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Datev   Fachberater Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)

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Mandanteninformation 2. Quartal 2009

Nicht Politik ist unser Schicksal, sondern die Wirtschaft. (Walther Rathenau; 1867 - 1922, deutscher Staatsmann und Industrieller)

Inhaltsverzeichnis  

  1. Lieferzeitpunkt ist zwingend in der Rechnung anzugeben
  2. Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung
  3. Fehlende Besicherung bei Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen
  4. Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar
  5. Anrechnung von Erträgen aus Solarstromanlagen auf die Rente
  6. Unfallkosten jetzt wieder steuerlich absetzbar
  7. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen
  8. Neues Vorsteuervergütungsverfahren ab 2010 bringt wichtige Erleichterungen
  9. Neues Erbschaftsteuerrecht: Übergangsfrist beachten
  10. Sofortmeldepflicht für Arbeitgeber gegen Schwarzarbeit wird streng gehandhabt
  11. Vermächtnis und Schenkung von Geld an das volljährige Kind kann kindergeldschädlich sein
  12. Steuerliche Behandlung des Elterngeldes

1. Lieferzeitpunkt ist zwingend in der Rechnung anzugeben

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17.12.2008 entschieden, dass in einer Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung - außer bei Rechnungen über An- oder Vorauszahlungen - auch dann zwingend anzugeben ist, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist.

Für den Vorsteuerabzug ist der Besitz einer nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes ausgestellten Rechnung erforderlich. Danach ist zweifelhaft, ob der Zeitpunkt der Lieferung auch dann anzugeben ist, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt. Der BFH hat die Angabe des Zeitpunkts für erforderlich gehalten, weil dies dem Gemeinschaftsrecht entspricht und weil anderenfalls für die Finanzverwaltung der Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer und des Rechts auf Vorsteuerabzug nicht überprüfbar ist.

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2. Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung

Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die in einem inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 %, höchstens 600 € (ab 2009: 1.200 €) der Aufwendungen, sofern diese nicht anderweitig abziehbar sind.
Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Handwerkerleistung erfolgt ist.

Mit Urteil vom 20.11.2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen die entsprechenden Aufwendungen von der Steuerermäßigung ausschließt. Die in der Vorschrift geforderte bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs ist nach Auffassung des BFH eine folgerichtige Ausgestaltung der gesetzgeberischen Zielsetzung, die Schwarzarbeit im Privathaushalt zu bekämpfen.

Mit den gleichen Erwägungen hat der BFH außerdem in einem weiteren Urteil auch bei Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung verneint.

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3. Fehlende Besicherung bei Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen steuerrechtlich grundsätzlich dann anzuerkennen, wenn die Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen. An den Beweis des Abschlusses und an den Nachweis der Ernstlichkeit von Vertragsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen werden strenge Anforderungen gestellt. Die besonderen Anforderungen bilden Beweisanzeichen (Indizien) bei der zu treffenden Entscheidung, ob die streitigen Aufwendungen in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Erzielen von Einkünften stehen oder dem privaten Bereich zugehören.

Bei einem Darlehen zwischen nahen Angehörigen wird die Fremdüblichkeit anhand der Vereinbarung über die Laufzeit und Rückzahlbarkeit des Darlehens, der regelmäßigen Entrichtung der Zinsen sowie der Darlehensbesicherung geprüft. Einer Darlehensabsicherung kommt - nur für sich allein - grundsätzlich keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu.

Der Bundesfinanzhof weist jedoch darauf hin, dass vorrangig zu prüfen ist, ob die Darlehensverträge nur zum Schein abgeschlossen wurden; insbesondere ob der Darlehensnehmer wirtschaftlich in der Lage war, Zins- und Tilgungsleistungen aufzubringen. Ist er wirtschaftlich nicht oder nur schwer in der Lage, die Zins- und/oder Tilgungsleistungen zu leisten, kann das ein Beweisanzeichen für das Vorliegen eines - steuerlich nicht beachtlichen - Scheingeschäfts sein.

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4. Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar

Die Kosten eines Arbeitnehmers für die Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.12.2008 unabhängig von der Entfernung (ab dem ersten Kilometer) in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen. Der Ansatz einer Entfernungspauschale, die für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte anzusetzen ist, kommt nach Auffassung des BFH hier nicht zum Tragen.

Im Streitfall hatte das Finanzamt (FA) bei Fahrten des Klägers zu wechselnden Tätigkeitsstätten, die weniger als 30 km von seinem Wohnort entfernt lagen, nur die Entfernungspauschale i. H. v. 0,30 € je Entfernungskilometer berücksichtigt. Hierbei berief sich das FA auf die ältere Rechtsprechung des BFH, wonach die Regelung zur Entfernungspauschale auch auf Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten im Einzugsbereich (sog. 30-km-Grenze) anzuwenden war.

Der BFH stellte klar, dass diese Rechtsprechung aufgrund geänderter Rechtslage überholt ist. Er verdeutlichte nochmals, dass die abzugsbeschränkende Regelung (Entfernungspauschale) nicht auf Fahrten des Arbeitnehmers zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten angewendet werden kann. Denn solche Einsatzstellen sind - anders als eine regelmäßige Arbeitsstätte - nicht auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegt. Der Arbeitnehmer kann sich folglich nicht auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken.

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5. Anrechnung von Erträgen aus Solarstromanlagen auf die Rente

Einkünfte aus dem Betrieb von Solarstromanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, die als Einkünfte aus Gewerbebetrieben gelten, sind voll anrechnungsfähige Beträge im Rahmen der Hinzuverdienstgrenze bei der vorgezogenen Altersrente.

Die Bundesregierung sieht in einer veröffentlichten Bundestagsdrucksache derzeit keinen Grund, Erträge aus Solarstromanlagen aus der Anrechnung auf vorgezogene Altersrenten herauszunehmen. Sie sieht auch keinen Handlungsbedarf dafür, Betreiber einer Solarstromanlage steuerlich besser zu stellen als jeden anderen Gewerbetreibenden. Das verbiete der einkommensteuerliche Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit des Einzelnen, schreibt die Regierung. Für die Anrechnung solcher Einkünfte als Hinzuverdienst bei der Rente gelte die volle Parallelität von Einkommensteuer- und Sozialversicherungsrecht.

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6. Unfallkosten jetzt wieder steuerlich absetzbar

Bis 2006 hatte die Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits-/Betriebsstätte bei 0,30 € je Entfernungskilometer gelegen. Die ab 2007 eingeführte Kürzung hatte das Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt. Der Gesetzgeber nutzt nunmehr die Möglichkeit, die vorläufige Regelung durch eine verfassungsgemäße Regelung zu ersetzen und die Entfernungspauschale aus dem Jahr 2006 wiedereinzuführen, betont allerdings auch, dass eine grundlegende Neuordnung der Entfernungspauschale für die Zukunft nicht ausgeschlossen wird.

Durch die Neuregelung werden Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wieder abziehbar, soweit sie den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag überschreiten. Außerdem sind Unfallkosten bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits-/Betriebsstätte wieder zusätzlich absetzbar.

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7. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen

In zwei Urteilen vom 8.10.2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt als eigenständige Leistung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von zzt. 7 % unterliegt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Anschlussleistung an den späteren Wasserbezieher oder einen Dritten (z. B. einen Bauunternehmer oder Bauträger) erbracht wird.

Das Bundesfinanzministerium stellt jetzt in einem Schreiben klar:

  • Person des leistenden Unternehmers: Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes müssen die Hauswasseranschlussleistung und die Wasserbereitstellung durch ein und denselben Unternehmer erfolgen.
  • Bauleistung: Das Verlegen von Hausanschlüssen durch das Vorsorgungsunternehmen stellt eine Bauleistung dar, wenn es sich hierbei um eine eigenständige Leistung handelt. Diese Rechtslage wird durch die o. g. Rechtsprechung des BFH nicht berührt. Die Entscheidungen des BFH haben ausschließlich Bedeutung für Zwecke des ermäßigten Steuersatzes.
  • Personenidentität aufseiten des Leistungsempfängers: Eine Personenidentität auf der Empfängerseite ist für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nicht notwendig.
  • Anschlussbeiträge/Baukostenbeiträge: Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist allein entscheidend, ob die Zahlung ein Entgelt für die Verschaffung der Möglichkeit zum Anschluss an das Versorgungsnetz durch den Wasserversorgungsunternehmer ist. Die Bezeichnung bzw. die den Bescheid erlassende Behörde ist dabei unerheblich.
  • Sonstige Leistungen (Reparatur- und Wartungsleistungen): Reparatur-, Wartungs- und ähnliche Leistungen an den Hausanschlüssen durch den Wasserversorger unterliegen dem ermäßigten Steuersatz. Dies gilt auch dann, wenn diese Unterhaltungskosten gesondert in Rechnung gestellt werden, da diese nicht als selbstständige Hauptleistung beurteilt werden.
  • Übergangsregelung: Für vor dem 1.7.2009 ausgeführte Leistungen wird es - auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers - nicht beanstandet, wenn sich der leistende Unternehmer auf die entgegenstehenden Regelungen beruft.

Anmerkung: Besteht kein Vorsteuerabzugsrecht oder ist die Widerspruchsfrist abgelaufen, sollte die Übergangsregelung nicht akzeptiert und eine Änderung der Rechnung gefordert werden.

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8. Neues Vorsteuervergütungsverfahren ab 2010 bringt wichtige Erleichterungen

Viele deutsche Unternehmer, die in einem anderen EU-Staat betriebliche Ausgaben - z. B. für Kraftstoff, Transportmittel, Beherbergung oder verschiedene Dienstleistungen - tätigen, ohne Leistungen dort zu erbringen, verzichten häufig darauf, einen Antrag auf die Erstattung der Vorsteuern zu stellen. Der Hauptgrund dafür liegt in der Schwierigkeit, sich mit den verschiedenen Bestimmungen in den einzelnen Ländern auseinanderzusetzen. Das bisherige Vorsteuervergütungsverfahren gilt allerdings nur noch bis Ende 2009.

Zum 1.1.2010 wird ein neues Vorsteuervergütungsverfahren eingeführt, das verblüffend einfach ist. Der Antrag auf Erstattung ist ab dann nicht mehr wie bisher auf Papier, sondern nur noch elektronisch im Ansässigkeitsstaat des Unternehmens zu stellen; für deutsche Unternehmen an das Bundeszentralamt für Steuern. Die Erstattungssumme für ein Kalenderjahr muss mindestens 50 € betragen. Die Pflicht zur Einreichung der Rechnungen im Original entfällt. Rechnungskopien können aber ab einem bestimmten Nettobetrag verlangt werden. Der Antrag muss spätestens am 30.9. des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorliegen. Die Vergütung muss grundsätzlich spätestens nach vier Monaten und zehn Tagen erfolgen. Wird die Bearbeitungszeit überschritten, ist der Vergütungsbetrag zu verzinsen.

Die neuen Regelungen zur Erstattung der Mehrwertsteuer sind in der Richtlinie 2008/9/EG (sog. "Erstattungsrichtlinie EU-Unternehmer") zusammengefasst. Sie wurden im Rahmen des JStG 2009 ins nationale Umsatzsteuerrecht umgesetzt.

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9. Neues Erbschaftsteuerrecht: Übergangsfrist beachten

Ein Erwerber kann im Fall eines Erwerbs von Todes wegen (nicht bei Schenkung), für den die Erbschaftsteuer nach dem 31.12.2006 und vor dem 1.1.2009 entstanden ist, beantragen, dass alle durch das Erbschaftsteuerreformgesetz geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Bewertungsgesetzes angewendet werden. Die Höhe des persönlichen Freibetrags richtet sich jedoch in diesem Fall nach der bis zum 31.12.2008 anzuwendenden Fassung. Es kommen also die alten (niedrigeren) Freibeträge zum Tragen. Grundsätzlich werden aber alle durch das Gesetz geänderten oder neu eingeführten sachlichen Steuerbefreiungen, insbesondere für Hausrat, die erweiterte Stundung für Betriebsvermögen oder land- und forstwirtschaftliches Vermögen, sowie die geänderten oder neu eingeführten Bewertungsregelungen für Grundbesitz, Betriebsvermögen und für nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften berücksichtigt. Dies betrifft auch die Steuerbefreiung für selbst genutztes Wohneigentum.

Bei einer Steuerfestsetzung nach dem 31.12.2008 kann der Antrag bis zur formellen Bestandskraft, längstens bis zum 30.6.2009, gestellt werden. Ist die Steuer vor dem 1.1.2009 bereits festgesetzt worden, kann ein Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes, das heißt längstens bis zum 30.6.2009, gestellt werden. In diesem Fall kann die Steuerfestsetzung geändert werden.

Das Wahlrecht steht jedem einzelnen Erwerber kraft eigener Rechtstellung zu. Die steuerliche Korrespondenz zwischen dem Ansatz beim Berechtigten (z. B. Vermächtnisnehmer) und dem Abzug beim Verpflichteten (z. B. Erbe) kann durchbrochen werden.

Anmerkung: Hier gilt zu prüfen, ob das neue oder alte Recht von Vorteil ist. Bitte beachten Sie auch, dass eine Festsetzung der Erbschaftsteuer nur auf Antrag geändert werden kann.

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10. Sofortmeldepflicht für Arbeitgeber gegen Schwarzarbeit wird streng gehandhabt

Bestimmte Arbeitgeber müssen seit dem 1.1.2009 neu eingestellte Mitarbeiter sofort - bei ihrer Aufnahme - der Sozialversicherung melden. Damit soll die Behauptung erschwert werden, die Arbeit sei erst am Tag der Überprüfung aufgenommen worden und eine Meldung damit noch nicht erforderlich. Wenn eine Meldung über einen Mitarbeiter bei der Rentenversicherung nicht vorliegt, ist dies ein eindeutiges Verdachtsmoment für Schwarzarbeit.

Betroffen sind u. a. folgende Wirtschaftsbereiche: Gaststätten und Beherbergung, Bau, Personenbeförderung, Transport und Logistikgewerbe, Spedition, Auf- und Abbau von Messen, Schausteller, Forstwirtschaft und (neu aufgenommen) die Fleischereiwirtschaft.

Nach Auffassung der Sozialversicherungsträger genügt eine Meldung am nächsten Werktag der gesetzlichen Anforderung nicht! Die Verpflichtung zur Sofortmeldung besteht auch für den Fall, dass die Beschäftigung außerhalb der Öffnungszeiten des Steuerberaterbüros erfolgt. Der Gesetzeswortlaut sei eindeutig - es sei gerade nicht vorgesehen, dass eine Meldung erst an dem der Beschäftigungsaufnahme folgenden Werktag erfolgt. Eine Sofortmeldung kann rund um die Uhr im Internet unter http://www.itsg.de  und dort unter "sv.net" gemacht werden. Diese Meldung ersetzt aber nicht das bestehende Meldeverfahren.

Grundsätzlich ist auch auf die Pflicht, Personaldokumente (Personalausweis, Pass) mitzuführen und vorzulegen, schriftlich hinzuweisen. Sie bleibt aber auf die Branchen, in denen ein erhöhtes Risiko der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung besteht, beschränkt. Die Verletzung der Pflichten wird mit einem Ordnungsgeld für Arbeitgeber bis zu 1.000 € und für Arbeitnehmer bis zu 5.000 € geahndet.

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11. Vermächtnis und Schenkung von Geld an das volljährige Kind kann kindergeldschädlich sein

Ein volljähriges Kind wird für den Kindergeldanspruch nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 € im Kalenderjahr hat. Bezüge sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung erfasst werden. Insoweit sind auch laufende oder einmalige Geldzuwendungen von dritter Seite, also z. B. den Großeltern, die den Unterhaltsbedarf des Kindes decken oder die Berufsausbildung sichern und damit die Eltern bei ihren Unterhaltsleistungen entlasten sollen, grundsätzlich als Bezüge zu erfassen.

Geldzuwendungen von Dritten sind nur dann nicht als Bezüge des volljährigen Kindes zu werten, wenn sie vom Zuwendenden für Zwecke der Kapitalanlage bestimmt sind. Trifft der Zuwendende keine Zweckbestimmung - wie in einem vom Finanzgericht München mit Urteil vom 30.7.2008 entschiedenen Fall (hier: Geldschenkung der Großmutter von 10.000 € sowie Vermächtnis beim Tod der Großmutter in einem Folgejahr von 25.000 €) -, ist der Schluss gerechtfertigt, dass das zugewendete Geld zumindest in der Höhe, in der die Schenkung den Grenzbetrag überschreitet, nicht nur zur Kapitalanlage, sondern zumindest auch für Konsumzwecke, d. h. insbesondere auch für Zwecke des Unterhalts und der Berufsausbildung des Kindes, bestimmt ist und folglich bei der Grenzbetragsermittlung berücksichtigt werden muss. Dafür dass die Geldschenkung nach dem Willen des Zuwendenden zur Kapitalanlage eingesetzt werden soll, trägt der Kindergeldanspruchsberechtigte die Beweislast.

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12. Steuerliche Behandlung des Elterngeldes

Das einem betreuenden Elternteil zum Ausgleich des wegfallenden Erwerbseinkommens gezahlte Elterngeld beträgt 67 % seines vor der Geburt des Kindes durchschnittlich monatlich verfügbaren bereinigten Nettoeinkommens, höchstens jedoch 1.800 €. Der Mindestbetrag, der auch an vor der Geburt nicht erwerbstätige Elternteile gezahlt wird, beträgt 300 € monatlich. Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich der Mindestbetrag um jeweils 300 € für das zweite und jedes weitere Kind. Solange ein älteres Geschwisterkind unter drei Jahren oder zwei ältere Geschwisterkinder unter sechs Jahren mit im Haushalt leben, erhöht sich das Elterngeld um 10 %, mindestens jedoch 75 €. Die Eltern haben insgesamt Anspruch auf bis zu 14 Monatsbeträge. Auf Antrag werden die einer Person monatlich zustehenden Beträge halbiert und über den doppelten Zeitraum ausgezahlt.

Das bisherige Erziehungsgeld ist bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht zu berücksichtigen. Elterngeld - das ein Kind erhält - wird dagegen bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge berücksichtigt. Ausgenommen hiervon ist aber der Mindestbetrag in Höhe von 300 € monatlich, da dieser auch gezahlt wird, wenn vorher keine Einkünfte erzielt wurden.

Das Elterngeld unterliegt steuerlich in voller Höhe dem Progressionsvorbehalt. Es wird zwar steuerfrei ausgezahlt, erhöht aber den Steuersatz für das übrige Einkommen, und das kann zu einer erheblichen Steuernachzahlung führen.

Fraglich ist nunmehr noch, ob diese steuererhöhende Wirkung auch für den Sockelbetrag von 300 € gelten soll. Diese Frage wird derzeit vor dem Finanzgericht Münster überprüft. Die Kläger sind der Auffassung, dass dieser Teil des Elterngeldes im Grunde genommen kein Ersatz für fehlendes Gehalt bzw. ausfallenden Lohn, sondern eine reine Sozialleistung ist. Demzufolge soll dieser Betrag auch nicht dem Progressionsvorbehalt unterworfen werden. Eine klarstellende Regelung findet sich im Gesetz leider nicht. Nach dem Wortlaut unterliegt das gesamte Elterngeld dem Progressionsvorbehalt, nach Sinn und Zweck wohl nur der den Sockelbetrag übersteigende Teil.

Bezieht das Finanzamt das Elterngeld in voller Höhe in den Progressionsvorbehalt ein, kann Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen beantragt werden.

Basiszinssatz
nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen

seit 1.1.2009 = 1,62 %
1.7. – 31.12.2008 = 3,19 %
1.1. – 30.6.2008 = 3,32 %

Ältere Basiszinssätze finden Sie im Internet unter: http://www.bundesbank.de/presse/presse_zinssaetze.php

Verzugszinssatz ab 1.1.2002:
(§ 288 BGB)

Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern: Basiszinssatz + 8-%-Punkte



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