BONITAS
Steuerberatungs-
gesellschaft m.b.H.

Kirchstraße 3
03205 Calau

Telefon: 03541 71228-0
Telefax: 03541 71228-21

Datev   Fachberater Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)

Druckvorschau

Steuerlexikon E

A - B - CD - E - F - G - H - I - J - K - L - M - N - O - P - Q - R - S - T - U - V - W - X - Y - Z


Begriffe

  1. Ehegattenveranlagung
  2. Ehescheidung
  3. Eigenheimzulage
  4. Ein-Prozent-Regelung
  5. Einkommensteuer
  6. Einkommensteuervorauszahlungen
  7. Einkunftsarten
  8. Einkünfte aus Gewerbebetrieb
  9. Einkünfte aus Kapitalvermögen
  10. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
  11. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
  12. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
  13. Einlagen
  14. Einnahmen-Überschuss-Rechnung
  15. Einsatzwechseltätigkeit
  16. Einspruch
  17. Entfernungspauschale
  18. Entnahmen
  19. Erbschaftsteuer
  20. Existenzgründer

Ehegattenveranlagung

Im Normalfall werden Ehepartner gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben aber auch die Möglichkeit zwischen folgenden drei Veranlagungsarten zu wählen:

  • Zusammenveranlagung,
  • getrennte Veranlagung,
  • besondere Veranlagung (im Jahr der Eheschließung).

Eine Wahl zwischen den Veranlagungsarten ist nur möglich, wenn eine rechtsgültige Ehe gegeben ist, beide Ehepartner unbeschränkt Steuerpflichtig sind und die Ehepartner nicht dauernd getrennt leben (Die Wirtschafts- und Lebensgemeinschaft wurde für immer aufgelöst.). Die Wahl zwischen der Veranlagungsart kann im Rahmen der Einkommenssteuererklärung durch Ankreuzen auf der ersten Seite des Vordrucks oder durch beigefügte besondere Erklärung erfolgen.

Auf Antrag werden beide Ehepartner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Falls eine Beantragung der Zusammenveranlagung versäumt wurde, kommt es automatisch (auch ohne Antrag) zur gemeinsamen Veranlagung der Ehepartner. Folge ist, dass für beide Partner zusammen nur ein Steuerbescheid erlassen wird. Im Rahmen der Veranlagung werden zunächst für beide Partner getrennt die Einkünfte ermittelt. Erst danach erfolgt eine Addition der Beträge. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens erfolgt dann für beide Partner gemeinsam. Auf das zu versteuernde Einkommen wird der Splittingtarif angewandt.

Insgesamt ergibt sich bei einer Zusammenveranlagung ein steuerlicher Vorteil für die Ehepartner, wenn Einkommensunterschiede existieren. Verdient die Frau weniger als der Mann muss bei einer Zusammenveranlagung weniger Einkommensteuer gezahlt werden. Dies ergibt sich insbesondere aufgrund des progressiven Steuersatzes, der bei der Besteuerung des zu versteuernden Einkommens zur Anwendung kommt.

Beantragt einer der Ehepartner eine getrennte Veranlagung, so ist diese durchzuführen. Hiergegen kann der andere Ehepartner nur vorgehen, wenn die getrennte Veranlagung willkürlich beantragt wurde. Willkür kann gegeben sein, falls der beantragende Partner über keine oder nur geringe Einkünfte bzw. über keine oder nur geringe Verluste verfügt.

oben

Ehescheidung

Eine Ehescheidung hat für beide Partner auch steuerrechtliche Auswirkungen.

  • Veranlagung

Da es im Steuerrecht auf die tatsächliche Trennung der Ehepartner ankommt, kann es bereits vor zivilrechtlicher Beendigung der Ehe zu einer getrennten Veranlagung der Ehepartner kommen. Bei erstmaligem "getrennt leben", können die Partner zwischen einer getrennten Veranlagung und einer Zusammenveranlagung wählen, wenn am Anfang des Veranlagungszeitraumes die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung noch gegeben waren.

  • Aufwendungen für die Scheidung

Scheidungskosten können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wenn sie unmittelbar mit der Beendigung der Ehe im Zusammenhang stehen. Hierzu gehören zum Beispiel die Kosten für den Scheidungsprozess. Mittelbare Kosten wie Umzugskosten, Namensänderungskosten können nicht zum Ansatz kommen.

  • Unterhaltsansprüche

Unterhaltsaufwendungen für den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehepartner können bis zu einem Betrag von 13.805 € auf Antrag und mit Zustimmung des Empfängers als Sonderausgaben abgezogen werden. Der Empfänger muss die Zahlungen als sonstige Einkünfte versteuern. Alternativ und insbesondere bei versagter Zustimmung des Empfängers können die Unterhaltsaufwendungen maximal bis zu einem Betrag von 7.188 € als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.

  • Kindergeld

Anspruch auf Kindergeld hat der Partner, der das oder die Kinder in seinem Haushalt aufgenommen hat.

Praxistipp:

Kommt es mit einer Scheidung zur Auflösung einer Zugewinngemeinschaft, so können sich bei Übertragung eines Grundstückes als Zugewinnausgleich Steuerfolgen ergeben, wenn nach Erwerb des Grundstückes noch keine 10 Jahre vergangen sind. Bei Übertragung des Grundstückes auf den anderen ehemaligen Partner zum Ausgleich seiner Ansprüche wird durch die Finanzverwaltung eine Veräußerung unterstellt. Dies führt zur theoretischen Gewinnrealisierung, der so genannte Veräußerungsgewinn unterliegt damit der Besteuerung.

oben

Eigenheimzulage

Mit der Eigenheimzulage wurde für Anschaffungs-/Herstellungsfälle bis 2005 die Anschaffung oder die Herstellung von Wohneigentum gefördert, das der Steuerpflichtige zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Die staatliche Förderung besteht aus folgenden Bestandteilen:

  • Fördergrundbetrag;
  • Kinderzulage (Baukindergeld);
  • Ökokomponenten.

Die staatliche Förderung beträgt 8 Jahre. Der Gesetzgeber hat zum 1.1.2004 die Eigenheimzulage gekürzt. Geändert wurde:

  • die Unterscheidung zwischen Neubau und Altbau,
  • förderfähig sind nur noch 1 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten,
  • der Förderhöchstbetrag beträgt nur noch 1.250 EUR jährlich,
  • die Kinderzulage wurde um 23 EUR auf 800 EUR erhöht,
  • die Einkommensgrenze - bis zu der Eigenheimzulage bewilligt wird - verringert sich auf 70.000 EUR (Ledige)/ 140.000 EUR (Verheiratete), sie erhöht sich jedoch für jedes Kind um 30.000 EUR.

Neuregelung ab 1.1.2006:
Die Eigenheimzulage wurde für Neufälle abgeschafft. Sie wird nur noch gewährt, wenn der Anspruchsberechtigte vor dem 1.1.2006 mit der Herstellung der Wohnung begonnen oder diese aufgrund eines vor dem 1.1.2006 rechtswirksam abgeschlossenen Vertrages oder eines gleichstehenden Rechtsaktes angeschafft hat oder vor dem 1.1.2006 einer Genossenschaft beigetreten ist.

oben

Ein-Prozent-Regelung

Die Listenpreismethode (umgangssprachlich: Ein-Prozent-Regelung) wird zur Errechnung des geldwerten Vorteils, der sich aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrzeuges zur privaten Nutzung ergibt, angewendet. Alternativ kann der geldwerte Vorteil auch durch Ermittlung des individuellen Kilometersatzes errechnet werden.

Die Höhe des geldwerten Vorteils bestimmt sich danach, für welche Fahrten das Fahrzeug überlassen wird.

  • Für Privatfahrten: Der geldwerte Vorteil ist mit 1-Prozent des inländischen Listenpreises des Fahrzeuges anzusetzen.
  • Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Für jeden Entfernungskilometer (nur eine Strecke, Hinweg- oder Rückweg) sind 0,03 Prozent des inländischen Listenpreises des Fahrzeuges anzusetzen.
  • Für Fahrten im Rahmen der doppelten Haushaltführung: Für jeden Entfernungskilometer zwischen Beschäftigungsort und Wohnort (Ort an dem sich der eigene Hausstand befindet) sind 0,02 Prozent des inländischen Listenpreises anzusetzen.

Der geldwerte Vorteil ist dem Einkommen (Lohn, Gehalt) hinzuzurechnen und unterliegt damit der Einkommensteuer (Lohnsteuer).

Praxistipp:

Der Einzelkostennachweis mittels individuellem Kilometersatz lohnt sich, wenn das betriebliche Fahrzeug ca. zu 30 Prozent oder weniger für private Zwecke genutzt wird. Bevor man sich für ein Methode entscheidet, sollte ein Vergleichsrechnung zwischen Fahrtenbuchmethode und Listenpreismethode durchgeführt werden.

oben

Einkommensteuer

Die Einkommensteuer ist die bedeutendste Einnahmequelle des Staates. Ihr unterliegen ausschließlich natürliche Personen. Demgegenüber unterliegen juristische Personen, wie zum Beispiel Kapitalgesellschaften, der Körperschaftsteuer. Die Lohnsteuer und die Kapitalertragsteuer sind keine eigenständigen Steuerarten, sondern besondere Erhebungsformen der Einkommensteuer. Sie werden durch Dritte (Arbeitgeber, Kreditinstitut) an das Finanzamt abgeführt. Erst im Zuge der jährlichen Einkommensteuerklärung kann der Steuerpflichtige je nach der Höhe seiner Einkünfte die Steuer ganz oder teilweise zurück fordern.

Bei Erhebung der Einkommensteuer wird durch zahlreiche Regelungen (z.B. Freibeträge, Freigrenzen, Pauschbeträge, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Progressionsvorbehalt) die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen berücksichtigt. Die Einkommensteuer wird aber auch zu wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Zwecken eingesetzt. So wird zum Beispiel versucht, durch Sonderabschreibungen oder Förderungen (z.B. Eigenheimzulage) den Steuerpflichtigen indirekt in seinem Handeln zu lenken.

In welchem Umfang eine natürliche Person der Einkommensteuer unterliegt, richtet sich nach seiner Steuerpflicht. Das heißt, es richtet sich danach, ob die Person unbeschränkt, beschränkt oder erweitert beschränkt der Einkommensteuer unterliegt. Welche Form der Steuerpflicht greift, ist vom Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt des Steuerpflichtigen abhängig.

oben

Einkommensteuervorauszahlungen

Steuern werden erst am Ende eines Veranlagungszeitraums - meist ist dies das Kalenderjahr - festgesetzt. Jedoch sind bereits vor der Steuerfestsetzung Vorauszahlungen zu leisten. Die Höhe der Vorauszahlung richtet sich nach dem Einkommen, dass bei der letzten Veranlagung erzielt wurde. Die meisten Vorauszahlungen sind vierteljährlich zu leisten. Bei der Umsatzsteuer kann sich auch ein kürzerer oder längerer Zeitraum ergeben (vgl. Lexikon Umsatzsteuer/ Voranmeldung).

Bei der Einkommensteuer kann eine von der Finanzverwaltung festgesetzte Vorauszahlung an die tatsächliche Einkommensentwicklung angepasst werden. So besteht für das Finanzamt die Möglichkeit, bei einem höheren Einkommen den Anspruch auf die Vorauszahlung zu erhöhen. Im Gegenzug kann der Steuerpflichtige auch eine rückwirkende Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung für das Vorjahr und für das laufende Jahr verlangen, wenn sich seine Einkünfte wesentlich verringert haben.

Praxistipp:

Haben sich die Einkommensverhältnisse verschlechtert, sollte beim zuständigen Finanzamt ein Antrag auf Anpassung der Vorauszahlung gestellt werden.

oben

Einkunftsarten

Der Einkommensteuer unterliegt das Einkommen des Steuerpflichtigen. Was als Einkommen gilt, definiert das Einkommensteuergesetz durch eine abschließende Aufzählung von sieben Einkunftsarten. Nur die Einkünfte, die unter diese Einkunftsarten fallen, sind steuerpflichtig. Die sieben Einkunftsarten sind:

  • Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft;
  • Einkünfte aus Gewerbebetrieb;
  • Einkünfte aus selbstständiger Arbeit;
  • Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit;
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen;
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung;
  • sonstige Einkünfte (hierzu zählen: wiederkehrende Bezüge, Unterhaltsleistungen, Renten, private Veräußerungsgeschäfte, Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen).

Können Einkünfte keiner Einkunftsart zugeordnet werden, so sind sie steuerfrei. So gehören zum Beispiel Gewinne aus Spielen- oder Lotterien zu keiner Einkunftsart und sind damit steuerfrei. Das gleiche gilt für Gewinne, die bei der Veräußerung privater Wirtschaftsgüter erzielt werden. Jedoch ist zu beachten, dass bei der Veräußerung von Immobilien und Wertpapieren innerhalb der so genannten Spekulationsfrist steuerpflichtige Einkünfte entstehen können.

oben

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Ein Gewerbebetrieb liegt vor, wenn unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr eine selbständige, nachhaltige Betätigung ausgeführt wird, die darauf gerichtet ist Gewinn zu erzielen. Dabei darf es sich nicht um eine Betätigung in der Land- und Forstwirtschaft und um die Ausübung eines freien Berufes handeln. Zudem ist der Gewerbebetrieb von der privaten Vermögensverwaltung abzugrenzen.

Einkünfte aus Gewerbebetrieb unterliegen der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer. Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören: Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen, Gewinnanteile der Gesellschafter von Personengesellschaften, Einkünfte einer gewerbliche geprägten Personengesellschaft, Veräußerungsgewinne aus der Veräußerung eins Betriebes, Teilbetriebs und Veräußerungsgewinne aus der Veräußerung von wesentlichen Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft.

Gewerbebetriebe müssen ihren Gewinn nach der Einnahmen-Überschuss-Rechnung oder nach dem Betriebsvermögensvergleich ermitteln. Besteht nicht kraft Rechtsform eine Verpflichtung zur Aufstellung einer Bilanz oder werden gesetzliche vorgeschriebene Größenmerkmale (Umsatz, Gewinn, Mitarbeiterzahl) nicht überschritten, besteht grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen beiden Formen der Gewinnermittlung.

oben

Einkünfte aus Kapitalvermögen

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören unter anderem Zinsen und Dividenden, wenn sich die Vermögenssubstanz, aus der diese Einnahmen erzielt werden, im Privatvermögen befindet. Wird demgegenüber Kapitalvermögen im Betriebsvermögen gehalten, sind daraus erzielte Einkünfte nicht den Einkünften aus Kapitalvermögen, sondern den Betriebseinnahmen zuzurechnen, die in der Folge die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erhöhen.
Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören u. a. (unvollständige Aufzählung, näheres in § 20 EStG):

  • Gewinnausschüttungen (Halbeinkünfteverfahren)
  • Einkünfte aus stillen Beteiligungen und partiarischen Darlehen
  • Zinsen aus Hypotheken
  • Zinsen aus Sparanteilen einer Lebensversicherung
  • Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen
  • Diskontbeträge
  • Grundschulden und Renten aus Grundschulden
  • Einkünfte aus der Veräußerung von Zinsscheinen, Zinsforderungen
  • Stückzinsen

Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen (zunächst) bis zum 31.12.2008 der Kapitalertragsteuer. Die Kapitalertragsteuer ist keine eigenständige Steuerart, sondern eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer. Sie wird durch Dritte (meist durch depot- bzw. kontoführendes Kreditinstitut) an das Finanzamt abgeführt. Erst im Zuge der jährlichen Einkommensteuererklärung kann der Steuerpflichtige je nach der Höhe seiner Einkünfte die Steuer ganz oder teilweise zurückfordern.
Einkünfte aus Kapitalvermögen werden erst bei Überschreitung des Sparerfreibetrags von 750 € steuerpflichtig. Dieser Betrag kann sich um die Werbungskostenpauschale für Kapitaleinkünfte von 51 € erhöhen, wenn die Werbungskosten nicht einzeln nachgewiesen werden. Mit der Erteilung eines Freistellungsauftrags kann in Höhe des Freibetrags (801 €) der Abzug der Kapitalertragsteuer/Zinsabschlagsteuer vermieden werden.
Ab dem 1.1.2009 wird eine Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte eingeführt. Hierbei werden nunmehr auch private Veräußerungsgeschäfte mit in die Steuerpflicht einbezogen. Der Steuersatz beträgt 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Das Halbeinkünfteverfahren wird im Bereich Privatvermögen abgeschafft. Mit der Abgeltungssteuer ist die Einkommensteuer grundsätzlich abgegolten.
Bei einem niedrigeren persönlichen Einkommensteuersatz kann jedoch in der Steuererklärung eine individuelle Besteuerung der Kapitaleinkünfte erfolgen (Günstigerprüfung). Steuerpflichtige mit einem Steuersatz von mehr als 25 % profitieren in der Regel von der Neuregelung.

Praxistipp:

Werbungskosten, die mit der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Zusammenhang stehen, können bis zum 31.12.2008 noch zum Abzug gebracht werden. Typische Werbungskosten sind zum Beispiel: Depotgebühren, Kosten für Fachzeitschriften, Kosten für den Besuch der Hauptversammlung (Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwand, Übernachtungskosten). Dieser tatsächliche Werbungskostenabzug entfällt jedoch ab dem 1.1.2009.

oben

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

In den meisten Fällen werden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch die entgeltliche Überlassung von Zimmern, Wohnungen, Immobilien oder durch die Verpachtung von Grundbesitz erzielt. Zu den Einkünften aus Vermietung gehören aber auch die Entgelte aus der Vermietung von Betriebsvermögen und Wirtschaftsgütern sowie aus der zeitlichen Überlassung von Rechten. Hierzu gehören schriftstellerische, künstlerische und gewerbliche Urheberrechte. Des Weiteren gehören zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Einkünfte aus der Veräußerung von Miet- und Pachtzinsforderungen.

Werden Grundstücke, Immobilien und Rechte nicht im Privatvermögen, sondern im Betriebsvermögen gehalten, wird das durch die Nutzungsüberlassung (Vermietung und Verpachtung) erzielte Entgelt den Betriebseinnahmen zugerechnet. In der Folge entstehen Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Ab 2004 müssen Vermieter neue Umsatzsteuerpflichten erfüllen. So besteht künftig eine neue Zahlungsverpflichtung beziehungsweise Steuerschuldnerschaft des Vermieters für Reinigungsleistungen ausländischer Unternehmen und für Bauleistungen. Vermietet ein Vermieter mehr als zwei Wohnungen, so muss er die Umsatzsteuer nicht an das Unternehmen, sondern direkt an das Finanzamt zahlen.

Der BFH hat mit Urteil vom 17. August 2001 - V R 1/01 - (BStBl. 2002 II S. 833) entschieden, dass die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen durch den Unternehmer nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze (Umsatzschlüssel) stets als sachgerechte Schätzung i.S.d. § 15 Abs. 4 UStG anzuerkennen ist.

Zur Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietungseinkünften siehe BMF-Schreiben vom 8.10.2004.

Praxistipps:

Bei einer Vermietung von Wohnungseigentum, insbesondere an nahe Verwandte, sollte beachtet werden, dass der Mietzins nicht zu gering ausfällt. Ansonsten streicht das Finanzamt den Werbungskostenabzug.

oben

Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit

Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören:

  • Gehälter,
  • Löhne,
  • Gratifikationen,
  • Tantiemen aber auch andere
  • Bezüge und Vorteile die ein Arbeitnehmer im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses erhält. Hierzu gehören insbesondere Sachbezüge, wie Mahlzeiten oder Waren.
  • Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren Beschäftigungsverhältnissen zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit.

Eine nichtselbstständige Arbeit liegt vor, wenn der Steuerpflichtige in einem Beschäftigungsverhältnis (Arbeitsvertrag) steht und gegenüber seinem Arbeitgeber weisungsgebunden ist.

Mit seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit unterliegt der Arbeitnehmer der Lohnsteuer. Diese Steuer wird bereits vom Arbeitgeber einbehalten und direkt an das Finanzamt abgeführt. Erst im Rahmen der jährlichen Einkommensteuerklärung kann der Arbeitnehmer die bereits gezahlte Lohnsteuer zum Teil zurückerhalten, wenn er zum Beispiel Werbungskosten, Sonderausgaben sowie außergewöhnliche Belastungen nachweist oder er im Rahmen anderer Einkunftsarten Verluste erzielt hat. Besonderheiten sind bei einer beschränkten Steuerpflicht zu beachten.

oben

Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

Eine selbstständige Tätigkeit (freiberufliche Tätigkeit) liegt vor, wenn die Arbeit nicht weisungsgebunden ausgeübt wird und keine Einbindung in die Organisationsstruktur eines Unternehmens vorliegt. Für den selbstständig Tätigen muss ein unternehmerisches Risiko bestehen. Als freiberuflich Tätige gelten Angehörige der so genannten Katalogberufe (unter anderem: Architekten, Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Schriftsteller). Auch weitere Berufsgruppen, die § 18 des Einkommensteuergesetzes im Einzelnen nennt, werden als Freiberufler anerkannt. Die im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit erzielten Einkünfte unterliegen nicht der Gewerbesteuer.

Von der selbstständigen Tätigkeit ist die gewerbliche Tätigkeit abzugrenzen. Eine gewerbliche Tätigkeit liegt vor, wenn unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr eine selbstständige, nachhaltige Betätigung ausgeführt wird, die darauf gerichtet ist, Gewinn zu erzielen. Dabei darf es sich nicht um eine Betätigung in der Land- und Forstwirtschaft und um die Ausübung eines freien Berufes handeln. Zudem ist der Gewerbebetrieb von der privaten Vermögensverwaltung abzugrenzen.

Praxistipp:

Werden Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, ist die Abfärbetheorie zu beachten. Eine freiberufliche Tätigkeit wird durch die gewerbliche Tätigkeit "infiziert". Dies führt dazu, dass auch die freiberuflichen Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen. Hiervon wird nur dann abgewichen, wenn die gewerblichen Einkünfte von der Gewerbesteuer befreit sind oder wenn die freiberuflichen Einnahmen von untergeordneter Bedeutung sind.

oben

Einlagen

Einlage entstehen durch Überführung von Wirtschaftsgütern, sowie Bargeld oder Rechte aber auch Kapitalvermögen aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen. Erträge und Aufwendungen, die mit Einlagen im Zusammenhang stehen, sind als Betreibseinnahmen bzw. Betriebsausgaben zu erfassen. Folge einer Überführung von Kapital oder Wirtschaftsgütern kann daher die Entstehung von Einkommensteuer und Gewerbesteuer sein. Stille Reserven die sich auf Einlagen (Wirtschaftsgüter, Kapitalvermögen) bilden, sind beim Ausscheiden der Einlagen aus dem Betriebsvermögen zu realisieren und somit zu versteuern. Entsprechend können Wertverluste der Einlagen, wie zum Beispiel Abschreibungen, gewinnmindernd berücksichtigt werden.

Einlagen müssen zum Zeitpunkt der Zuführung ins Betriebsvermögen mit dem Teilwert bewertet werden. Hiervon sind zwei Ausnahmen zu beachten. Einlagen dürfen höchstens mit den Anschaffungskosten oder Herstellungskosten bewertet werden, wenn das Wirtschaftsgut innerhalb der letzten drei Jahre vor Zuführung zum Betriebsvermögen angeschafft oder hergestellt worden ist oder wenn das zugeführte Wirtschaftsgut ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist und der Steuerpflichtige an ihr wesentlich beteiligt ist. Einlagen dürfen das Betriebsvermögen nicht erhöhen.

oben

Einnahmen-Überschuss-Rechnung

Mit der Einnahmen-Überschuss-Rechnung können Unternehmer ihren betrieblichen Gewinn ermitteln, wenn sie nicht verpflichtet sind, ihren Gewinn durch Aufstellung einer Bilanz zu ermitteln und wenn sie dies auch nicht freiwillig tun. Zudem kann die Einnahmen-Überschuss-Rechnung genutzt werden, falls die Gewinnermittlung nicht nach Durchschnittssätzen erfolgen muss. Nicht zur Buchführung verpflichtet sind unter anderem Freiberufler und Kleingewerbetreibende.
Im Rahmen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung wird der Gewinn durch Gegenüberstellung von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben ermittelt. Dabei sind das Zuflussprinzip und das Abflussprinzip zu beachten. Des Weiteren muss vor der Gegenüberstellung klassifiziert werden, welche Einnahmen als Betriebseinnahmen und welche Ausgaben als Betriebsausgaben gelten. Zu den Betriebsausgaben gehören regelmäßig auch die Abschreibungen. Wirtschaftsgüter, die nicht im Jahr der Anschaffung/ Herstellung zu 100 Prozent als Betriebsausgaben abgesetzt werden dürfen, können nur jährlich mit ihrem Abschreibungsbetrag gewinnmindernd als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.
Aktueller Hinweis: Die Einnahmen-Überschussrechnung muss im Rahmen der Steuererklärung 2004 nun doch nicht nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck erfolgen. Das hat die Finanzministerkonferenz beschlossen. Das überarbeitete Formular soll vom Steuerpflichtigen erst ab 2006 für das Jahr 2005 beim Finanzamt eingereicht werden.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 10. Februar 2005 (IV A 7 - S 1451 - 14/05) den amtlich vorgeschriebenen Vordruck bekannt gegeben und diesen in einer "Anleitung" erläutert.

Praxistipp:

Die Einnahmen-Überschuss-Rechnung ist für kleine Unternehmen eine preiswerte Alternative zum Betriebsvermögensvergleich, da aufwendige Buchungen sowie Inventuren entfallen. So können alle Freiberufler sowie Kleinunternehmer bis zu einem Jahresumsatz von 350.000 € (ab 1.1.2007: 500.000 €) und einem Gewinn von max. 30.000 € (ab 1.1.2008: 50.000 €), die Einnahmen-Überschuss-Rechnung nutzen, da sie keine Bilanz aufstellen müssen.

oben

Einsatzwechseltätigkeit

Im Rahmen einer Einsatzwechseltätigkeit ist der Arbeitnehmer an ständig wechselnden Tätigkeitsstellen beschäftigt. Dies ist zum Beispiel bei Leih-, Bau- und Montagearbeitern gegeben.

Entstandene Fahrtkosten sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ansetzbar oder können steuerfrei vom Arbeitgeber ersetzt werden. Berücksichtigungsfähig sind Fahrten zwischen der Wohnung und der Einsatzstelle und Fahrten zwischen mehreren Einsatzstellen. Folgende Voraussetzungen müssen gegeben sein: die Strecke beträgt mehr als 30 km; die Tätigkeit dauert an derselben Einsatzstelle nicht mehr als 3 Monate.

Übernachtung am Wohnort:

Wird der eigene PKW benutzt, können die Fahrtkosten zum Wohnort mittels individuellem oder pauschalem Kilometersatz nachgewiesen werden. Bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, gilt es, die Fahrausweise zu sammeln. Diese sind die notwendigen Belege zum Ausweis der Reisekosten gegenüber dem Finanzamt. Dauert der Einsatz am gleichen Ort länger als 3 Monate, können die Pauschbeträge nicht mehr zum Ansatz kommen. Die entstandenen Aufwendungen können aber trotzdem steuerlich angesetzt werden. Denn ab dem 4. Monat kann die Entfernungspauschale 0,36 € je Entfernungskilometer (= einfache Strecke/ Hin- oder Rückweg) für die ersten 10 km, für alle weitere 0,40 € je Entfernungskilometer genutzt werden. Gleiches gilt, wenn die Einsatzstelle in der Nahzone (Strecke bis zu 30 km) liegt.

Übernachtung am Einsatzort:

Bisher hatte der Bundesfinanzhof aber auch die Finanzverwaltung ein Wahlrecht zwischen dem Ansatz der tatsächlichen Fahrtkosten zur Heimatwohnung oder den Rechtsfolgen einer doppelten Haushaltsführung gelassen. Im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung waren der Ansatz einer Familienheimfahrt pro Woche mit der Entfernungspauschale sowie der Ansatz von Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwand möglich. Nach neuer Rechtsprechung (Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.5.2005, Aktenzeichen: VI R 7/02) können nun die tatsächlichen Fahrtkosten aber auch der Verpflegungsmehraufwand und die Unterkunftskosten (insofern diese selbst bezahlt wurden) bei einer Einsatzwechseltätigkeit als Werbungskosten angesetzt werden. Die Höhe des Verpflegungsmehraufwandes richtet sich nach der Abwesenheitsdauer vom Wohnort. Der Verpflegungsmehraufwand kann für die ersten drei Monate angesetzt werden.

Zum Werbungskostenabzug und Arbeitgeberersatzleistungen bei Arbeitnehmern mit Einsatzwechseltätigkeit nimmt das BMF-Schreiben vom 26.10.2005 (IV C 5 - S 2353 - 211/05) Stellung.

oben

Einspruch

Der Einspruch ist ein außergerichtlicher Rechtsbehelf. Er kann gegen Verwaltungsakte eingelegt werden und verhindert, dass diese bestandskräftig werden. Beim Vorliegen nachfolgender Voraussetzungen kann eine Einspruch erfolgen:

  • es handelt sich um eine Abgabenangelegenheit,
  • der Einspruch ist statthaft und wird form- sowie fristgerecht eingelegt.

Hierzu zählt, dass er schriftlich (Briefe, Fax, Telegramm) innerhalb der Rechtsbehelfsfrist eingelegt wird. Als Rechtsbehelfsfrist gilt ein Monat nach Zugang des Bescheids (Steuerbescheids). Endet die Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verlängert sich die Frist um den nächsten Werktag. Der Einspruch ist zunächst auch ohne Angabe von Gründen wirksam. Eine Begründung kann innerhalb angemessener Frist nachgereicht werden.

Wird ein Einspruch eingelegt, fallen keine Kosten an. Es muss aber damit gerechnet werden, dass sich die Rechtssache zu Ungunsten des Steuerpflichtigen entwickelt. Gibt die zuständige Behörde dem Einspruch nicht statt, kann mittels Klage beim Finanzgericht gegen die Einspruchsentscheidung vorgegangen werden.

Gegen einen Steuerbescheid sollte beim Vorliegen nachfolgender Tatbestände Einspruch erhoben werden: aufgrund von neuen Tatsachen (aufgefundene Belege) haben sich steuermindernde Umstände ergeben, das Finanzamt hat ohne Begründung die geltend gemachten Aufwendungen nicht anerkannt bzw. nicht berücksichtigt.

oben

Entfernungspauschale

Mit der Entfernungspauschale werden Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und der täglichen Arbeitsstätte abgegolten. Die Entfernungspauschale gehört zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit.
Die Entfernungspauschale kann grundsätzlich unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel zum Ansatz kommen. So können auch Arbeitnehmer, die ihren täglichen Weg zur Arbeit per Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen, die Entfernungspauschale als Werbungskosten ansetzen (hierbei ist aber die Kostendeckelung zu beachten).
Fährt ein Arbeitnehmer über Mittag nach Hause, so kann er nur einmal am Tag die Entfernungspauschale ansetzen. Die zusätzlichen Kosten für die Mittagsheimfahrt bleiben damit unberücksichtigt.
Rechtslage bis zum 31.12.2003/ Veranlagungszeitraum 2003:
Die Entfernungspauschale beträgt:

  • für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für die ersten 10 Entfernungskilometer 0,36 € und für alle weiteren Entfernungskilometer 0,40 € (Hinweis: unter Entfernungskilometer versteht man eine Wegstrecke, entweder den Hinweg- oder den Rückweg zur Arbeit)
  • für Fahrten im Rahmen der doppelten Haushaltführung werden für den Hin- oder Rückweg einheitlich 0,40 € anerkannt.

Die sog. Kostendeckelung beträgt 5.112 €. So können Arbeitnehmer, die mit dem Motorrad/ Moped oder im Rahmen einer Fahrgemeinschaft zur Arbeit fahren, maximal 5.112 € als Werbungskosten ansetzen. Werden die öffentlichen Verkehrsmittel genutzt, können die tatsächlichen Kosten per Beleg nachgewiesen oder per Entfernungspauschale max. 5.112 € angesetzt werden.
Rechtslage ab dem 1.1.2004/ ab Veranlagungszeitraum 2004:
Die Entfernungspauschale beträgt nur noch einheitlich 0,30 € je Entfernungskilometer. Die Kostendeckelung wurde auf 4.500 € abgesenkt.
Die Begrenzung der Entfernungspauschale auf insgesamt 4.500 € pro Veranlagungszeitraum (= Kostendeckelung) greift nicht, wenn das eigene Fahrzeug für den täglichen Weg zur Arbeit genutzt wird. Falls kein eigenes Auto zur Verfügung steht, kann auch das Fahrzeug des Ehe- bzw. Lebenspartners, der Eltern oder der Geschwister für den Weg zur Arbeit genutzt werden. Ebenfalls nicht unter die Kostendeckelung fallen Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn per Beleg nachgewiesen werden kann, dass die tatsächlichen Kosten für die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel über der Kostendeckelung liegen.
Rechtslage ab dem 1.1.2007:
Die Aufwendungen für den täglichen Weg zur Arbeit können nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden („Werkstorprinzip“). Damit entfällt die Entfernungspauschale. Ausgenommen von dieser Regelung sind Fernpendler. Diese können ab dem 21. Entfernungskilometer weiterhin 0,30 EUR pro Entfernungskilometer als Werbungskosten oder Betriebsausgaben steuerlich geltend machen.
Nach Ansicht verschiedener Richter verstößt diese Neuregelung jedoch gegen das Grundgesetz (z. B. Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 27.2.2007). Ob dies tatsächlich so ist, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen: 2 BvL 1/07). Die Fälle sollten auf jeden Fall offen gehalten werden.

Praxistipp:

Die Entfernungspauschale ist auf die kürzeste Wegstrecke zu berechnen. Eine längere Strecke wird jedoch bei einer stichhaltigen Begründung berücksichtigt. So erkennt der Fiskus zum Beispiel eine längere Wegstrecke an, wenn sie verkehrsgünstiger liegt.

oben

Entnahmen

Wird ein Wirtschaftsgut aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen überführt, so liegt eine Entnahme vor. Unter Entnahmen werden alle Wertabgaben zu betriebsfremden Zwecken verstanden. So gehören auch selbst geschaffene immaterielle Anlagewerte zu den Entnahmen. Neben den Bar- und Sachentnahmen ist auch die Entnahme von Nutzungen und Leistungen möglich. So ist zum Beispiel eine Entnahme von Leistungen gegeben, wenn der Firmeninhaber seine Angestellten zu privaten Zwecken einsetzt (Inhaber eine Baufirma lässt sich von seinen Angestellten sein Privathaus renovieren.). Kommt es zu einer Nutzungsentnahme, so gelten die im Rahmen der privaten Nutzung entstandenen Kosten als Entnahmen.

Werden Wirtschaftsgüter des notwendigen Betriebsvermögens entnommen, so gilt die Entnahmehandlung als vollzogen, wenn es zu einer Beendigung der betrieblichen Zweckbestimmung kommt und die Wirtschaftsgüter fortan nur noch zu privaten Zwecken genutzt werden. Eine Umbuchung oder Willenserklärung ist nicht ausreichend. Bei Entnahme eines Wirtschaftsgutes kommt es zur Realisierung der darin enthaltenen stillen Reserven. Damit kann sich im Rahmen eine Entnahmehandlung der betriebliche Gewinn erhöhen.

Praxistipp:

Wird der betriebliche Pkw auch privat genutzt, liegt regelmäßig eine Entnahmehandlung vor. Wahlweise kann hier der private Nutzungsanteil mit der Ein-Prozent-Methode oder durch Führen eines Fahrtenbuches ermittelt werden. Liegt der betriebliche Nutzungsanteil nicht über 50 Prozent empfiehlt es sich, einen privaten Pkw zur betrieblichen Nutzung einzusetzen und die betrieblichen Fahrten pauschal (0,30 €/ km) abzurechnen.

oben

Erbschaftsteuer

Der Erwerb von Todes wegen unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn die zum Ansatz kommenden Freibeträge überschritten werden. Freibeträge werden in Abhängigkeit vom Verwandtschaftsverhältnis zwischen Erblasser und Erbe gewährt. Bei nahen Verwandtschaftsverhältnissen (Eltern - Kinder; zwischen Ehepartnern) kommen grundsätzlich die höchsten Freibeträge zur Anwendung. Des Weiteren unterliegen die Nachlässe einem geringeren Erbschaftssteuersatz.
Der Erbschaftsteuer unterliegen Erwerbe, die aufgrund von

  • Gesetz,
  • Testament oder Erbvertrag,
  • Vermächtnis,
  • Schenkung auf den Todesfall,
  • Pflichtteilanspruch,
  • Erbersatzansprüchen nichtehelicher Kinder,
  • Abfindungen für den Verzicht auf Pflichtteils- oder Erbersatzansprüchen oder Vermächtnis

zur Auszahlung kommen. Ferner unterliegen der Erbschaftsteuer

  • Vermögensvorteile auf Grund vom Erblasser abgeschlossener Verträge,
  • Übergang eines Gesellschaftsanteils bei Ausscheiden eines Gesellschafters gegen eine Abfindung, die unter dem Wert des Gesellschaftsanteils liegt und
  • Übergänge von Vermögen auf eine Stiftung oder einen Trust.

Für die Erbschaftsteuer sind in den meisten Fällen die Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers ausschlaggebend. Dies kann dazu führen, dass Vermögensgegenstände, die einer starken Wertschwankung unterliegen (z.B. Aktien) mit einem Wert zum Ansatz kommen, der bei Überführung des Vermögens in den Besitz des Erben nicht mehr vorhanden ist. Zurzeit wird eine komplett neue Erbschaftsteuerregelung erarbeitet. Wie diese ausfallen wird, ist jedoch noch nicht klar. Diese ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Regelung für nicht verfassungskonform eingestuft hat.

oben

Existenzgründer

Als Existenzgründer gelten natürliche Personen, die

  • während der letzten fünf Jahre vor dem Wirtschaftsjahr der Betriebseröffnung
  • weder an einer Kapitalgesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 10 % beteiligt gewesen waren
  • noch Gewinneinkünfte erzielt haben.

Auch eine Gesellschaft (z.B. OHG oder GbR) gilt als Existenzgründer, wenn alle Mitunternehmer die genannten Voraussetzungen erfüllen. Das gleiche gilt für Kapitalgesellschaften, an der nur natürliche Personen beteiligt sind und die die angeführten Voraussetzungen erfüllen.

Praxistipp:

Existenzgründer können eine erhöhte Ansparabschreibung nutzen. Jedoch lohnt sich diese Abschreibung nur, wenn auch Gewinne erzielt werden. Bei geringen Gewinnen oder Verlusten sollte auf eine Ansparabschreibung zunächst verzichtet werden. Diese ist nur noch im Jahresabschluss zum 31.12.2006 möglich. Bei der Nachfolgeregelung, dem Investitionsabzugsbetrag, gibt es keine Sonderregelung für Existenzgründer mehr.

oben