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Mandanteninformation 1. Quartal 2008

Nichts ist beständiger als der Wandel. (Heinrich Heine; 1797 - 1856, deutscher Dichter und Publizist)

Inhaltsverzeichnis
  1. „Pendlerpauschale“ laut Bundesfinanzhof verfassungswidrig
  2. Das neue Erbschaftsteuerrecht nimmt Formen an
  3. Jahressteuergesetz 2008 in Kraft
  4. Übernachtungskosten für Unternehmer nur noch mit Übernachtungsbeleg steuerlich ansetzbar
  5. Fahrtenbuch
  6. Reform des Unterhaltsrechts
  7. Neue Informationspflichten bei Versicherungsverträgen zum 1.1.2008
  8. Neue Düsseldorfer Tabelle seit 1.1.2008

1. „Pendlerpauschale“ laut Bundesfinanzhof verfassungswidrig

Seit dem 1.1.2007 sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keine Werbungskosten mehr. Der Gesetzgeber geht danach davon aus, dass der Weg von und zu der Arbeitsstätte in die private Sphäre fällt (sog. Werkstorprinzip). Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Neuregelung – wie von vielen Fachleuten erwartet – für verfassungswidrig. Er hat deshalb das Abzugsverbot dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung vorgelegt.

Nach Auffassung des BFH sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte Erwerbsaufwendungen.

Der Gesetzgeber hat das Werkstorprinzip nicht folgerichtig umgesetzt, denn andere sonstige Mobilitätskosten – wozu u. a. Kosten der doppelten Haushaltsführung zählen – können weiterhin als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Selbst wenn man aber das Werkstorprinzip anerkennen sollte, verstößt das Abzugsverbot gegen das subjektive Nettoprinzip. In diesem Fall handelt es sich um unvermeidbare Ausgaben, denen sich der Arbeitnehmer nicht beliebig entziehen kann.

Anmerkung: Die endgültige Entscheidung obliegt nunmehr dem BVerfG. Dort sind bereits die Vorlagen des Niedersächsischen Finanzgerichts und des Finanzgerichts des Saarlands zu dieser Frage anhängig. Das BVerfG wird sich daher – voraussichtlich noch in diesem Jahr – abschließend mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung befassen. Dabei wird es auch berücksichtigen, dass die Finanzgerichte Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Köln die Neuregelung ebenso wie die Bundesregierung als verfassungsgemäß ansehen.

Bis das BVerfG entschieden hat, werden alle Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2007 im Hinblick auf die Pendlerpauschale automatisch für vorläufig erklärt. Ein Einspruch ist daher grundsätzlich nicht erforderlich. Steuerpflichtige, die gleichwohl die Pendlerpauschale bereits ab dem ersten Entfernungskilometer erhalten wollen, können gegen ihren Einkommensteuerbescheid Einspruch einlegen und gleichzeitig einen sog. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen. Diesen Anträgen werden die Finanzämter zeitnah entsprechen.

Sollte das BVerfG allerdings die Abschaffung der Entfernungspauschale für verfassungsgemäß erklären, müssen die in der Vollziehung ausgesetzten Steuerbeträge samt den fälligen Aussetzungszinsen nachentrichtet werden.

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2.  Das neue Erbschaft­steuerrecht nimmt Formen an

Der Entwurf des geplanten Erbschaft- und Bewertungsgesetzes zielt auf eine realitätsgerechteBewertung aller Vermögensklassen nach Verkehrswerten ab. Noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens-, Kapital- oder Rentenversicherungen sollen mit dem gemeinen Wert angesetzt werden. Dies ist der Rückkaufswert, den der Versicherungsnehmer von der Versicherung beanspruchen kann. Der bisher alternativ mögliche Ansatz von zwei Dritteln der eingezahlten Prämien oder Kapitalbeiträge soll entfallen. Für Grundstücke und Grundstücksteile, die zu Wohnzwecken vermietet werden, ist ein Abschlag in Höhe von 10 % auf den Verkehrswert vorgesehen.

Das neue Recht soll im Erbfalle auf Antrag rückwirkend zum 1.1.2007, bei Schenkung also am Tag nach der Verkündung (voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2008) in Kraft treten.

  • Freibeträge: Durch die Anhebung der persönlichen Freibeträge in der Steuerklasse I von 307.000 Euro auf 500.000 Euro für Ehegatten, von 205.000 Euro auf 400.000 Euro für jedes Kind und von 51.200 Euro auf 200.000 Euro für jeden Enkel soll sichergestellt werden, dass es beim Übergang des privat genutzten Wohneigentums auch künftig im Regelfall zu keiner zusätzlichen Belastung kommt. Das Erben eines „normalen“ Einfamilienhauses bleibt damit i. d. R. auch weiterhin steuerfrei. Des Weiteren wurden folgende Freibeträge festgelegt:

Für die übrigen Personen der Steuerklasse I, im Wesentlichen die Urenkel und weitere Abkömmlinge des Erblassers oder Schenkers sowie für die Eltern des Erblassers, bleiben Erwerbe in Höhe von 100.000 Euro und für Personen der Steuerklasse II und III in Höhe von 20.000 Euro steuerfrei. Eingetragene Lebenspartner (zwei Personen gleichen Geschlechts) erhalten einen Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro, werden aber nach Steuerklasse III besteuert.

Für Hausrat wurde in der Steuerklasse I ein Freibetrag in Höhe von 41.000 Euro, für andere bewegliche körperliche Gegenstände in Höhe von 12.000 Euro festgelegt.

  • Steuersätze: Die Erbschaftsteuer soll nach folgenden Prozentsätzen erhoben werden:

Wert des steuerpflichtigen
Erwerbs bis einschließlich Euro:

Prozentsatz in der Steuerklasse

I

II

III

75.000

7

30

30

300.000

11

30

30

600.000

15

30

30

6.000.000

19

30

30

13.000.000

23

50

50

26.000.000

27

50

50

über 26.000.000

30

50

50

  • Unternehmensnachfolge: Für die Unternehmensnachfolge insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen will die Koalition ihre Zusage einhalten, dass der Betriebsübergang steuerfrei bleibt, soweit die Arbeitsplätze im Betrieb über zehn Jahre mehrheitlich erhalten bleiben und der Betrieb über 15 Jahre in seinem vermögenswerten Bestand fortgeführt wird. Bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft gilt ein Zeitraum von 20 Jahren.

Die Lohnsumme darf in den zehn Jahren nach der Übertragung in keinem Jahr geringer sein als 70 % der durchschnittlichen Lohnsumme der letzten fünf Jahre vor der Übertragung. Der Ausgleich arbeitsplatzunabhängiger Lohnsummenzuwächse erfolgt durch eine jährliche Dynamisierung der Ausgangslohnsumme. Ein Unterschreiten der Mindestlohnsumme soll zum Wegfall der Verschonung führen. Für jedes Jahr, in dem die Mindestlohnsumme nicht erreicht wird, entfällt ein Zehntel des gewährten Abschlags.

Die Steuer wird nach der sich danach ergebenden höheren Bemessungsgrundlage rückwirkend neu festgesetzt. Die Verschonung bleibt für die Jahre, in denen die Mindestlohnsumme eingehalten wurde, erhalten.

Ausnahmen: Einzelunternehmen, die ausschließlich vom Unternehmer selbst, ohne Arbeitnehmer betrieben werden, und Unternehmen sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft mit höchstens zehn Arbeitnehmern unterliegen nicht dem Verschonungsparameter Lohnsumme, sondern sollen nur den allgemeinen Behaltensregelungen unterworfen werden.

Um die im Gesetzentwurf schwierige gegenständliche Unterscheidung von produktivem und nicht produktivem Vermögen mit zahlreichen Abgrenzungsproblemen zu vermeiden, erfolgt eine normative Festlegung des begünstigten Betriebsvermögens. Der Anteil des begünstigten Vermögens wird pauschal mit 85 % angenommen. Die 85 % werden von der Bemessungsgrundlage abgezogen – bei einer gleitenden Freigrenze von 150.000 Euro. Mindestens 15 % des Vermögens unterliegen daher immer der Besteuerung.

Auf den Wert des begünstigten Vermögens wird ein Abschlag von 100 % gewährt, wenn die vorher genannten Bedingungen eingehalten werden.

Begünstigt werden nach entsprechender Abgrenzung auch das Vermögen von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften, bei denen der Erblasser oder Schenker zu mehr als 25 % beteiligt war (mit Ausnahmen).

Begünstigungsausnahme: Das Verwaltungsvermögen darf einen Anteil von 50 % des Betriebsvermögens nicht überschreiten. Ansonsten gilt das gesamte Betriebsvermögen als nicht begünstigt. Die Begünstigung von Verwaltungsvermögen unter 50 % des Betriebsvermögens setzt voraus, dass es im Besteuerungszeitpunkt bereits zwei Jahre dem Betriebsvermögen zuzurechnen war.

Als Verwaltungsvermögen gelten z. B. Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche Rechte und Bauten, Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn die Beteiligung am Nennkapital dieser Gesellschaften 25 % oder weniger beträgt, Anteile an überwiegend vermögensverwaltenden Betrieben, Wertpapiere, Kunstgegenstände, Kunstsammlungen usw.

Nachversteuerung: Die Betriebsveräußerung/-aufgabe oder Teilveräußerung sowie Veräußerung/Entnahme von wesentlichen Betriebsgrundlagen innerhalb dieser 15 Jahre (Land- und Forstwirtschaft 20 Jahre) führen in dem entsprechenden Umfang zum Wegfall der Verschonung, es sei denn, es erfolgt in zeitlichem Zusammenhang eine Reinvestition in diesem Umfang im Betrieb (Reinvestitionsklausel).

Überentnahmen führen in ihrem Umfang zum Wegfall der Verschonung. Die Steuer wird nach der sich danach ergebenden höheren Bemessungsgrundlage rückwirkend neu festgesetzt.

Anmerkung: Bei Ausarbeitung dieses Informationsschreibens gab es u. a. noch einige politische Uneinigkeiten – insbesondere was den Erhalt der Arbeitsplätze über 10 Jahre betrifft und die Regelung, wonach der Betriebsbestand über 15 Jahre (Land- und Forstwirtschaft über 20 Jahre) in seinem vermögenswerten Bestand fortgeführt werden muss.

Über die endgültige Fassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes halten wir Sie in einem der nächsten Schreiben auf dem Laufenden.

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3.  Jahressteuergesetz 2008 in Kraft

Mit dem JStG 2008 beabsichtigt der Gesetzgeber, einen Beitrag zum Bürokratieabbau sowie zur Steuerrechtsvereinfachung zu leisten. Aber wie bei jedem neuen Gesetz stecken die Tücken im Detail. Zu den wesentlichen Änderungen zählen:

  • Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung: Bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung übertragen die Eltern im Grundfall zu Lebzeiten einen Betrieb auf ihre Kinder. Die Kinder verpflichten sich im Gegenzug, eine monatliche Geldrente zu leisten, die sich am Versorgungsbedürfnis der Eltern orientiert. Die Versorgungsleistungen können von den Kindern als Sonderausgaben abgezogen werden und sind bei den Eltern als sonstige Einkünfte zu versteuern, wenn das übertragene Vermögen ausreichende Erträge abwirft.

    Nach der gesetzlichen Änderung ist nur noch die Übertragung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Gewerbebetrieben und von Betriebsvermögen Selbstständiger in der Rechtsform des Einzelunternehmens oder der Personengesellschaft begünstigt. Neben der Übergabe von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen an Perso­nen­gesellschaf­ten bleibt jedoch – entgegen dem ursprünglichem Gesetzentwurf – die Übertragung eines mindestens 50%igem GmbH-Anteils begünstigt, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt.

    Vom Sonderausgabenabzug ausgeschlossen werden im Wesentlichen Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übergabe von Geldvermögen, Wertpapieren sowie ertraglosem Vermögen (z. B. eigengenutztes Wohneigentum). Ausgeschlossen sind auch Objekte, die zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führen.

    Anmerkung: Die Neuausrichtung des Sonderausgabenabzugs gilt für alle Versorgungsleistungen, die auf nach dem 31.12.2007 abgeschlossenen Vermögensübergabeverträgen be­ruhen.
  • Miet- und Pachtzinsen: Durch die Neuregelungen der Unternehmensteuerreform werden alle Zinsen und Finanzierungsanteile von Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer dem zu versteuernden Gewinn hinzugerechnet. Das JStG 2008 reduziert den festgelegten Finanzierungsanteil für die Nutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens von 75 % auf 65 %, der mit 25 % besteuert wird. Damit sind 16,25 % derartiger Aufwendungen bei der Gewerbesteuer steuerpflichtig, soweit alle Zinsanteile den Freibetrag von 100.000 Euro übersteigen.
  • Verschärfung des steuerlichen Missbrauchs­tatbestandes nach § 42 AO: Die Voraussetzungen eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungen wurden jetzt anders definiert. Der Anwendungsbereich der neuen Vorschrift soll ausdrücklich darauf begrenzt werden, wenn eine „unangemessene“ rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen zu einem „gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil“ führt. Ein Missbrauch soll nur dann nicht gegeben sein, wenn der Steuerzahler für seine Gestaltung „außersteuerliche Gründe“ nachweisen kann, die „nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind“.
  • Haushaltsnahe Dienstleistungen bzw. Beschäftigungsverhältnisse: Durch das JStG 2008 wird der Anwendungsbereich der Steuerermäßigung von Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse bzw. Dienstleistungen, die in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt bzw. erbracht werden, erweitert. Anmerkung:Für die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen muss eine Rechnung vorhanden und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der haushaltsnahen Dienstleistung, der Handwerkerleistung oder der Pflege- oder Betreuungsleistung erfolgt sein. Die Belege müssen nicht mehr beim Finanzamt eingereicht, sondern nur noch für Nachfragen vorhanden sein.
  • Antragsveranlagung zur Einkommensteuer: Die zweijährige Frist bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer wird mit dem JStG 2008 abgeschafft. Das gilt ab Veranlagungszeitraum 2005 und für Fälle, bei denen über den Antrag zum Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes noch nicht rechtskräftig entschieden wurde.
  • Umstellung der Kapitalertragsteueranmeldung auf elektronisches Verfahren: Der Bundesrat hatte im Rahmen seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vorgeschlagen, eine Rechtsgrundlage für die elektronische Übermittlung der Kapitalertragsteueranmeldung zu schaffen. Mit dem JStG 2008 wird dieser Vorschlag umgesetzt.
  • Werbungskosten beim Erwerb von Kapitalgesell­schaftsanteilen: Mit der Einführung der Abgeltungssteuer wird der Abzug von Werbungskosten – insbesondere von Schuldzinsen – bei den Einkünften aus Kapitalvermögen grundsätzlich ausgeschlossen. Das JStG 2008 führt eine Ausnahme dann ein, wenn Steuerpflichtige zu mindestens 25 % an einer Kapitalgesellschaft beteiligt oder zu mindestens einem Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt und für diese beruflich tätig sind. Entsprechend können Steuerpflichtige auf Antragzur Versteuerung der Dividende mit dem individuellen Steuersatz wechseln und die angefallenen Werbungskosten – insbesondere Schuldzinsen bei fremdfinanziertem Erwerb eines Anteils – geltend machen.

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4.  Übernachtungskosten für Unternehmer nur noch mit Übernachtungsbeleg steuerlich ansetzbar

Wie bei Dienstreisen der Arbeitnehmer sind seit dem 1.1.2008 auch bei Geschäftsreisen der Unternehmer nur noch die tatsächlichen Kosten für Auslandsübernachtungen steuerlich abzugsfähig.

Der Unternehmer kann seinem Arbeitnehmer seit dem 1.1.2008 die Übernachtungskosten weiterhin pauschal steuerfrei erstatten, muss aber für sich selbst zwingend einen Übernachtungsbeleg vorweisen, um die Kosten steuerlich geltend machen zu können.

  • Beispiel: Unternehmer X ist in Italien geschäftlich unterwegs und muss dafür 20-mal übernachten. Übernachtungsbelege kann er nicht vorweisen. Der Übernachtungspauschbetrag für Italien beträgt 100 Euro. Während er bis 31.12.2007 den Pauschbetrag für Übernachtung in Höhe von (100 Euro x 20 Übernachtungen =) 2.000 Euro steuerlich ansetzen konnte, ist dies ab dem 1.1.2008 nicht mehr möglich.

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5.  Fahrtenbuch

Damit ein Fahrtenbuch von der Finanzverwaltung auch steuerlich Anerkennung findet, müssen strenge Voraussetzungen erfüllt werden. Hierzu haben Finanz­gerichte erneut Entscheidungen treffen müssen, die für die Praxis relevant und beachtenswert sind.

Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch: Aufzeichnungen in einem Fahrtenbuch müssen hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein.

Das Fahrtenbuch muss zeitnah und in geschlossener Form geführt werden; es muss die zu erfassenden Fahrten einschließlich des an ihrem Ende erreichten Gesamtkilometerstandes vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergeben. Lose Notizzettel können schon in begrifflicher Hinsicht kein Fahrtenbuch sein.

Die aufgrund von Originalaufzeichnungen erstellte Reinschrift eines „Fahrtenbuches“ ist kein geschlossenes Verzeichnis, wenn sie lediglich durch einen Heftstreifen zusammengehalten wird. 

Ärzte: Bloße Ortsangaben im Fahrtenbuch reichen allenfalls dann aus, wenn sich der aufgesuchte Kunde oder Geschäftspartner aus der Ortsangabe zweifelsfrei ergibt, oder wenn sich dessen Name auf einfache Weise unter Zuhilfenahme von Unterlagen ermitteln lässt, die ihrerseits nicht mehr ergänzungsbedürftig sind.

Die von einem Arzt dem einzelnen Patienten gegenüber zu wahrende Verschwiegenheitspflicht zwingt nicht dazu, die Maßstäbe bei der Führung eines Fahrtenbuches herabzusetzen; es gelten demgemäß dieselben Grundsätze wie bei anderen Vielfahrern. 

Computerprogramm: Eine mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nur dann, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten technisch ausgeschlossen sind oder in ihrer Reichweite in der Datei selbst dokumentiert und offengelegt werden. Ein mit Excel erstelltes Fahrtenbuch wird deshalb vom Finanzamt nicht anerkannt.

Nutzungsverbot: Auch die formelle Vereinbarung eines Nutzungsverbotes und das Vorhandensein eines Zweitwagens schließen nicht aus, dass nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises eine Privatnutzung für erwiesen gehalten werden kann.

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6.  Reform des Unterhaltsrechts

Der Deutsche Bundestag hat am 9.11.2007 die Reform des Unterhaltsrechts beschlossen. Der Bundesrat stimmte der Reform am 30.11.2007 zu, sodass die neuen Regelungen zum 1.1.2008 in Kraft treten.

Von dem neuen Unterhaltsrecht profitieren in erster Linie die Kinder. Sie sind bei einer Trennung ihrer Eltern besonders schutzbedürftig und sollen deshalb künftig beim Unterhalt an erster Stelle stehen. Die wesentlichsten Änderungen zum Unterhaltsrecht werden nachfolgend in Kurzform aufgezeigt:

  • Geänderte Rangfolge: Der Kindesunterhalt hat in Zukunft Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen. Die Unterhaltsansprüche von Erwachsenen werden demgegenüber nachrangig befriedigt. Vorrang haben hier alle kinderbetreuenden Elternteile. Sowohl der erste als auch der zweite Ehegatte, der Kinder zu betreuen hat, aber auch die nicht verheiratete Mutter (der nicht verheiratete Vater) werden gleich behandelt. Ebenso schutzwürdig sind Ehegatten bei langer Ehedauer, da hier über Jahre hinweg Vertrauen in die eheliche Solidarität gewachsen ist. Dieses Vertrauen bedarf auch nach der Scheidung, wenn die Kinder aus dem Haus sind, eines besonderen Schutzes. Diese Ehegatten sollen sich deshalb künftig im zweiten Rang befinden. Der geschiedene Ehegatte, der nur verhältnismäßig kurz verheiratet war und keine Kinder betreut, findet sich künftig im dritten Rang wieder.

Beispiele: Der nach 20 Jahren geschiedene Mann hat aus erster Ehe zwei Kinder. Seine Frau hat zugunsten von Kinderbetreuung und Haushaltsführung auf eine eigene Erwerbstätigkeit verzichtet. Die Kinder stehen kurz vor dem Abitur und die geschiedene Frau findet nach der Scheidung keinen Arbeitsplatz. Der Mann hat nach der Scheidung erneut geheiratet und mit seiner zweiten Ehefrau zwei minderjährige Kinder. In diesem Fall werden nach Abzug des sog. Selbstbehalts des Mannes zunächst die Unterhaltsansprüche aller Kinder erfüllt. Falls dann noch Einkommen zur Verfügung steht, müssen erste und zweite Ehefrau sich das Geld teilen. Sie befinden sich beide im zweiten Rang. Die erste Ehefrau, weil die Ehe von langer Dauer (20 Jahre) war, und die zweite Ehefrau, weil sie die gemeinsamen minderjährigen Kinder betreut.

Anders wäre es, wenn die erste Ehe nur vier Jahre gedauert hat und kinderlos geblieben ist, die Ehefrau aber gleichwohl keiner Erwerbsarbeit nachgegangen ist und nun keinen Arbeitsplatz findet. Hier würden wieder die Kinder (aus der zweiten Ehe) erstrangig bedient. Im zweiten Rang befindet sich die kinderbetreuende zweite Ehefrau. Nur, wenn nach Erfüllung ihres Unterhaltsanspruchs noch Geld verbleibt, wird auch der Anspruch der ersten Ehefrau befriedigt. Das Gleiche gilt für die nicht verheiratete Mutter während der Zeit, in der sie Betreuungsunterhalt erhält. Das im Grundgesetz verankerte Gebot, nicht ehelichen Kindern die gleichen Entwicklungsbedingungen wie ehelichen Kindern zu schaffen, gebietet es, den Betreuungsunterhalt für alle Kinder im gleichen Rang zu berücksichtigen.

  • Betreuungsunterhalt für eheliche und nichteheliche Kinder: Künftig haben alle Mütter und Väter, die ihr Kind betreuen, zunächst für die Dauer von drei Jahren nach der Geburt des Kindes Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Dieser Betreuungsunterhalt ist im Einzelfall zu verlängern, so weit und so lange dies der Billigkeit entspricht. Maßgeblich sind dabei die Belange des Kindes. Ab dem Alter von drei Jahren sind – entsprechend dem Anspruch auf einen Kindergartenplatz – auch die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.
  • Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit: Der das Kind betreuende Elternteil erhält von seinem geschiedenen Ehegatten während der Zeit der Kinderbetreuung so lange den sog. Betreuungsunterhalt, bis er durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wieder selbst für sich sorgen kann. Zu der Frage, ab wann ein kinderbetreuender Ehegatte wieder erwerbstätig werden muss, gibt es eine gefestigte Rechtsprechung. Danach kann dem Ehegatten, der ein Kind betreut, unabhängig von den konkreten Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort, eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden, bis das Kind etwa acht Jahre alt ist. Ist das Kind zwischen acht und elf Jahre alt, kommt es auf den konkreten Einzelfall an, ob eine Teilzeittätigkeit aufgenommen werden muss. Bei einem elf- bis ca. fünfzehnjährigen Kind ist nach der Rechtsprechung in der Regel eine Teilzeittätigkeit zumutbar. Erst wenn das Kind ca. 16 Jahre alt ist, muss der kinderbetreuende Ehegatte eine Vollzeitbeschäftigung aufnehmen. Aufgrund des neuen Unterhaltsrechts kann von dem kinderbetreuenden Elternteil durchaus früher als heute die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit erwartet werden, sofern eine Übermittagbetreuung in der Schule vorhanden ist. Es kommt aber auch hier immer auf den Einzelfall an, also darauf, ob das Kind einfach oder schwierig ist, ob es ständige Hilfe bei den Schularbeiten braucht oder sie eigenständig erledigen kann, ob der Hort nach der Schule problemlos zu erreichen ist usw.
  • Keine unbegrenzte Lebensstandardgarantie mehr: Die Gerichte erhalten mehr Gestaltungsspielraum, um Unterhaltsansprüche zu befristen oder der Höhe nach zu begrenzen. Auch die Rückkehr in den erlernten und vor der Ehe ausgeübten Beruf soll künftig eher zumutbar sein. Dies gilt selbst dann, wenn damit ein geringerer Lebensstandard als in der Ehe verbunden ist. Auch hier kommt es aber immer auf den Einzelfall an, insbesondere auf die Dauer der Ehe, die Dauer der Kinderbetreuung und die Rollenverteilung in der Ehe.
  • Einheitlicher Mindestunterhalt: Das Kindesunterhaltsrecht wird vereinfacht durch die gesetzliche Definition eines einheitlichen Mindestunterhalts für minderjährige Kinder. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird in Anlehnung an den steuerlichen Freibetrag für das sächliche Existenzminimum (Kinderfreibetrag) gesetzlich definiert. Der monatliche Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt für die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (erste Altersstufe) 279 Euro, für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (zweite Altersstufe) 322 Euro, für die Zeit vom 13. Lebensjahr an (dritte Altersstufe) 365 Euro.

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7.  Neue Informationspflichten bei Versicherungsverträgen zum 1.1.2008

Die Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) ist am 21.12.2007 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und bestimmt, welche Informationen den Versicherungsnehmern vor dem Vertragsabschluss und während der Laufzeit des Vertrages übermittelt werden müssen. Erstmals ist auch eine Regelung zur Kostenangabe vorgesehen.

Künftig soll jeder Versicherungsnehmer vor Abschluss des Vertrages wissen, was ihn die angebotene Lebens-, Berufsunfähigkeits- oder Krankenversicherung kostet. Ab 1.7.2008 müssen die Versicherer angeben, welche Kosten sie in die Prämie eingerechnet haben.

So sind z. B. bei der Lebensversicherung, der Berufsunfähigkeitsversicherung und der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr u. a. folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

  • Angaben zur Höhe der in die Prämie einkalkulierten Kosten; dabei sind die einkalkulierten Abschlusskosten als einheitlicher Gesamtbetrag und die übrigen einkalkulierten Kosten als Anteil der Jahresprämie unter Angabe der jeweiligen Laufzeit auszuweisen;
  • Angaben zu möglichen sonstigen Kosten, insbesondere zu Kosten, die einmalig oder aus besonderem Anlass entstehen können;
  • Angabe der in Betracht kommenden Rückkaufswerte;
  • Angaben über die für die Überschussermittlung und Überschussbeteiligung geltenden Berechnungsgrundsätze und Maßstäbe;
  • Angaben über den Mindestversicherungsbetrag für eine Umwandlung in eine prämienfreie oder eine prämienreduzierte Versicherung und über die Leistungen aus einer prämienfreien oder prämienreduzierten Versicherung.
  • Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung muss ferner darüber informiert werden, dass der in den Versicherungsbedingungen verwendete Begriff der Berufsunfähigkeit nicht mit dem Begriff der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsminderung im sozialrechtlichen Sinne oder dem Begriff der Berufsunfähigkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen in der Krankentagegeldversicherung übereinstimmt.

Für eine verbesserte Information der Verbraucher sorgt auch ein „Produktinformationsblatt“, das ab 1.7.2008 für alle Neuverträge verbindlich vorgeschrieben wird. Die Versicherungsnehmer erhalten künftig vor jedem Vertragsschluss ein Merkblatt, das sie in besonders übersichtlicher und verständlicher Weise über die für den Abschluss oder die Erfüllung des Vertrages besonders wichtigen Umstände informiert.

Die Verordnung trat am 1.1.2008 in Kraft, mit Übergangsfristen bis zum 30.6.2008. Die Regelungen zur Kostenangabe und zum Produktinformationsblatt treten am 1.7.2008 in Kraft.

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8.  Neue Düsseldorfer Tabelle seit 1.1.2008

Eine Neufestsetzung der Regelbeträge war notwendig, weil zu diesem Tag auch das neue Unterhaltsrecht in Kraft getreten ist. Diese betragen nun

  • 279 Euro für Kinder von 0 – 5 Jahren,
  • 322 Euro für Kinder von 6 – 11 Jahren und
  • 365 Euro für Kinder von 12 – 17 Jahren und
  • 408 Euro für Kinder ab 18 Jahren
    und steigen mit höherem Einkommen um bestimmte Prozentsätze.

Ferner entfällt die Unterscheidung zwischen neuen und alten Bundesländern. Der neuen Tabelle liegt – wie schon bislang – die Annahme zugrunde, dass der Schuldner gegenüber drei Berechtigten (einem Ehegatten und zwei Kindern) unterhaltspflichtig ist. Wo diese Annahme im Einzelfall nicht zutrifft, weil beispielsweise nur ein Kind zu versorgen ist, erfolgt in der Praxis eine Einstufung in die nächsthöhere Einkommensgruppe.

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Basiszinssatz
nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die
Berechnung von Verzugszinsen

1.1.2002 - 30.6.2002 = 2,57 %
1.7.2002   - 31.12.2002 = 2,47 %
1.1.2003   - 30.6.2003 = 1,97 %
1.7.2003   - 31.12.2003 = 1,22 %
1.1.2004   - 30.6.2004 = 1,14 %
1.7.2004   - 31.12.2004 = 1,13 %
1.1.2005   - 30.6.2005 = 1,21 %
1.7.2005   - 31.12.2005 = 1,17 %
1.1.2006   - 30.6.2006 = 1,37 %
1.7.2006   - 31.12.2006 = 1,95 %
1.1.2007   - 30.6.2007 = 2,70 %
1.7.2007   - 31.12.2007 = 3,19 %
ab 1.1.2008 = 3,32 %

Verzugszinssatz ab 1.1.2002:
(§ 288 BGB)
Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern: Basiszinssatz + 8-%-Punkte

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