BONITAS
Steuerberatungs-
gesellschaft m.b.H.

Kirchstraße 3
03205 Calau

Telefon: 03541 71228-0
Telefax: 03541 71228-21

Datev   Fachberater Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)

Druckvorschau

Mandanteninformation 2/2012

Das Geheimnis des Erfolges ist, den Standpunkt des anderen zu verstehen. Henry Ford

Inhaltsverzeichnis

Unternehmer/Selbständige

1. Der Abzug von Bewirtungskosten als Betriebsausgaben ist nur bei Angabe des konkreten Anlasses
    der Bewirtung möglich

Umsatzsteuer

2. Innergemeinschaftliche Lieferungen ab 1.1.2012
3. Zuordnung von gemischt-genutzten Gegenständen zum Unternehmen muss spätestens bis
    zum 31. Mai des Folgejahres dokumentiert werden

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Kinder

8. Aufwendungen für eine heilklimatische Kur bei einem Kind als außergewöhnliche Belastung
9. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung eines Kindes sind Sonderausgaben bei den Eltern

Sonstiges


Unternehmer/Selbständige

1. Der Abzug von Bewirtungskosten als Betriebsausgaben ist nur bei Angabe des konkreten Anlasses der Bewirtung möglich

Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass dürfen den Gewinn nur in Höhe von 70 % der nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen anzusehenden Aufwendungen mindern. Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen sind schriftlich Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen anzugeben. Hat die Bewirtung in einer Gaststätte
stattgefunden, genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen. Das Finanzgericht Berlin‑Brandenburg fordert Belege, auf denen der konkrete Anlass der Bewirtung genau bezeichnet ist. Es genügt nicht, lediglich die Namen und die Funktion der bewirteten Personen aufzuführen.

Hinweis: Nicht ausreichend ist ferner ein Vermerk wie Geschäftsfreundebewirtung, Kundenbewirtung, Arbeitsessen oder ähnliches. Der Vermerk sollte stichwortartig den konkreten betrieblichen Anlass erkennen lassen. Eine nachträgliche Ergänzung z. B. im Rahmen einer Betriebsprüfung ist nicht möglich. 

(FG Berlin Brandenburg, Urteil vom 11.5.2011)

zur Übersicht    

Umsatzsteuer

2. Innergemeinschaftliche Lieferungen ab 1.1.2012

Innergemeinschaftliche Warenlieferungen sind umsatzsteuerfrei, wenn alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Unternehmer müssen die Voraussetzungen u. a. durch sog. Buch- und Belegnachweise erbringen. Die Bundesregierung hat grundlegende Änderungen beschlossen, die mit Wirkung zum 1.1.2012 in Kraft getreten sind.

Änderungen und Folgen des § 17a UStDV

Für Beförderungs- und Versendungsfälle werden identische Belegnachweise geschaffen. Für den Belegnachweis soll es nicht mehr darauf ankommen, wie die Ware transportiert wird. Der Belegnachweis soll lediglich aus
zwei Dokumenten bestehen: dem Doppel der Rechnung und einer sog. Gelangensbestätigung, d. h. einer Bestätigung des Abnehmers, dass der gelieferte Gegenstand in den Bestimmungsmitgliedstaat gelangt ist.

Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Buch- und Belegnachweise keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Die Verordnung sieht die Gelangensbestätigung als einzigen Belegnachweis vor. Im Fall der Beförderung des Gegenstands durch den Abnehmer (Abholfall) muss dabei die Gelangensbestätigung z. B. eine Angabe über Ort und Tag des Endes der Beförderung des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet enthalten. Der Abnehmer kann also erst dann eine Gelangensbestätigung ausstellen, wenn der Gegenstand im übrigen Gemeinschaftsgebiet angekommen ist. Im Zeitpunkt der Lieferung liegt aber noch kein Nachweis vor.
Der deutsche Lieferant muss daher sicherstellen, dass er später in den Besitz der Gelangensbestätigung kommt. Ohne eine entsprechende Bestätigung ist der Belegnachweis nicht erbracht. Im Zeitpunkt der Lieferung weiß der Unternehmer also noch nicht, ob er die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nachweisen kann. Falls ein Unternehmer sich auf Gutglaubensschutz berufen will, muss er über eine formell ordnungsgemäße Gelangensbestätigung verfügen.

Inhalt der Gelangensbestätigung

Bei der Beförderung des Gegenstands durch den Abnehmer hat die Gelangensbestätigung einen anderen Inhalt als in den anderen Beförderungs- und Versendungsfällen.      

Im Fall der Beförderung durch den Abnehmer (sog. Abholfall) muss die Bestätigung folgenden Inhalt haben:

  • Name und Anschrift des Abnehmers,

  • Menge und handelsübliche Bezeichnung der Gegenstände der Lieferung einschließlich der Fahrzeug-Identifikationsnummer bei Fahrzeugen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes,

  • Ort und Tag des Endes der Beförderung des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet, Ausstellungsdatum der Bestätigung,

  • Unterschrift des Abnehmers.

In anderen Fällen, in denen eine Beförderung oder Versendung durch den Unternehmer oder eine Versendung durch den Abnehmer erfolgt, tritt an die Stelle des Orts und des Tags des Endes der Beförderung der Ort und Tag des Erhalts des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet.

In Versendungsfällen reicht es aus, wenn sich die Gelangensbestätigung bei dem mit der Beförderung Beauftragten selbstständigen Dritten befindet (z. B. Transportunternehmen) und auf Anforderung der Finanzverwaltung innerhalb einer bestimmten Frist vorgelegt werden kann. In diesem Fall muss der Unternehmer eine schriftliche Versicherung des mit der Beförderung beauftragten selbstständigen Dritten besitzen, dass dieser über eine Gelangensbestätigung verfügt.

Folgen einer fehlenden Gelangensbestätigung

Kann der liefernde Unternehmer keine Gelangensbestätigung vorlegen, kann die Steuerbefreiung nur gewährt werden, wenn aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass der Liefergegenstand tatsächlich ins übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Der Unternehmer hat die Beweispflicht.

Änderungen des § 17c UStDV

Auch der Buchnachweis wird geändert. Zukünftig muss neben der Menge und der genauen Bezeichnung des Gegenstands bei Fahrzeugen eine buchmäßige Aufzeichnung der Fahrzeug-Identifikationsnummer erfolgen. Diese
Änderung soll der Bekämpfung der Steuerhinterziehung dienen.

(§§ 17 a, 17 c UStDV)

zur Übersicht    

3. Zuordnung von gemischt-genutzten Gegenständen zum Unternehmen muss spätestens bis zum 31. Mai des Folgejahres dokumentiert werden  

Nutzt ein Unternehmer einen Gegenstand sowohl für unternehmerische als auch für nichtunternehmerische (private) Zwecke, kann er den Gegenstand, wenn die unternehmerische Nutzung nicht weniger als 10 % beträgt,  

  • insgesamt seinem Unternehmen,

  • in vollem Umfang dem Privatvermögen oder

  • im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung seinem Unternehmensvermögen

zuordnen (Zuordnungswahlrecht). Von der Zuordnung hängt u. a. der Umfang des Vorsteuerabzugs ab. Eine (anteilige) Zuordnung gemischt-genutzter Gegenstände zum Unternehmensvermögen wird nicht unterstellt.

Der Unternehmer muss die Zuordnungsentscheidung bei Leistungsbezug treffen. Er trifft sie regelmäßig dadurch, dass er in der entsprechenden Umsatzsteuer-Voranmeldung den Vorsteuerabzug geltend macht.

Hat der Unternehmer zunächst keine bzw. eine unzutreffende Zuordnungsentscheidung vorgenommen, kann er diese bis spätestens zum 31. Mai des Folgejahrs vornehmen bzw. berichtigen. Diese Frist ist nicht verlängerbar. Die Dokumentation der Zuordnungsentscheidung muss gegenüber dem Finanzamt erfolgen.  

Die Dokumentationsfrist gilt auch für in zeitlicher Hinsicht „gestreckte“ Leistungsbezüge wie z. B. die Herstellung eines Gebäudes.  

Beispiel: Der Unternehmer U errichtet ein Einfamilienhaus, das er zu 70 % privat und zu 30 % unternehmerisch nutzen will. Die Bauzeit geht vom 2.5.2011 bis 20.6.2012.  

U muss spätestens bis zum 31.5.2012 gegenüber dem Finanzamt dokumentieren, in welchem Umfang er das Gebäude dem Unternehmensvermögen zuordnet, andernfalls ist es zu 100 % Privatvermögen. Dies ist vor allem
notwendig, wenn U bisher noch keine Rechnung mit Umsatzsteuer für den Hausbau erhalten hat, aus der er einen Vorsteuerabzug geltend machen und damit die Zuordnung zum Unternehmensvermögen dokumentieren konnte.

(BFH, Urteil vom 7.7.2011)  

zur Übersicht

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

4. Bei ausschließlich betrieblichen Fahrten und solchen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keine Anwendung der 1 % Regelung  

Wird einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen, ist der als Arbeitslohn zu erfassende Nutzungsvorteil entweder anhand eines Fahrtenbuchs oder nach der sog. 1 %‑Regelung zu ermitteln. Davon ging ein Finanzamt bei einem Autoverkäufer aus, der - wie seine Kollegen - verschiedene Firmenwagen einer bestimmten Fahrzeugklasse für betriebliche Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen durfte. Die Nutzung der Fahrzeuge war durch Anlage zum Arbeitsvertrag geregelt, wobei die private Nutzung grundsätzlich ausgeschlossen war.  

Der Bundesfinanzhof bestätigte, dass die Gestattung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keine private Nutzung begründet. Das Gericht wies erneut darauf hin, dass der Anscheinsbeweis die fehlende Feststellung des Finanzamts nicht ersetzen kann. Einen Vorteil, den der Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers erlangt, zählt - wegen fehlenden Bezugs zur Beschäftigung - nicht
als Arbeitslohn.

(BFH, Urteil vom 6.10.2011)    

 zur Übersicht

5. Keine Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen ohne Nachweis

Neben dem Grundlohn gezahlte Zuschläge sind nur dann einkommensteuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit geleistet werden.  

In bestimmten Fällen ist auch eine steuerfreie Zahlung pauschaler Zuschläge möglich. Werden die Arbeitsleistungen fast ausschließlich zur Nachtzeit erbracht und werden die Zuschläge so bemessen, dass sie unter
Einbeziehung von Urlaub und Fehlzeiten auf das Jahr bezogen die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erfüllen, dann sind die Zuschläge auch ohne Einzelnachweis steuerfrei.

Im Normalfall müssen die geleisteten Stunden durch Einzelaufstellungen nachgewiesen werden. Andere Beweismittel werden nicht berücksichtigt.  

Hinweis: Die Prüfung, ob die ggf. monatlich gezahlten pauschalen Zuschläge mit den tatsächlich geleisteten Stunden übereinstimmen, sollte der Arbeitgeber bei Ausscheiden des Arbeitnehmers, spätestens aber immer zum Jahresende vornehmen und die Aufzeichnungen des Arbeitnehmers zum Lohnkonto nehmen.

(BFH, Urteil vom 8.12.2011)

 zur Übersicht

6. Entfernungspauschale für die längere Strecke  

Die Entfernungspauschale wird nicht nur für den kürzesten Arbeitsweg gewährt, sondern auch für eine längere Strecke, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig genutzt wird.
„Offensichtlich verkehrsgünstiger“ ist eine Fahrstrecke dabei nicht nur bei einer bestimmten Zeitersparnis. Auch auf andere Umstände, wie z. B. eine günstigere Streckenführung oder Ampelschaltung sind wichtig, so der
Bundesfinanzhof (BFH).  

Hintergrund: Die Pauschale von 0,30 € für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bestimmt sich grundsätzlich nach der kürzesten Verbindung. Ausnahmsweise lässt das Gesetz aber auch eine längere Strecke zu, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer auch tatsächlich benutzt wird.  

Streitfälle: Der BFH musste über zwei Fälle entscheiden, in denen der Arbeitnehmer jeweils die Entfernungspauschale für eine längere Verbindung geltend machte. Sie behaupteten, dass diese verkehrsgünstiger sei.  

Entscheidung: Die BFH-Richter verwiesen beide Fälle an das jeweilige Finanzgericht zurück, das nun anhand der nachfolgenden Grundsätze entscheiden muss, ob die längere Straßenverbindung offensichtlich verkehrsgünstiger war:  

  • Eine längere Straßenverbindung gilt als verkehrsgünstiger, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsstätte auf diese Weise trotz gelegentlicher Verkehrsstörungen schneller erreicht. Die Vorteilhaftigkeit muss dabei so auf der Hand liegen, dass ein unvoreingenommener und verständiger Verkehrsteilnehmer sich unter den gegebenen Verkehrsverhältnissen für diese Strecke entschieden hätte.

  • Maßgeblich ist ein Vergleich zwischen der längeren, vom Arbeitnehmer gewählten Straßenverbindung und der kürzesten Wegstrecke. Weitere Strecken sind nicht zu prüfen. Es kommt daher nicht darauf an, dass die längere, vom Arbeitnehmer gewählte Straßenverbindung, die verkehrsgünstigste Strecke überhaupt ist. Ansonsten müssten Arbeitnehmer und das Finanzamt alle denkbaren Straßenverbindungen auf ihre Verkehrsgünstigkeit prüfen.

  • „Verkehrsgünstiger“ bedeutet nicht, dass sich dabei für den Arbeitnehmer zwingend eine bestimmte Zeitersparnis ergeben muss (z. B. 20 Minuten pro Wegstrecke). Denn bei kürzeren Strecken, bei denen die Fahrt ohnehin nur 20 Minuten dauert, wäre eine solche Zeitersparnis nicht möglich. Es sind also auch andere Umstände zu berücksichtigen, wie beispielsweise eine günstigere Streckenführung oder Ampelschaltung, so dass ggf. eine längere Straßenverbindung auch ohne Zeitersparnis verkehrsgünstiger sein kann. 

Hinweis: Die Entscheidung, ob eine längere Straßenverbindung verkehrsgünstiger war, ist damit im konkreten Einzelfall zu treffen. Bei dieser Einzelfallentscheidung sind neben der Zeitersparnis auch weitere Umstände zu berücksichtigen. In jedem Fall sollten Arbeitnehmer beachten, dass sie nachweisen müssen, die längere Straßenverbindung auch tatsächlich genutzt zu haben. Hier kann es z. B. ratsam sein, regelmäßig an einer Tankstelle zu tanken, die sich auf der längeren Strecke befindet, und die Tankbelege aufzuheben.

(BFH, Urteile vom 16.11.2011)

 zur Übersicht

7. Doppelte Haushaltsführung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft  

Eine doppelte Haushaltsführung wird auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anerkannt, wenn der eine Partner eine Wohnung am Arbeitsort angemietet hat und sein Lebensmittelpunkt in der Wohnung des anderen Lebenspartners in einer anderen Stadt liegt. Eine finanzielle Beteiligung an dessen Mietkosten ist dabei keine zwingende Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung der doppelten Haushaltsführung.

Hintergrund: Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb seines Familienwohn­orts beruflich tätig ist und am Arbeitsort eine Zweitwohnung unterhält, so dass er zwischen beiden Orten pendelt. Er kann dann die Kosten für die Zweitwohnung sowie für die Familienheimfahrten absetzen.  

Streitfall: Innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft arbeitete und wohnte die Freundin in R-Stadt und ihr Freund in der 91 km entfernten A-Stadt. Ende 2004 zog die Freundin in eine kleinere Wohnung in R-Stadt um. An den Wochenenden und im Urlaub war sie nun bei ihrem Freund in A-Stadt. Eine Beteiligung an der Miete für die Wohnung in A-Stadt konnte sie nicht nachweisen. Im Dezember 2006 heiratete das Paar. Das Finanzamt erkannte eine doppelte Haushaltsführung erst ab Dezember 2006 an.  

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) erkannte dagegen eine doppelte Haushaltsführung für das gesamte Jahr 2006 an und gab damit der Klage statt. Ihrer Auffassung nach hatte die Freundin ihren Lebensmittelpunkt in der Wohnung ihres Freundes in A-Stadt und unterhielt am Beschäftigungsort in R-Stadt eine Zweitwohnung. So hielt sich die Freundin an den Wochenenden und im Urlaub in der Wohnung in A-Stadt auf. Ihre größere Wohnung in       R-Stadt hatte sie bereits Ende 2004 aufgegeben und war in eine kleinere Zweitwohnung umgezogen. Schließlich hat sie ihren Freund Ende 2006 auch geheiratet; dies spreche insgesamt dafür, dass bereits zuvor ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt bestand.  

Unerheblich ist dagegen, dass die Freundin nicht nachweisen konnte, sich an den Kosten der Wohnung in A-Stadt beteiligt zu haben. Denn eine Kostenbeteiligung ist nur ein Indiz für eine doppelte Haushaltsführung, nicht aber zwingende Voraussetzung. Auch die erst im Dezember 2004 erfolgte Ummeldung beim Einwohnermeldeamt sagte steuerlich nichts darüber aus, ob schon vorher der Lebensmittelpunkt von R-Stadt nach A-Stadt verlagert worden war.

(FG Münster, Urteil vom 20.12.2011)

 zur Übersicht

Kinder

8. Aufwendungen für eine heilklimatische Kur bei einem Kind als außergewöhnliche Belastung  

Krankheitskosten sind ohne Rücksicht auf die Art und die Ursache der Erkrankung stets als zwangsläufig anzusehen. Diese Zwangsläufigkeit wird auch dann angenommen, wenn Aufwendungen für die Heilung oder Linderung einer Krankheit anfallen, unter der ein unterhaltsberechtigtes minderjähriges Kind leidet.  

Aufwendungen für eine Kinderkur stellen eine außergewöhnliche Belastung dar, wenn die Kur auf Grund der Erkrankung des Kindes medizinisch notwendig ist. Kann eine solche Kurbehandlung nicht wie allgemein üblich durch Unterbringung in einem Kinderheim durchgeführt werden, sind auch die Kosten für eine Begleitperson mit zu berücksichtigen.  

Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 hat der Gesetzgeber verschärfte Nachweisanforderungen für den Abzug von Krankheitskosten eingeführt. Diese Regelung soll rückwirkend für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle gelten.

(§ 33 Abs. 4 EStG)

 zur Übersicht

9. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung eines Kindes sind Sonderausgaben bei den Eltern  

Die von Eltern im Rahmen der Unterhaltspflicht getragenen eigenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung eines steuerlich zu berücksichtigenden Kindes gelten als eigene Beiträge der Eltern.  

Die Beiträge können insgesamt nur einmal steuerlich geltend gemacht werden. Beantragen also die Eltern den Abzug der Beiträge des Kindes in voller Höhe als Sonderausgaben, scheidet ein Sonderausgabenabzug dieser Beiträge beim Kind aus. Der Abzug der Beiträge darf aber nach nachvollziehbaren Kriterien zwischen Eltern und Kind aufgeteilt werden.  

Unerheblich ist, ob die Eltern tatsächlich die Beiträge bezahlt haben. Es reicht, wenn die Unterhaltspflicht der Eltern durch Sachleistungen (Unterhalt, Verpflegung) erfüllt wurde. Die eigenen Einkünfte des Kindes kürzen nicht den Sonderausgabenabzug.

(OFD Magdeburg, Verfügung vom 3.11.2011)

 zur Übersicht

Sonstiges

10. Gartenarbeiten sind berücksichtigungsfähige Handwerkerleistungen  

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kommt auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbst bewohnten Eigenheims in Betracht. Dabei ist es nicht entscheidend, ob der Garten neu angelegt oder ein naturbelassener Garten umgestaltet wird.  

Grundsätzlich gilt, dass Handwerkerleistungen im Haushalt nur dann begünstigt sind, wenn sie nicht zu einem Neubau führen. Maßnahmen für einen Garten, also an Grund und Boden, fallen nicht unter den Begriff „Neubau“.
Grund und Boden ist stets vorhanden, durch Arbeiten daran wird nichts Neues geschaffen.

(BFH, Urteil vom 13.7.2011)