BONITAS
Steuerberatungs-
gesellschaft m.b.H.

Kirchstraße 3
03205 Calau

Telefon: 03541 71228-0
Telefax: 03541 71228-21

Datev   Fachberater Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)

Druckvorschau

Steuerlexikon U

A - B - CD - E - F - G - H - I - J - K - L - M - N - O - P - Q - R - S - T - U - V - W - X - Y - Z


Begriffe

  1. Umsatzsteuer
  2. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
  3. Umsatzsteuer-Nachschau
  4. Umsatzsteuer/ Bauleistungen
  5. Unterhaltsaufwendungen
  6. Unternehmensgründung/ GmbH
  7. Unternehmensgründung/ Personengesellschaft
  8. Unternehmer
  9. Unterstützungskasse
  10. Überbrückungsgeld
  11. Überschusseinkünfte

Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer gehört zu den Verkehrssteuerarten und wird landläufig auch als Mehrwertsteuer bezeichnet. Private Verbraucher sowie öffentliche Verbraucher werden beim Erwerb von Gütern und Leistungen mit der Umsatzsteuer belastet. Unternehmer können die Umsatzsteuer als Vorsteuer beim Finanzamt geltend machen, wenn sie die mit Umsatzsteuer belasteten Güter und Leistungen für unternehmerische Zwecke einsetzen. Mit dem Vorsteuerabzug wird ihnen die Umsatzsteuer zurückgezahlt. Der Unternehmensgewinn wird daher nicht mit der Umsatzsteuer belastet. Im Gegenzug sind Unternehmer jedoch verpflichtet auf ihre Lieferungen und Leistungen Umsatzsteuer zu erheben und die vereinnahmte Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Hierfür und für den Vorsteuerabzug müssen Unternehmer monatlich, quartalsweise oder jährlich eine Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt einreichen und die Umsatzsteuer abzüglich der vereinnahmten Vorsteuer an das Finanzamt zahlen.

Die Umsatzsteuer wird auf Lieferungen (z.B. Waren) und sonstige Leistungen (z.B. Dienstleistungen) erhoben. Sie beträgt 7 Prozent (ermäßigter Steuersatz) oder 19 Prozent. Bemessungsrundlage für die Umsatzsteuer ist das für die Lieferung oder Leistung vereinnahmte Entgelt. Von der Umsatzsteuer können Kleinunternehmer befreit werden. Zudem sind bestimmte Leistungen (z.B. ärztliche Leistungen, Vermietungen) von der Erhebung der Umsatzsteuer ausgeschlossen.

oben

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hat eine Überwachungsfunktion. Die dient dem Datenaustausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und soll die Versteuerung der innergemeinschaftlichen Erwerbe sicherstellen. Das Bundesamt für Finanzen erteilt Unternehmern auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Der Antrag auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist schriftlich zu stellen. In dem Antrag sind Name, Anschrift und Steuernummer, unter der der Antragsteller umsatzsteuerlich geführt wird, anzugeben. Bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Lieferers und des Erwerbers auf der Rechnung aufzuführen.

Die Landesfinanzbehörden übermitteln dem Bundesamt für Finanzen die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erforderlichen Angaben über die Unternehmen, die bei ihnen umsatzsteuerlich geführt werden. Diese Angaben dürfen nur für die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, für die Umsatzsteuerkontrolle sowie für Zwecke der Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden anderer Staaten in Umsatzsteuersachen verarbeitet oder genutzt werden. Das Bundesamt für Finanzen übermittelt den Landesfinanzbehörden die erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummern und die Daten, die sie für die Umsatzsteuerkontrolle benötigen.

oben

Umsatzsteuer-Nachschau

Mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz wurde ab dem 1.1.2001 § 27b in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. Damit kann unabhängig von einer Außenprüfung eine allgemeine Umsatzsteuer-Nachschau durch das Finanzamt vorgenommen werden.

Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer können die damit betrauten Amtsträger der Finanzbehörde ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausüben, während der Geschäfts- und Arbeitszeiten betreten, um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können (Umsatzsteuer-Nachschau). Wohnräume dürfen jedoch gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden.

Soweit notwendig, müssen die von der Umsatzsteuer-Nachschau betroffenen Personen den damit betrauten Amtsträgern auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden über die der Umsatzsteuer-Nachschau unterliegenden Sachverhalte vorlegen und Auskünfte erteilen. Wenn die bei der Umsatzsteuer-Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Außenprüfung übergegangen werden. Auf den Übergang zur Außenprüfung wird schriftlich hingewiesen.

oben

Umsatzsteuer/ Bauleistungen

Seit dem 1.4.2004 gilt die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auch bei bestimmten Bauleistungen, wenn der leistende Unternehmer ein im Inland ansässiger Unternehmer ist. Damit wurde die bereits für ausländische Auftragnehmer geltende Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf inländische Auftragnehmer ausgedehnt.
Unter diese sog. umgekehrte Steuerschuldnerschaft fallen Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellungen, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Nicht unter die umgekehrte Steuerschuldnerschaft fallen folgende Leistungen:

  • Materiallieferungen zum Beispiel durch Baustoffhändler oder Baumärkte,
  • Anlieferung von Beton, Lieferung von Wasser und Energie,
  • Zurverfügungstellung von Baugeräten (ohne Personal),
  • Aufstellung von Material- oder Bürocontainer, mobilen Toiletten,
  • Entsorgungen von Baumaterialien,
  • Aufstellung von Messeständen,
  • Gerüstbau,
  • Anlegen von Bepflanzungen und deren Pflege,
  • Arbeitnehmerüberlassungen,
  • Reinigung von Räumlichkeiten und Flächen,
  • Reparatur- und Wartungsarbeiten an Bauwerken oder Teilen von Bauwerken, wenn das (Netto-) Entgelt für den einzelnen Umsatz nicht mehr als 500 € beträgt.

Die umgekehrte Steuerschuldnerschaft gilt nur, wenn die Bauleistung als Hauptleistung anzusehen ist. Zudem ist der Leistungsempfänger nur dann Steuerschuldner, insofern er Bauleistungen nachhaltig erbringt. Hiervon ist auszugehen, wenn die Umsätze des Leistungsempfängers (Bauunternehmer) im vorangegangenen Kalenderjahr zu mehr als 10 Prozent aus Bauleistungen bestanden haben oder der Leistungsempfänger eine gültige Freistellungsbescheinigung (siehe Lexikon: "Bauabzugsteuer") vorlegen kann.

Greift die umgekehrte Steuerschuldnerschaft, darf der Leistungserbringer die Umsatzsteuer nicht mehr in seiner Rechnung ausweisen. Denn der Leistungsempfänger muss nun die Umsatzsteuer direkt an das Finanzamt abführen.

oben

Unterhaltsaufwendungen

Unterhaltsaufwendungen können als außergewöhnliche Belastungen oder als Sonderausgaben abzugsfähig sein. Entstehen einem Steuerpflichtigen Unterhaltsaufwendungen gegenüber einer Person, zu dessen Unterhalt er gesetzlich verpflichtet ist, so kann er die entstandenen Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Auf Antrag können die Aufwendungen bis zu einem Betrag von 7.680 € (ab Veranlagungszeitraum 2004)/ 7.188 € (Veranlagungszeitraum 2003 und 2002) abgesetzt werden.
Die Abzugsfähigkeit wird jedoch gesetzlich eingeschränkt. Nachfolgende Voraussetzungen müssen vorliegen.

  • weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person darf einen Anspruch auf den Kinderfreibetrag oder auf das Kindergeld für die unterhaltene Person haben,
  • die unterhaltene Person darf kein oder nur ein geringes Vermögen besitzen,
  • die Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person dürfen im Kalenderjahr einen Betrag von 624 € nicht übersteigen, ansonsten verringert sich der als außergewöhnliche Belastung abzugsfähige Betrag um den die 624 €-Grenze übersteigenden Betrag,
  • steuerlich anerkannt werden die Unterhaltsleistungen zudem nur, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen.

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten können mit Zustimmung des Empfängers bis zu einem Betrag von 13.805 € als Sonderausgaben im Kalenderjahr abgezogen werden. Stimmt der die Zahlung empfangende geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehepartner zu, dann muss dieser die empfangenen Leistungen der Besteuerung unterwerfen.

oben

Unternehmensgründung/ GmbH

Körperschaftsteuer:

Als eigenständige juristische Person unterliegt die GmbH der Körperschaftsteuer. Die Steuerpflicht entsteht mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages. Einlagen, die von den Gesellschaftern geleistet werden, stellen kein körperschaftsteuerpflichtiges Einkommen dar. Die Erbringung der Einlagen wird als erfolgsneutraler Vorgang bezeichnet. Werden Sacheinlagen erbracht, so müssen diese zum Teilwert aktiviert werden. Gründungsaufwendungen (z.B. Notargebühren) sind als Betriebsausgaben sofort abzugsfähig.

Gewerbesteuer:

Eine Gewerbesteuerpflicht beginnt mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages, falls dann eine werbende Tätigkeit bereits aufgenommen wurde. Ist dies nicht der Fall, so entsteht die Steuerpflicht spätestens mit der Eintragung der GmbH in das Handelsregister. Die Gewerbesteuer knüpft an die körperschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage an. Ausgangspunkt für die Berechnung der Steuer ist der körperschaftsteuerliche Ertrag der GmbH. Danach erfolgt eine Veränderung dieser Bemessungsgrundlage durch Hinzurechnungen und Kürzungen. Gründungsspezifische Hinzurechungen und Kürzungen werden jedoch nicht gewährt.

Umsatzsteuer:

Die Vorgesellschaft der GmbH ist umsatzsteuerpflichtig, insoweit sie ihre unternehmerische Tätigkeit nach außen erkennbar aufnimmt. Von den Gesellschaftern erbrachte Kapital- oder Sacheinlagen sind nicht umsatzsteuerpflichtig. Sacheinlagen, die von einem Unternehmen erbracht werden, können eine Besteuerung auslösen, wenn die Steuerbefreiung nach § 4 UStG nicht greift.

Grunderwerbsteuer:

Werden Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte eingebracht, so entsteht eine Grunderwerbsteuerpflicht. Bei Kapitalgesellschaften kann es nicht zu einer Steuerbefreiung wie bei Personengesellschaften kommen. Erworbenes Grundeigentum unterliegt einem Steuersatz von 3,5 Prozent.

oben

Unternehmensgründung/ Personengesellschaft

Einkommensteuer:

Die Steuerpflicht entsteht mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit. Bei Gründung eines Unternehmens leisten die Mitunternehmer Kapital- oder Sacheinlagen. Den Kapitalkonten der Mitunternehmer sind in der Gründungsphase die eingebrachten Wirtschaftsgüter zuzuschreiben. Wird Kapital eingebracht, ist der Geldbetrag zu aktivieren. Sacheinlagen sind hingegen mit dem Teilwert zu bilanzieren. Gründungskosten sind sofort abzugsfähige Betriebsausgaben. Zu den Gründungskosten können zum Beispiel

  • Beratungskosten,
  • Besichtigungskosten,
  • Gebühren (Notargebühren, Kosten für die Gewerbeanmeldung und für die Eintragung ins Handelsregister),
  • Vergütungen für eine Gründungsprüfung,
  • Bankgebühren oder
  • Kosten für die Gründerveranstaltung gehören.

Gewerbesteuer:

Zu den bloßen, gewerbesteuerrechtlich noch unbeachtlichen Vorbereitungshandlungen werden unter anderem die Anmietung eines Geschäftslokals oder die Errichtung einer Betriebsstätte gerechnet. Die Aufnahme von Kundenbesuchen oder aber erste Werbemaßnahmen sind dagegen Indizien für die Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr die eine Gewerbesteuerpflicht begründen.

Umsatzsteuer:

In die Unternehmung eingebrachte Sach- oder Kapitaleinlagen sind in den meisten Fällen von der Umsatzsteuer befreit. Werden zum Beispiel Zahlungsmittel, Wertpapiere, Gesellschaftsrechte oder Grundstücke eingebracht, greift eine Umsatzsteuerbefreiung. Eine Umsatzsteuerpflicht kann sich jedoch ergeben, wenn eine Sacheinlage nicht aus dem Privatvermögen, sondern aus einem Unternehmen geleistet wird.

Grunderwerbsteuer:

Wird ein Grundstück in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft eingebracht, so löst die Grundstückseinbringung Grunderwerbsteuer aus. Eine Steuerbefreiung kann jedoch greifen, wenn der das Grundstück einbringende Mitunternehmer am Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft beteiligt ist. So greift eine Steuerbefreiung in Höhe des Anteils, mit dem der Veräußerer am Vermögen der Personengesellschaft beteiligt ist. Der dann noch verbleibende Betrag unterliegt einem Steuersatz von 3,5 Prozent.

oben

Unternehmer

Nach den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Auch ein Arbeitnehmer kann neben seiner abhängigen Beschäftigung als Unternehmer tätig sein.

Die Unternehmereigenschaft ist für die Erhebung der Umsatzsteuer von Bedeutung, da ausschließlich Unternehmer ihre Umsätze dieser Besteuerung unterwerfen müssen. Hiervon können sich Unternehmer nur befreien, wenn sie Kleinunternehmer sind und nicht zur Umsatzsteuer optieren wollen (Kleinunternehmerregelung). Eine Umsatzsteuerbefreiung kann sich zudem bei der Ausführung bestimmter Lieferungen und Leistungen ergeben. So unterliegen zum Beispiel die Umsätze von Ärzten oder innergemeinschaftliche Lieferungen nicht der Umsatzsteuer.

Praxistipp:

Zu beachten ist, dass ein Nicht-Unternehmer, der ein neues Fahrzeug in das übrige Gemeinschaftsgebiet liefert, wie ein Unternehmer behandelt wird.

oben

Unterstützungskasse

Unterstützungskassen bieten dem Arbeitgeber die Möglichkeit, eine zusätzliche Altersvorsorge für seine Arbeitnehmer zu schaffen. Zuwendungen an Unterstützungskassen können unter den Voraussetzungen des § 4d des Einkommensteuergesetzes als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Der Arbeitnehmer hat auf Zuwendungen durch die Unterstützungskasse keinen Rechtsanspruch. Damit sind Zahlungen an die Unterstützungskasse durch den Arbeitgeber beim Arbeitnehmer noch kein steuerpflichtiger Arbeitslohn. Steuerpflichtiger Arbeitslohn entsteht erst dann, wenn die Unterstützungskasse im Versorgungsfall Leistungen für den Arbeitnehmer erbringt.

oben

Überbrückungsgeld

Das Überbrückungsgeld gehört zu den steuerfreien Einnahmen und unterliegt damit nicht der Einkommensteuer. Seit 1.1.2003 wird das Überbrückungsgeld auch nicht mehr dem Progressionsvorbehalt unterworfen. Vor dem 1.1.2003 galt eine andere Regelung: das Überbrückungsgeld unterlag noch dem Progressionsvorbehalt. Dies führte zu einer Erhöhung des Einkommensteuersatzes, da bei der Berechnung des anzuwendenden Steuersatzes auch die steuerfreie Leistung (Überbrückungsgeld) mit einbezogen wurde. In der Folge unterlag das steuerpflichtige Einkommen einem höheren Steuersatz. Dies wirkte sich insbesondere dann aus, wenn neben dem Überbrückungsgeld andere Einnahmen erzielt wurden, die einer Besteuerung unterlagen, denn auf diese wurde dann ein erhöhter Steuersatz angewendet.

Als Alternative zum Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) kann die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit vom Arbeitsamt unterstützt werden, indem es Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III gewährt. Es wird allerdings nur für sechs Monate gezahlt. Beide Leistungen der Arbeitsförderung können nicht gleichzeitig erfolgen (§ 421 l Abs. 4 SGB III). Das Überbrückungsgeld ist bei der Beantragung an die Vorlage einer Tragfähigkeitsbescheinigung gebunden. Der Existenzgründer muss also eine Art Businessplan erstellen und dazu einen Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplan, eine Umsatz- und Rentabilitätsvorschau, einen Lebenslauf mit Befähigungsnachweis beifügen. Das Ganze muss mit dem Testat einer fachkundigen Stelle (z. B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, berufsständische Kammer, Fachverband oder Bank) versehen sein, dass die Existenzgründung tragfähig ist. Auch ein Steuerberater oder Diplom-Kaufmann kann ein solches Testat ausstellen.

oben

Überschusseinkünfte

Zu den Überschusseinkünften gehören Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen aus Vermietung und Verpachtung sowie aus sonstigen Einkünften. Zu den sonstigen Einkünften gehören Rentenzahlungen aber auch Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften (Spekulationsgeschäften).
Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit:

Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören: Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen aber auch andere Bezüge und Vorteile die ein Arbeitnehmer im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses erhält. Des Weiteren gehören Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und anderer Bezüge und Vorteile aus früheren Beschäftigungsverhältnissen zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit.
Einkünfte aus Kapitalvermögen:

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören unter anderem Zinsen und Dividenden, wenn sich die Vermögenssubstanz, aus der diese Einnahmen erzielt werden, im Privatvermögen befindet. Wird demgegenüber Kapitalvermögen im Betriebsvermögen gehalten, sind daraus erzielte Einkünfte nicht den Einkünften aus Kapitalvermögen, sondern den Betriebseinnahmen zuzurechnen die in der Folge die Einkünften aus Gewerbebetrieb erhöhen.

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören (unvollständige Aufzählung, näheres in § 20 EStG): Gewinnausschüttungen, Einkünfte aus stillen Beteiligungen und partiarischen Darlehen, Zinsen aus Hypotheken, Zinsen aus Sparanteilen einer Lebensversicherung, Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen, Diskontbeträge, Grundschulden und Renten aus Grundschulden, Einkünfte aus der Veräußerung von Zinsscheinen, Zinsforderungen und Stückzinsen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung:

In den meisten Fällen werden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch die entgeltliche Überlassung von Zimmern, Wohnungen, Immobilien oder durch die Verpachtung von Grundbesitz gegen Entgelt erzielt. Zu den Einkünften aus Vermietung gehören aber auch die Entgelte aus der Vermietung von Betriebsvermögen und Wirtschaftsgütern sowie aus der zeitlichen Überlassung von Rechten. Hierzu gehören schriftstellerische, künstlerische und gewerbliche Urheberrechte. Des Weiteren gehören hierzu zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Einkünfte aus der Veräußerung von Miet- und Pachtzinsforderungen.

oben