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Datev   Fachberater Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)

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Mandanteninformation November/Dezember 2016

„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun." Mahatma Gandhi

Inhaltsverzeichnis

Tipps zum Jahresende

1. Ausgaben für die Gesundheit
2. Handwerker und haushaltnahe Dienstleistungen
3. Spenden
4. Private Altersvorsorge (Rürup)

Unternehmer/Umsatzsteuer

5. Jahresabschluss 2015 muss bis zum Jahresende 2016 veröffentlicht werden
6. Kompensation des Mehrergebnisses einer Betriebsprüfung durch Investitionsabzugsbetrag
7. Kalender gelten selbst mit Firmenaufdruck als Geschenk
8. Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
9. Vorsicht bei der Beschäftigung von Angestellten bei Freiberufler-Praxen!

Arbeitnehmer/Arbeitgeber

10. Kosten eines Dienstjubiläums

Einkommensteuer

11. Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern nicht den Sonderausgabenabzug

Mieter/Vermieter

12. Ortsübliche Marktmiete einer Wohnung

Sonstiges

13. Keine Verrechnung von selbst getragenen Krankheitskosten mit zurückerstatteten
      Krankenversicherungsbeiträgen

Erbschaftsteuerreform

14. Worauf müssen sich Erben einstellen?


Tipps zum Jahresende

1. Ausgaben für die Gesundheit

Zu den absetzbaren Gesundheitskosten zählen Kosten, die Sie selber tragen, das heißt, die Ihnen nicht von Ihrer Versicherung erstattet worden sind. Zu beachten ist, dass es einen zumutbaren Eigenanteil (= zumutbare Belastung) gibt, der abgezogen werden muss.

Übersteigen die Aufwendungen den zumutbaren Eigenanteil, kann der übersteigende Anteil steuersparend geltend gemacht werden.

Beispiele für Gesundheitskosten: 

  • Brillen

  • Hörgeräte

  • Gehhilfen

  • Prothesen

  • Medikamente auf Rezept des Arztes

  • Kosten für Physiotherapie, soweit ärztlich verordnet

  • Kosten für alternative Heilmethoden nur mit ärztlichem Attest vom Amtsarzt oder Vertrauensarzt, aus dem sich die medizinische Notwendigkeit ergibt

  • Zahnbehandlungen bzw. Zahnersatzzuzahlungen

  • Kurkosten, wenn vorab ärztlich verordnet

  • Fahrtkosten zu den Terminen (Arzt, Apotheke, Behandlungen)

Diese Kosten können unter Berücksichtigung des zumutbaren Eigenanteils als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Dieser beträgt 1 % bis 6 % des Gesamtbetrags der Einkünfte und ist abhängig von der Einkommenshöhe, dem Familienstand und der Anzahl der Kinder.

Die Chance, den zumutbaren Eigenanteil zu überschreiten, steigen, wenn diese Ausgaben gebündelt in einem Jahr anfallen (z. B. Brille und Zahnersatz etc.).

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2. Handwerker und haushaltnahe Dienstleistungen

Sie können 20 % der Arbeitskosten (also keine Materialkosten etc.) bis zu gewissen Höchstbeträge von der Steuer abziehen. Voraussetzung: Sie zahlen nicht bar, sondern per Überweisung (Ausnahme: es handelt sich um einen Minijob in Ihrem privaten Haushalt.)

Handwerkerrechnungen (nur für Arbeitskosten)

Pro Haushalt können Kosten bis maximal EUR 6.000 pro Jahr angesetzt werden (auch Schornsteinfeger).

Haushaltshilfen 

  • Minijob: maximal EUR 2.550 pro Jahr absetzbar 

Haushaltnahe Dienstleistungen 

  • Sonstige Haushaltshilfen: maximal EUR 20.000 im Jahr (auch über eine Dienstleistungsfirma)

  • Auch Haustierbetreuung zählt!

  • Mieter können die Aufwendungen in ihrer Nebenkostenabrechnung finden. 

Fragen Sie sich: Haben Sie für dieses Jahr bereits die Höchstbeträge überschritten? Könnten Sie in diesem Fall mögliche weitere Handwerkerleistungen auf das nächste Jahr verschieben? Ganz wichtig: Belege aufheben und den Betrag immer überweisen!

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3. Spenden

Spenden, gerade zum Jahresende, erfüllen nicht nur einen guten Zweck – Sie können sie auch in Ihrer Steuererklärung geltend machen. Für Spenden bis EUR 100,00 brauchen Sie keine Spendenquittung. Eine Liste mit Beträgen und den Empfängern ist ausreichend.

Bei Spenden bis EUR 200,00 allerdings sowie für Spenden in unbegrenzter Höhe bei Katastrophen und für die Flüchtlingshilfe reichen vereinfachte Nachweise (z. B. Kontoauszüge) aus.

Ansonsten benötigen Sie Spendenquittungen von den Spendenempfängern.

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4. Private Altersvorsorge (Rürup)

Die Beiträge für die private Basisaltersvorsorge (z. B. Rürup- oder Basisrente) können Sie als Sonderausgaben geltend machen.

Der Höchstbetrag für Einzahlungen bei der Rüruprente entspricht

2016: EUR 22.172 für Ledige bzw. EUR 44.344 für Verheiratete  -maximaler Steuervorteil ca. EUR 8.700-

Die Einzahlungen können Sie flexibel gestalten, dass heißt, Sie können entweder laufende Zahlungen leisten oder auch eine Einmalzahlung am Jahresende.

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Unternehmer/Umsatzsteuer

5. Jahresabschluss 2015 muss bis zum Jahresende 2016 veröffentlicht werden

Unternehmen, die ihren Jahresabschluss veröffentlichen müssen (z. B. GmbH oder GmbH & Co. KG), müssen die Frist zur Veröffentlichung beachten. Der Abschluss muss spätestens vor Ablauf des zwölften Monats des dem Abschlussstichtag nachfolgenden Geschäftsjahres offengelegt werden.

Diese Unternehmen müssen mit Ordnungsgeldern rechnen, wenn sie ihre Jahresabschlüsse nicht einreichen.

Für Kleinstkapitalgesellschaften, die an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen zwei der folgenden Merkmale nicht überschreiten (Bilanzsumme bis 350.000 €, Umsatzerlöse bis 700.000 € und durchschnittlich 10 beschäftigte Arbeitnehmer) sieht das Gesetz Erleichterungen vor:

Sie müssen unter bestimmten Voraussetzungen keinen Anhang erstellen. Hierfür müssen bestimmte Angaben unter der Bilanz ausgewiesen sein: Angaben zu den Haftungsverhältnissen, Angaben zu den Vorschüssen oder Krediten, die an Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, eines Beirats oder Aufsichtsrats gewährt wurden, erforderliche Angaben zu den eigenen Aktien der Gesellschaft (bei einer Aktiengesellschaft). Zusätzlich können in besonderen Fällen Angaben nötig sein, wenn der Abschluss kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wiederspiegelt.

Zwischen Offenlegungspflicht durch Veröffentlichung (Bekanntmachung der Rechnungslegungsunterlagen) oder durch Hinterlegung der Bilanz kann gewählt werden. Die elektronische Einreichung der Unterlagen beim Betreiber des Bundesanzeigers ist auch für die Hinterlegung vorgeschrieben.

Falls bis zum Jahresende noch nicht offengelegt wurde, wird das Bundesamt für Justiz die Kapitalgesellschaften und auch die GmbH & Co. KG von Amts wegen auffordern, den Jahresabschluss für nach dem 31. Dezember 2014 begonnene Geschäftsjahre innerhalb von sechs Wochen einzureichen und ein Ordnungsgeld androhen. Mit der Anforderung ist gleichzeitig eine Mahngebühr fällig, die auch nach verspäteter Einreichung nicht erlassen bzw. angerechnet wird.

(§ 325 HGB)

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6. Kompensation des Mehrergebnisses einer Betriebsprüfung durch Investitionsabzugsbetrag

Zur Minderung eines Betriebsprüfungs-Mehrergebnisses kann ein zusätzlicher Investitionsabzugsbetrag gebildet werden. Voraussetzung ist, dass eine Investitionsabsicht nachgewiesen wird. Es muss also am Bilanzstichtag des Abzugsjahres die Absicht bestanden haben, ein begünstigtes Wirtschaftsgut anzuschaffen oder herzustellen.

Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags stellt ein Wahlrecht dar. Ein solches Wahlrecht kann bis zur Bestandskraft der Steuerveranlagung ausgeübt werden. Damit bestätigt der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung zur Rechtslage bis 2015 entgegen der Verwaltungsauffassung.

Die Rechtslage hat sich ab 2016 geändert. Der Nachweis einer Investitionsabsicht und einer späteren betrieblichen Nutzung wird nicht mehr ausdrücklich im Gesetz gefordert.

(BFH, Urteil vom 28.04.2016)

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7. Kalender gelten selbst mit Firmenaufdruck als Geschenk

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob Kalender mit aufgedrucktem Firmenlogo, die zusammen mit einer Weihnachtsgrußkarte an Geschäftspartner versandt wurden, eine Werbemaßnahme sind und für den Unternehmer sofort abziehbare Betriebsausgaben darstellen. Das Gericht befand, dass es sich nicht um eine Werbemaßnahme handelte, sondern um Geschenke. Für die Einordnung als Geschenk ist der Begriff der bürgerlich-rechtlichen Schenkung maßgebend. Demnach ist ein Geschenk eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, und sich beide Seiten darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt, d. h. mit keiner Gegen-leistung verbunden ist. Über die Unentgeltlichkeit waren sich die Beteiligten im entschiedenen Fall einig.

Steuerlich berücksichtigungsfähige Geschenke an Geschäftspartner (bis 35 €) müssen buchhalterisch getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden. Nur dann können sie als Betriebsausgaben abgezogen werden. Die separate Erfassung war vorliegend nicht erfolgt. In Folge versagte das Gericht den Betriebsausgabenabzug komplett.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

(FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.04.2016)

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8. Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Ergänzung einer unvollständigen Rechnung zurück wirkt. Der Vorsteuerabzug aus der ursprünglichen Rechnung bleibt erhalten. Dieses Urteil widerspricht dem deutschen Recht, das eine solche Rückwirkung nicht anerkennt.

In dem entschiedenen Fall ging es konkret um die Ergänzung der ursprünglich ausgestellten Rechnung um eine fehlende Steuer-Nummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Das Gericht begründete seine Auffassung u. a. damit, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen, die an eine Rechnung gestellt werden, erfüllt sind. Die Angabe z. B. der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern gehört zu den formellen Bestandteilen einer Rechnung. Diese können auch nachträglich ergänzt werden.

(EuGH, Urteil vom 15.09.2016)

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9. Vorsicht bei der Beschäftigung von Angestellten bei Freiberufler-Praxen!

Es muss gewährleistet sein, dass der Freiberufler die Arbeitsleistung individuell und höchstpersönlich prägt, damit eine Tätigkeit steuerlich als freiberuflich anerkannt und damit insbesondere von der Gewerbesteuer befreit ist. Anderenfalls entfällt das Freiberufler-Privileg und es liegen gewerbliche Einkünfte vor. Die Freiberuflichkeit verlangt, nach Einschätzung des Finanzgerichts Sachsen, dass der Unternehmer der Arbeitsleistung „seinen Stempel aufdrückt“ und diese damit maßgeblich beeinflusst. Lediglich stichprobenartige Kontrollen genügen nicht. Dies gilt z. B. bei Ärzten oder Ingenieuren, die ihrerseits Ärzte und Ingenieure als Angestellte beschäftigen. Es muss gewährleistet werden, dass im Rahmen der Arbeitsorganisation ein maßgeblicher Einfluss des Unternehmers auf die Arbeitsleistung erhalten bleibt. Dies muss sich auch gegenüber dem Finanzamt nachweisen lassen.

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Arbeitnehmer/Arbeitgeber

10. Kosten eines Dienstjubiläums

Die Kosten für ein Dienstjubiläum sind als Werbungskosten abziehbar, wenn der Arbeitnehmer alle Kollegen eingeladen hat und die Feier in den Diensträumen während der Arbeitszeit stattfindet.

Hintergrund: Beruflich veranlasste Kosten sind absetzbar. Besteht sowohl ein beruflicher als auch ein privater Zusammenhang, spricht man von einer gemischten Veranlassung; die Kosten können dann nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Jahr 2009 anteilig abgesetzt werden, soweit sie beruflich veranlasst sind und sich der beruflich veranlasste Kostenanteil zutreffend und leicht nachprüfbar ermitteln lässt.

Streitfall: Der Kläger war Beamter und feierte sein 40-jähriges Dienstjubiläum. Er lud alle Kollegen zu einer Feier im Sozialraum seiner Behörde in der Zeit von 11 bis 13 Uhr ein. Er machte die Kosten von ca. 800 € für Häppchen, Wein und Sekt für 50 Gäste als Werbungskosten geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt: 

  • Die berufliche Veranlassung einer Feier hängt grundsätzlich vom Anlass der Feier ab. Außerdem ist von Bedeutung, wer als Gastgeber auftritt und die Gästeliste festlegt, wo und zu welcher Zeit die Veranstaltung stattfindet, ob die Feier eher einen privaten Charakter hat, ob sich die Kosten im Rahmen einer vergleichbaren betrieblichen Veranstaltung bewegen und ob es sich bei den Gästen um Kollegen, Geschäftsfreunde des Arbeitgebers, Pressevertreter ö. Ä. handelt oder sie private Bekannte des Arbeitnehmers sind.

  • Im Streitfall war der Anlass der Feier beruflich, da es um das Dienstjubiläum des Klägers ging; denn hier würdigt der Dienstherr die Verdienste des Beamten. Die Feier fand zudem während der Arbeitszeit im Behördengebäude statt und war vom Behördenleiter genehmigt worden. Außerdem hatte der Kläger alle Kollegen und nicht nur einen Teil hiervon eingeladen. Schließlich hielten sich auch die Kosten im Rahmen einer beruflichen Feier. 

Hinweise: Bereits im vergangenen Jahr hat der BFH die Kosten für eine Feier, mit der zum einen das Bestehen einer beruflichen Prüfung und zum anderen ein runder Geburtstag gefeiert wurde, anteilig steuerlich anerkannt. Soweit zu einer beruflichen Feier auch Freunde eingeladen werden, sind die auf sie entfallenden Kosten nicht absetzbar. Dabei ist zu beachten, dass auch Kollegen zu der Gruppe der Freunde zählen können, wenn nämlich nur einzelne Kollegen eingeladen werden. Lädt der Arbeitnehmer hingegen die Kollegen nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien ein (Zugehörigkeit zu einer Abteilung oder aufgrund einer bestimmten Funktion), spricht dies für eine berufliche Veranlassung.

(BFH, Urteil vom 20.01.2016)

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 Einkommensteuer

11. Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern nicht den Sonderausgabenabzug

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Versicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindert dies nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge.

In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um das Bonusprogramm einer Krankenkasse, das zur Förderung eines Gesundheitsverhaltens der Versicherten Anreiz bieten sollte. Der Versicherte erhielt einen Bonus, wenn er bestimmte kostenfreie Vorsorgemaßnahmen in Anspruch genommen hatte oder für Kosten, die von ihm persönlich getragen wurden.

Das Gericht argumentiert, dass es sich bei solchen Zahlungen nicht um eine Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen, sondern um die Erstattung der vom Versicherten getragenen Aufwendungen handele. Damit sind allenfalls die als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwendungen zu kürzen.

(BFH, Urteil vom 01.06.2016)

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Mieter/Vermieter

12. Ortsübliche Marktmiete einer Wohnung

Ob eine mit einem nahen Angehörigen vereinbarte Miete ortsüblich ist, richtet sich nach der ortsüblichen Warmmiete und nicht nach der ortsüblichen Kaltmiete. Beträgt die vereinbarte Warmmiete weniger als 66 % der ortsüblichen Warmmiete, wird ein Verlust aus Vermietung und Verpachtung nur teilweise anerkannt.

Hintergrund: Bei Mietverträgen mit nahen Angehörigen ist zu prüfen, ob der Mietvertrag einem sog. Fremdvergleich standhält und insbesondere die vereinbarte Miete fremdüblich ist. Der Gesetzgeber fordert insoweit aber nur eine Miethöhe von mindestens 66 % der ortsüblichen Miete. Beträgt die vereinbarte Miete weniger als 66 % der ortsüblichen Miete, so ist die Vermietung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen; der aus der unentgeltlichen Vermietung resultierende Verlust wird dann nicht anerkannt.

Streitfall: Der Kläger vermietete eine Wohnung an seine Mutter und vereinbarte eine Kaltmiete von ca. 2.900 € jährlich sowie Betriebskosten von ca. 1.800 €. Das Finanzamt ging von einer ortsüblichen Kaltmiete von ca. 4.600 € aus, so dass die vereinbarte Miete nur 63 % der ortsüblichen Miete betrug (2.900 : 4.600). Es erkannte daher einen Teil des geltend gemachten Verlustes nicht an. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab, und der Fall kam zum Bundesfinanzhof (BFH).

Entscheidung: Der BFH hob das Urteil des FG auf und verwies die Sache an das FG zurück: 

  • Bei der ortsüblichen Miete handelt es sich um die ortsübliche Kaltmiete zuzüglich der umlagefähigen Betriebskosten, d. h. es handelt sich um die Warmmiete. Das FG hat vorliegend jedoch nur die ortsübliche Kaltmiete zu Grunde gelegt.

  • Das FG muss nun die ortsübliche Warmmiete (Kaltmiete zuzüglich der umlagefähigen Betriebskosten) ermitteln und diesem Betrag die vereinbarte Warmmiete gegenüberstellen. Erreicht die vereinbarte Warmmiete die gesetzliche Grenze von 66 % der ortsüblichen Warmmiete, ist der Verlust steuerlich anzuerkennen. 

Hinweise: Bei der Ermittlung der ortsüblichen Warmmiete müssen Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung herangezogen werden. Im Übrigen muss auch geprüft werden, ob der Mietvertrag tatsächlich durchgeführt wurde und insbesondere die Miete gezahlt und die Betriebskosten abgerechnet und gezahlt wurden.

(BFH, Urteil vom 10.05.2016)

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Sonstiges

13. Keine Verrechnung von selbst getragenen Krankheitskosten mit zurückerstatteten
      Krankenversicherungsbeiträgen

Krankheitskosten sind lediglich als außergewöhnliche Belastung steuerlich zu berücksichtigen. Es ist die zumutbare Belastung zu beachten. Ein Ansatz der selbst getragenen Krankheitskosten als Sonderausgaben ist nicht möglich. Sonderausgaben sind nur Beiträge zu Krankenversicherungen, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung eines Versicherungsschutzes stehen und folglich der Vorsorge dienen.

In seiner Entscheidung stellt das Finanzgericht Baden Württemberg ferner klar, dass zurückerstattete Krankenversicherungsbeiträge in voller Höhe mit den gezahlten Krankenversicherungsbeiträgen zu verrechnen sind. Eine Verrechnung mit selbst getragenen Krankheitskosten lässt das Gericht nicht zu.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

(FG Baden-Württemberg, Gerichtsbeschluss vom 25.01.20116)

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Erbschaftsteuerreform

14. Worauf müssen sich Erben einstellen?

Die Neufassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes ist beschlossen. Die Neuerungen gelten rückwirkend ab dem 1. Juli 2016.

Hinweis: Ob diese Rückwirkung rechtens ist, mag bezweifelt werden.

Das neue Gesetz betrifft nur die Vererbung oder das Verschenken von Betriebsvermögen. Zwar bleibt der Umfang der Steuerbefreiung, von 85 % oder 100 % des begünstigten Betriebsvermögens, grundsätzlich erhalten, doch die Bedingungen für die Steuerbefreiungen werden verschärft.

Die Lohnsummenklausel greift nun bereits ab sechs Arbeitnehmern (bislang erst bei über zwanzig Arbeitnehmern). 

  • Für die 85%ige/ 100%ige Steuerbefreiung muss nach Ablauf von fünf/ sieben Jahren bei sechs bis zehn Mitarbeitern eine Ausgangslohnsumme - der Löhne und Gehälter zum Übertragungszeitpunkt - von 250 %/ 500 % erreicht werden.

  • Bei elf bis fünfzehn Arbeitnehmern erhöht sich die Lohnsumme bei gleicher Behaltensfrist auf 300 %/ 565 %.

  • Ab sechzehn Mitarbeitern beträgt sie wie bisher 400 %/ 700 %. 

Es sind durch das deutlich frühere Eingreifen der Lohnsummenklausel mehr Erben verpflichtet, bei der Unternehmensnachfolge die Arbeitsplätze in dem vorgegebenen Umfang einzuhalten.

Unternehmensbewertung

Der Wert eines Unternehmens kann für erbschaftsteuerliche Zwecke vereinfacht auf Basis des nachhaltigen Jahresertrags - durchschnittlicher ordentlicher Ertrag der letzten drei Wirtschaftsjahre - multipliziert mit einem Kapitalisierungsfaktor errechnet werden. Bislang setzte sich dieser Faktor aus einem feststehenden Risikozuschlag und einem jährlich variablen Basiszinssatz zusammen und lag 2016 bei 17,86.

Das Gesetz sieht nunmehr einen festen Kapitalisierungsfaktor von 13,75 vor.

Diese Änderung gilt bereits für Bewertungsstichtage nach dem 31. Dezember 2015. Der Kapitalisierungsfaktor kann lediglich durch das Bundesfinanzministerium über eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats geändert werden.

Verwaltungsvermögen

Diese Regelung wurde deutlich verschärft. Bislang konnte im Rahmen des betrieblichen Vermögens ein Anteil von bis zu 50 % an sogenanntem Verwaltungsvermögen zu 85 % steuerfrei übertragen werden. Die Steuerbegünstigung entfiel erst vollständig, wenn die 50 % überschritten wurden. Diese Grenze wurde auf maximal 20 % des Unternehmenswerts reduziert. Am gesetzlichen Katalog zur Definition des Verwaltungsvermögens ist aber zum Glück festgehalten worden. Denn die gesetzliche Definition sorgt für Rechtssicherheit und erleichtert die Überprüfung der Verwaltungsvermögensquote, mit der die Frage steht und fällt, ob das verschenkte bzw. vererbte Unternehmensvermögen von der Steuer verschont bleibt oder nicht.

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