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Datev   Fachberater Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)

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Mandanteninformation 6/2012

Die Neugier steht immer an erster Stelle eines Problems, das gelöst werden will. Galileo Galilei

 
Inhaltsverzeichnis
 

Unternehmer/Selbständige

Umsatzsteuer

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Sonstiges


Unternehmer/Selbständige

1. Jahresabschluss 2011 muss bis zum 31.12.2012 veröffentlicht werden

Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2010 begonnen hatten, endet am 31.12.2012 die Frist zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses z. B. einer GmbH oder einer GmbH & Co. KG. Bis zu diesem Stichtag müssen diese Unternehmen ihren Jahresabschluss 2011 beim elektronischen Bundesanzeiger einreichen.

Kapitalgesellschaften müssen nach Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) mit Ordnungsgeldern rechnen, wenn sie ihre Jahresabschlüsse nicht einreichen.

Das Bundesamt für Justiz wird die Kapitalgesellschaften und auch die GmbH & Co. KGs von Amts wegen auffordern, den Jahresabschluss für nach dem 31.12.2010 begonnene Geschäftsjahre innerhalb von sechs Wochen einzureichen und ein Ordnungsgeld androhen. Mit der Anforderung ist gleichzeitig eine Mahngebühr fällig, die auch nach verspäteter Einreichung nicht erlassen bzw. angerechnet wird.

Das Ordnungsgeld beträgt bei erstmaligem Nichtnachkommen der Veröffentlichung mindestens 2.500 €. Wenn nicht veröffentlicht wird, kann es mehrfach festgesetzt werden und bis zu 25.000 € betragen.

(§ 325 HGB)

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2. Micro-BilG Offenlegungspflichten - Erleichterungen für kleinere Gesellschaften?

Das am 30.11.2012 vom Bundestag verabschiedete MicroBilG soll für Kleinstkapitalgesellschaften Erleichterungen bringen. Kleinstkapitalgesellschaften sind im Sinne des Gesetzes alle Kapitalgesellschaften, die an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen mindestens zwei der drei nachfolgenden Schwellenwerte nicht überschreiten:

  • Bilanzsumme bis 350.000 €,
  • Umsatzerlöse bis 700.000 € und
  • zehn Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt.

Erfüllt Ihre Gesellschaft am 31.12.2011 und 31.12.2012 mindestens zwei dieser Voraussetzungen, können Sie mit folgenden Erleichterungen rechnen:

  1. Die Gesellschaft muss nur noch eine verkürzte Bilanz und eine verkürzte Gewinn- und Verlustrechnung erstellen.
  2. Auf einen Anhang zur Bilanz kann sogar vollständig verzichtet werden, wenn unterhalb der Bilanz Angaben zu den Haftungsverhältnissen, zu den an Mitglieder der Geschäftsführungs- bzw. Aufsichtsorgane gewährten Vorschüssen und Krediten und zu Transaktionen eigener Aktien aufgeführt werden.

Offenlegung der Bilanz

Jedoch will der Gesetzgeber bei genauerem Hinsehen nur auf die elektronische Abrufbarkeit der Bilanz verzichten. Die Kleinstkapitalgesellschaften sollen trotzdem verpflichtet bleiben, die Bilanz beim Bundesamt für Justiz einzureichen. Dritten soll - anstelle einer elektronischen Einsehbarkeit - nur noch auf Antrag eine Abschrift zur Verfügung gestellt werden.

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3. Veräußerung von Geschäftsanteilen - Können Verlustvorträge verlorengehen?

Bestehen auf Ebene der Gesellschaft Verlustvorträge, können diese anteilig oder vollständig entfallen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % bzw. mehr als 50 % der Anteile an einen Erwerber übertragen werden. Beim Untergang von Verlustvorträgen kommt es ausschließlich auf die Höhe der übertragenen Anteile an.

Beispiel: Bei einer GmbH bestehen Verlustvorträge in Höhe von 100.000 €. Der Gesellschafter verkauft 40 % seiner Anteile an einen Dritten. Damit gehen die Verluste in Höhe von 40 % unter, so dass der Gesellschaft nur noch Verlustvorträge von 60.000 € zur Verfügung stehen. Hätte der Gesellschafter mehr als 50 % seiner Anteile übertragen, wären die Verluste nach der Gesetzeslage sogar vollständig
entfallen.

Unklar ist jedoch, ob diese Regelung zum Verlustuntergang der anstehenden verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten wird. Kritisiert wird die fehlende Beschränkung auf Missbrauchsfälle, wodurch der Verlust beispielsweise auch bei einem notwendigen Verkauf im Rahmen einer Sanierung wegfällt. Daher gilt einmal mehr: Gegen die Streichung der Verluste durch das Finanzamt ist Einspruch einzulegen.

Erfreulicherweise hat sich der BFH bereits in einem ersten Fall grundsätzlich für eine vorläufige Aussetzung der Vollziehung eines betroffenen Bescheids ausgesprochen. Folglich darf das Finanzamt den gesetzlich vorgesehenen Verlustwegfall nicht vornehmen, wenn der betroffenen Gesellschaft durch die Streichung der Verlustvorträge und die damit früher einsetzende Körperschaftsteuerzahlung erhebliche Nachteile entstehen (z. B. eintretende Überschuldung oder Ähnliches) und die staatlichen Interessen nur gering beeinträchtigt werden. Es lohnt sich daher, neben dem Einspruch über eine Aussetzung der Vollziehung nachzudenken, wenn sich der Wegfall des Verlusts gravierend auf Ihr Unternehmen auswirkt.

Hinweis: Möchten Sie eine unkontrollierte Anteilsveräußerung im Interesse Ihrer Gesellschaft verhindern, empfehlen wir, eine Klausel im Gesellschaftsvertrag aufzunehmen, nach der die Anteilsveräußerung von der Zustimmung aller Gesellschafter abhängig gemacht wird. Prüfen Sie deshalb Ihren Gesellschaftsvertrag, ob Handlungsbedarf besteht.

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4. Bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung sind Zuschätzungen aufgrund eines Zeitreihenvergleichs zulässig

Der so genannte Zeitreihenvergleich ist eine Methode, die bei einer Betriebsprüfung immer häufiger eingesetzt wird. Er basiert auf den Zahlen aus dem Betrieb. Der Zeitreihenvergleich vergleicht Zahlen, die sich regelmäßig wegen gegenseitiger Abhängigkeit gleichmäßig zueinander zu entwickeln pflegen. Er stellt z. B. den wöchentlichen oder monatlichen Einkauf den wöchentlich oder monatlich erfassten Umsätzen gegenüber und ermittelt den jeweils erzielten Rohaufschlag. Schwankt dieser Aufschlag, wird vom Betriebsprüfer unterstellt, dass in den Wochen/Monaten mit geringem Aufschlag Schwarzumsätze getätigt wurden.

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Zuschätzungen auf Grundlage eines Zeitreihenvergleichs zulässig sind, wenn die Buchführung nicht ordnungsgemäß ist.

Der Bundesfinanzhof wird noch entscheiden.

Hinweis: Der Zeitreihenvergleich hat nicht zu unterschätzende Lücken. Deshalb sind die Kalkulationen des Betriebsprüfers sorgfältig zu überprüfen. Das Ergebnis eines Zeitreihenvergleichs ist nicht geeignet, die Beweiskraft einer formell ordnungsgemäßen Buchführung zu verwerfen. Deshalb ist unbedingt auf eine formal ordnungsgemäße Buchführung zu achten.

(FG Münster, Urteil vom 26.7.2012)

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5. Erstattungszinsen auf Steuerguthaben steuerpflichtig? BVerfG soll Klarheit schaffen

Die derzeitige Gesetzeslage sieht folgende Regelung vor: Vom Steuerpflichtigen gezahlte Zinsen auf eine Steuernachforderung sind in der Steuererklärung nicht steuermindernd zu berücksichtigen. Vom Finanzamt gezahlte Zinsen auf Steuergutschriften müssen dagegen versteuert werden. Diese Ungleichbehandlung versuchte der Gesetzgeber bei Privatpersonen durch eine rückwirkende „Klarstellung" wieder wettzumachen. Für Kapitalgesellschaften fehlt eine entsprechende Gesetzesänderung, die nach Ansicht des Gesetzgebers auch nicht erforderlich ist, da Kapitalgesellschaften keine Privatsphäre haben und somit alle Einkünfte betrieblich veranlasst sind. Ob die im Gesetz vorgenommeine Differenzierung zwischen Privatpersonen und Kapitalgesellschaften verfassungskonform ist, bleibt abzuwarten. Mittlerweile ist zu dieser Frage ein Verfahren vor dem BVerfG anhängig.

Hinweis: Es empfiehlt sich daher für Kapitalgesellschaften, erhaltene Erstattungszinsen als steuerfrei einzustufen. Lehnt das Finanzamt eine korrespondierende Behandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen ab, ist gegen den Bescheid Einspruch einzulegen. Dadurch halten wir uns die Möglichkeit offen, von einer eventuell positiv ausfallenden Entscheidung des BVerfG zu profitieren.

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6. Geschenke an Geschäftsfreunde

Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Deshalb sind für den Abzug dieser Aufwendungen als Betriebsausgaben die nachfolgenden Punkte von großer Bedeutung:

  • Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur bis zu einem Wert von 35 € netto ohne Umsatzsteuer pro Jahr und pro Empfänger abzugsfähig.
  • Nichtabziehbare Vorsteuer (z. B. bei Versicherungsvertretern, Ärzten) ist in die Ermittlung der Wertgrenze mit einzubeziehen. In diesen Fällen darf der Bruttobetrag (inklusive Umsatzsteuer) nicht mehr als 35 € betragen.
  • Es muss eine ordnungsgemäße Rechnung vorhanden sein, auf der der Name des Empfängers vermerkt ist. Bei Rechnungen mit vielen Positionen sollte eine gesonderte Geschenkeliste mit den Namen der Empfänger sowie der Art und der Betragshöhe des Geschenks gefertigt werden.
  • Schließlich müssen diese Aufwendungen auf ein besonderes Konto der Buchführung „Geschenke an Geschäftsfreunde", getrennt von allen anderen Kosten, gebucht werden.

Überschreitet die Wertgrenze sämtlicher Geschenke pro Person und pro Wirtschaftsjahr den Betrag von 35 € oder werden die formellen Voraussetzungen nicht beachtet, sind die Geschenke an diese Personen insgesamt nicht abzugsfähig. Außerdem unterliegt der nichtabzugsfähige Nettobetrag dann noch der Umsatzsteuer.

Kranzspenden und Zugaben sind keine Geschenke und dürfen deshalb auch nicht auf das Konto „Geschenke an Geschäftsfreunde" gebucht werden. In diesen Fällen sollte ein Konto „Kranzspenden und Zugaben" eingerichtet werden.

(§ 4 Abs. 5 EStG)

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7. Führen eines Fahrtenbuchs - Höchstes Finanzgericht konkretisiert erneut die strengen Anforderungen

Die Formerfordernisse, die an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geknüpft werden, sind weiterhin hoch. Mit Hilfe des Fahrtenbuchs soll regelmäßig der steuerpflichtige Nutzungsvorteil für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw möglichst gering gehalten werden. Dies kann vor allem bei einem Fahrzeug mit einem hohen Bruttolistenpreis, bei Gebrauchtwagen oder bei nur wenigen privaten Fahrten zu einer niedrigeren Steuerbelastung führen.

Dementsprechend streng sind die Vorgaben für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch und das Finanzamt wird bei einer Betriebsprüfung das Fahrtenbuch in jedem Fall einer genauen Kontrolle unterziehen.

Die Angaben im Fahrtenbuch müssen zeitnah, vollständig, schlüssig und richtig sein. Es muss in geschlossener Form geführt werden. Eine „Loseblattsammlung" reicht nicht aus. Es genügt nicht, als Ziel lediglich einen Straßennamen einzutragen. Das Ziel muss vielmehr konkret bezeichnet, also der Geschäftspartner mit Namen benannt werden. Dies gilt auch dann, wenn Sie als Arzt oder Rechtsanwalt zur
Verschwiegenheit verpflichtet sind. Auch müssen Sie Datum und Kilometerstand zu Beginn und Ende der dienstlichen Fahrt einschließlich des Reisezwecks und des aufgesuchten Geschäftspartners vermerken. Es empfiehlt sich, die Route grob zu vermerken, insbesondere, wenn Sie Umwege nutzen.

Es reicht nicht aus, wenn sich die Angaben anhand nachträglich erstellter Aufzeichnungen unter Zuhilfenahme der Geschäftsunterlagen ermitteln lassen. Denn das Fahrtenbuch muss zeitnah nach Beendigung der Fahrt geführt werden. Es darf nicht im Nachhinein anhand des Terminkalenders oder Ähnlichem vorgenommen werden.

Hinweis: Achten Sie daher einmal mehr auf das gründliche Führen des Fahrtenbuchs, sonst droht die Gefahr, dass das Finanzamt Ihr Fahrtenbuch steuerrechtlich nicht anerkennen wird.

Häufige Fehlerquellen beim Fahrtenbuch sind neben der fehlenden Nennung des aufgesuchten Geschäftspartners, das Erstellen mit Hilfe eines Tabellenkalkulationsprogramms am PC, das eine nachträgliche Änderung des Fahrtenbuchs nicht verhindert. Ebenso unzulässig ist das nachträgliche Erstellen des Fahrtenbuchs, das das Finanzamt anhand eines einheitlichen Schriftbilds oder der mangelhaft mit den Eintragungen des Fahrtenbuchs abgestimmten Tankbelege erkennen kann.

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Umsatzsteuer

8. Frist bei gemischt genutzten Gegenständen

Ihnen steht als Unternehmer bei gemischt genutzten Gegenständen wie etwa bei Gebäuden, Fahrzeugen usw. ein sogenanntes Zuordnungswahlrecht zu. Das heißt, Sie können den Gegenstand in vollem Umfang, anteilig oder überhaupt nicht Ihrem Unternehmensvermögen zuordnen. Der Vorsteuerabzug kommt nur in Höhe der unternehmerischen Zuordnung in Betracht. Das betrifft insbesondere die Fälle, in denen Wirtschaftsgüter nicht nur unternehmerisch, sondern auch privat genutzt werden. In der Regel ergibt sich die Zuordnung bereits durch die Inanspruchnahme des - gegebenenfalls anteiligen - Vorsteuerabzugs.

Es ist allerdings auch denkbar, dass Sie beim Leistungsbezug nur Umsätze erbringen, die nicht zum Vorsteuerabzug führen (z. B. ein Arzt oder ein Versicherungsvertreter). Ein Vorsteuerabzug scheidet dann zunächst aus. Wenn Sie später vorsteuerabzugsberechtigende Umsätze erbringen, können Sie nicht den anteiligen Vorsteuerabzug, beispielsweise aus der Anschaffung eines in den Jahren zuvor erworbenen Pkw,
geltend machen, wenn Sie nicht dem Finanzamt gegenüber im Jahr der Anschaffung oder bis zum 31.05. des Folgejahres mitgeteilt haben, dass Sie den Pkw Ihrem Unternehmen zugeordnet haben. Die Erfassung in der laufenden Finanzbuchhaltung ohne Vorsteuerabzug ist keine Zuordnung in umsatzsteuerlicher Hinsicht.

Die Dokumentation erfolgt in der jeweiligen Umsatzsteuer-Voranmeldung oder der nachfolgenden Umsatzsteuerjahreserklärung, in der Sie den Vorsteuerabzug geltend machen, bzw. - wenn dieses nicht der Fall ist - durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Finanzamt. Sie müssen den betreffenden Vorsteuerabzug spätestens bis zum 31.05. des Folgejahres beantragen, das dem Jahr der Anschaffung folgt.

Hinweis: Diese Frist ist nicht verlängerbar. Wird die Zuordnungsentscheidung erst in der Umsatzsteuerjahreserklärung getroffen und die Erklärung erst nach dem Stichtag 31.05. beim Finanzamt eingereicht,
scheidet ein Vorsteuerabzug aus. Das betrifft auch Fälle, in denen Buchungsfehler dazu geführt haben, dass Sie den Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht haben. Achten Sie im eigenen Interesse darauf, uns zeitnah die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. So gewährleisten Sie, dass wir für Sie die erforderlichen Erklärungen rechtzeitig beim Finanzamt einreichen können.

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9. Vorsteuerabzug setzt Rechnung mit konkreten Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen voraus

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist u. a., dass der Unternehmer eine ordnungsgemäße Rechnung besitzt. Die Rechnung muss konkrete Angaben zu Art und Umfang der abgerechneten Leistung enthalten. Allgemeine Bezeichnungen wie „Personalgestellung - Schreibarbeiten", „Büromaterial, Porto, EDV, Fachliteratur" reichen nicht aus. Die Leistungen müssen nach Art und Umfang so genau beschrieben werden, dass
eine mehrfache Abrechnung der damit verbundenen Leistungen in einer anderen Rechnung ausgeschlossen ist.

(BFH, Urteil vom 15.5.2012)

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10. Lohnsteuernachschau - Verstärkte Kontrolle durch den Fiskus

Der Gesetzgeber will mit dem JStG 2013 zum 01.01.2013 eine sogenannte Lohnsteuernachschau einführen, um damit die Schwarzarbeit effektiv zu bekämpfen. Sie erlaubt dem Finanzamt, ohne vorherige Ankündigung zu den üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten zu spontanen Kontrollen zu erscheinen. Auf diese Weise will es sich ein zuverlässiges Bild von dem Unternehmen machen. Die bislang geltende Gesetzeslage erfordert dagegen, dass sich die Lohnsteuer-Außenprüfer eine angemessene Zeit vor dem Prüfungsbeginn ankündigen. Stellen Sie sich bereits jetzt auf künftige Überraschungsbesuche der Prüfer ein. Eine Umsatzsteuernachschau ist bereits seit 01.01.2002 (§ 27 b UStG) möglich.

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Arbeitgeber/Arbeitnehmer

11. Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte

Zum 1. 1. 2013 wird die Papierlohnsteuerkarte durch das elektronische Verfahren „ELStAM" (Elektronische LohnSteuer AbzugsMerkmale) ersetzt. Ab diesem Zeitpunkt sind alle Arbeitgeber verpflichtet, das ELStAM-Verfahren zu nutzen und die ELStAM-Daten zum Datenabgleich abzurufen. Die Finanzverwaltung gewährt jedoch eine Kulanzfrist bis zum 31. 12. 2013.

Während dieses Zeitraums kann jeder Arbeitgeber selbst entscheiden, wann er mit der Nutzung beginnt. Auch besteht die Möglichkeit, die Arbeitnehmer im Einführungszeitraum stufenweise, also zu verschiedenen Zeitpunkten, in das ELStAM-Verfahren zu überführen. Als spätester Umstiegszeitpunkt ist jedoch die Lohnabrechnung Dezember 2013 vorgesehen. Ein Abruf mit Wirkung ab 2014 ist verspätet. Solange Arbeitgeber im Einführungszeitraum das ELStAM-Verfahren nicht anwenden, sind für den Lohnsteuerabzug entweder die Lohnsteuerkarte 2010 oder eine vom Finanzamt ausgestellte Ersatzbescheinigung zugrunde zu legen. Nach dem ersten erfolgreichen Abruf der ELStAM hat der Arbeitgeber für die angemeldeten Arbeitnehmer das Verfahren weiter anzuwenden, eine Rückkehr zur Lohnsteuerkarte 2010 bzw. zur Ersatzbescheinigung ist grundsätzlich nicht mehr möglich.

Ausnahme: Der Arbeitgeber kann mit Zustimmung des Arbeitnehmers auf eine sofortige Anwendung der im Einführungszeitraum erstmals abgerufenen ELStAM einmalig verzichten. Stattdessen kann er den Lohnsteuerabzug für die Dauer von bis zu 6 Kalendermonaten weiter nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte 2010/Ersatzbescheinigung durchführen. Der 6-Monats-Zeitraum gilt auch dann, wenn dieser über das Ende des Einführungszeitraums (31. 12. 2013) hinausreicht. Gleiches gilt, wenn die erstmalige Anwendung der im Einführungszeitraum erstmals abgerufenen ELStAM zu einem vom bisherigen Verfahren abweichenden Lohnsteuerabzug führt.

Scheitert der erstmalige Abruf der ELStAM während des Einführungszeitraums aufgrund technischer Probleme, kann der Arbeitgeber bis zum vorletzten Lohnzahlungszeitraum des Einführungszeitraums ebenfalls weiterhin das Papierverfahren anwenden.

Hinweis: Die Veröffentlichung einer umfangreichen FAQ-Liste für Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer durch die Finanzverwaltung ist geplant. Den Entwurf eines Anwendungsschreibens mit Einzelheiten für die dauerhafte Anwendung des ELStAM-Verfahrens ab dem Kalenderjahr 2013 hat das Bundesfinanzministerium am 11. 10. 2012 herausgegeben.

(BMF, Entwurf 11.10.2012)

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12. Lohnsteuer-Freibeträge für 2013 neu beantragen

Mit der Umstellung auf das ELStAM-Verfahren müssen auch die Freibeträge für den Lohnsteuerabzug 2013 neu beantragt werden. Dies könnte insbesondere deshalb in Vergessenheit geraten sein, da in
den letzten beiden Jahren ausnahmsweise die Freibeträge ohne Antrag im Folgejahr weitergegolten haben. Lediglich Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung und Hinterbliebene, die bereits über das Jahr 2012 hinaus gewährt wurden, werden ohne neuen Antrag weiterhin berücksichtigt. Wer Freibeträge berücksichtigen lassen möchte, beispielsweise als Berufspendler oder bei volljährigen Kindern, kann seit Oktober 2012 beim zuständigen Finanzamt am Wohnsitz den entsprechenden Antrag stellen – zur Vermeidung langer Wartezeiten am besten per Post. Die Beantragung muss bis zum Jahresende 2012 erfolgen,
damit die Freibeträge von Anfang an berücksichtigt werden können.

(Finanzministerium, Pressemitteilung vom 26.9.2012)

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13. Ehegatten-Veranlagung ab 2013

Ab 2013 gelten neue Regeln für die Ehegatten-Veranlagung. Die getrennte Veranlagung mit Grundtarif, die besondere Veranlagung mit Grundtarif und das Witwensplitting fallen weg.

Hintergrund: Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurden die Veranlagungsarten für Eheleute von sieben auf nur noch vier mögliche Veranlagungs- und Tarifvarianten reduziert. Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 sind noch folgende Veranlagungsarten möglich:

  • Einzelveranlagung mit Grundtarif
  • „Sondersplitting" im Trennungsjahr
  • Verwitwetensplitting
  • Zusammenveranlagung mit Ehegattensplitting

Einzelheiten: Ehegatten haben künftig ein Veranlagungswahlrecht zwischen der Einzelveranlagung und der Zusammenveranlagung. Die Einzelveranlagung ersetzt die bisherige getrennte Veranlagung. Mit der
Einzelveranlagung können Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen/Handwerkerleistungen nicht mehr steueroptimierend frei zugeordnet werden. Sie werden demjenigen zugerechnet, der sie wirtschaftlich getragen hat. Auf Antrag ist eine hälftige Zuordnung der Aufwendungen möglich.

Die „zumutbare Belastung" bei den außergewöhnlichen Belastungen wird bei einzeln veranlagten Ehegatten nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte des einzelnen Ehegatten bestimmt und nicht wie bei der getrennten Veranlagung nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten.

Hinweis: Während Ehegatten bisher die bei Abgabe der Steuererklärung getroffene Wahl der Veranlagungsart bis zur Bestandskraft des betreffenden Steuerbescheids und auch im Rahmen von Änderungsveranlagungen beliebig oft ändern konnten, wird künftig die Wahl der Veranlagungsart für den betreffenden Veranlagungszeitraums durch Angabe in der Steuererklärung bindend. Sie kann nach Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids nur noch dann geändert werden, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ gegeben sind:

  • ein die Ehegatten betreffender Steuerbescheid wird aufgehoben, geändert oder berichtigt,
  • die Änderung der Wahl der Veranlagung beim Finanzamt wird bis zum Eintritt der Bestandskraft des Änderungs- oder Berichtigungsbescheids mitgeteilt und
  • die Einkommensteuer der Ehegatten ist nach Änderung der Veranlagungsart niedriger, als sie ohne Änderung wäre. Die Einkommensteuer der einzeln veranlagten Ehegatten ist hierbei zusammenzurechnen.

(OFD Frankfurt, Verfügung vom 20.8.2012)

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14. Beiträge zur Rentenversicherung 2013

Zum Jahreswechsel wird der Renten-Beitragssatz wohl – wie von der Bundesregierung geplant – von derzeit 19,6 % auf 19 % sinken. Ein entsprechender Antrag der Gegner des Vorhabens, die auf die Absenkung verzichten wollten, fand in der 901. Sitzung des Bundesrats am 12. 10. 2012 keine Mehrheit.

Hinweis: Der Gesetzentwurf zur Beitragshöhe muss noch vom Bundestag verabschiedet werden – er bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. Die Verabschiedung ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im
Parlament allerdings sehr wahrscheinlich.

(Beitragssatzgesetz 2013, Entwurf)

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15. Verdienstgrenze bei Mini- und Midijobs

Die Verdienstgrenze für Arbeitnehmer mit einer geringfügigen Beschäftigung wird ab 01.01.2013 auf 450 €, die für Beschäftigte in der Gleitzone auf 850 € angehoben.

Als weitere Maßnahme ist eine verpflichtende Absicherung der Beschäftigten in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgesehen. Arbeitnehmer können sich allerdings auf Antrag hiervon befreien lassen.

(Bundestag vom 5.10.2012)

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16. Reisekosten Kilometerpauschale - Wird die Pauschale auf 0,35 € erhöht?

Kosten für eine Dienstreise mit dem eigenen Pkw können entweder anhand der tatsächlich entstandenen Kosten oder mit der Pauschale von 0,30 € pro gefahrenen Kilometer abgerechnet werden. die Kilometerpauschale von 0,30 € beruht auf einer Schätzung der Finanzverwaltung. Da in den Reisekostenvergütungen für Beamte teilweise der bisher geltende pauschale Kilometersatz von 0,30 € auf 0,35 € pro Kilometer angehoben wurde, stellt sich die Frage, ob die Anhebung der Kilometerpauschale nicht auch für die Reisekosten von Arbeitnehmern gelten muss.

Gegen die bislang ablehnenden finanzgerichtlichen Entscheidungen ist mittlerweile eine Beschwerde vor dem BVerfG anhängig. Für Steuerpflichtige mit hohen Reisekosten lohnt es sich, die Reisekosten mit 0,35 € pro gefahrenen Kilometer zu berechnen und in der Steuererklärung gelten zu machen. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Finanzamts ist dann Einspruch einzulegen. Bitte beachten Sie, dass die Erhöhung
des Kilometersatzes ausschließlich für Reisekosten gilt. Bei der Entfernungspauschale, die für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von Arbeitnehmern berücksichtig wird, bleibt es bei einem Kilometersatz von 0,30 € pro Entfernungskilometer (einfache Wegstrecke).

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17. Software und Smartphones - Steuerfreie Nutzung möglich

Bereits im Jahr 2000 wurde in § 3 Nr. 45 EStG die private Nutzung von betrieblichen PCs und Telekommunikationsgeräten durch Arbeitnehmer steuerfrei gestellt. Damals wollte der Gesetzgeber die Verbreitung des Internets fördern.

Anfang dieses Jahres hat der Gesetzgeber durch das Gemeindefinanzreformgesetz die Steuerfreiheit rückwirkend ab 2000 auf alle Datenverarbeitungsgeräte ausgeweitet. Somit werden nicht nur PCs, sondern auch Smartphones und Table-PCs steuerfrei gestellt. Damit können nun auch solche Geräte steuerfrei und unentgeltlich vom Arbeitnehmer genutzt werden. Einzige Voraussetzung ist, dass diese Geräte im Eigentum des Arbeitgebers bleiben. Eine betriebliche Mitnutzung ist jedoch nicht notwendig. Außerdem kann der Arbeitgeber, die von ihm genutzte Software steuerfrei seinen Arbeitnehmern zur Nutzung überlassen, und dies nicht nur zur Installation auf einem betrieblichen PC. Die Steuerfreiheit erstreckt sich auch auf die durch die Nutzung entstehenden Gebühren und Verbindungskosten (Handy-Flat-Rate, Internetgebühr etc.) Voraussetzung der Steuerfreiheit ist, dass der Arbeitgeber die überlassene Software ebenfalls im Betrieb einsetzt. Computerspiele können daher grundsätzlich nicht steuerfrei dem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt werden.

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Sonstiges

18. Kirchensteuerabzug bei Kapitaleinkünften - Automatischer Abruf durch die Banken

Bislang kann der Anleger den Abzug der Kirchensteuer durch die Bank verhindern, wenn er der Bank seine Religionszugehörigkeit nicht offenbart. Der Gesetzgeber möchte dies im Sinne der Abgeltungsteuer zum 01.01.2013 ändern: Mit Jahresbeginn 2013 sollen die Banken verpflichtet werden, jährlich eine sogenannte Regelabfrage an das Bundeszentralamt für Steuern zu richten, um so die Konfession ihrer Kunden zu
klären. Dadurch werden die Banken flächendeckend in die Lage versetzt und verpflichtet, den Kirchensteuerabzug direkt an der Quelle, also bei den Kapitalerträgen, vorzunehmen.

Jeder Bürger hat ein im Grundgesetz verankertes Recht auf informationelle Selbstbestimmung, so dass Sie beim Bundeszentralamt für Steuern einen Sperrvermerk einrichten lassen können. Dadurch untersagen Sie die Übermittlung der Angaben zu Ihrer Religionszugehörigkeit an die anfragende Bank. Die Bank kann somit keinen Kirchensteuerabzug vornehmen. Der einer Kirche angehörende Anleger bleibt verpflichtet, den Kirchensteuerabzug mit der Einkommensteuererklärung nachzuerklären.

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19. Nichtveranlagungsbescheinigung - Neue Meldepflicht der Banken

Jeder, der sich mit seinen Einkünften innerhalb des Grundfreibetrags von noch 8.004 € bewegt (z. B. Schüler oder Rentner), kann eine sogenannte Nichtveranlagungsbescheinigung - kurz NV-Bescheinigung - beim Finanzamt beantragen. Sie gilt nach dem Gesetz grundsätzlich für drei Jahre. Wird die NV-Bescheinigung der Bank vorgelegt, kann die Bank die erzielten Kapitaleinkünfte (z. B. Zinsen) bis zu einem Betrag
von 8.004 € steuerfrei - ohne Einbehalt der Abgeltungsteuer (Kapitalertragsteuer) - Ihrem Konto gutschreiben.

Ändern sich innerhalb des Dreijahreszeitraums Ihre steuerlichen Verhältnisse, weil Sie beispielsweise über dem Grundfreibetrag von 8.004 € liegende Einkünfte erzielen und damit steuerpflichtig werden, müssen Sie die NV-Bescheinigung von der Bank zurückfordern und dies dem Finanzamt mitteilen.

In der Vergangenheit sind solche Meldungen häufig unterlassen worden und so mancher Steuerpflichtige konnte aufgrund der dreijährigen Geltungsdauer der NV-Bescheinigung zeitweise ungerechtfertigte Steuervorteile in Anspruch nehmen. Daher besteht für die Kreditinstitute ab dem 01.01.2013 eine neue Meldepflicht für nichtbesteuerte Kapitaleinkünfte. Die Bank muss alle Kapitalerträge an das Bundeszentralamt für Steuern melden, bei denen sie aufgrund einer NV-Beschei-nigung keine Kapitalertragsteuer einbehalten hat. Dadurch wird eine Kontrolle vergleichbar den Freistellungsaufträgen eingerichtet. Erkennt das Bundeszentralamt für Steuern, dass in einem Jahr die Kapitalerträge den Grundfreibetrag von 8.004 € übersteigen, spricht die Überschreitung für eine Steuerpflicht und die NV-Bescheinigung ist zurückzunehmen. Aufgrund der neuen Meldepflicht der Banken müssen Sie in Zukunft mit entsprechenden Kontrollmitteilungen des Bundeszentralamts für Steuern rechnen.

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20. Außergewöhnliche Belastungen - Ansatz von Prozesskosten

Prozesskosten aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Abzug gebracht werden. Bei sonstigen Zivilprozesskosten kann es sich um außergewöhnliche Belastungen handeln, wenn die Rechtsverfolgung ausreichend Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint - so der BFH in einer aktuellen Entscheidung. Das gilt sowohl für die Kosten einer Rechtsverfolgung als auch einer Rechtsverteidigung.

Eine solch weitreichende steuermindernde Anerkennung der Zivilprozesskosten behagt weder der Finanzverwaltung noch dem Gesetzgeber. Die Verwaltung weigert sich, die Entscheidung des BFH über den Einzelfall hinaus anzuwenden, und hat einen sogenannten Nichtanwendungserlass verhängt. Der Gesetzgeber plant eine Gesetzesänderung, nach der Prozesskosten grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen werden sollen. Eine Ausnahme ist nur vorgesehen, wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Dies soll auch für die unmittelbaren und unvermeidbaren Kosten eines Scheidungsprozesses gelten. Es bleibt abzuwarten, ob die Verschärfung tatsächlich in dieser Form Gesetzeskraft erlangt. Teilen Sie uns bitte gegebenenfalls mit, ob Prozesskosten angefallen sind, damit wir den steuerlichen Abzug prüfen können.

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21. Ist die Überweisung auf Oder-Konten eine Schenkung? Tatsächliche Handhabung entscheidend!

Die Einzahlung auf ein Gemeinschaftskonto der Eheleute, über das beide verfügen dürfen, kann als eine Schenkung an den anderen Ehegatten gewertet werden - im Steuerrecht wird auch von einer freigebigen Zuwendung gesprochen -, die Schenkungsteuer auslöst. Und zwar, da es sich um ein Gemeinschaftskonto handelt, in der Regel in Höhe der Hälfte der Einzahlung. Eine steuerpflichtige Schenkung setzt aber voraus, dass der begünstigte Ehegatte rechtlich und tatsächlich frei über das Vermögen verfügen kann. Eine Schenkung lässt sich daher gegenüber dem Finanzamt am ehesten nachweislich vermeiden, wenn zwischen den Eheleuten eine vertragliche Vereinbarung besteht, die eine Begünstigung des anderen Ehegatten ausdrücklich ausschließt. Darüber hinaus darf der andere Ehegatte nicht frei über das Geld für eigene Zwecke verfügen.

Beispiel: Ehemann A und seine Frau F haben ein gemeinsames Konto bei der Bank, über das beide nach den Bedingungen der Bank frei verfügen können (sogenanntes Oder-Konto). A verkauft seine Firma und veranlasst, dass der Erwerber den Kaufpreis in Höhe von 2 Mio. € auf das gemeinsame Konto der Eheleute überweist. Kann F frei über das Konto und auch die eingegangenen 2 Mio. € verfügen, liegt eine steuerpflichtige Schenkung an F in Höhe von 1 Mio. € (1/2 von 2 Mio. €) vor. Denn bei einem Oder-Konto sind grundsätzlich beide Ehegatten jeweils hälftig an den Kontoguthaben berechtigt. Diese Schenkung kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Eheleuten verhindert werden, wonach die 2 Mio. € lediglich dem Ehemann zustehen und die F insoweit nicht verfügungsbefugt ist.

Wichtig: Die vertragliche Vereinbarung über das Gemeinschaftskonto muss auch eingehalten werden. Je öfter der Andere Geld von diesem Oder-Konto abhebt, um es im eigenen Interesse zu verwenden, desto eher spricht dies dafür, dass er wegen der freien Verfügungsbefugnis eine Schenkung erhalten hat. Wenn Sie auf Nummer sicher gehen und in jedem Fall ein Schenkungsteuerrisiko vermeiden möchten, müssen Sie die Einzahlungen auf ein getrenntes Konto und nicht ein Gemeinschaftskonto leisten.

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22. Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Der Bundesfinanzhof hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zur beschränkten Abziehbarkeit von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht mehr fest.

Schuldzinsen für Darlehen, die ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurden, können auch nach
Veräußerung der Immobilie als nachträgliche Schuldzinsen abgezogen werden. Voraussetzung ist, dass der Veräußerungserlös nicht ausreicht, um die Darlehensverbindlichkeiten zu tilgen.

(BFH, Urteil vom 20.6.2012)

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23. Überprüfung der Miethöhe zum 1.1.2013 bei verbilligter Vermietung

Bei verbilligter Vermietung von Wohnungen sowohl an Angehörige als auch an fremde Dritte beträgt die Grenze 66 % der ortsüblichen Marktmiete. Deshalb ist Folgendes zu beachten:

  • Beträgt die vereinbarte Miete mindestens 66 % der ortsüblichen Marktmiete, dann sind die mit den Mieteinnahmen zusammenhängenden Werbungskosten voll abzugsfähig.
  • Liegt der Mietzins unterhalb von 66 % der ortsüblichen Marktmiete, können die Aufwendungen nur entsprechend dem entgeltlichen Anteil der Vermietung geltend gemacht werden.

Aus diesem Grund sollten bestehende Mietverträge kurzfristig darauf geprüft werden, ob sie den üblichen Konditionen entsprechen und auch so durchgeführt werden. Dies gilt auch für die zu zahlenden Nebenkosten. Insbesondere sollte die Höhe der Miete geprüft und zum 1.1.2013 ggf. angepasst werden. Dabei empfiehlt es sich, nicht bis an die äußersten Grenzen heranzugehen. Eine Totalüberschussprognose ist in allen Fällen nicht mehr erforderlich.

Der Mietvertrag muss insbesondere bei Vermietung an Angehörige einem Fremdvergleich (Vermietung an fremde Dritte) standhalten, weil er sonst steuerrechtlich nicht anerkannt wird. Die Mieten und Nebenkosten sollten von den Angehörigen pünktlich bezahlt werden.

(§ 21 Abs. 2 EStG)

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24. Mietminderung kann zur Kündigung führen

Wer die Miete irrtümlich mindert, riskiert die Kündigung des Mietvertrags. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof in einem Verfahren getroffen, in dem ein Mieter wegen Schimmels in der Wohnung die Miete eigenständig gemindert hatte.

In dem vom Gericht entschiedenen Fall hatte der Mieter die Miete mit der Begründung gemindert, dass sich in der Wohnung auf Grund baulicher Mängel Schimmel und Kondenswasser bilden würde. Dahingegen behauptete der Vermieter, dass das Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters dafür verantwortlich sei. Da der Mieter in der Wohnung zwei Aquarien sowie ein Terrarium mit Schlangen hatte, sei es nach Ansicht des Gerichts in der Wohnung zu einer höheren Luftfeuchtigkeit gekommen, was wiederum die Schimmelbildung begünstigt hätte. Nach Meinung der Richter hätte der Mieter besser lüften müssen.

Mieter tragen folglich das Risiko einer fristlosen Kündigung, wenn tatsächlich kein Mietmangel vorliegt, sie aber gleichwohl die Miete gemindert haben. Einen Rat liefert das Gericht gleich mit. Bestehen nämlich Zweifel an der Begründetheit einer Mietminderung, könne der Mieter unter Vorbehalt zahlen, sodass die Möglichkeit bliebe, eine gerichtliche Klärung des Sachverhalts herbeizuführen, ohne dem Risiko einer
fristlosen Kündigung ausgesetzt zu sein.

(BGH, Urteil vom 11.7.2012)

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25. Folgende Unterlagen können im Jahr 2013 vernichtet werden

Nachstehend aufgeführte Buchführungsunterlagen können nach dem 31. Dezember 2012 vernichtet werden:

  • Aufzeichnungen aus 2002 und früher.
  • Inventare, die bis zum 31.12.2002 aufgestellt worden sind.
  • Bücher, in denen die letzte Eintragung im Jahre 2002 oder früher erfolgt ist.
  • Jahresabschlüsse, Eröffnungsbilanzen und Lageberichte, die 2002 oder früher aufgestellt worden sind.
  • Buchungsbelege aus dem Jahre 2002 oder früher.
  • Empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe und Kopien der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe, die 2006 oder früher empfangen bzw. abgesandt wurden.
  • sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aus dem Jahre 2006 oder früher.

Dabei sind die Fristen für die Steuerfestsetzungen zu beachten.

Unterlagen dürfen nicht vernichtet werden, wenn sie von Bedeutung sind

  • für eine begonnene Außenprüfung,
  • für anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungen,
  • für ein schwebendes oder aufgrund einer Außenprüfung zu erwartendes Rechtsbehelfsverfahren oder zur Begründung der Anträge an das Finanzamt und
  • bei vorläufigen Steuerfestsetzungen.

Es ist darauf zu achten, dass auch die elektronisch erstellten Daten für zehn Jahre vorgehalten werden müssen.

Natürliche Personen, deren Summe der positiven Einkünfte aus Überschusseinkünften (aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte) mehr als 500.000 € im Kalenderjahr 2012 betragen hat, müssen ab 2013 die im Zusammenhang stehenden Aufzeichnungen und Unterlagen sechs Jahre aufbewahren. Bei Zusammenveranlagung sind die Feststellungen für jeden
Ehegatten gesondert maßgebend.

Die Verpflichtung entfällt erst mit Ablauf des fünften aufeinanderfolgenden Kalenderjahrs in dem die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

(§ 147 Abs. 3 AO)