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Steuerlexikon S

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Begriffe

  1. Sachbezüge
  2. Scheidung
  3. Scheinselbstständigkeit
  4. Schenkung
  5. Schwarzarbeit
  6. Schätzung
  7. Selbstanzeige
  8. Sollversteuerung
  9. Sollversteuerung
  10. Sonderbetriebsvermögen
  11. sonstige Einkünfte
  12. Spenden
  13. Splittingverfahren
  14. Sprachkurs
  15. Steuerberaterkosten
  16. Steuererklärung
  17. Steuergeheimnis
  18. Steuerhinterziehung
  19. Steuerordnungswidrigkeit
  20. Steuerpflichtiger
  21. Steuervergünstigungen
  22. Steuervorauszahlung
  23. Stundung
  24. Stuttgarter Verfahren
  25. Säumniszuschlag

Sachbezüge

Sachbezüge, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses erhält, sind bis zu einem Betrag von 1.080 € (ab 2004)/ 1.224 € (bis Ende 2003) im Jahr steuerfrei (Rabattfreibetrag). Als Sachbezüge gelten Waren oder Dienstleistungen, die der Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht hat und die nicht pauschal versteuert werden.
Die Sachbezüge sind mit 96 Prozent des üblichen Endpreises zu bewerten.
Betragen die Sachbezüge nicht mehr als 44 € im Kalendermonat, so muss der Sachbezug nicht berücksichtigt werden. Er bleibt damit außer Ansatz. Übersteigen die Sachbezüge monatlich einen Betrag von 44 €, muss der gesamte Sachbezug steuerlich berücksichtigt werden und nicht nur der die 44 € übersteigende Betrag.
Bei Sachbezügen ab 2007 hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, Sachzuwendungen (max. 10.000 €) mit einem Pauschalsteuersatz von 30 % abzugelten. Der Empfänger ist davon zu unterrichten.

Praxistipp:

Die monatliche Freigrenze von 44 € kann der Arbeitgeber auch durch die Ausgabe von Gutscheinen an seine Arbeitnehmer nutzen. Dabei muss die Art und Menge der Ware oder Dienstleistung jedoch genau bezeichnet werden. Ein Höchstbetrag darf auf dem Gutschein nicht vermerkt werden.

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Scheidung

Die Scheidung einer Ehe hat für beide Partner auch steuerrechtliche Auswirkungen. Bedeutende Folgen sind:

  • Veranlagung

Da es im Steuerrecht auf die tatsächliche Trennung der Ehepartner ankommt, kann es bereits vor zivilrechtlicher Beendigung der Ehe zu einer getrennten Veranlagung der Ehepartner kommen. Bei erstmaligem "getrennt leben", können die Partner zwischen einer getrennten Veranlagung und einer Zusammenveranlagung wählen, wenn am Anfang des Veranlagungszeitraums die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung noch gegeben waren.

  • Aufwendungen für die Scheidung

Scheidungskosten können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wenn sie unmittelbar mit der Beendigung der Ehe im Zusammenhang stehen. Hierzu gehören zum Beispiel die Kosten für den Scheidungsprozess. Mittelbare kosten wie Umzugskosten, Namensänderungskosten können nicht zum Ansatz kommen.

  • Unterhaltsansprüche

Unterhaltsaufwendungen für den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehepartner können bis zu einem Betrag von 13.805 € auf Antrag und mit Zustimmung des Empfängers als Sonderausgaben abgezogen werden. Der Empfänger muss die Zahlungen als sonstige Einkünfte versteuern.

  • Kindergeld

Anspruch auf Kindergeld hat der Partner, der das oder die Kinder in seinem Haushalt aufgenommen hat.

Praxistipp:

Kommt es mit Scheidung zur Auflösung einer Zugewinngemeinschaft, können sich bei Übertragung eines Grundstückes als Zugewinnausgleich Steuerfolgen ergeben, wenn nach Erwerb des Grundstückes noch keine 10 Jahre vergangen sind. Bei Übertragung des Grundstückes auf den anderen ehemaligen Partner zum Ausgleich seiner Ansprüche wird durch die Finanzverwaltung eine Veräußerung unterstellt. Dies führt zur theoretischen Gewinnrealisierung, der dann als so genannter Veräußerungsgewinn der Besteuerung unterliegt.

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Scheinselbstständigkeit

Eine Scheinselbstständigkeit wird vermutet, wenn

  • keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt werden,
  • eine Tätigkeit regelmäßig und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber erfolgt,
  • eine Weisungsgebundenheit gegenüber dem Auftraggeber vorliegt und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers erfolgt ist,
  • keine unternehmerische Tätigkeit am Markt vorliegt.

Sind zwei der vier Kriterien gegeben, liegt eine Scheinselbstständigkeit vor. Damit sind ab Feststellung der Scheinselbstständigkeit, Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung und zur Rentenversicherung zu entrichten. Handelsvertreter sind von der Vermutung einer Scheinselbstständigkeit ausgeschlossen.

Praxistipp:

Der Tatbestand der Scheinselbstständigkeit sollte sehr erst genommen werden. Denn eine bestätigte Scheinselbstständigkeit kann weit reichende Konsequenzen auch für den Auftraggeber haben. So kann er für Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch genommen werden. Liegt ein vorsätzliches Handeln des Auftraggebers vor, entsteht zudem ein Straftatbestand. Dabei kann es zu Geldbußen und zu einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre kommen.

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Schenkung

Einer Schenkung ist eine Vermögensübertragung unter Lebenden. Als Schenkung gilt: jede freigiebige Zuwendung unter Lebenden, die zu einer Bereicherung führt; die Bereicherung des Ehegatten durch die Vereinbarung des ehelichen Güterstandes der "Gütergemeinschaft", die Abfindung aufgrund eines Erbverzichts; der Erwerb durch vorzeitigen Erbausgleich und der Erwerb aufgrund einer Auflage des Schenkenden. Muss der Beschenkte Gegenleistungen für den Erwerb erbringen, so mindern diese die Schenkung, wenn die Gegenleistung bewertbar ist. Die Steuer entsteht bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung.

Eine Schenkung unterliegt den gleichen Steuersätzen und Bewertungsvorschriften wie ein Erwerb von Todes wegen (Erbschaft). Des Weiteren kommen fast immer die gleichen Steuersätze und Steuerbefreiungen zur Anwendung. (Ausnahme: Die Versorgungsfreibeträge gelten nicht bei Schenkungen.) Eine Schenkung ist mit dem Betrag steuerpflichtig, der die jeweils geltenden Freibeträge übersteigt. Die Freibeträge werden in Abhängigkeit vom Verwandtschaftsverhältnis zwischen Schenker und Beschenkter gewährt. Die höchsten Freibeträge kommen bei nahen Verwandtschaftsverhältnissen (zwischen Ehepartnern sowie Eltern und Kindern) zur Anwendung.

Praxistipp:

Eine so genannte Kettenschenkung über einen näheren Verwandten (Bsp.: Schenkung eines Gegenstandes vom Vater zur Tochter, später von der Tochter zum Ehemann) akzeptiert das Finanzamt nicht, wenn die Mittelperson über den geschenkten Gegenstand nicht frei verfügen konnte. Die Steuervorteile (geringere Steuer, da nahe Verwandte einen höheren Freibetrag nutzen können) gehen dann verloren. (Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.3.2005, Aktenzeichen: II R 54/03)

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Schwarzarbeit

Bei Schwarzarbeit handelt es sich um eine Beschäftigung, für die keine Steuern und keine Sozialabgaben abgeführt bzw. gezahlt werden. Schwarzarbeit liegt unter anderem vor, wenn

  • der Beginn einer gewerblichen Tätigkeit nicht angezeigt wird,
  • ein Handwerk nicht in die Gewerberolle eingetragen wurde,
  • den Mitteilungspflichten gegenüber den Sozialversicherungsträgern oder der Meldepflicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht nachgekommen wird.

Schwarzarbeit ist strafbar. Hierfür kann eine Geldbuße von bis zu 100.000 € anfallen.

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Schätzung

Kann eine Besteuerungsgrundlage nicht ermittelt werden, so ist sie durch das Finanzamt zu schätzen. Zu einer Schätzung kommt es insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige

  • über seine Angaben keine ausreichende Aufklärung geben kann,
  • weiter Auskünfte oder eine eidesstattliche Versicherung verweigert,
  • keine Bücher oder Aufzeichnungen vorlegt,
  • unvollständige Angaben macht,
  • keine Steuererklärung einreicht.

Bei einer Schätzung sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

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Selbstanzeige

Wurde eine steuerrechtliche Straftat begangen, kann durch eine Selbstanzeige Straffreiheit erlangt werden. Hierbei sind jedoch Formvorschriften zu beachten. In den Genuss der Strafbefreiung können nicht nur Steuerpflichtige kommen, sondern alle Teilnehmer einer Steuerhinterziehung, also auch Mittäter und Gehilfen (Ehegatten, Erbengemeinschaft, Mitgesellschafter, Bankangestellte, Aussteller von falschen Rechnungen etc.).

Die Selbstanzeige sollte durch den Steuerberater oder Anwalt beim sachlich und örtlich zuständigen Finanzamt erstattet werden. In manchen Fällen kann es hilfreich sein, der Steuerfahndung eine Abschrift zukommen zu lassen. Die Selbstanzeige muss alle Angaben umfassen, die vorher unrichtig waren oder unterlassen wurden. Aus Zeitgründen können die erforderlichen Angaben auch geschätzt werden mit dem Hinweis, dass die genauen Angaben nachgeholt werden.

Praxistipp:

Bei mehreren Tatbeteiligten müssen alle gleichzeitig (oft bei völlig unterschiedlichen Finanzämtern) Selbstanzeige erstatten. Erstattet nur einer Selbstanzeige, gilt die Tat bei den anderen als entdeckt und eine Selbstanzeige entfaltet keine strafbefreiende Wirkung mehr.

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Sollversteuerung

Bei der Sollversteuerung (Besteuerung nach dem vereinbarten Entgelt) entsteht die Umsatzsteuer mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, in dem die Leistung ausgeführt worden ist. Der Zeitpunkt, in dem die Leistung erbracht wurde, ist somit ausschlaggebend dafür, in welchem Voranmeldezeitraum der Umsatz zu berücksichtigen ist. Auch für Teilleistung gilt die Sollversteuerung, wenn für die Teilleistung ein gesondertes Entgelt vereinbart worden ist. Zudem wird vorausgesetzt, dass die Leistung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten teilbar ist.

Von der Sollversteuerung ausgenommen sind Anzahlungen. Hierbei greift in jedem Fall die Istversteuerun

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Sonderausgaben

Zu den Sonderausgaben zählen Aufwendungen, die der privaten Lebensführung zuzurechnen sind und nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt werden können. Sonderausgaben mindern den Gesamtbetrag der Einkünfte und führen zu einer Verringerung der Steuerlast. Folgende Aufwendungen werden als Sonderausgaben anerkannt:

  • Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten,
  • Renten und dauernde Lasten, die auf einen bestimmten Verpflichtungsgrund beruhen,
  • Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Unfall- und Haftpflichtversicherung, zur gesetzlichen Rentenversicherung und an die Bundesanstalt für Arbeit,
  • Beiträge zu Versicherungen auf den Lebens- oder Todesfall,
  • Beiträge zur zusätzlichen freiwilligen Pflegeversicherung,
  • gezahlte Kirchensteuer,
  • Schulgeld (30 %),
  • Spenden,
  • Ausbildungskosten.

Wie Sonderausgaben abzuziehen sind der Verlustabzug sowie die Aufwendungen für Baudenkmäler und für bestimmte besonders schützwürdige Kulturgüter.

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Sonderbetriebsvermögen

Das Betriebsvermögen umfasst bei einer Personengesellschaft sowohl die Wirtschaftsgüter, die zum Gesamthandsvermögen der Mitunternehmer gehören, als auch diejenigen Wirtschaftsgüter, die einem, mehreren oder allen Mitunternehmern gehören (Sonderbetriebsvermögen).

Sonderbetriebsvermögen I:

Wirtschaftsgüter gehören zum Sonderbetriebsvermögen I, wenn sie unmittelbar dem Betrieb der Personengesellschaft dienen und damit objektiv geeignet und subjektiv dazu bestimmt sind, den Betrieb der Gesellschaft zu fördern.

Sonderbetriebsvermögen II:

Zum Sonderbetriebsvermögen II gehören Wirtschaftsgüter, die unmittelbar zur Begründung oder Stärkung der Beteiligung des Mitunternehmers an der Personengesellschaft eingesetzt werden und damit die Beteiligung des Gesellschafters fördern. - Das Sonderbetriebsvermögen II ist eine "Erfindung" der Rechtsprechung. Hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage.

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Sonstige Einkünfte

Zu den sonstigen Einkünften gehören:

  • Leibrenten (z.B. die gesetzliche Altersrente),
  • Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen,
  • Einkünfte aus Zuschüssen und sonstigen Vorteilen, die als wiederkehrende Bezüge gewährt werden (z.B. Einkünfte aus Unterhaltsleistungen),
  • Einkünfte aus steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgeschäften (Spekulationsgeschäften),
  • Entschädigungen, Amtszulagen, Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, Übergangsgelder, Überbrückungsgelder, Sterbegelder, Versorgungsabfindungen, Versorgungsbezüge,
  • Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen.

Eine vollständige Aufzählung der sonstigen Einkünfte enthält § 22 des Einkommensteuergesetztes. Nicht zu den sonstigen Einkünften gehören Gewinne wie zum Beispiel Lotteriegewinne. Diese Einkünfte fallen auch nicht unter eine andere Einkunftsart und sind daher steuerfrei. Auch private Veräußerungsgeschäfte, die nicht unter die Spekulationsgeschäfte fallen, sind steuerfreie Einkünfte.

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Spenden

Spenden sind eine freiwillige Geld- oder Sachleistung, die ohne Gegenleistung getätigt werden. Spendet ein Steuerpflichtiger zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher oder besonders förderungswürdig anerkannte Zwecke, kann er die Zuwendungen in bestimmten Grenzen als Sonderausgaben im Rahmen seiner jährlichen Einkommensteuererklärung abziehen. Gleiches gilt für Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien. Keine Spenden sind Leistungen denen eine Gegenleistung gegenüber steht. Dies ist zum Beispiel bei Eintrittsgeldern, Vereinsbeiträgen oder bei Losen für eine Wohlfahrtstombola gegeben.

Für kirchliche, religiöse und gemeinnützige Zwecke können als Sonderausgaben bis zur 5 % der gesamten jährlichen Einkünfte des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden. Auf 10 % erhöht sich der Betrag bei Ausgaben zur Förderung mildtätiger, wissenschaftlicher und für als besonders förderungswürdig anerkannten, kulturellen Zwecke. Spenden an politische Parteien können bis zu einem Betrag von 1.650 € (Ledige)/ 3.300 (Verheiratete) als Sonderausgaben berücksichtigt werden, wenn eine Steuerermäßigung nach § 34 g EStG nicht gewährt werden kann.
Für 2007 wurde der Abzugsbetrag auf 20 % für alle begünstigten Spenden vereinheitlicht.

Großspendenregelung: Bei Spenden über 25.565 EUR kann die Spende auf verschiedene Veranlagungszeiträume aufgeteilt werden. Der Rücktrag in das vorangegangene Veranlagungsjahr ist möglich aber auch der Vortrag auf die kommenden 5 Jahre.

Ab 2007 erfolgt bei Großspenden kein Rücktrag mehr, sondern nur noch ein zeitlich unbegrenzter Vortrag.
Der Abzug der Spende als Sonderausgabe kann nur erfolgen, wenn eine Zuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung) durch den Begünstigten ausgestellt wurde. Hierfür muss der Zuwendungsempfänger einen amtlichen Vordruck verwenden. Beträgt die Spende nicht mehr als 100 € ist jedoch auch der Zahlungs- oder Buchungsbeleg ausreichend (ab 2007: 200 €).
Auf die Steuerliche Berücksichtigung von Spenden und Mitgliedsbeiträgen geht das BMF-Schreiben vom 19.1.2006 ein.

Praxistipp:

Die Spendenbescheinigung sollte bei Durchführung der Spende ausgestellt werden, denn eine nachträgliche Erteilung und Vorlage beim Finanzamt wird nicht mehr steuermindernd anerkennt, wenn der Steuerbescheid bereits bestandskräftig ist.

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Splittingverfahren

Das Splittingverfahren kommt bei einer gemeinsamen Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer zur Anwendung. Im Rahmen des Splittingverfahrens wird das zu versteuernde Einkommen halbiert, auf Grundlage dieses halbierten und abgerundeten Betrages wird die Steuer berechnet. Der sich ergebende Steuerbetrag wird danach verdoppelt. Diese Steuer ist dann von beiden Ehegatten zu entrichten. Voraussetzung ist, dass die Ehegatten unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben.
Neben Ehegatten, die die Voraussetzungen zur gemeinsamen Veranlagung erfüllen, können auch folgende Steuerpflichtige das Splittingverfahren nutzen:

  • ein verwitweter Steuerpflichtiger für den Veranlagungszeitraum, der dem Kalenderjahr folgt, in dem der Ehegatte verstorben ist, wenn der Steuerpflichtige und sein verstorbener Ehegatte im Zeitpunkt seines Todes die Voraussetzungen zu gemeinsamen Veranlagung erfüllt haben,
  • ein Steuerpflichtiger, dessen Ehe in dem Kalenderjahr, in dem er sein Einkommen bezogen hat, aufgelöst worden ist. Dabei müssen der Steuerpflichtige und sein bisheriger Ehegatte die Voraussetzungen zur gemeinsamen Veranlagung erfüllt haben.

Praxistipp:

Das Splittingverfahren führt zu steuerlichen Vorteilen für Ehegatten, wenn die Ehegatten Einkünfte in unterschiedlicher Höhe erzielen. Ein maximaler Vorteil wird erreicht, wenn der eine Ehegatte keine Einkünfte und der andere Ehegatte ein sehr hohes Einkommen erzielt. Der Splittingtarif kann bereits im Jahr der Eheschließung angewendet werden.

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Sprachkurs

Ist ein Sprachkurs oder eine Sprachreise ausschließlich beruflich veranlasst, können entstandene Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend gemacht werden. Zu den Werbungskosten gehören:

  • Fahrtkosten,
  • Kosten für die Unterkunft,
  • Verpflegungsmehraufwand und
  • Kursgebühren.

Die berufliche Veranlassung eines Sprachkurses unterliegt einer strengen Prüfung. Folgende Punkte sollten beachtet werden:

  • Der Sprachkurs sollte auf berufliche Erfordernisse zugeschnitten sein.
  • Das Unterrichtsprogramm muss sechs bis acht Stunden umfassen.
  • An den Wochentagen darf kein touristisches Programm vorgesehen sein.
  • Die vermittelten Sprachkenntnisse müssen für die berufliche Tätigkeit notwendig sein.
  • Mit der Sprachreise darf kein Urlaub am gleichen Ort verbunden sein.

Wird ein Sprachkurs oder eine Sprachreise während einer Berufsausbildung absolviert, können entstandene Kosten als Sonderausgaben geltend gemacht werden (vgl. Lexikon: Ausbildungskosten).

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Steuerberaterkosten

Zu den Steuerberatungskosten gehören neben den eigentlichen Kosten für die steuerliche Beratung auch Aufwendungen für Steuerfachliteratur, Beiträge zu Lohnsteuerhilfevereinen, Fahrtkosten zum Steuerberater aber auch eventuelle Unfallkosten, die auf dem Weg zum Steuerberater entstanden sind. Keine Steuerberatungskosten sind hingegen Aufwendungen für die Verteidigung in einem Steuerstrafverfahren.
Steuerberatungskosten können als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten geltend gemacht werden. Sie können auch als Sonderausgaben abgesetzt werden, wenn der Betrag unter 520 € liegt oder ein Werbungskosten-/Betriebsausgabenabzug nicht möglich ist.

Neuregelung ab 1.1.2006: Steuerberatungskosten, die bisher als Sonderausgaben geltend gemacht werden konnten, können ab dem Veranlagungszeitraum 2006 steuerlich nicht mehr angesetzt werden. Hiervon betroffen ist das Entgelt für die Ausfüllung des Mantelbogens sowie der Anlage Kind der Steuererklärung. Die Neuregelung trifft nicht auf Teile der Rechnung zu, die für die Ermittlung der Einkünfte oder des Gewinns gezahlt werden müssen. So können für Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung weiterhin Beratungskosten abgesetzt werden.

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Steuererklärung

In den Einzelsteuergesetzen wird bestimmt, wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist. Zudem ist zur Abgabe einer Steuererklärung auch derjenige verpflichtet, der hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung bleibt auch dann bestehen, wenn die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen geschätzt hat.

Soweit die Steuergesetze nichts anderes bestimmen, sind Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, spätestens fünf Monate nach Ablauf des Kalenderjahres oder des Zeitpunktes abzugeben. Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des dritten Monats, der auf den Schluss des in dem Kalenderjahr begonnenen Wirtschaftsjahrs folgt.

Die Steuererklärungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, soweit nicht eine mündliche Steuererklärung zugelassen ist. Der Steuerpflichtige hat in der Steuererklärung die Steuer selbst zu berechnen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (Steueranmeldung). Die Angaben in den Steuererklärungen sind wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. Dies ist im Vordruck schriftlich zu versichern. Ist vorgeschrieben, dass der Steuerpflichtige die Steuererklärung eigenhändig zu unterschreiben hat, so ist die Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten nur dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes oder durch längere Abwesenheit an der Unterschrift gehindert ist.

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Steuergeheimnis

Amtsträger haben das Steuergeheimnis zu wahren. Ein Amtsträger verletzt das Steuergeheimnis, wenn er Verhältnisse eines anderen, die ihm bekannt werden, unbefugt offenbart oder verwertet.

Die Offenbarung der erlangten Kenntnisse ist zulässig, wenn:

  • sie der Durchführung eines Strafverfahrens, Bußgeldverfahrens, Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen dienen,
  • sie durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist,
  • der Betroffene zustimmt,
  • sie der Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer Tat dient, die keine Steuerstraftat ist, (hierbei sind Einschränkungen zu beachten, siehe § 30 AO),
  • für sie ein zwingendes öffentliches Interesse besteht; ein zwingendes öffentliches Interesse ist gegeben, wenn Verbrechen und vorsätzliche schwere Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen den Staat und seine Einrichtungen verfolgt werden oder verfolgt werden sollen, hierzu gehören zum Beispiel Wirtschaftsstraftaten.

Vorsätzlich falsche Angaben des Betroffenen dürfen den Strafverfolgungsbehörden gegenüber offenbart werden.

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Steuerhinterziehung

Eine Steuerhinterziehung begeht wer:

  • den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
  • die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
  • pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

Vorgenannten Steuerstraftaten werden mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Dabei ist bereits der Versuch strafbar.

In besonders schweren Fällen ist eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren möglich. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter:

  • aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
  • seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht,
  • die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht, oder
  • unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

Steuerordnungswidrigkeit

Steuerordnungswidrigkeiten (Zollordnungswidrigkeiten) sind Zuwiderhandlungen, die nach den Steuergesetzen mit Geldbuße geahndet werden können. Das Strafmaß beträgt bis zu 50.000 €. Zu den Steuerordnungswidrigkeiten gehören die leichtfertige Steuerverkürzung und die Steuergefährdung.

Leichtfertige Steuerverkürzung:

Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der folgenden Taten leichtfertig begeht.

  • den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
  • die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
  • pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

Steuern sind verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; dies gilt auch dann, wenn die Steuer vorläufig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung ergeht. Nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder beibehalten werden. Steuervorteile können aber auch aus anderen Gründen erlangt werden.

Eine Geldbuße wird nicht festgesetzt, soweit der Täter unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bevor ihm oder seinem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist.

Steuergefährdung:

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig:

  • Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, oder
  • nach Gesetz buchungs- oder aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder Betriebsvorgänge nicht oder in tatsächlicher Hinsicht unrichtig verbucht oder verbuchen lässt und dadurch ermöglicht, Steuern zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen,
  • vorsätzlich oder leichtfertig der Mitteilungspflicht nach § 138 Abs. 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt
  • die Pflicht zur Kontenwahrheit verletzt.

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Steuerpflichtiger

Nach den Bestimmungen der Abgabenordnung ist Steuerpflichtiger, wer

  • eine Steuer schuldet,
  • für eine Steuer haftet,
  • eine Steuer für Rechnung eines Dritten einzubehalten und abzuführen hat (vgl. Lohnsteuer),
  • eine Steuererklärung abzugeben hat,
  • Sicherheiten zu leisten hat,
  • Bücher und Aufzeichnungen führen muss und
  • andere durch die Steuergesetze auferlegte Verpflichtungen zu erfüllen hat.

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Steuervergünstigungen

Die Steuergesetze gewähren zahlreiche Steuervergünstigungen. Hiermit soll einer verminderten Leistungsfähigkeit (z.B. Erziehung von Kindern) bzw. einem erhöhten Kostenaufwand (z.B. bei einer Behinderung) entsprochen oder ein bestimmtes Handeln (z.B. Spenden an gemeinnützige Organisationen) gefördert werden. Durch folgende Vorschriften wird eine steuerliche Begünstigung gewährt:

  • Werbungskosten,
  • Sonderausgaben,
  • außergewöhnliche Belastungen
  • Freibeträge.

Eine Steuervergünstigung kann auch durch Gestaltungen, wie zum Beispiel die Verlagerung von Einkünften auf die Kinder, erreicht werden. Gängige Gestaltungen sind:

  • Verträge mit Angehörigen,
  • vorweggenommene Erbfolge/ Schenkung,
  • Wahl einer steuerlich geeigneten Rechtsform für ein Unternehmen.

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Steuervorauszahlungen

Steuern werden erst am Ende eines Veranlagungszeitraums - meist ist dies das Kalenderjahr - festgesetzt. Jedoch sind bereits vor der Steuerfestsetzung Vorauszahlungen zu leisten. Die Höhe der Vorauszahlung richtet sich nach dem Einkommen, dass bei der letzten Veranlagung erzielt wurde. Die meisten Vorauszahlungen sind vierteljährlich zu leisten. Bei der Umsatzsteuer kann sich auch ein kürzerer oder längerer Zeitraum ergeben (vgl. Lexikon Umsatzsteuer/ Voranmeldung).

Bei der Einkommensteuer kann eine von der Finanzverwaltung festgesetzte Vorauszahlung an die tatsächliche Einkommensentwicklung angepasst werden. So besteht für das Finanzamt die Möglichkeit, bei einem höheren Einkommen den Anspruch auf die Vorauszahlung zu erhöhen. Im Gegenzug kann der Steuerpflichtige auch eine rückwirkende Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung für das Vorjahr und für das laufende Jahr verlangen, wenn sich seine Einkünfte wesentlich verringert haben.

Praxistipp:

Haben sich die Einkommensverhältnisse verschlechtert, sollte beim zuständigen Finanzamt ein Antrag auf Anpassung der Vorauszahlung gestellt werden.

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Stundung

Mit einer Stundung wird die Fälligkeit einer Zahlungsfrist hinausgeschoben. Die Finanzbehörden können Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung der Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde. Dabei darf der Steueranspruch durch die Stundung nicht gefährdet werden. Eine Abzugsteuer (z.B. Kapitalertragsteuer) kann nicht gestundet werden.

Die Stundung wird in der Regel nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistungen gewährt. Dabei werden Stundungszinsen erhoben. Auf die Zinsen kann die Finanzbehörde ganz oder teilweise verzichten, wenn ihre Erhebung nach der Lage des Einzelfalls unbillig wäre.

Praxistipp:

Laut Gesetz sollen bei einer Stundung zwar Sicherheiten geleistet werden, aber im Normalfall verzichtet das Finanzamt darauf.

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Stuttgarter Verfahren

Für erbschaftsteuerliche und schenkungsteuerliche Zwecke kann der Wert einer Kapitalgesellschaft bzw. der Wert von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft nach dem Stuttgarter Verfahren ermittelt werden. Beim Stuttgarter Verfahren wird neben dem Vermögenswert einer Kapitalgesellschaft auch dessen Ertragswert berücksichtigt. Damit fließt auch der zukünftig zu erwartende Ertrag in die Wertbestimmung mit ein. Jedoch orientiert sich das Stuttgarter Verfahren stärker am Substanzwert als am Ertragswert des Unternehmens.

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Säumniszuschlag

Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt, so ist für jeden angefangenen Monat ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des rückständigen Steuerbetrages zu zahlen. Das gleiche gilt für zurück zu zahlende Steuervergütungen. Eine Säumnis tritt nicht ein, bevor die Steuer festgesetzt oder angemeldet worden ist. Kommt es zu einer Änderung der bereits festgesetzten Steuer oder der angemeldeten Steuer, bleiben die bis dahin entstandenen Säumniszuschläge bestehen. Beträgt die Säumnis maximal fünf Tage, wird kein Säumniszuschlag erhoben.

Kommt es zur nachträglichen Anrechnung von Lohn-, Kapitalertrag- oder Körperschaftsteuer, entsteht kein Säumniszuschlag. Auch bei steuerlichen Nebenleistungen entsteht kein Säumniszuschlag. Zu den steuerlichen Nebenleistungen gehören:

  • Aussetzungszinsen,
  • Hinterziehungszinsen,
  • Nachforderungszinsen,
  • Stundungszinsen,
  • Verspätungszuschläge sowie
  • Zwangsgelder.

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