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Datev   Fachberater Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)

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Mandanteninformation 3/2017

„Im Leben kommt es darauf an, Hammer oder Amboss zu sein - aber niemals das Material dazwischen." Norman Mailer

Inhaltsverzeichnis

Unternehmer

1. Finanzgericht: PC-gestütztes Kassensystem ist grundsätzlich manipulationsanfällig
2. Neue Wertgrenzen bei GWG ab 2018
3. Erlass von Steuern auf Sanierungsgewinne vorläufig
4. Das „Zweite Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von
    Bürokratie /Zweites Bürokratieentlastungsgesetz)"

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

5. Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei

Lohnsteuer

6. Übernahme von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber kein Arbeitslohn
7. Keine Besteuerung der privaten Kfz-Nutzung bei Fahruntüchtigkeit
8. Zuzahlungen des Arbeitnehmers kürzen den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung
    eines betrieblichen Kfz

Einkommensteuer

9.   Individueller Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige
10. Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen trotz vorhandener Praxisräume
11. Doppelte Haushaltsführung: Einrichtung der Wohnung unbegrenzt abziehbar
12. Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung
13. Günstigere Berechnung der zumutbaren Belastung

Verfahrensrecht

14. Rechtswidrige Mitnahme von Unterlagen durch die Steuerfahndung im Rahmen
      einer Hausdurchsuchung


Unternehmer

1. Finanzgericht: PC-gestütztes Kassensystem ist grundsätzlich manipulationsanfällig

Das Finanzgericht (FG) Münster hat im Fall eines Friseursalons entschieden, dass dessen PC-gestütztes Kassensystem auf der Basis von Microsoft Access als manipulationsanfällig anzusehen ist. Daher sollten bei solchen Systemen im Rahmen der Betriebsprüfung die Programmierprotokolle vorgelegt werden, um Hinzuschätzungen zu vermeiden.

Ein Friseursalon erfasste seine Bareinnahmen über eine PC-gestützte Kassensoftware, die auch über andere Funktionen wie Kundenkartei oder Terminverwaltung verfügte. Aufgrund einer Betriebsprüfung, in deren Verlauf der Kläger keine Programmierprotokolle für die Kasse vorgelegt hatte, nahm das Finanzamt Hinzuschätzungen vor. Hiergegen wandte der Betreiber des Friseursalons ein, dass seine Programmierprotokolle in Dateiform im System gespeichert seien, was er durch Vorlage der Datenbank nachweisen könne. Ferner sei seine Kasse nicht manipulierbar, weshalb nach einschlägiger Rechtsprechung keine Schätzungsbefugnis bestehe. Schließlich habe der Kläger tatsächlich auch keine Manipulationen vorgenommen.

Vorlage der Programmierprotokolle bei bargeldintensiven Betrieben zwingend

Das Gericht holte ein Sachverständigengutachten zur Frage der Manipulierbarkeit der Kasse ein. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass eine Manipulation des verwendeten Systems auf Basis von Microsoft Access - wenn auch schwierig - durch geschulte Personen auch im Nachhinein und ohne Rückverfolgung möglich sei.

Das FG Münster bestätigte daraufhin in seinem Urteil vom 29. März 2017, dass dem Grunde nach eine Schätzungsbefugnis bestehe, weil die Kassenführung des Klägers nicht ordnungsgemäß sei. Bei Nutzung programmierbarer elektronischer Kassensysteme stelle das Fehlen der Programmierprotokolle - jedenfalls bei bargeldintensiven Betrieben - einen gewichtigen formellen Mangel dar. Der bloße Hinweis auf die Datenbank genüge nicht. Da es nach der BFH-Rechtsprechung erforderlich sei, dass die Kasse keine Manipulationsmöglichkeiten eröffne, sei es unerheblich, ob der Kläger tatsächlich Manipulationen vorgenommen habe oder nicht.
(FG Münster/STB Web)

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2. Neue Wertgrenzen bei GWG ab 2018

Bislang konnten abnutzbare GWG des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung unterliegen, sofort abgeschrieben werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten unter 410 € lagen. Dieser Wert wird nun auf 800 € erhöht. Diese neuen Wertgrenzen gelten erstmals für nach dem 31. Dezember 2017 angeschaffte Wirtschaftsgüter.

Vereinfachungsregeln für GWG

Grundsätzlich können Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bei der Ermittlung des Gewinns oder Überschusses nicht sofort abgezogen werden. Stattdessen sind sie gem. § 7 EStG über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts abzuschreiben. Zur Vereinfachung und Reduktion des Verwaltungsaufwands hat der Gesetzgeber jedoch für GWG zusätzliche Möglichkeiten zur Abschreibung nach § 6 Abs. 2 oder Abs. 2a EStG eingeräumt.

Wann liegt ein GWG vor?

Ein GWG liegt dann vor, wenn es sich um ein abnutzbares bewegliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens handelt, das selbständig nutzbar ist, und Anschaffungs- oder Herstellungskosten dafür anfallen, die mehr als 150 € und höchstens 1.000 € betragen.

Nicht selbständig nutzbar sind solche Wirtschaftsgüter, die nur mit anderen Wirtschaftsgütern zusammen genutzt werden können. Nach der Rechtsprechung sind beispielweise Peripheriegeräte eines Computers wie Drucker, Monitor, Tastatur und Maus zwar selbständig nutzbar, jedoch nicht selbständig nutzfähig und können daher nicht als eigenständiges GWG klassifiziert werden.

Wahlrechte zur Abschreibung von GWG

Liegt jedoch ein GWG vor, so kann der Steuerpflichtige zwischen drei Varianten wählen:

  • Regelabschreibung nach § 7 EStG über die Nutzungsdauer

  • Sofortabschreibung nach § 6 Abs. 2 EStG als GWG

  • Bildung eines Sammelpostens und Abschreibung aller GWG im Jahr der Anschaffung und den folgenden vier Jahren zu jeweils 20 % (sog. Poolabschreibung)

Dieses Wahlrecht kann jedoch nur einheitlich für alle GWG in den zuvor genannten Wertgrenzen ausgeübt werden.

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3. Erlass von Steuern auf Sanierungsgewinne vorläufig

Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 28. November 2016 entschieden, dass betriebliche Gewinne, die aufgrund eines Forderungsverzichts durch Gläubiger zum Zweck des Schuldners entstehen, entgegen der bisherigen Praxis nicht generell von Ertragsteuern befreit werden dürfen.

Derzeit ist eine gesetzliche Regelung geplant, wonach Sanierungsgewinne (wieder) regelmäßig steuerfrei gestellt werden sollen. Die Finanzverwaltung weist darauf hin, dass bei Forderungsverzicht bzw. Schuldenerlass nach dem 8. Februar 2017 Steuerfestsetzungen, die eine entsprechende Steuerbefreiung oder eine Steuerstundung vorsehen, unter dem Vorbehalt des Widerrufs ergehen. Vom Widerruf der Steuerbefreiung soll ggf. unter Berücksichtigung einer neuen Befreiungsregelung Gebrauch gemacht werden.

(BMF-Schreiben vom 27. April 2017)

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4. Das „Zweite Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie /Zweites Bürokratieentlastungsgesetz)"

Anzumerken bleibt noch, dass der Bundesrat am 12. Mai 2017 beschlossen hat, dem vom Bundestag am 30. März 2017 verabschiedeten „Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz" zuzustimmen.

Wenn auch dieses Gesetz, so wie die Mehrzahl aller angeblichen Entlastungs-, Erleichterungs- und Vereinfachungsgesetze, seinen Namen nicht wirklich verdient, enthält es doch zumindest drei erfreuliche Aspekte:

  • Die Grenze zur Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen wird für Vierteljahresanmeldungen von 4.000 € auf 5.000 € angehoben (§ 41a Absatz 2 Satz 2 EStG-neu).

  • Die Grenze für sog. Kleinbetragsrechnungen – reduzierte Zahl von Pflichtangaben, dennoch Vorsteuerabzug beim Rechnungsempfänger – wird durch § 33 UStDV – neu von 150 € auf 250 € angehoben.

  • Die Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine endet bereits dann mit Erhalt oder Versand der Rechnung, wenn es sich hierbei nicht um Buchungsbelege handelt (§ 147 Absatz 3 Satz 3 und 4 AO-neu).

Diese Neuregelungen treten mit (Rück)Wirkung auf den 1. Januar 2017 in Kraft.

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Arbeitgeber/Arbeitnehmer

5. Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei

Schüler können in den Ferien im Rahmen eines kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisses unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Dauer des Ferienjobs bei einer Arbeitswoche von mindestens fünf Tagen höchstens drei Monate beträgt. Bei einer Arbeitswoche unter fünf Tagen dürfen gesamt 70 Arbeitstage nicht überschritten werden. Eine geringfügige Beschäftigung liegt jedoch nicht mehr vor, wenn diese berufsmäßig ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt 450 € im Monat übersteigt.

Wird die Beschäftigung in einem Kalenderjahr über diesen kurzen Zeitraum hinaus fortgesetzt und ein Arbeitsentgelt von bis zu 450 € im Monat gezahlt, sind die Vorschriften für die sog. Minijobs anzuwenden.

Beispiel: Schüler Paul arbeitet erstmals in den Sommerferien vom 20. Juli bis 1. September 2017 montags bis freitags in einer Firma und erhält dafür ein Entgelt von insgesamt 900 €. Es entsteht keine Sozialversicherungspflicht, weil er nicht mehr als drei Monate arbeitet. Am 1. Oktober 2017 vereinbaren sie, dass Paul fortan für monatlich 450 € weiterarbeitet. Ab diesem Tag hat der Arbeitgeber pauschale Sozialversicherungsabgaben, Pauschalsteuer und Umlagen an die Minijob Zentrale der Bundesknappschaft zu entrichten. Außerdem wird ein Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung einbehalten, sofern Paul keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt.

Hinweis: Wegen weiterer zu beachtender Vorschriften (z. B. Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie) sollte eine Abstimmung mit dem Steuerberater erfolgen.

(§§ 8 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. 115 SGB IV)

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Lohnsteuer

6. Übernahme von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber kein Arbeitslohn

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber nicht grundsätzlich zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn führt.

Ein Logistikunternehmen hatte für seine angestellten Paketzusteller die Verwarnungsgelder wegen Falschparkens übernommen. Das Finanzamt behandelte die übernommenen Verwarnungsgelder als Arbeitslohn und setzte pauschale Lohnsteuer fest. Die dagegen erhobene Klage des Logistikunternehmens war erfolgreich. Das Gericht begründete seine Auffassung damit, dass die Bezahlung der Verwarnungsgelder im eigenbetrieblichen Interesse erfolgt sei und kein Arbeitslohn für die Tätigkeit der betreffenden Fahrer darstelle.

Der Bundesfinanzhof wird sich mit dem Fall abschließend beschäftigen.

(FG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2016)

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7. Keine Besteuerung der privaten Kfz-Nutzung bei Fahruntüchtigkeit

Ist ein Arbeitnehmer durch eine schwere Erkrankung fahruntüchtig, ist für die Zeit, in der er aus diesem Grund seinen Dienstwagen nicht fahren kann, kein geldwerter Vorteil im Rahmen der 1 % Regelung zu versteuern. Das gilt zumindest dann, wenn das Fahrzeug auch keinem anderen Dritten, z. B. dem Ehepartner des Arbeitnehmers, zur privaten Nutzung zur Verfügung stand. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Die Möglichkeit, einen Dienstwagen unentgeltlich zu privaten Zwecken zu fahren, führt bei Arbeitnehmern zu einem geldwerten Vorteil. Dieser ist steuerpflichtig und führt zu Beiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung. Der Vorteil ist monatlich zu berechnen. Wird dem Arbeitnehmer ein ärztliches Fahrverbot erteilt, ist für jeden vollen Kalendermonat, in dem das Fahrverbot gilt, keine Privatnutzung zu versteuern. Eine zeitanteilige Aufteilung innerhalb eines Monats kommt aber nicht in Betracht.

Der Bundesfinanzhof sah dies in 2013 anders.

(FG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2017)

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8. Zuzahlungen des Arbeitnehmers kürzen den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Kfz

Der geldwerte Vorteil eines Arbeitnehmers aus der Überlassung eines betrieblichen Pkw zur privaten Nutzung und für Fahrten zwischen der Wohnung und seiner ersten Tätigkeitsstätte ist als Arbeitslohn steuerpflichtig. Die Berechnung kann entweder nach der sog. 1 % Regelung oder bei entsprechender Belegführung nach der Fahrtenbuchmethode erfolgen.

In beiden Fällen ist nach Urteilen des Bundesfinanzhofs der geldwerte Vorteil um Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu kürzen. Unerheblich ist, ob es sich um monatlich gleichbleibende Beträge oder einzelne individuell getragene Kosten handelt.

Übersteigen die selbst getragenen Kosten den Wertansatz für die private Kfz Nutzung, bleiben sie unberücksichtigt. Dadurch ergibt sich kein negativer Wertansatz. Vielmehr wird unterstellt, dass eine derartige Überzahlung auf private Ursachen zurückzuführen ist.

(BFH, Urteil vom 30.11.2016)

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Einkommensteuer

9. Individueller Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, also einen Raum, der ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird, können grundsätzlich nicht steuermindernd geltend gemacht werden. Steht für die betriebliche/berufliche Tätigkeit aber kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, können Aufwendungen bis 1.250 € abgezogen werden. Die Beschränkung auf 1.250 € gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass der Höchstbetrag von 1.250 € personenbezogen zu verstehen ist. Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam und steht jedem ein eigener Arbeitsplatz zur Verfügung, kann jeder Nutzer die von ihm getragenen Aufwendungen bis zum Höchstbetrag steuermindernd geltend machen. Steht das Arbeitszimmer im hälftigen Miteigentum oder ist die Wohnung (bzw. das Arbeitszimmer) gemeinsam angemietet, werden die Kosten jedem Ehepartner/Lebenspartner grundsätzlich zur Hälfte zugeordnet.

(BFH, Urteil vom 15.12.2016)

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10. Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen trotz vorhandener Praxisräume

Nach dem Einkommensteuergesetz dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur abgezogen werden, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Einem Selbständigen ist dabei nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig als "anderer Arbeitsplatz" zumutbar.

Im Urteilsfall war der als Logopäde selbständig tätige Kläger in zwei Praxen in angemieteten Räumen tätig, die weit überwiegend von seinen vier Angestellten genutzt wurden. Für Verwaltungsarbeiten nutzte er ein häusliches Arbeitszimmer. Das Finanzgericht (FG) gelangte zu der Auffassung, dass eine Erledigung der Büroarbeiten in den Praxisräumen - auch außerhalb der Öffnungszeiten - nicht zumutbar sei, so dass das häusliche Arbeitszimmer anzuerkennen und die Aufwendungen dafür abzugsfähig seien.

Unzumutbarkeit von Praxis- oder Betriebsräumen als außerhäusliches Arbeitszimmer

Dem folgte der BFH in seinem Urteil vom 22. Februar 2017 (Az. III R 9/16). Soweit die Nutzung des Arbeitsplatzes in einer Weise eingeschränkt ist, dass der Steuerpflichtige in seinem häuslichen Arbeitszimmer einen nicht unerheblichen Teil seiner beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit verrichten muss, kommt das Abzugsverbot nach seinem Sinn und Zweck nicht zum Tragen. Auch der selbständig Tätige kann daher auf ein (zusätzliches) häusliches Arbeitszimmer angewiesen sein. Dabei kommt es jeweils auf den konkreten Einzelfall an.

Es kommt auf die genauen Umstände im Einzelfall an

Anhaltspunkte können sich

  • sowohl aus der Beschaffenheit des Arbeitsplatzes (Größe, Lage, Ausstattung) als auch

  • aus den Rahmenbedingungen seiner Nutzung (Umfang der Nutzungsmöglichkeit, Zugang zum Gebäude, zumutbare Möglichkeit der Einrichtung eines außerhäuslichen Arbeitszimmers)

ergeben. Im Streitfall ergab sich aus den tatsächlichen Gegebenheiten eine Unzumutbarkeit der Nutzung der Praxisräume als außerhäusliches Arbeitszimmer.

(BFH/STB Web)

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11. Doppelte Haushaltsführung: Einrichtung der Wohnung unbegrenzt abziehbar

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat - entgegen der Finanzverwaltung - entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten gehören.

Der Kläger unterhielt neben seinem eigenen Hausstand eine Wohnung am Ort seiner Tätigkeitsstätte. Mit seiner Einkommensteuererklärung begehrte er den Abzug von notwendigen Mehraufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung, nämlich

  • Miete zuzüglich Nebenkosten und

  • Aufwendungen für Möbel und Einrichtungsgegenstände.

Das beklagte Finanzamt berücksichtigte die Aufwendungen nur bis 1.000 Euro pro Monat. Dagegen wandte sich der Kläger mit Einspruch und Klage und machte geltend, die Aufwendungen für die Einrichtung der Wohnung seien unbeschränkt abzugsfähig, da sie keine Unterkunftskosten darstellten.

Einrichtungsgegenstände und Hausrat fallen nicht unter Höchstbetrag

Das Finanzgericht Düsseldorf ist dieser Argumentation in seinem Urteil vom 14.03.2017 (Az. 13 K 1216/16 E) gefolgt. Nach der gesetzlichen Regelung könnten als Unterkunftskosten für die doppelte Haushaltsführung im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens 1.000 Euro im Monat. Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat würden jedoch – entgegen der Auffassung des Finanzamts – vom Höchstbetrag nicht erfasst.

Dem Wortlaut des Gesetzes lasse sich keine Begrenzung des Abzugs von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und notwendigen Hausrat entnehmen. Gesetzgeberisches Ziel der Neuregelung sei es, nur die Kosten für die Unterkunft auf 1.000 Euro monatlich zu begrenzen, nicht hingegen sonstige notwendige Aufwendungen.

Entscheidung entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Urteil widerspricht der Auffassung der Finanzverwaltung, wie sie aus dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zum neuen steuerlichen Reisekostenrecht hervorgeht.

(FG Düsseldorf/STB Web)

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12. Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung

Ein seit 1991 verheiratetes Ehepaar wohnte seit 2001 getrennt. Für 2012 lehnte das Finanzamt deshalb eine Zusammenveranlagung ab.

Das Ehepaar argumentierte dagegen, dass es lediglich räumlich, nicht aber persönlich und geistig getrennt lebte. Die Ehefrau war als Ärztin berufstätig und nur wegen der schwierigen familiären Situation durch die im selben Haus lebende pflegebedürftige Mutter des Mannes ausgezogen. Die Eheleute trafen sich weiterhin regelmäßig abends und an Wochenenden und unternahmen gemeinsame Ausflüge, Urlaube und sonntägliche Kirchenbesuche. Die Kosten hierfür und den Unterhalt des gemeinsamen Sohnes trugen beide stets gemeinsam. Andere Partner gab es niemals. Außerdem war geplant, auf einem gemeinsamen Grundstück einen Bungalow zu errichten, um dort wieder zusammenzuziehen.

Diese Argumente überzeugten das Finanzgericht Münster. Es glaubte dem Ehepaar, die persönliche und geistige Gemeinschaft trotz der räumlichen Trennung aufrechterhalten zu haben. Dass das Ehepaar grundsätzlich getrennt wirtschaftete und getrennte Konten führte, sei heutzutage auch bei räumlich zusammen lebenden Eheleuten üblich.

(FG Münster, Urteil vom 22.02.2017)

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13. Günstigere Berechnung der zumutbaren Belastung

Das Sammeln von Arztrechnungen und Apothekenquittungen lohnt sich jetzt noch mehr als bisher, denn der Bundesfinanzhof hat die Berechnung der abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen zugunsten der Steuerzahler geändert.

Krankheitskosten können grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Sie werden jedoch um die zumutbare Belastung gekürzt. Diese bestimmt sich nach dem Familienstand und der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte. Sie beträgt zwischen einem und sieben Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte. In drei Stufen steigt die zumutbare Belastung mit dem Gesamtbetrag der Einkünfte an. Bislang wurde der ermittelte Prozentsatz auf den kompletten Gesamtbetrag der Einkünfte einer Stufe angewendet.

Nach der neuen Berechnung wird nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den jeweiligen Grenzbetrag übersteigt, mit dem höheren Prozentsatz belastet. Dadurch ist gegenüber der früheren Berechnung die zumutbare Belastung bei höheren Einkommen geringer und folglich die Steuerersparnis höher.

Beispiel: Ein Ehepaar mit einem Kind hat in einem Jahr 4.148 € an Krankheitskosten gezahlt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte der Eheleute beträgt 51.835 €. Nach der bisherigen Berechnungsmethode beträgt die zumutbare Belastung der Eheleute 4 % von 51.835 €, also 2.073,40 €.

Nach der neuen Berechnungsmethode ist die zumutbare Belastung in drei Schritten zu ermitteln:

bis 15.340 €

2 %

306,80 €

bis 51.130 €

3 %

1.073,70 €

bis 51.835 €

4 %

28,20 €

zumutbare Belastung

 

1.408,70 €

Es werden damit 664,70 € Krankheitskosten zusätzlich berücksichtigt.

(BFH, Urteil vom 19.01.2017)

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Verfahrensrecht

14. Rechtswidrige Mitnahme von Unterlagen durch die Steuerfahndung im Rahmen einer Hausdurchsuchung

Eine Hausdurchsuchung kann bei einem einer Straftat hinreichend Verdächtigten u. a. durchgeführt werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung dem Auffinden von Beweismitteln dient. Hausdurchsuchungen werden durch einen Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft angeordnet.

Das Finanzgericht Köln hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Gegen einen der Bestechung und Bestechlichkeit Verdächtigten erging ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss. Die Durchsuchung sollte der Auffindung und Sicherstellung von Beweismitteln im nicht rechtsverjährten Tatzeitraum ab 2007 dienen. An der Durchsuchung nahmen auch zwei Beamte des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung teil. Diese leiteten während der Durchsuchung das Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung für die Jahre 2006 bis 2010 ein. Es wurden zwei Quittungsblöcke der Jahre 2002 bis 2005 aufgefunden und beschlagnahmt. Mit dieser Beschlagnahme war der Verdächtigte nicht einverstanden, weil die Quittungen nur Sachverhalte außerhalb des strafrechtlich relevanten Zeitraums betrafen.

Das Finanzgericht folgte dieser Auffassung und entschied, dass die Beschlagnahme der Quittungsblöcke rechtswidrig war und verpflichtete das Finanzamt, diese Unterlagen herauszugeben. Beschlagnahmungen sind nicht mehr zulässig, wenn eindeutig Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist.

Zudem stellte das Finanzgericht fest, dass Steuerfahndungsprüfer nicht an Hausdurchsuchungen teilnehmen dürfen, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ohne steuerstrafrechtlichen Bezug durchgeführt werden, wenn sie vorher schon in gleicher Sache wegen Steuerhinterziehung ermittelt haben.

(FG Köln, Urteil vom 22.09.2016)

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