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Steuerlexikon R

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Begriffe

  1. Rating
  2. Rechnung
  3. Rechnungsabgrenzungsposten
  4. Rechtsbehelf
  5. Reisekosten
  6. Rente
  7. Riester-Rente
  8. Rücklagen
  9. Rücklage für Ersatzbeschaffung
  10. Rückstellungen
  11. Rückstellungen / ABC

Rating

Mittels Rating erfolgt eine systematische, qualitative Bewertung von Emittenten (Schuldner) bezüglich ihrer Bonität. Durch ein Rating wird die Fähigkeit eines Schuldners, seinen finanziellen Verpflichtungen vollständig und fristgerecht nachzukommen, ausgedrückt.

Das Ratingurteil über ein Unternehmen entscheidet über künftige Konditionen bei Banken und anderen Kreditgebern und ermöglicht eine Charakterisierung der Entwicklungsperspektiven eines Unternehmens.

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Rechnung

Führt der Unternehmer Lieferungen oder sonstige Leistungen aus, muss er für umsatzsteuerliche Zwecke eine Rechnung erstellen, die nachfolgende Angaben enthält.

  • den Namen und die Anschrift des leistenden Unternehmers,
  • den Namen und die Anschrift des Leistungsempfängers,
  • die Menge und die handelsübliche Bezeichnung des Gegenstandes der Lieferung oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung,
  • den Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung,
  • das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung und
  • den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag, der gesondert auszuweisen ist, oder einen Hinweis auf die Steuerbefreiung.

Zudem sind ab dem 1.1.2004 folgende Angaben erforderlich:

  • die erteilte Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
  • das Ausstellungsdatum der Rechnung,
  • eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen - darf nur einmalig vergeben werden,
  • der anzuwendende Steuersatz,
  • bei Zahlung vor Erbringung der Leistung der Zeitpunkt der Vereinbarung des Entgelts.

Enthält eine Rechnung nicht alle Angaben, so kann sie berichtigt werden. (hierzu § 31 Abs. 5 UStDV)

Die Verpflichtung zur Rechnungslegung besteht auch bei der Ausführung von steuerfreien Leistungen oder dann, wenn eine Leistung für eine nicht steuerpflichtige Person erbracht wird.

Werden mit einer Rechnung Leistungen abgerechnet, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen, sind dies Leistungsentgelte sowie die zugehörigen Steuersätze getrennt auszuweisen.

Ein Doppel der ausgestellten Rechnung muss der Unternehmer aufbewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt wurde und beträgt insgesamt 10 Jahre. Zudem muss der Unternehmer alle Eingangsrechnungen aufbewahren.

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit - verabschiedet am 9.7.2004 - hat der Gesetzgeber neue Rechnungsausstellungs- und -aufbewahrungspflichten eingeführt. So muss der leistende Unternehmer auch bei Werklieferungen oder sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück an Privatpersonen eine Rechnung ausstellen. Hierzu gehören unter anderem Leistungen eines Fensterputzers, eines Gärtners oder Bauleistungen. Wird gegen diese Rechnungsausstellungspflicht verstoßen, kann der Unternehmen zur Zahlung eines Bußgeldes bis zu 5.000 EUR verpflichtet werden. Privatpersonen, die die Rechnung erhalten haben, müssen diese zwei Jahre aufbewahren. Auch Privatpersonen droht bei Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht ein Bußgeld bis zu 500 EUR.

Das BMF-Schreiben vom 3.8.2004 nimmt Stellung zu Zweifelfragen im Zusammenhang mit der Angabe des Zeitpunkts der Leistung in Rechnungen sowie zu notwendigen Angaben bei Entgeltsminderungen, wie Rabatten, Boni und Skonti.

Das BMF-Schreiben vom 3.8.2004 wurde durch das BMF-Schreiben vom 26.9.2005 ergänzt. Hierin erläutert die Finanzverwaltung die Angabe des Zeitpunkts der Lieferung oder sonstigen Leistung in einer Rechnung.

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Rechnungsabgrenzungsposten

Als Rechnungsabgrenzungsposten können Ausgaben oder Einnahmen verbucht werden, die vor dem Abschlusszeitpunkt angefallen sind, aber erst nach dem Abschlusszeitpunkt zuzurechnen sind. Zudem kann auch nach dem Bilanzstichtag entstehender Ertrag oder Aufwand in den Fällen des § 5 Abs. 5 Satz 2 EStG angesetzt werden.

Aktivseite:

Rechnungsabgrenzungsposten sind auf der Aktivseite der Bilanz anzusetzen, insofern es sich um Ausgaben handelt, die vor dem Abschlussstichtag auszuweisen sind, aber Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Dies könnten zum Beispiel Mietvorauszahlungen sein. Ferner dürfen ausgewiesen werden: 1. als Aufwand berücksichtigte Zölle und Verbrauchsteuern, soweit sie auf am Abschlussstichtag auszuweisende Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens entfallen, 2. als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer, auf am Abschlussstichtag auszuweisende oder von den Vorräten offen abgesetzte Anzahlungen.

Passivseite:

Auf der Passivseite sind als Rechnungsabgrenzungsposten Einnahmen vor dem Abschlussstichtag auszuweisen, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Ist der Rückzahlungsbetrag einer Verbindlichkeit höher als der Ausgabebetrag, darf der Unterschiedsbetrag in den Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite aufgenommen werden.

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Rechtsbehelf

Der Einspruch ist ein außergerichtlicher Rechtsbehelf. Er kann gegen Verwaltungsakte (z.B. den Steuerbescheid) eingelegt werden und verhindert, dass diese bestandskräftig werden. Beim Vorliegen nachfolgender Voraussetzungen kann ein Einspruch erfolgen: es handelt sich um eine Abgabenangelegenheit, der Einspruch ist statthaft und wird form- sowie fristgerecht eingelegt. Hierzu zählt, dass er schriftlich (Briefe, Fax, Telegramm) innerhalb der Rechtsbehelfsfrist eingelegt wird. Als Rechtsbehelfsfrist gilt ein Monat nach Zugang des Bescheids (Steuerbescheids). Endet die Frist auf einem Samstag, Sonntag oder Feiertag verlängert sich die Frist um den nächsten Werktag.

Wird ein Einspruch eingelegt, fallen keine Kosten an (ggf. Gebühren für Steuerberater). Es muss aber damit gerechnet werden, dass sich die Rechtssache zu Ungunsten entwickelt. Gibt die zuständige Behörde dem Einspruch nicht statt, kann mittels Klage beim Finanzgericht gegen die Einspruchsentscheidung vorgegangen werden. Gegen einen Steuerbescheid sollte beim Vorliegen nachfolgender Tatbestände Einspruch erhoben werden: aufgrund von neuen Tatsachen (aufgefundene Belege) haben sich steuermindernde Umstände ergeben, das Finanzamt hat ohne Begründung die geltend gemachten Aufwendungen nicht anerkannt bzw. nicht berücksichtigt.

Praxistipp:

Der Einspruch beim zuständigen Finanzamt ist zunächst auch ohne Angabe von Gründen wirksam. Eine Begründung kann innerhalb angemessener Frist nachgereicht werden.

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Reisekosten

Zu den Reisekosten gehören die Fahrtkosten, der Verpflegungsaufwand (der so genannte Verpflegungsmehraufwand), die Übernachtungs- sowie die Reisenebenkosten. Diese Kosten können als Werbungskosten bei den Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit (= der Arbeitgeber übernimmt die Kosten nicht) oder als Betriebsausgaben steuerlich berücksichtigt werden. Reisekosten müssen durch das Arbeits- bzw. Dienstverhältnis veranlasst sein. Reisekosten können nicht nur bei einer Dienstreise entstehen, denn auch bei einer Fahrtätigkeit oder einer Einsatzwechseltätigkeit fallen Reisekosten an.

Fahrtkosten: Es können die tatsächlichen Kosten für die Benutzung des öffentlichen Verkehrsmittels angesetzt werden. Wird das private Fahrzeug für die Fahrt genutzt, kann der pauschale oder der individuelle Kilometersatz zur Anwendung kommen. (siehe Lexikon: Kilometerpauschale)

Übernachtungskosten: Hier sind die tatsächlichen Kosten per Beleg nachzuweisen. Bei Übernachtungen im Ausland können auch Übernachtungspauschbeträge genutzt werden. (siehe Lexikon: Übernachtungskosten; Übernachtungskosten/ Ausland)

Verpflegungskosten: Es können nur Verpflegungspauschalen zum Ansatz kommen (siehe Lexikon: Verpflegungsmehraufwand).
Reisenebenkosten: Können Aufwendungen, die durch die Reise entstanden sind, nicht den Fahrt-, Verpflegungs- oder den Übernachtungskosten zugeordnet werden, so gehören sie zu den Reisenebenkosten. Folgende Aufwendungen könnten Reisenebenkosten sein: Gepäckkosten (Beförderung, Aufbewahrung, Reisegepäckversicherung), Aufwendungen für Ferngespräche sowie für den Schriftverkehr mit dem Arbeitgeber, falls die geführten Gespräche sowie der Schriftverkehr beruflich bedingt sind, Straßenbenutzungskosten (Mautgebühren, Fährkosten, Parkplatzkosten), Kosten die aufgrund eines eventuellen Verkehrsunfalls entstanden sind.

Ein Vorsteuerabzug von Reisekosten ist möglich. Vorausgesetzt wird, dass der Arbeitgeber/ Unternehmer Leistungsempfänger und zudem im Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung (Kleinbetragsrechnung) ist. Der Vorsteuerabzug ist jedoch weiterhin für die Verpflegungspauschalen und das Kilometergeld (0,30 € pro Kilometer) ausgeschlossen.

Praxistipp:

Wenn eine Unternehmerreise auch touristischen Zwecken dient, stellt die Übernahme der Reisekosten durch das Unternehmen bei GmbH-Geschäftsführern ggf. eine verdeckte Gewinnausschüttung dar (Bundesfinanzhof, Urteil vom 6.4.2005, Aktenzeichen: I R 86/04).

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Rente

Renten werden steuerlich als sonstige Bezüge erfasst. Zur Beurteilung der Steuerfolgen muss zwischen Leibrenten und Zeitrenten unterschieden werden.

Leibrente

Leibrenten sind gleich bleibende Bezüge, die auf Lebzeit einer bezugsberechtigten Person ausgezahlt werden. Eine private Leibrente ist zum Beispiel die gesetzliche Altersrente.

Rechtslage bis 31.12.2004:

Steuerpflichtig ist die Leibrente mit ihrem Ertragsanteil. Hierbei ist zwischen normalen Leibrenten und abgekürzten Leibrenten zu unterscheiden. Abgekürzte Renten enden nach Fristablauf oder mit dem Tod des Rentenberechtigten. Berufsunfähigkeitsrenten oder Erwerbsunfähigkeitsrenten sind zum Beispiel abgekürzte Leibrenten. Der Ertragsanteil einer abgekürzten Leibrente ist mit dem Ertragsanteil einer normalen Leibrente nicht identisch. Für die Berechnung des jeweiligen Ertragsanteils kommen unterschiedliche Tabellen zur Anwendung.

Rechtslage ab 1.1.2005:

Mit dem Alterseinkünftegesetz wurde die nachgelagerte Besteuerung von gesetzlichen Renten bis 2040 schrittweise eingeführt. Damit sind die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahre 2005 nicht mehr mit einem Ertragsanteil steuerpflichtig, sondern mit einem Besteuerungsanteil von 50 Prozent. Dieser Prozentsatz steigt in den kommenden 35 Jahren für jeden neuen Rentnerjahrgang kontinuierlich an, und zwar bis 2020 um jeweils 2 Prozentpunkte und von 2021 bis 2040 um jeweils 1 Prozentpunkt. Rentner, die im Jahre 2040 in Rente gehen, müssen also 100 % ihrer Rente versteuern.

Nur im ersten Jahr wird die Rente mit dem Besteuerungsanteil besteuert. Ab dem zweiten Jahr ist dann nicht mehr der Besteuerungsanteil, sondern der volle Rentenbetrag nach Abzug des persönlichen Rentenfreibetrages steuerpflichtig. Dieser Rentenfreibetrag ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem ersten vollen Jahresbetrag der Rente und dem Besteuerungsanteil, dieser wird zeitlebens festgeschrieben. Dadurch werden künftige Rentenerhöhungen stets in vollem Umfang steuerpflichtig.

Renten, die nicht zur Basisversorgung gehören, werden auch zukünftig mit dem Ertragsanteil besteuert. Nicht zur Basisversorgung gehört zum Beispiel eine lebenslange Rente aus dem Verkauf eines Grundstückes oder eines Unternehmens oder eine lebenslange Renten aus privaten Rentenversicherungsverträgen, die nicht als Basisversorgung eingestuft werden.

Zeitrente

Zeitrenten enden grundsätzlich mit Fristablauf. Sie sind nicht von der Lebzeit des Rentenberechtigten abhängig. Der Besteuerung unterliegt die Zeitrente in voller Höhe.

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Riester-Rente

Neben der gesetzlichen und der betrieblichen Altersvorsorge wurde mit der Rentenreform eine dritte Form der Altersvorsorge, die kapitaldeckende private Altersvorsorge eingeführt. Diese besteht aus einen Eigenbeitrag (private Sparleistung) und einer staatlichen Zulage und wird in der Umgangssprache als "Riester-Rente" bezeichnet.

Die mit der "Riester-Rente" geförderten Altersvorsorgeverträge müssen auf den Namen des Zulageberechtigten abgeschlossen werden. Zudem sind nur solche Altersvorsorgeprodukte (Rentenversicherungen, Fonds- sowie Banksparpläne) förderungsfähig, die eine staatliche Zertifizierung besitzen. Die Höhe der staatlichen Förderung ist vom Familienstand und von der Kinderzahl abhängig. Die höchste Förderung erhalten dabei kinderreiche Familien. Daher lohnt es sich für diese ganz besonders eine kapitaldeckende private Altersvorsorge abzuschließen.

Durch die "Riester-Rente" förderungsfähig sind neben den Beiträgen zur privaten Rentenversicherung, Fonds- und Banksparplänen aber auch Zahlungen an eine Pensionskasse oder an einen Pensionsfonds sowie Zahlungen in Direktversicherungen. Daher kann der Arbeitnehmer auch über die betriebliche Altersvorsorge die Zulage erlangen. Nicht in jedem Fall ist es günstig die staatliche Zulage zu wählen, denn alternativ zur Zulage kann auch der Sonderausgabenabzug in Anspruch genommen werden. Dies lohnt sich insbesondere für Besserverdienende. Hier ist jedoch zu beachten, dass der Sonderausgabenabzug betragsmäßig begrenzt ist.

Praxistipp:

Vor allem für Gering- und Durchschnittsverdiener ist die die staatliche Förderung der Riester-Rente vorteilhaft. Entsprechende Analysen haben ergeben, dass sich die Rente für Singles lohnt, wenn ihr Jahresbruttoverdienst 10.500 € nicht übersteigt. Für Familien mit zwei Kindern wurde ein Grenzwert von 33.000 € (Jahresbruttoverdienst) errechnet.

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Rücklagen

Mit einer Rücklagenbildung kann für bestimmte Zwecke Kapital "reserviert" werden. Die Rücklagen werden auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen und sind ein Bestandteil des Eigenkapitals. Es wird zwischen offenen und stillen Rücklagen unterschieden.

Offene Rücklagen:

Offene Rücklagen sind in der Bilanz auszuweisen und dürfen im Normalfall den steuerlichen Gewinn nicht mindern. Durch einige steuerliche Regelungen wird jedoch zugelassen Rücklagen steuermindernd zu bilden. So können Ansparrücklagen, Rücklagen für Ersatzbeschaffungen und Rücklagen nach § 6b Einkommensteuergesetz (Übertragung von Rücklagen auf Reinvestitionsobjekte) gewinnmindernd angesetzt werden.

Stille Rücklagen:

Als stille Rücklagen werden die so genannten stillen Reserven bezeichnet. Dies ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem höheren Teilwert und dem niedrigeren Buchwert eines Wirtschaftsgutes. Zur einer Aufdeckung (Realisierung) stiller Reserven kommt es bei Entnahmehandlungen oder bei Betriebsaufgabe / Betriebsveräußerung.

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Rücklage für Ersatzbeschaffung

Rücklagen, die nach den Bestimmungen des Ertragsteuerrechts gebildet werden dürfen, können auch in der Handelsbilanz angesetzt werden. Eine Rücklagenbildung für Ersatzbeschaffung ist demnach steuerrechtlich aber auch handelsrechtlich möglich. Werden folgende Voraussetzungen erfüllt, kann eine Rücklage für Ersatzbeschaffungen gebildet werden:

  • Ein Wirtschaftsgut des Anlage- oder Umlaufvermögens scheidet wegen höherer Gewalt (z.B. Beschädigung wegen Unwetter, unverschuldeter Verkehrsunfall) oder zur Vermeidung eines behördlichen Eingriffes gegen Entschädigung aus dem Betriebsvermögen aus;
  • ein funktionsgleiches Wirtschaftsgut wird innerhalb einer bestimmten Frist angeschafft oder hergestellt und die stillen Reserven werden hierauf übertragen;
  • entsprechend wird im handelsrechtlichen Jahresabschluss verfahren.

Wurde noch keine Ersatzbeschaffung vorgenommen, kann für die aufgedeckten stillen Reserven eine steuerfreie Rücklage gebildet werden, falls eine Ersatzbeschaffung ernstlich geplant ist.

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Rückstellungen

Mit einer Rückstellung ist ein wirtschaftlich bereits verursachter Aufwand, der erst in späteren Wirtschaftsjahren zu Ausgaben führt, gewinnmindernd anzusetzen. Die gebildeten Rückstellungen müssen in der Steuerbilanz sowie in der Handelsbilanz angesetzt werden. Rückstellungen sind höchstens unter Berücksichtigung folgender Grundsätze anzusetzen:

  • bei Rückstellungen für Garantieverpflichtungen ist zu berücksichtigen, dass der Steuerpflichtige nur zu einem Teil für diese Verpflichtungen in Anspruch genommen wird;
  • Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen sind mit den Einzelkosten und den angemessenen Teilen der notwendigen Gemeinkosten zu bewerten;
  • Rückstellungen für Verpflichtungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist, sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln.

Rückstellungen für Verpflichtungen sind mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen. Für die Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen ist der Zeitraum bis zum Beginn der Erfüllung maßgebend. Zudem sind künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung vermutlich verbunden sind, wertmindernd zu berücksichtigen.

Praxistipp:

Rückstellungen können nur gebildet werden, wenn eine Verpflichtung zur Buchführung besteht oder freiwillig Bücher geführt werden. Es kann daher im Einzelfall vorteilhaft sein, freiwillig zur Buchführung überzugehen. Dies betrifft vor allem Freiberufler und kleine Gewerbetreibende.

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Rückstellungen / ABC

Für welche Vorfälle Rückstellungen gebildet werden dürfen, regeln Gesetze, ergangene BMF-Schreiben und zahlreiche Rechtsprechungen. Nachfolgend wird ein Überblick gegeben, für welche Aufwendungen im Allgemeinen Rückstellungen gebildet werden.

Abraumbeseitigung

Anzahlungen

Abfallbeseitigung

Abschlussgebühren

Altreifen

Altlastensanierung

Arbeitslosengeld

Auffüllungsverpflichtungen

Baukostenzuschüsse

Beihilfen

Beitragsrückerstattung

Bergbauwagnisse

Betriebssteuern

Betriebsprüfung

Bonusschuld

Buchführung

Garantieleistungen

Geschäftsverlegung

Gewerbesteuer

Gewinnbeteiligung

Gratifikationen

Gleitzeit

Haftpflichtverbindlichkeiten

Haftung

Instandhaltung

Jahresabschlusskosten

Jubiläumszuwendungen

Kaufpreisrückzahlung

Latente Steuern

Leasing

Notarkosten

Pachterneuerung

Patentverletzung

Pensionsverpflichtungen

Pfandgeld

Produkthaftung

Prozessrisiko

Rechnungserteilung

Rekultivierung

Schadenersatz

Sozialplan

Steuererklärungen

Steuernachforderungen

Umweltschäden

Urlaubsverpflichtungen

Vorruhestand

Wechselobligio

Zinsen

Zinszahlungen

Zuwendungen

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