BONITAS
Steuerberatungs-
gesellschaft m.b.H.

Kirchstraße 3
03205 Calau

Telefon: 03541 71228-0
Telefax: 03541 71228-21

Datev   Fachberater Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)

Druckvorschau

Mandanteninformation 1/2011

Freude an der Arbeit lässt das Werk trefflich geraten. Aristoteles

Inhaltsverzeichnis

  1. Jahressteuergesetz 2010
  2. Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers als steuerbefreiter Sachlohn
  3. Die 1 %‑Regelung zur Ermittlung der Umsatzsteuer auf die nichtunternehmerische Nutzung eines Fahrzeugs kann nur einheitlich in Anspruch genommen werden
  4. Kündigungsschutz: Klagefrist bei befristetem Arbeitsverhältnis ohne Kündigungsvorbehalt
  5. Kein Anspruch auf Pauschalen für Übernachtungen im Ausland bei vollständiger Übernahme der Kosten durch Arbeitgeber
  6. Zeitliche Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung verfassungsgemäß
  7. Steuerfalle bei der Übertragung des selbst genutzten Einfamilienhauses auf den Ehepartner
  8. Keine Nachholung unterlassener AfA für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens
  9. Keine nachträglichen Anschaffungskosten durch Zahlung von Verbindlichkeiten für eine vollbeendete GmbH
  10. Können Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischt-genutzten Gebäudes doch nach dem Umsatzschlüssel aufgeteilt werden?
  11. Kein Vorsteuerabzug einer Personengesellschaft aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerlicher Pflichten ihrer Gesellschafter
  12. Vorsteuerabzug nur bei Angabe der richtigen Steuernummer oder Umsatzsteuer- Identifikationsnummer in der Rechnung
  13. Aufwendungen für immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung abziehbar

1. Jahressteuergesetz 2010

Das Jahressteuergesetz 2010, welches zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, enthält eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundene Einzelmaßnahmen.

Die wichtigsten für Sie kurz zusammengefasst:

Abschaffung des „Seeling-Modells"

Zukünftig können Vorsteuern, die auf die private Nutzung des Grundstücks entfallen, nicht mehr abgezogen werden. Dem Vorsteuerausschluss unterliegen auch die wesentlichen Bestandteile des Grundstücks, z. B. Gebäude, nicht aber Gegenstände, die keine Bestandteile des Grundstücks oder Gebäudes sind (z. B. Photovoltaikanlage). Für eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge kommen nur solche in Betracht, die sowohl mit der unternehmerischen Nutzung als auch mit der privaten Nutzung des Grundstücks zusammenhängen. Der Vorsteuerausschluss betrifft nicht die grundsätzliche Zuordnung zum Unternehmensvermögen.

Da zukünftig der Vorsteuerabzug für die privat genutzten Grundstücksteile ausgeschlossen ist, entfällt die Notwendigkeit, die Privatnutzung zu versteuern.

Die Änderungen gelten nicht für Grundstücke, die auf Grund eines vor dem 1. Januar 2011 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind oder mit deren Herstellung vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden ist.

Ausweitung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wird erweitert auf steuerpflichtige Lieferungen von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen. Welche Gegenstände im Einzelnen erfasst sind, erläutert eine neue Anlage 3 zum Umsatzsteuergesetz.

Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wird außerdem erweitert auf die steuerpflichtige Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen durch Subunternehmer. Unter die genannten Umsätze fällt insbesondere die Reinigung von Gebäuden einschließlich Hausfassadenreinigung, von Räumen und von Inventar, einschließlich Fensterreinigung.

Halb-/Teilabzugsverbot bei Liquidationsverlusten

Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs gilt das Halb-/Teilabzugsverbot nicht, wenn die entsprechenden Beteiligungseinkünfte fehlen. Dementsprechend können Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nicht nur begrenzt, sondern in voller Höhe geltend gemacht werden, sofern der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat.

Auf die durch diese Rechtsprechung zu erwartenden Steuermindereinnahmen reagiert der Gesetzgeber mit einer Klarstellung: Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 reicht für die Anwendung des Halb-/Teilabzugsverbot die Absicht zur Erzielung von Einnahmen aus.

Bagatellgrenze für Pflichtveranlagung

Ab dem Veranlagungszeitraum 2009 wird trotz Eintrag eines Freibetrags auf eine Veranlagung verzichtet, wenn keine Einkommensteuerschuld entsteht. Dies gilt für alle Arbeitnehmer, die lediglich Arbeitslohn bis 10.200 € (Ehegatten 19.400 €) erzielt haben.

Veräußerung von Gegenständen des täglichen Gebrauchs nicht steuerbar

Die Veräußerung von Gebrauchsgütern, die ab dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 erworben werden, innerhalb der Haltefrist von einem Jahr ist nicht steuerbar. Dies hat der Gesetzgeber als Reaktion auf ein anders lautendes, zur bisherigen Rechtslage ergangenes Urteil des Bundesfinanzhofs klargestellt.

Handwerkerleistungen: Keine Steuerermäßigung bei öffentlicher Förderung

Die Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen gilt zukünftig nicht für öffentlich geförderte Maßnahmen, für die zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse in Anspruch genommen werden. Die Änderung gilt erstmals für im Veranlagungszeitraum 2011 geleistete Aufwendungen, soweit die den Aufwendungen zu Grunde liegenden Leistungen nach 2010 erbracht worden sind.

Häusliches Arbeitszimmer

Steht kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, wird wieder ein Betriebsausgaben-/Werbungs-kostenabzug bis zu 1.250 € der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zugelassen. Diese Änderung gilt rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2007 in allen noch offenen Fällen.

Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Zinsen, die das Finanzamt an Steuerpflichtige etwa wegen verspäteter Einkommensteuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen), sind steuerpflichtig. Dies hat der Gesetzgeber nach einer anderslautenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur bisherigen Rechtslage ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen. Nachzahlungszinsen, die Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlen müssen, können allerdings weiterhin nicht steuerlich geltend gemacht werden.

zur Übersicht

2. Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers als steuerbefreiter Sachlohn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 11. November 2010 (VI R 21/09, VI R 27/09, VI R 41/10) anlässlich der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zu der Unterscheidung von Barlohn und einem nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) bis zur Höhe von monatlich 44 € steuerfreiem Sachlohn aufgestellt.

In den vom BFH entschiedenen Streitfällen hatten Arbeitgeber etwa ihren Arbeitnehmern das Recht eingeräumt, auf ihre Kosten gegen Vorlage einer Tankkarte bei einer bestimmten Tankstelle bis zu einem Höchstbetrag von 44 € monatlich zu tanken oder die Arbeitnehmer hatten anlässlich ihres Geburtstages Geschenkgutscheine einer großen Einzelhandelskette über 20 € von ihrem Arbeitgeber erhalten oder durften mit vom Arbeitgeber ausgestellten Tankgutscheinen bei einer Tankstelle ihrer Wahl 30 Liter Treibstoff tanken und sich die Kosten dafür von ihrem Arbeitgeber erstatten lassen. Während die Arbeitgeber diese Zuwendungen jeweils als Sachlohn beurteilten und angesichts der Freigrenze keine Lohnsteuer einbehielten, waren die Finanzämter auf Grundlage von Verwaltungserlassen von nicht steuerbefreitem Barlohn ausgegangen und hatten entsprechende Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheide erlassen. Darin waren sie von den Finanzgerichten bestätigt worden.

Der BFH hat dagegen in sämtlichen Streitfällen Sachlohn angenommen, die Vorentscheidungen aufgehoben und den Klagen stattgegeben. Die Frage, ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheide sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, nämlich auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen danach, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Die Unterscheidung sei nach der Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs zu treffen. Könne der Arbeitnehmer lediglich die Sache selbst beanspruchen, komme eine Steuerbefreiung für Sachbezüge nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG in Betracht. Dann sei es auch unerheblich, ob der Arbeitgeber zur Erfüllung dieses Anspruchs selbst tätig werde, oder dem Arbeitnehmer ge-statte, auf seine Kosten die Sachen bei einem Dritten zu erwerben. Deshalb lägen Sachbezüge auch dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage verbinde, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden. Seine bisher anders lautende Rechtsprechung (Urteil vom 27. Oktober 2004 VI R 51/03) hat der BFH ausdrücklich aufgegeben.
(aus Pressemitteilung BFH vom 09.02.2011)

zur Übersicht

3. Die 1 %‑Regelung zur Ermittlung der Umsatzsteuer auf die nichtunternehmerische Nutzung eines Fahrzeugs kann nur einheitlich in Anspruch genommen werden

Nutzt ein Unternehmer ein betriebliches Fahrzeug auch für Privatfahrten, ist diese Privatnutzung umsatzsteuerpflichtig. Die Umsatzsteuer kann in einem vereinfachten Verfahren nach der sog. 1 %‑Regelung ermittelt werden. Danach ist Bemessungsgrundlage 1 % des Bruttolistenpreises des betreffenden Neuwagenpreises pro Monat. Von diesem Wert ist für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten ein pauschaler Abschlag von 20 % vorzunehmen.

Beispiel: Bruttolistenpreis des betreffenden Neufahrzeugs 50.000 €

1 % pro Monat sind 500 €, jährlich also 12 x 500 € = 6.000 €. Die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage beträgt nach einem Abschlag von 20 % somit 4.800 €. Die Umsatzsteuer auf die Privatnutzung beträgt 19 % = 912 €.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kann der Unternehmer die Vereinfachungsregelung nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch nehmen. Er kann nicht den Wert der Nutzungsentnahme nach der 1 %‑Regelung ermitteln und den prozentualen Abschlag für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten anhand der tatsächlichen Kosten ermitteln, wenn dies zu einem höheren Abschlag führen würde. Will der Unternehmer von der Vereinfachungsregelung keinen Gebrauch machen, muss er den Anteil der Privatfahrten anhand eines Fahrtenbuchs ermitteln oder anhand seiner betrieblichen Verhältnisse schätzen.

zur Übersicht

4. Kündigungsschutz: Klagefrist bei befristetem Arbeitsverhältnis ohne Kündigungsvorbehalt

Wenn ein Arbeitsverhältnis befristet ist und keine Kündigungsmöglichkeit vorsieht, ist eine ordentliche Kündigung normalerweise ausgeschlossen. Kündigt der Arbeitgeber trotzdem, muss sich der Arbeitnehmer innerhalb der dreiwöchigen Kündigungsfrist des § 4 KSchG dagegen wehren. Sonst verfällt sein Rechtsschutz.

So geschah es einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis bis zum 30. April 2008 befristet war. Sein Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von sechs Werktagen zum 29. März 2008. Der Arbeitnehmer bot zwar seine Arbeitskraft bis zum 30. April 2008 an, erhob aber keine Kündigungsschutzklage. Später verlangte er für die Zeit vom 30. März bis zum 30. April 2008 Bezahlung von dem Arbeitgeber. Er machte geltend, die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist könne er auch nach Ablauf von drei Wochen noch geltend machen.

Dem hat jetzt das Bundesarbeitsgericht in letzter Instanz widersprochen und damit Entgeltansprüche für die fragliche Zeit verneint. Die dreiwöchige Klagefrist sei auch dann einzuhalten, wenn die ordentliche Kündigung rechtswidrig ist, weil der befristete Vertrag weder die Möglichkeit vorsieht, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen noch die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages vereinbart ist, der ein solches Kündigungsrecht enthält. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Der Gesetzgeber habe im Interesse einer raschen Klärung der Frage, ob eine Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet hat oder nicht, für die Geltendmachung aller Unwirksamkeitsgründe eine einheitliche Klagefrist von drei Wochen vorgesehen. Entgegen der Auffassung des Arbeitnehmers handele es sich vorliegend auch nicht nur um einen Streit um die Dauer der Kündigungsfrist. Vielmehr mache er geltend, dass die Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses als solche unwirksam sei.

Im Ergebnis müssen Arbeitnehmer darauf achten, auch in Fällen der beschriebenen Art rechtzeitig Kündigungsschutzklage zu erheben, wenn sie keine Rechtsverluste hinnehmen wollen.

zur Übersicht

5. Kein Anspruch auf Pauschalen für Übernachtungen im Ausland bei vollständiger Übernahme der Kosten durch Arbeitgeber

Sind bei Übernachtungen eines Arbeitnehmers im Ausland die tatsächlichen Kosten niedriger als die Übernachtungspauschalen nach den Lohnsteuer-Richtlinien, können die Differenzbeträge nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn der Arbeitgeber die tatsächlichen Kosten in voller Höhe erstattet.

Der Bundesfinanzhof weist darauf hin, dass der Arbeitnehmer in solchen Fällen gar nicht belastet sei und der Ansatz von Pauschalen zu einer unzutreffenden Besteuerung führen würde.

zur Übersicht

6. Zeitliche Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung verfassungsgemäß

Das Gesetz lässt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen für jeden Tag der Abwesenheit vom eigenen Hausstand zu, weil die Mehraufwendungen bei Beköstigung nur in einem Haushalt nicht anfallen würden. Allerdings ist die Abzugsfähigkeit auf einen Zeitraum von drei Monaten beschränkt.

Diese Beschränkung sieht der Bundesfinanzhof als verfassungsgemäß an. Der Gesetzgeber habe typisierend unterstellt, dass nach einem Zeitraum von drei Monaten eine Verpflegungssituation vorzufinden sei, die keinen beruflich veranlassten Mehraufwand mehr nach sich ziehe. Aufgrund dieser im Gestaltungsermessen liegenden Typisierung einer Übergangszeit scheide ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus.

zur Übersicht

7. Steuerfalle bei der Übertragung des selbst genutzten Einfamilienhauses auf den Ehepartner

Der Ehemann war Eigentümer des von ihm und seiner Ehefrau zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses. Er übertrug dieses Grundstück gegen Zahlung einer lebenslangen Rente auf seine Ehefrau. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung beantragten die Eheleute den Abzug des Ertragsanteils der von der Ehefrau an ihren Ehemann geleisteten Rentenzahlungen als Sonderausgaben. Das Finanzamt lehnte nicht nur den Sonderausgabenabzug ab, sondern versteuerte auch noch den Ertragsanteil der von der Ehefrau gezahlten Rente als Einnahme aus wiederkehrenden Leistungen des Ehemanns. Der Bundesfinanzhof bestätigte die Richtigkeit der Sichtweise des Finanzamts.

Werden im Zuge einer privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Zahlungen als Gegenleistung vereinbart, ist der darin enthaltene Ertragsanteil nicht als Sonderausgabe abzugsfähig. Gleiches gilt für Unterhaltsleistungen oder private Unterhaltsrenten.

Abzugsfähig sind lediglich auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, die nicht mit Einkünften in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Sonst würde es sich dem Grunde nach um Betriebsausgaben oder Werbungskosten handeln. Die Aufwendungen müssen außerdem zu einer wirtschaftlichen Belastung bei der die Rente oder dauernde Last zahlenden Person führen, dürfen aber nicht den Charakter einer Gegenleistung haben.

Zu den Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen gehören auch die Ertragsanteile einer Veräußerungsrente. Bei dieser Vertragsart ist der Kaufpreis in einen Tilgungs‑ und einen Zinsanteil zu zerlegen. Der Ertragsanteil unterliegt der Besteuerung. Dies erfolgt unabhängig von der Frage, ob der Betrag beim Zahlenden steuerlich geltend gemacht werden kann.

zur Übersicht

8. Keine Nachholung unterlassener AfA für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens

Für ein betriebliches Wirtschaftsgut besteht die Pflicht, zumindest die normale Abschreibung geltend zu machen. Der Verzicht durch Vergessen oder vorsätzliches Unterlassen führt zum Verlust des nicht geltend gemachten Abschreibungspotentials. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob es sich um einen bilanzierenden Unternehmer handelt oder einen solchen, der seinen Gewinn durch Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben ermittelt.

Erfolgt später die Einbuchung eines Wirtschaftsguts des notwendigen Betriebsvermögens, handelt es sich um eine Fehler berichtigende Einbuchung. Das Wirtschaftsgut ist dann mit dem Wert einzulegen, mit dem es bei von Anfang an richtiger Bilanzierung zu Buche stehen würde.

Welche weitreichenden Folgen sich aus der Entscheidung des Bundesfinanzhofs ergeben, zeigt der dem Urteil zugrunde liegende Fall. Der klagende Unternehmer hatte ein Patent angemeldet. Dies wurde einer GmbH zur Nutzung überlassen, an der er selbst beteiligt war. Der Einlagewert des Patents wurde mit dem Beginn der Verwertung auf 375 T€ festgestellt, sein Restbuchwert zum Zeitpunkt der späteren Veräußerung auf 160 T€. Der Fremdverkaufspreis betrug zu diesem Zeitpunkt, zehn Jahre später, 2 Mio. €. Das Finanzamt besteuerte den Differenzbetrag zwischen dem Restbuchwert zum Zeitpunkt des Verkaufs und dem erzielten Verkaufspreis. Der Bundesfinanzhof bestätigte die Vorgehensweise des Finanzamts und damit auch den Verlust des Abschreibungspotenzials von 215 T€. Eine Berichtigung der entsprechenden Jahre war wegen zwischenzeitlich eingetretener Verjährung nicht mehr möglich.

zur Übersicht

9. Keine nachträglichen Anschaffungskosten durch Zahlung von Verbindlichkeiten für eine vollbeendete GmbH

Der frühere Gesellschafter einer nach ihrer Insolvenz vollbeendeten GmbH hatte später weitere Bankverbindlichkeiten dieser GmbH getilgt. Er machte die Aufwendungen als nachträgliche Anschaffungskosten auf seine GmbH-Beteiligung geltend. Zur Begründung trug er vor, die Aufwendungen zur Wahrung seines wirtschaftlichen Rufs getragen zu haben. Bei einer Weigerung hätte dies unmittelbare Auswirkungen auf die Verwirklichung weiterer geschäftlicher Unternehmungen zur Folge gehabt.

Wie das Finanzamt lehnte auch der Bundesfinanzhof die Abzugsfähigkeit der geltend gemachten Aufwendungen ab. Ist eine GmbH aufgrund ihrer tatsächlichen Vermögenslosigkeit und Löschung nach der Liquidation bereits vollbeendet, sind weitere Zahlungen nicht mehr durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst. Die GmbH ist nach ihrer Löschung nicht mehr existent, Verbindlichkeiten gehen unter. Demzufolge können keine Bankverbindlichkeiten mehr bestehen. Rechtsgrundlose Zahlungen sind aber keine nachträglichen Anschaffungskosten auf eine Beteiligung. Der Hinweis auf eine mögliche Auswirkung auf die geschäftliche Reputation reicht für einen unmittelbaren Bezug auf die Beteiligung nicht aus. Es können nur Aufwendungen mit unmittelbarem Bezug auf die konkrete Beteiligung berücksichtigt werden.

zur Übersicht

10. Können Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischt-genutzten Gebäudes doch nach dem Umsatzschlüssel aufgeteilt werden?

Wer ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet und es nach Fertigstellung teils steuerpflichtig, teils steuerfrei vermietet, muss die auf die Eingangsleistungen entfallenden Vorsteuern aufteilen. Nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz ist seit dem 1. Januar 2004 die Anwendung des Umsatzschlüssels, das heißt eine Aufteilung nach dem Verhältnis der erzielten steuerfreien und steuerpflichtigen Mieten, nur noch zulässig, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist. In der Regel steht jedoch mit dem Flächenschlüssel ein anderer, wirtschaftlich vertretbarer Aufteilungsmaßstab zur Verfügung. Ob die deutschen Regelungen zur Einschränkung der Anwendung des Umsatzschlüssels mit dem europäischen Recht vereinbar sind, muss jetzt der Europäische Gerichtshof entscheiden.
(Beschluss des Bundesfinanzhofs)

zur Übersicht

11. Kein Vorsteuerabzug einer Personengesellschaft aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerlicher Pflichten ihrer Gesellschafter

Beauftragt eine Personengesellschaft einen Angehörigen der steuer- und rechtsberatenden Berufe mit der Erstellung der Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte, kann sie die hierfür in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Gleiches gilt für Hilfestellungen zur Erstellung der Einkommensteuererklärungen ihrer Gesellschafter oder bei Einkommensteuervorauszahlungen. Diese Leistungen werden nicht für den unternehmerischen Bereich der Gesellschaft erbracht. Sie hängen auch nicht mit ihrer wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zusammen.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

zur Übersicht

12. Vorsteuerabzug nur bei Angabe der richtigen Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in der Rechnung

Ein Unternehmer kann die ihm von einem anderen Unternehmer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer u. a. nur dann als Vorsteuer abziehen, wenn die Rechnung ordnungsgemäß ist. Der Bundesfinanzhof hat hierzu entschieden, dass eine ordnungsmäßige Rechnung die Angabe der zutreffenden Steuernummer oder Steuer-Identifikationsnummer voraussetzt. Als Steuernummer gilt nicht das Aktenzeichen, unter dem die Finanzverwaltung die Korrespondenz mit dem Unternehmer bis zur Erteilung der Steuernummer führt.

zur Übersicht

13. Aufwendungen für immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Eine inzwischen verstorbene Frau hatte sich auf Anraten ihres Hausarztes einer immunbiologischen Krebsabwehrtherapie unterzogen, weil nach einer schweren Operation aufgrund Krebserkrankung keine Chemotherapie möglich war. Das Finanzamt lehnte den Abzug der Kosten für diese alternative Therapie als außergewöhnliche Belastung ab.

Der Bundesfinanzhof hat in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung solche Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Dies begründe die tatsächliche Zwangsläufigkeit aufgrund der Ausweglosigkeit der Lebenssituation des Erkrankten. In solchen Fällen ist allerdings ausschließlich die Behandlung durch einen Arzt Voraussetzung.

zur Übersicht