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Datev   Fachberater Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)

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Mandanteninformation 6/2015

„Die Weisheit eines Menschen misst man nicht nach seinen Erfahrungen, sondern nach seiner Fähigkeit, Erfahrungen zu machen." George Bernard Shaw

Inhaltsverzeichnis

Umsatzsteuer/Unternehmer

1. Betriebsaufgabe erfordert das Erstellen einer Schluss- und einer Aufgabebilanz
2. Besprochene Kassetten und Excel-Tabellen sind kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
3. Umsatzsteuerbarkeit von Verkäufen bei eBay
4. Unrichtige Absenderangabe in CMR-Frachtbrief führt zur Umsatzsteuerpflicht einer
    innergemeinschaftlichen Lieferung

5. Wann der Rechnungsempfänger nachforschen muss
6. Belegnachweis durch Zeugen
7. Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge vor dem 1. Januar 2016
8. Gewinnausschüttungen - Wann findet der Zufluss statt?
9. Bildung und Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

10. Fehler in den ELStAM
11. Betriebsveranstaltungen

Grundstückseigentümer

12. Antrag auf Erlass der Grundsteuer
13. Überprüfung der Miethöhe zum 1. Januar 2016 bei verbilligter Vermietung

Sonstiges

14. Familienkasse verlangt ab 2016 zwei Identifikationsnummern
15. Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen
16. Veränderungen bei der Gültigkeit von Freistellungsaufträgen nach dem 1. Januar 2016
17. Ab 2017: umfassende Meldepflichten ausländischer Banken


Umsatzsteuer/Unternehmer

1. Betriebsaufgabe erfordert das Erstellen einer Schluss- und einer Aufgabebilanz

Im Fall der Betriebsaufgabe sind eine letzte Schlussbilanz und eine Aufgabebilanz zu erstellen. Darauf weist der Bundesfinanzhof hin.

Die Schlussbilanz dient der Ermittlung des letzten laufenden Ergebnisses. Für eventuell noch drohende Inanspruchnahmen sind in dieser Bilanz Rückstellungen zu bilden. In der Aufgabebilanz sind anschließend nur noch die veräußerten und in das Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter und die verbleibenden Schulden mit ihrem jeweiligen Veräußerungspreis oder gemeinen Wert in Ansatz zu bringen. Nach Abzug der Veräußerungskosten verbleibt dann der Veräußerungsgewinn oder -verlust.

(BFH, Urteil vom 5.5.2015)

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2. Besprochene Kassetten und Excel-Tabellen sind kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss zeitnah und in geschlossener Form geführt werden und die zu erfassenden Fahrten einschließlich des an ihrem Ende erreichten Gesamtkilometerstands vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergeben. Ein Fahrtenbuch muss mindestens folgende Angaben enthalten:

  • Datum und Kilometerstand zu Beginn und Ende jeder einzelnen betrieblich/beruflich veranlassten Fahrt,

  • Reiseziel,

  • Reisezweck und aufgesuchte Geschäftspartner,

  • Umwegfahrten.

Nachträgliche Einfügungen oder Veränderungen dürfen grundsätzlich nicht vorgenommen werden, es sei denn, sie sind deutlich als solche erkennbar.

Besprochene Kassetten und Excel-Tabellen sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, da sie jederzeit änderbar sind.

(FG Köln, Urteil vom 18.6.2015)

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3. Umsatzsteuerbarkeit von Verkäufen bei eBay

Eine selbstständige Finanzdienstleisterin verkaufte im Zeitraum von zwei Jahren über zwei Verkäuferkonten bei der Internet-Handelsplattform eBay rd. 140 Pelzmäntel für insgesamt etwa 90.000 €. Diese habe sie im Zuge der Haushaltsauflösung ihrer verstorbenen Schwiegermutter veräußert, erklärte sie. Die unterschiedlichen Größen der verkauften Pelze resultierten daraus, dass sich die Kleidergröße „schon mal ändern“ könne. Das Finanzamt setzte für die Verkäufe Umsatzsteuer fest, nachdem es aufgrund einer anonymen Anzeige von den Verkäufen erfahren hatte. Die Angaben der Finanzdienstleisterin hielt das Finanzamt für nicht glaubhaft.

Während das Finanzgericht dem widersprach, bestätigte der Bundesfinanzhof die Ansicht des Finanzamts. Wer mindestens 140 fremde Pelzmäntel planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand über eine elektronische Handelsplattform in eigenem Namen verkauft, wird unternehmerisch tätig. Mit der Tätigkeit eines privaten Sammlers hat diese Tätigkeit der Finanzdienstleisterin nichts zu tun, weil sie nicht eigene, sondern fremde Pelzmäntel - die (angebliche) Sammlung der Schwiegermutter – verkauft hat. Aufgrund der unterschiedlichen Pelzarten, Pelzmarken, Konfektionsgrößen und der um bis zu 10 cm voneinander abweichenden Ärmellängen ist nicht nachvollziehbar, welches „Sammelthema“ verfolgt worden sein sollte.

Hinweis: Für den Bundesfinanzhof ist maßgebliches Beurteilungskriterium dafür, ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt, dass der Verkäufer, wie z. B. ein Händler, aktive Schritte zur Vermarktung unternommen und sich ähnlicher Mittel bedient hat.

(BFH, Urteil vom 12.8.2015)

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4. Unrichtige Absenderangabe in CMR-Frachtbrief führt zur Umsatzsteuerpflicht einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Lieferung eines Gegenstands von Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist u. a. nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Unternehmer die Voraussetzungen einer sog. innergemeinschaftlichen Lieferung buch- und belegmäßig nachweist. An diesen Nachweis werden strenge Anforderungen gestellt. Der Unternehmer muss u. a. einen Versendungsbeleg erstellen. Als solcher gilt auch der CMR-Frachtbrief. Dieser muss u. a. den zutreffenden Namen des Absenders enthalten. Absender ist derjenige, der den selbstständigen Frachtführer beauftragt. Wird dieser vom Abnehmer beauftragt, enthält der Frachtbrief jedoch den Namen des leistenden Unternehmers als Absender, ist der Frachtbrief falsch, der Belegnachweis damit nicht ordnungsgemäß und die Lieferung steuerpflichtig. Außerdem muss der Beleg die genaue Angabe des Bestimmungsorts enthalten. Allgemeine Angaben wie „Gegenstand wurde ordnungsgemäß aus Deutschland ausgeführt“, „aus Deutschland in die EU-Mitgliedstaaten ausgeführt“ oder „in o. g. Bestimmungsland ausgeführt“, reichen nicht aus.

(BFH, Urteil vom 22.7.2015)

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5. Wann der Rechnungsempfänger nachforschen muss

Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. So müssen insbesondere die Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers, die Steuernummer des Unternehmers, eine Rechnungsnummer, der Leistungszeitpunkt, eine Leistungsbeschreibung und der gesonderte Umsatzsteuerausweis enthalten sein. Die Postfachadresse des Lieferers ist für den Vorsteuerabzug nicht ausreichend.

Darüber hinaus laufen Sie auch dann Gefahr, einen Vorsteuerabzug zu verlieren, wenn die Rechnung für Sie erkennbare Ungereimtheiten enthält, etwa wenn im Geschäftsverkehr übliche Kontaktdaten (Telefon- und Fax-Nummer, E.-Mail-Adresse und Bankverbindung) fehlen oder die Steuernummer falsch ist. Dies gilt umso mehr, wenn weitere Auffälligkeiten hinzukommen, wie die Barzahlung größerer Rechnungsbeträge oder die Kenntnis von der Gewerbeuntersagung des Vertragspartners.

Tipp: Gehen Sie unbedingt auch kleinsten Ungereimtheiten in Ihren Eingangsrechnungen nach, um den Vorsteuerabzug nicht zu gefährden! Zahlen Sie auch erst dann, wenn die Unklarheiten beseitigt sind!

Hinweis: Liegen Originalrechnungen nicht mehr vor (z. B. weil sie gestohlen oder zerstört wurden), sollten Sie unbedingt Zweitschriften von den leistenden Unternehmern einfordern, um sie bei einer Betriebsprüfung vorlegen zu können. Ein bloßer Ausdruck des Vorsteuerkontos aus der Buchführung genügt nicht als Beleg dafür, dass Sie ursprünglich einmal im Besitz der Originalrechnungen waren.

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6. Belegnachweis durch Zeugen

Für die Umsatzsteuerfreiheit einer grenzüberschreitenden Lieferung innerhalb der EU ist ein Beleg- und Buchnachweis zu führen. Dieser Nachweis kann grundsätzlich nicht durch einen Zeugenbeweis ersetzt werden.

Hintergrund: Lieferungen in der EU an andere Unternehmer sind umsatzsteuerfrei (sog. innergemeinschaftliche Lieferungen). Grundsätzliche Voraussetzung ist allerdings, dass der Unternehmer durch Belege und Aufzeichnungen nachweist, dass der Gegenstand tatsächlich in das Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Im Regelfall sollte eine Bestätigung des Abnehmers vorliegen, dass der Gegenstand ins Gemeinschaftsgebiet gelangt ist (Gelangesbestätigung).

Streitfall: Der Kläger lieferte nach eigenen Angaben Waren nach Italien. In den Frachtbriefen fehlten Aufzeichnungen zum Bestimmungsort. Das Finanzamt behandelte die Lieferungen daher als umsatzsteuerpflichtig. Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) bot der Kläger eine Vernehmung eines Mitarbeiters der italienischen Firma an, der bestätigen sollte, dass die Waren dorthin gelangt waren. Das FG verweigerte die Zeugenvernehmung und wies die Klage ab.

Hinweis: Der Fall zeigt, dass Unternehmen, die innergemeinschaftliche Lieferungen durchführen, die gesetzlichen Formalien für den Beleg- und Buchnachweis erfüllen sollten, um die Steuerfreiheit im Nachhinein nicht zu gefährden.

(BFH, Urteil vom 19.3.2015)

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7. Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge vor dem 1. Januar 2016

Bezüge der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sind spätestens nach Ablauf von drei Jahren auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Falls die Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers zuletzt im Jahr 2012 für die Jahre 2013-2015 festgelegt worden sind, muss noch vor dem 1.1.2016 eine Neuberechnung erfolgen.

Bei der Überprüfung der Angemessenheit des Geschäftsführergehalts werden folgende Gehaltsbestandteile mit berücksichtigt: Festgehalt, Zusatzvergütungen (z. B. Tantiemen, Gratifikationen), Pensionszusagen und Sachbezüge. Dabei müssen die einzelnen Gehaltsbestandteile sowie die Gesamtvergütung angemessen sein. Danach ist zu prüfen, ob auch ein fremder Geschäftsführer, der keine Beteiligung an der GmbH hält, diese Entlohnung für seine Tätigkeit erhalten hätte. Es kann auch notwendig sein, die Tantieme und die Gesamtbezüge - z. B. wegen weiterer Bezüge aus anderen Tätigkeiten - auf einen bestimmten Höchstbetrag zu begrenzen. Beschäftigt eine GmbH mehrere Geschäftsführer, müssen insbesondere bei kleinen Unternehmen ggf. Vergütungsabschläge vorgenommen werden.

Damit die Vergütungen des Gesellschafter-Geschäftsführers als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können, muss zuvor ein Anstellungsvertrag abgeschlossen werden. In diesem muss klar und eindeutig formuliert werden, welche Vergütungen der Gesellschafter-Geschäftsführer erhält. Fehlen diese Vereinbarungen, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor.

Sowohl die Neufestsetzung als auch sämtliche Änderungen der Bezüge sind grundsätzlich im Voraus durch die Gesellschafterversammlung festzustellen.

Hinweis: Auf Grund der Vielzahl der Urteile zu diesem Themengebiet ist es sinnvoll, die Bezüge insgesamt mit dem Steuerberater abzustimmen.

(BFH, Beschluss vom 9.10.2013)

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8. Gewinnausschüttungen - Wann findet der Zufluss statt?

In Abweichung vom Zuflussprinzip gelten Gewinnausschüttungen an einen beherrschenden Gesellschafter bereits bei der Beschlussfassung über die Ausschüttung als zugeflossen. Auf die Auszahlung an den Gesellschafter kommt es nicht an, da der beherrschende Gesellschafter unmittelbar Einfluss auf die Auszahlung nehmen kann und die Gesellschaft zahlungsfähig ist.

Beispiel: Wird der Ausschüttungsbeschluss im Jahr 2004 gefasst, die Auszahlung aber erst im Jahr 2005 vorgenommen, hat der Gesellschafter die Ausschüttung im Jahr 2004 zu versteuern, Dies gilt selbst dann, wenn im Ausschüttungsbeschluss ein späterer Fälligkeitszeitpunkt explizit genannt wird. eine Ausnahme greift nur, wenn die Satzung der Gesellschaft ausdrückliche Vorschriften über Gewinnauszahlungen zu späteren Zeitpunkten enthält. Da dies meist nicht der Fall sein wird, ist auf den regelmäßig vorgelagerten Besteuerungszeitpunkt zu achten.

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9. Bildung und Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags

Durch die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags kann der Gewinn gemindert werden. So kann ein Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen für künftige Investitionen bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Form eines sog. Investitionsabzugsbetrags vom Gewinn abziehen (maximal EUR 200.000/Betrieb). Für die Durchführung der Investition hat der Unternehmer drei Jahre Zeit.

Es kann im Einzelfall sinnvoll sein, den Investitionsabzugsbetrag nicht sofort in voller Höhe in Anspruch zu nehmen, sondern zunächst nur zu einem Teil (z. B. 20 %) und den Rest im Folgejahr. Durch diese Verteilung/Aufstockung des Abzugsbetrags kann die steuerliche Progression abgemildert werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine solche Aufstockung gebilligt und damit der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen. Diese hielt eine Aufstockung nur dann für zulässig, wenn und soweit sich die prognostizierten voraussichtlichen Investitionskosten erhöhen.

Hinweis: Sind die späteren Anschaffungskosten niedriger als erwartet, muss zunächst der Aufstockungsbetrag aufgelöst und die sich hieraus ergebende Nachzahlung verzinst werden. Zu beachten ist, dass sich durch eine Aufstockung der dreijährige Investitionszeitraum nicht verlängert.

Ab 2016 kommt es möglicherweise zu einer Erleichterung bei der Bildung des Investitionsabzugs. Einem Gesetzentwurf zufolge soll es künftig nicht mehr erforderlich sein, dass der Unternehmer das anzuschaffende Wirtschaftsgut seiner Funktion nach benennt. Auch soll die derzeit nötige Glaubhaftmachung der Investitionsabsicht entfallen. Im Gegenzug müssten dann aber die Abzugs- und Hinzurechnungsbeträge des Investitionsabzugsbetrags dem Finanzamt elektronisch übermittelt werden. Damit könnte ab dem Veranlagungszeitraum 2016 ohne konkreten Nachweis eine Aufstockung bis zum Höchstbetrag von EUR 200.000 erfolgen. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.

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Arbeitgeber/Arbeitnehmer

10. Fehler in den ELStAM

Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFD) macht auf einen bundesweiten Fehler in der ELStAM-Datenbank aufmerksam, infolge dessen bei einzelnen Arbeitnehmern die Steuerklasse 3 in Steuerklasse 4 geändert wurde.

Hintergrund: Das Bundeszentralamt für Steuern speichert die für den Lohnsteuerabzug maßgebenden Merkmale (z. B. Steuerklasse) in einer zentralen Datenbank (sogenannte ELStAM-Datenbank) und teilt diese den Arbeitgebern monatlich automatisch mit.

Hierzu führt die OFD weiter aus:

Aufgrund eines technischen Fehlers in der ELStAM-Datenbank wurde für einzelne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Steuerklasse automatisch von Steuerklasse 3 auf Steuerklasse 4 geändert und deren Arbeitgebern Anfang September elektronisch mitgeteilt (betroffen sind bundesweit mehrere zehntausend Personen).

Da die Finanzämter die betroffenen Fälle nicht selbständig erkennen und aufgreifen können, müssen betroffene Arbeitnehmer eine Korrektur bei ihrem Finanzamt formlos beantragen. Sie erhalten dann eine Papierbescheinigung mit der zutreffenden Steuerklasse zur Vorlage beim Arbeitgeber, aufgrund derer dieser dann den Lohnsteuerabzug ändern kann. Zu Beginn des auf die Antragstellung folgenden Monats erhalten Arbeitgeber die dann wieder zutreffende Steuerklasse elektronisch mitgeteilt.

Hinweis: Bereits im Juli wurden falsche Steuerklassen aus der ELSTAM-Datenbank übermittelt. Hier wurde statt der bisherigen Steuerklasse 3 die Steuerklasse 1 eingetragen und zwar rückwirkend zum 1. 1. 2015. Arbeitnehmer sollten ihre Lohnabrechnungen der vergangenen Monate überprüfen und ggf. eine Korrektur bei ihrem Wohnsitzfinanzamt beantragen.

(OFD Karlsruhe online, Mitteilung vom 18.9.2015)

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11. Betriebsveranstaltungen

In Bezug auf die Erstellung und ggf. Berichtigung der Lohnsteueranmeldungen für 2015 und der Jahreslohnsteuerbescheinigungen für 2015 ist zu beachten, dass mit Wirkung ab 2015 der Bereich der Betriebsveranstaltung neu geregelt worden ist.

Bislang führte die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung zu Arbeitslohn, wenn die auf den Arbeitnehmer entfallenden Kosten eine Freigrenze von EUR 110 überstiegen; dann war der gesamte Betrag lohnsteuerpflichtig. Nach neuer Rechtslage gilt nunmehr ein Freibetrag von EUR 110 pro Betriebsveranstaltung und Arbeitnehmer. Anders als bei einer Freigrenze ist bei Überschreitung des Freibetrags also nur der übersteigende Betrag lohnsteuerpflichtig. Der Freibetrag wird für maximal zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr gewährt.

Im Gegenzug sind die Bemessungsgrundlage für die auf die Arbeitnehmer entfallenden Kosten auch die sog. nicht konsumierbaren Aufwendungen wie die Saalmiete oder die Kosten für eine Veranstaltungsagentur einzubeziehen. Der Gesetzgeber hat damit der Auffassung des BFH widersprochen, der nur die konsumierbaren Kosten für Essen, Getränke und Musik in die Bemessungsgrundlage einbezogen hat.

Hinweis: Nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind weiterhin die Gemeinkosten des Arbeitgebers, weil nur Kosten, die gegenüber Dritten entstanden sind, zu einem lohnsteuerpflichtigen Vorteil führen können. Ebenfalls steuerfrei bleiben die Fahrtkosten zum Veranstaltungsort.

Die gesetzliche Neuregelung enthält einen weiteren Nachteil: Nunmehr werden auch die Kosten für Begleitpersonen dem Arbeitnehmer zugerechnet und müssen soweit sie den Freibetrag von EUR 110 übersteigen, versteuert werden. Der BFH hatte dies anderes gesehen.

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Grundstückseigentümer

12. Antrag auf Erlass der Grundsteuer

Anträge auf Erlass der Grundsteuer müssen bis zum 31. März gestellt werden.

Hintergrund: Trotz erheblicher Bemühungen können Immobilien häufig nicht vermietet werden. Bleiben Mieteinnahmen unverschuldet aus, so kann dies unter Umständen zum teilweisen Erlass der Grundsteuer führen.

Beachten Sie in diesem Zusammenhang Folgendes:

  • Der Antrag auf Erlass der Grundsteuer muss bei den Steuerämtern der Städte und Gemeinden (in den Stadtstaaten bei den Finanzämtern) gestellt werden.

  • Die Grundsteuer wird erlassen, wenn die Mieterträge entweder um mehr als 50 % hinter dem normalen Rohertrag einer Immobilie zurückgeblieben sind oder eine Immobilie vollkommen ertraglos war. Im ersten Fall werden 25 % der Grundsteuer erlassen, im zweiten Fall 50 %.

  • Ein Erlass der Grundsteuer kommt nur in Betracht, wenn der Vermieter den Mietausfall nicht zu vertreten hat. Denkbar sind bspw. Mietausfälle aufgrund von Unwettern, Brand- oder Wasserschäden oder wegen strukturellen Leerstandes.

  • Dies muss der Vermieter nachweisen (z. B. durch Dokumentation seiner Vermietungsbemühungen).

  • Die Frist für Erlassanträge für das Jahr 2015 läuft am 31. März 2016 ab.

(§ 33 GrStG)

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13. Überprüfung der Miethöhe zum 1. Januar 2016 bei verbilligter Vermietung

Bei verbilligter Vermietung von Wohnungen sowohl an Angehörige als auch an fremde Dritte beträgt die Grenze 66 % der ortsüblichen Marktmiete. Deshalb ist Folgendes zu beachten:

  • Beträgt die vereinbarte Miete mindestens 66 % der ortsüblichen Marktmiete, dann sind die mit den Mieteinnahmen zusammenhängenden Werbungskosten voll abzugsfähig.

  • Liegt der Mietzins unterhalb von 66 % der ortsüblichen Marktmiete, können die Aufwendungen nur entsprechend dem entgeltlichen Anteil der Vermietung geltend gemacht werden.

  • Aus diesem Grund sollten bestehende Mietverträge kurzfristig darauf geprüft werden, ob sie den üblichen Konditionen entsprechen und auch so durchgeführt werden. Dies gilt auch für die zu zahlenden Nebenkosten. Insbesondere sollte die Höhe der Miete geprüft und zum 1.1.2016 ggf. angepasst werden. Dabei empfiehlt es sich, nicht bis an die äußersten Grenzen heranzugehen. Eine Totalüberschussprognose ist in allen Fällen nicht mehr erforderlich.

  • Bei der Höhe der Miete kommt es zwar auf die 66 %-Grenze an, aber der Mietvertrag muss insbesondere bei Vermietung an Angehörige einem Fremdvergleich (Vermietung an fremde Dritte) standhalten, weil er sonst steuerrechtlich nicht anerkannt wird. Die Mieten und Nebenkosten sollten von den Angehörigen pünktlich bezahlt werden.

(OFD, Verfügung vom 22.1.2015)

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Sonstiges

14. Familienkasse verlangt ab 2016 zwei Identifikationsnummern

Im Jahr 2007 ist eine Identifikationsnummer (IdNr) eingeführt worden, die inzwischen bei den meisten steuerlichen Angelegenheiten natürlicher Personen von der Finanzverwaltung genutzt wird.

Ab 2016 ist diese IdNr auch wichtig für den Bezug von Kindergeld. Um zu verhindern, dass mehrere Personen gleichzeitig Kindergeld für ein Kind beziehen, müssen Kindergeldberechtigte ihre eigene IdNr und die des Kindes/der Kinder der zuständigen Familienkasse mitteilen.

Hinweis: Es bietet sich an, die entsprechenden IdNrn den Familienkassen schon vor dem 1.1.2016 mitzuteilen, damit die Kindergeldzahlungen nicht eingestellt werden. Die eigene IdNr findet man im Einkommensteuerbescheid oder in der Lohnsteuerbescheinigung. Falls die eigene IdNr und/oder die des Kindes/der Kinder nicht bekannt sind, kann man diese über ein Eingabeformular unter www.bzst.de erneut anfordern. Bei fehlendem Internetzugang geht dies auch telefonisch über die Hotline 0228 4061240. Die Bearbeitungsdauer beträgt etwa vier Wochen.

Gemäß Fragen-Antwort-Katalog des Bundeszentralamtes für Steuern wird es nicht beanstandet, wenn die IdNrn im Laufe des Jahres 2016 nachgereicht werden.

(BZSt, Schreiben vom 5.6.2015)

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15. Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

Erweitert hat der BFH den Anwendungsbereich der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen. Nach dem Gesetz wird für Handwerkerleistungen wegen Renovierung, Instandhaltung oder Modernisierung im Haushalt des Steuerpflichtigen eine Steuerermäßigung von 20 % gewährt, höchstens EUR 1.200. Begünstigt sind jedoch nur die in der Rechnung ausgewiesenen Arbeitskosten, nicht die Materialkosten.

Der BFH hat nun entschieden, dass auch solche Handwerkerleistungen steuerlich begünstigt sind, mit denen lediglich die Funktionsfähigkeit einer Anlage überprüft werden soll, z. B. eine Dichtheitsprüfung für eine Wasserleitung im eigenen Haushalt.

Hinweis: Damit dürften auch Mess- oder Überprüfungsarbeiten von Schornsteinfegern sowie die Feuerstättenschau entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung steuerlich begünstigt sein.

Ebenfalls begünstigt sind die Arbeitskosten z. B. bei Malerarbeiten, der Modernisierung des Badezimmers, bei Garten- und Wegebauarbeiten, beim Fensteraustausch oder beim Austausch von Gas- und Wasserinstallationen sowie bei kleineren Reparaturen im Haushalt.

Steuerzahler, die zum Jahresende oder im Januar eine Renovierung planen, sollten überschlagen, wie sie die Kosten am besten verteilen. Grundsätzlich lassen sich 20 % der Kosten abrechnen. Maximal sind aber EUR 6.000 begünstigt, so dass sich eine Steuerentlastung bis zu EUR 1.200 ergeben kann. Wer diese Höchstgrenze überschreitet, sollte überlegen, ob er die Kosten auf zwei Jahre verteilen kann, etwa über eine Vorauszahlung an den Handwerker. Auf diese Weise könnte sogar der Maximalbetrag in zwei Jahren ausgeschöpft werden.

Falls die Höchstgrenzen für 2015 bereits überschritten sind, sollte am Jahresende überlegt werden, ob bestimmte Maßnahmen erst im Jahr 2016 bezahlt werden können.

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16. Veränderungen bei der Gültigkeit von Freistellungsaufträgen nach dem 1. Januar 2016

Seit dem 1. 1. 2011 können Freistellungsaufträge nur unter Abgabe der Steueridentifikationsnummer des Steuerzahlers und ggf. seiner Ehepartnerin geändert oder neu erteilt werden.

Durch Änderung des Einkommensteuergesetzes verlieren bestehende Freistellungsaufträge ohne gültige steuerliche Identifikationsnummer (IdNr) ab 1.1.2016 ihre Gültigkeit. Es ist darauf zu achten, dass Freistellungsaufträge, die für einen unbefristeten Zeitraum erteilt wurden, zum 1.1.2016 ungültig werden, wenn diesen keine IdNr zugeordnet wird. Es muss kein neuer Freistellungsauftrag erteilt werden. Es reicht aus, wenn dem Institut, bei dem der Freistellungsauftrag vorliegt, vor Beginn des Jahres 2016 die IdNr mitgeteilt wird.

Hinweis: Es sollte gleichzeitig geprüft werden, ob die Höhe der freigestellten Beträge noch in Ordnung ist.

(§45d EStG)

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17. Ab 2017: umfassende Meldepflichten ausländischer Banken

Um die Transparenz bei internationalen Bankverbindungen zu verbessern und damit in Zukunft Besteuerungslücken zu schließen, hat sich Deutschland mit mehr als 50 anderen Staaten auf einen umfassenden Informationsaustausch verständigt.

Ab 2016 werden die deutschen Finanzinstitute also alle Informationen über die Finanzkonten ausländischer Mitbürger erheben und ab 2017 einmal jährlich automatisch an die Finanzämter der Ansässigkeitsstaaten weitergeben. Diese reichen die verschlüsselten Daten dann an die nationalen Steuerbehörden weiter. Im Gegenzug bekommt Deutschland die folgenden Daten über Finanzkonten von Deutschen in anderen Staaten übermittelt:

  • Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer, Geburtsdaten und -ort

  • Kontonummer

  • Jahressalden der Konten

  • gutgeschriebene Kapitalerträge einschließlich Einlösungsbeträge und Veräußerungserlöse

Damit ist ab 2017 kein CD-Ankauf mehr notwendig, da Deutschland umfassende Informationen über die ausländischen Kapitalerträge direkt durch die ausländischen Banken erhält.

Hinweis: Der erste Datenaustausch im September 2017 wird die Daten des Steuerjahres 2016 enthalten. Daher ist es sehr wichtig, alle Beziehungen zu Finanzinstituten im Ausland jetzt zu klären und nicht erst 2016.

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