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Datev   Fachberater Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)

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Mandanteninformation 3/2011

Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen. Johann Wolfgang von Goethe

Die Finanzverwaltung ist der Auffassung, dass die Zahlungen in eine Instandsetzungsrücklage grundsätzlich nicht sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Erst bei Verausgabung, also Zahlung aus der Instandsetzungsrücklage, entstehen abzugsfähige Ausgaben. Dies hat der Bundesfinanzhof bestätigt.

Das Gericht wird sich erneut mit dem Thema beschäftigen müssen. Grund dafür ist die Entscheidung eines Finanzgerichts, das bei einer GmbH die Zahlungen in die Instandsetzungsrücklagen verschiedener Wohnungseigentümergemeinschaften nicht als Betriebsausgaben anerkannt, sondern als geldwerte Vermögensposition, die bei der Bemessung des Kaufpreises von Eigentumswohnungen Berücksichtigung findet, in Höhe des Nennwerts aktiviert hat.

(FG Berlin-Brandenburg vom 9.9.2010)

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2. Gesetzliche Abrechnungsfrist für Mietnebenkosten gilt nicht für Gewerberaum

Ein Pachtvertrag für Gewerberaum sah eine Zahlung von Nebenkosten vor, sobald der Verpächter sie in Rechnung stellt. Der Verpächter hatte während des Pachtverhältnisses keine Nebenkostenabrechnungen erstellt. Nach Beendigung des Pachtverhältnisses verlangte der Pächter die für die Räume geleistete Kaution zurück. Im Gegenzug verlangte der Verpächter die Zahlung der Nebenkosten. Die Abrechnung stellte er dem Pächter erstmalig im Verlauf des Gerichtsverfahrens zu.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs gibt es keine gesetzliche Regelung für Gewerberaum, innerhalb derer eine Nebenkostenabrechnung erteilt werden muss. Lediglich für die Wohnraummiete ist gesetzlich festgelegt, dass der Vermieter dem Mieter die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums vorzulegen hat. Gleichwohl hat das Gericht schon in älteren Entscheidungen die Ansicht vertreten, dass eine solche Frist auch für die Geschäftsraummiete angemessen ist. Neben einer Fristüberschreitung werden jedoch weitere Umstände gefordert, die geeignet sind, ein Vertrauen des Pächters zu begründen, dass der Verpächter die Nebenkosten nicht mehr abrechnen wird. Alleine aus der fehlenden Abrechnung könne der Pächter nicht darauf schließen, der Verpächter wolle auf die ihm vertraglich zustehenden Nebenkosten verzichten. Diese besonderen Umstände sah das Gericht nicht als gegeben an. Vielmehr hätte der Pächter davon ausgehen müssen, dass der Verpächter versehentlich oder aus Nachlässigkeit die Abrechnungen unterlassen hat.

(BGH vom 17.11.2010)

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3. Anrufungsauskunft im Lohnsteuerverfahren hat keine Bindungswirkung für die Veranlagung

Ein fehlerhafter Lohnsteuerabzug auf Grund einer falschen Lohnsteueranrufungsauskunft betrifft das Rechtsverhältnis zwischen Betriebsstättenfinanzamt und Arbeitgeber. Bei der Veranlagung des Arbeitnehmers ist das zuständige Wohnsitzfinanzamt an diese Auskunft nicht gebunden. Das Amt kann die richtige Versteuerung im Rahmen der Veranlagung des Arbeitnehmers durchführen.

Unabhängig davon ist das Betriebsstättenfinanzamt berechtigt, eine fehlerhafte Anrufungsauskunft gegenüber dem Arbeitgeber jederzeit unter Angabe von Gründen zu widerrufen.

(BFH vom 13.1.2011)

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4. Mehraufwendungen für Verpflegung bei Fahrtätigkeit zeitlich unbegrenzt

Mehraufwendungen für Verpflegungen können durch Ansatz gestaffelter Pauschbeträge (entsprechend der Dauer der Abwesenheit) berücksichtigt werden. Dies gilt auch für Personen, die typischerweise nur an ständig wechselnden Arbeitsstellen oder auf einem Fahrzeug tätig sind. In der Regel ist der Abzug auf drei Monate beschränkt.

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert. Danach findet die Dreimonatsfrist bei einer Fahrtätigkeit (auch bei Seereisen) keine Anwendung. Ist ein Arbeitnehmer auf einem Fahrzeug tätig, ist er typischerweise auswärts beschäftigt. Die Mehraufwendungen sind deshalb zeitlich unbegrenzt abzugsfähig.

(BFH vom 24.2.2011)

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5. Umsatzbesteuerung der Abgabe von Speisen an Imbissständen, in Kinofoyers oder im Rahmen eines Partyservice

Der Europäische Gerichtshof hatte folgende Fälle zu entscheiden:

  • Zwei Unternehmer verkaufen in Imbisswagen verzehrfertige Speisen, wie verschiedene Bratwürste und Pommes Frites. An den Imbisswagen gibt es geschützte Stellen, damit die Speisen an Ort und Stelle verzehrt werden können.

 

  • Die Besucher von Kinos einer Kinogesellschaft in Deutschland können Popcorn und Nachos zum Verzehr im Kinosaal oder –foyer erwerben.

 

  • Eine Fleischerei liefert bestellte Speisen in Warmhaltebehältern an ihre Kunden. Je nach Wunsch der Kunden werden auch Geschirr, Besteck, Stehtische und Personal zu Verfügung gestellt.

 

Das Gericht sieht in den beiden ersten Fällen die Lieferung der Gegenstände als dominierend an, weil es sich um die Lieferung von Speisen zum sofortigen Verzehr handelt, denen die einfache standardisierte Zubereitung „wesenseigen ist“. Die Umsatzbesteuerung erfolgt daher mit dem ermäßigten Steuersatz, weil die Dienstleistungselemente nicht überwiegen.

Beim letzten Fall, also dem Partyservice, sieht der EuGH die Dienstleistung als dominierend an, weil der Dienstleistungsanteil durch mehr Arbeit und Sachverstand, Kreativität bei der Zubereitung und der Darreichung der Speisen sich gegenüber der standardisierenden Zubereitung unterscheidet. Diese Dienstleistungen unterliegen grundsätzlich dem allgemeinen Steuersatz.

Ausnahmen ergeben sich nur, wenn der Partyservice Standardspeisen ohne weitere Dienstleistungen liefert.

(EuGH vom 10.3.2011)

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6. Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug bei Überschreiten der Freigrenze

Kosten für im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführte Betriebsveranstaltungen dürfen pro Arbeitnehmer nicht mehr als 110 € inklusive Umsatzsteuer betragen. Kosten für Aufwendungen von teilnehmenden Angehörigen der Arbeitnehmer sind diesen zuzurechnen. Außerdem dürfen maximal zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr durchgeführt werden. Wird die Freigrenze von 110 € überschritten, ist der Gesamtbetrag als Arbeitslohn zu versteuern.

In solchen Fällen ist auch kein Vorsteuerabzug möglich. Gleichzeitig unterbleibt auch die Entnahmebesteuerung.

(BFH vom 9.12.2010)

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7. Außergewöhnliche Belastung bei behinderungsbedingten Umbaukosten

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zu behinderungsbedingten Mehraufwendungen bestätigt und die Aufwendungen von Eltern für ihre seit der Geburt schwerbehinderte Tochter (Grad der Behinderung 100 %) zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zugelassen.

Ggf. müsse ein Sachverständigengutachten durch die Finanzverwaltung eingeholt werden, um die Frage zu klären, welche baulichen Maßnahmen durch die Behinderung verlasst sind.

Eltern hatten ein Grundstück erworben und das Haus behindertengerecht umgebaut, was auch durch ein Gutachten des Medizinischen Dienstes einer Krankenkasse, die Zuschüsse gewährte, bestätigt wurde. Finanzamt und Finanzgericht hatten den Abzug der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung abgelehnt.

(BFH vom 24.2.2011)

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8. Voraussetzungen für die Selbstanzeige erschwert

Nach Ansicht des Gesetzgebers haben unehrliche Steuerzahler das Institut der Selbstanzeige zunehmend missbraucht. Im Rahmen einer Hinterziehungsstrategie haben sie jeweils nur die hinterzogenen Steuern und Steuervorteile offen gelegt, die von Entdeckung bedroht waren (Teilselbstanzeige). Nunmehr gelten zusätzliche erschwerende Voraussetzungen, um in den Genuss einer strafbefreiend wirkenden Selbstanzeige zu kommen. Im Einzelnen:

  • Es muss eine vollständige Korrektur der unrichtigen Angaben zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart erfolgen. Innerhalb einer Steuerart sind Teilselbstanzeigen daher nicht mehr möglich.

 

  • Beträgt die hinterzogene Steuer bzw. der nicht gerechtfertigte Steuervorteil nicht mehr als 50.000 € je Tat, wird auf Grund der wirksamen Selbstanzeige weiterhin Straffreiheit gewährt. Bei Veranlagungssteuern bedeutet „je Tat“ pro Veranlagungszeitraum.

 

  • Bei Überschreitung der 50.000 €-Grenze je Tat wird bei Vorliegen einer wirksamen Selbstanzeige nur dann von der Verfolgung der Steuerstraftat abgesehen, wenn neben Steuern und Zinsen ein zusätzlicher Geldbetrag von 5 % der hinterzogenen Steuern gezahlt wird. Die Zahlung muss an die Staatskasse und innerhalb einer dem Täter gegenüber bestimmten, angemessenen Frist erfolgen.

 

  • Die Selbstanzeige muss noch vor der Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung eingehen. Damit wird der Zeitpunkt, bis zu dem eine strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich ist, vorverlegt. Bisher war der Beginn einer steuerlichen Prüfung maßgeblich.

 (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vom 17.2.2011)

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9. Gehaltsverzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers ist kein Arbeitslohn

Hintergrund: Lohn muss grundsätzlich erst dann versteuert werden, wenn er dem Arbeitnehmer ausgezahlt bzw. auf dessen Konto gutgeschrieben wird. Bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH wird der Zufluss des Gehalts – steuerlich betrachtet – regelmäßig bereits bei Fälligkeit angenommen, weil der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer jederzeit die Auszahlung des fälligen Gehalts verlangen kann. Ein Zufluss wird nur dann nicht unterstellt, wenn die GmbH zahlungsunfähig ist.

Streitfall: Ein Gesellschafter-Geschäftsführer war zu 50 % an einer GmbH beteiligt; die übrigen 50 % hielt seine Ehefrau. Er erhielt ein laufendes monatliches Gehalt, das auch ausgezahlt wurde. Zudem stand ihm ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts zu, das die GmbH in den Jahren 1998 bis 2001 weder an ihn überwies noch als Verbindlichkeit den Gewinn mindernd buchte. Die GmbH war aber zahlungsfähig.

Die GmbH führte auf das Weihnachtsgeld keine Lohnsteuer ab. Das Finanzamt fingierte einen Zufluss des Weihnachtsgelds mit der Begründung, es sei fällig gewesen und der Gesellschafter-Geschäftsführer habe eine beherrschende Stellung gehabt. Das Finanzamt nahm die GmbH für die nicht abgeführte Lohnsteuer mit Haftungsbescheid in Anspruch.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verneinte einen Zufluss des Weihnachtsgeldes beim Gesellschafter-Ge­schäftsführer und gab der Klage der GmbH statt. Der BFH begründete dies wie folgt:

  • Dem Gesellschafter-Geschäftsführer ist das Weihnachtsgeld weder ausgezahlt noch auf einem Bankkonto gutgeschrieben worden.

  • Ein Zufluss des Weihnachtsgeldes kann auch nicht fingiert werden. Eine Fiktion ist nur zulässig, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer eine beherrschende Stellung bei der GmbH inne hat und sich das von der GmbH geschuldete Weihnachtsgeld bei dieser Gewinn mindernd ausgewirkt hat.

Hinweise: Ausnahmsweise kann ein Zufluss (steuerlich) unterstellt werden, wenn der Gesellschafter auf das Weihnachtsgeld verzichtet und dieser Erlass zu einer verdeckten Einlage in das Vermögen der GmbH geführt hat. Dies setzt aber voraus, dass aufgrund des Verzichtes die entsprechende Gehaltsverbindlichkeit bei der GmbH Gewinn erhöhend ausgebucht wird.

(BFH vom 3.2.2011)

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10. Finanzministerium veröffentlicht FAQ zur elektronischen Rechnung

Zum 1. Juli 2011 soll das Steuervereinfachungsgesetz in Kraft treten, das die Anforderungen an elektronisch übermittelte Rechnung drastisch reduzieren soll. So soll die Pflicht entfallen, elektronische Rechnungen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu unterschreiben.

Nach der Gesetzesvereinfachung können Rechnungen in Zukunft per Mail, als Test- oder PDF-anhang, als Web-Download oder eben per De-Mail verschickt werden. Die wichtigste Anforderung ist dabei, dass die Rechnung für das menschliche Auge lesbar sein muss. Die bisher bindende Vorschrift, die Rechnungen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (QES) zu unterschreiben, entfällt. Hat ein Unternehmen ein "innerbetriebliches Kontrollverfahren, das einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung schafft und die Echtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung garantiert", so braucht es keine QES. Das innerbetriebliche Kontrollverfahren soll dabei nach Möglichkeit EDV-gestützt arbeiten, allerdings können Kleinbetriebe und Freiberufler ohne kaufmännisches Rechnungswesen die Möglichkeit der Kontrolle "von Hand" vorweisen.

Das Steuervereinfachungsgesetz ändert nichts an der 10-jährigen Aufbewahrungsfrist von Rechnungen. Wer als Unternehmer elektronische Rechnungen ausstellt, muss für diese Aufbewahrungsfrist geeignete Speicherverfahren nachweisen, mit denen die Dokumente "jederzeit" gelesen werden können. Das Ausdrucken und Abheften von elektronischen Rechnungen ist hingegen zwar zulässig aber nicht ausreichend.

Noch haben Bundestag und Bundesrat nicht über das geplante Steuervereinfachungsgesetz entschieden, das bislang nur als Gesetzentwurf existiert, aber zum 1. Juli 2011 wirksam werden soll. Nach Angaben des Finanzministeriums häuften sich jedoch die Anfragen interessierter Unternehmen. Ein Frage- und Antwortkatalog soll Klarheit über die Vereinfachungen bringen. Dieser ist auf der Seite des BMF/Wirtschaft und Verwaltung/Veröffentlichung zu den Steuerarten/Umsatzsteuer zu finden.

(Meldung Finanzministerium)

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