Als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung zwischen zwei EU-Staaten wird von der Finanzverwaltung der „Buch- und Belegnachweis“ verlangt. Dafür sind verschiedene Aufzeichnungen zu tätigen. Für den Belegnachweis ist insbesondere der Nachweis über das Gelangen des Liefergegenstands in den anderen EU-Staat wichtig.
Mit dem JStG sollen die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung verschärft werden:
- Demnach muss der Empfänger der Lieferung über eine gültige USt-IdNr. verfügen und diese dann dem Lieferanten mitteilen. Letzterer ist in der Pflicht, deren Gültigkeit zu prüfen. Diese Prüfung kann zum Beispiel über die Website des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt, www.bzst.de) vorgenommen werden.
- Legt der Käufer aus einem anderen EU-Staat keine oder keine gültige USt-IdNr. vor, muss der Lieferant die Lieferung als steuerpflichtig behandeln.
Bitte beachten Sie: Das Finanzamt kann auch im Nachhinein noch die Umsatzsteuer einfordern.
Die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung soll künftig auch dann versagt werden können, wenn der liefernde Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) nach § 18a Umsatzsteuergesetz (UStG) nicht nachkommt oder die ZM unrichtig oder unvollständig abgibt.
Hinweis: Die ZM wird bisher oft als eher nebensächlich betrachtet. Durch die geplanten Neuerungen bekommt sie nun einen höheren Stellenwert.