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Steuerlexikon P

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Begriffe

  1. Parteispenden
  2. Partnerschaftsgesellschaft
  3. Pauschalierung der Lohnsteuer
  4. Pensionskasse
  5. Pensionsrückstellung
  6. Pensionszusage
  7. Personengesellschaften
  8. Pflegegeld
  9. Pflegeversicherung
  10. Praxisgebühr
  11. Private Lebensführung
  12. Private Pkw-Nutzung
  13. Privateinlagen
  14. Privatentnahmen
  15. Progressionsvorbehalt

Parteispenden

Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien werden durch eine steuerliche Ermäßigung und durch einen Sonderausgabenabzug begünstigt.
Die Steuerermäßigung beträgt 50 Prozent der Ausgaben, höchstens 825 € (Ledige)/ 1.650 € (Verheiratete). Dieser Betrag wird von der Steuerschuld abgezogen. Konnte dadurch nicht die gesamte Spende/ Mitgliedbeiträge steuerlich berücksichtigt werden, so greift dann der Sonderausgabenabzug. Der restliche Spendenbetrag kann in der Höhe von insgesamt 1.650 € (Ledige)/ 3.300 (Verheiratete) im Kalenderjahr als Sonderausgaben abgezogen werden.
Ermäßigt besteuert werden nur Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien im Sinne des § 2 Parteiengesetzes oder an Vereine ohne Parteicharakter, wenn diese Vereine mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene mitgewirkt haben und der Verein bei der letzten Wahl mindestens ein Mandat errungen hat oder der Verein dem zuständigen Wahlorgan angezeigt hat, dass er mit eigenen Wahlvorschlägen an der nächsten Wahl teilnehmen will.
Beispiel:
Ein lediger Steuerpflichtiger spendet 4.000 € an politische Parteien.

Spende

4.000 €

./. steuerliche Ermäßigung (50 % = 2.000 €, maximal 825 €)

./. 825 €

= Restbetrag = 2.350 € (4.000 € ./. 1.650 €)

 

./. Sonderausgabenabzug (maximal 1.650 €)

./. 1.650

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Partnerschaftsgesellschaft

Die Partner einer Partnerschaftsgesellschaft erzielen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die einzelnen Partner werden daher steuerlich als Freiberufler behandelt (vgl. Lexikon: Freiberufler). Sind berufsfremde an der Gesellschaft beteiligt, werden Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Dies führt regelmäßig dazu, dass die Gesellschaft steuerlich wie eine Personengesellschaft behandelt wird.

Personengesellschaften gehören nicht zu den juristischen Personen und haben damit keine eigene Rechts- und Geschäftsfähigkeit. Zwangsläufig wird nicht die jeweilige Personengesellschaft zur Einkommensteuer veranlagt, sondern die einzelnen Gesellschafter der Personengesellschaft. Am Ende eines Geschäftsjahres ist der Gewinn der Gesellschaft festzustellen und den einzelnen Gesellschaftern zuzurechnen. Bei den einzelnen Gesellschaftern führt diese Gewinnzurechnung zu Einkünften aus Gewerbebetrieb.

Personengesellschaften sind fast immer gewerblich tätig und unterliegen daher mit ihrem Gewinn der Gewerbesteuer, insofern keine Befreiung von der Gewerbesteuer greift. Grundlage für die Berechnung der Gewerbesteuer ist der nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes ermittelte Gewinn. Dieser wird um Hinzurechnung nach § 8 GewStG erhöht und um Kürzungen nach § 9 GewStG vermindert. Greift keine Steuerbefreiung unterliegen die getätigten Umsätze der Personengesellschaft der Umsatzsteuer.

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Pauschalierung der Lohnsteuer

Bei der Lohnsteuerpauschalisierung wird die Lohnsteuer nicht in Abhängigkeit von der Höhe des Arbeitslohns und anderen persönlichen Merkmalen erhoben, sondern mit einem bestimmten Prozentsatz.
Pauschalsteuersatz beträgt 25 Prozent:

  • Der Arbeitgeber kann unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte bei Arbeitnehmern, die nur kurzfristig beschäftigt werden, die Lohnsteuer mit einem Pauschalsteuersatz von 25 Prozent erheben. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird, die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt und der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 62 € durchschnittlich je Arbeitstag und 12 € je Stunde nicht übersteigt oder die Beschäftigung zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt sofort erforderlich wird.
  • Gelder für die Beköstigung von Arbeitnehmern: arbeitstäglich Mahlzeiten im Betrieb, die an Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgegeben werden oder Barzuschüsse, die der Arbeitgeber an ein anderes Unternehmen leistet, das arbeitstäglich Mahlzeiten an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt. Voraussetzung ist, dass die Mahlzeiten nicht als Lohnbestandteile vereinbart sind.
  • Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen.
  • Erholungsbeihilfen, wenn diese zusammen mit Erholungsbeihilfen, die in demselben Kalenderjahr früher gewährt worden sind, 156 € für den Arbeitnehmer, 104 € für dessen Ehegatten und 52 € für jedes Kind nicht übersteigen und der Arbeitgeber sicherstellt, dass die Beihilfen zu Erholungszwecken verwendet werden.
  • Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen anlässlich einer Tätigkeit, soweit diese die dort bezeichneten Pauschbeträge um nicht mehr als 100 Prozent übersteigen.
  • Unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Personalcomputern. Dies gilt auch für Zubehör und Internetzugang.

Pauschalsteuersatz beträgt 20 Prozent:

  • Der Arbeitgeber kann unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte bei Arbeitnehmern, die nur in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn beschäftigt werden (geringfügige Beschäftigung), die Lohnsteuer mit einem Pauschalsteuersatz von 20 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer erheben. Vorausgesetzt wird, dass eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des SGB IV vorliegt und der Arbeitgeber keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung leisten muss.

Pauschalsteuersatz beträgt 15 Prozent:

  • Fahrtkostenzuschüsse, die der Arbeitgeber für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und täglicher Arbeitsstätte zahlt.

Pauschalsteuersatz beträgt 5 Prozent:

  • Wenn der Arbeitgeber bei Aushilfskräften, die er in seinem Betrieben der Land- und Forstwirtschaft beschäftigt hat, auf die Vorlage der Lohnsteuerkarte verzichtet und ausschließlich typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten verrichtet werden. Aushilfskräfte sind Personen, die für die Ausführung und für die Dauer von Arbeiten, die nicht ganzjährig anfallen, beschäftigt werden.

Pauschsteuersatz beträgt 2 Prozent:

  • Bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis im Sinne des SGB IV, für das Beiträge zur pauschalen Rentenversicherung zu leisten sind, kann der Arbeitgeber einen einheitlichen Pauschsteuersatz von 2 Prozent des Arbeitsentgelts erheben. In diesem Steuersatz sind der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer bereits enthalten.

Bei sonstigen Bezügen in größerer Menge bis zu 1.000 € je Arbeitnehmer und bei einer Nacherhebung von Lohnsteuer kann eine besonderer Pauschalsteuersatz zur Anwendung kommen.

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Pensionskasse

Eine Pensionskasse ist eine Versorgungseinrichtung für die betriebliche Altersvorsorge, die selbstständig rechtsfähig ist. Beiträge zur Pensionskasse werden ausschließlich vom Arbeitgeber oder gemeinsam von Arbeitgeber und Arbeitnehmer erbracht.

Rechtslage bis zum 31.12.2004:

In die Pensionskasse eingezahlte Beträge sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Werden die Voraussetzungen für eine Direktversicherung erfüllt, kann für Beiträge, die einen Betrag von 1.752 € jährlich nicht übersteigen, die Lohnsteuerpauschalierung in Anspruch genommen werden.

Seit dem 1.1.2002 sind Beitragsleistungen des Arbeitgebers aus einem ersten Dienstverhältnis an eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds steuerfrei, wenn sie im Kalenderjahr vier Prozent der Beitragsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung nicht übersteigen. Die Beitragsbemessungsgrenze lag im Jahr 2002 bei 54.000 €. Damit waren 2.160 € (4% von 54.000 €) steuerfrei. Wird ein höherer Betrag in die Pensionskasse eingezahlt, kann für den Mehrbetrag die Lohnsteuerpauschalierung in Anspruch genommen werden.

Rechtslage ab dem 1.1.2005:

Beiträge des Arbeitgebers zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersvorsorge an eine Pensionskasse können pauschal mit 20 Prozent der Lohnsteuer unterworfen werden. Die Zuwendungen des Arbeitgebers darf jedoch 1.752 Euro nicht übersteigen.

Beiträge des Arbeitgebers zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersvorsorge (Auszahlung in Form einer Rente oder eines Auszahlungsplans) unterliegen nicht der Besteuerung, wenn die Beiträge im Kalenderjahr vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (= 2.472 Euro im Jahr 2004) in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten nicht übersteigt. Damit wird bei einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersvorsorge zur nachgelagerten Besteuerung übergegangen. Der Höchstbetrag (= vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten) erhöht sich um 1.800 Euro, falls die Versorgungszusage nach dem 31.12.2004 erteilt wurde.

Stammen die in eine Pensionskasse eingezahlten Beträge aus einer Gehaltsumwandlung, so sind die Beträge bis zum 31.12.2008 sozialversicherungsfrei. Die Beträge dürfen jedoch vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht übersteigen.

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Pensionsrückstellung

Verpflichtet sich der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer im Fall eines Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis eine betriebliche Altersvorsorge zu gewähren, dann kann eine Pensionsrückstellung gebildet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

  • schriftliche Pensionszusage,
  • kein beliebiges Widerrufsrecht des Arbeitgebers,
  • Rechtsanspruch auf Pensionsleistungen,
  • Gewinnermittlung des Arbeitgebers durch Betriebsvermögensvergleich.

Bei der Bildung von Pensionsrückstellungen entsteht kein steuerpflichtiger Arbeitslohn. Erst beim Bezug von Leistungen (Pensionszahlung) durch den Arbeitnehmer liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn aus einem früheren Beschäftigungsverhältnis vor.

Zur Bewertung von Pensionsrückstellungen nimmt das BMF-Schreiben vom 16.12.2005 (IV B 2 - S 2176 - 106/05) Stellung.

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Pensionszusage

Mit einer Pensionszusage wird das Recht auf betriebliche Versorgungsbezüge nach Ablauf der aktiven Dienstzeit zugesagt. Bei Auszahlung der Versorgungsbezüge entstehen für den Arbeitnehmer Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Wird eine Pensionszusage erteilt, kann der Arbeitgeber hierfür eine Pensionsrückstellung bilden. Die Pensionszusage ist unter Beachtung der Formvorschriften in § 6a EStG schriftlich zu erteilen.

Zu Abfindungsklauseln in Pensionszusagen (Versorgungszusagen) und zur Anpassung von Versorgungsverpflichtungen gegenüber ausgeschiedenen Versorgungsberechtigten nimmt das BMF-Schreiben vom 6.4.2005 (BStBl. I S. 619) Stellung.

Auf die Finanzierbarkeit von Pensionszusagen gegenüber Gesellschafter-Geschäftsführern geht das BMF-Schreiben vom 6.9.2005 ein.

Praxistipp:

Erhält ein Gesellschafter-Geschäftsführer vor Ablauf einer Probezeit eine Pensionszusage oder bestehen aufgrund einer Firmen-Neugründung keine Erkenntnisse über die zukünftigen Ertragsaussichten des Unternehmens, dann wird eine Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung eingestuft.

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Personengesellschaften

Zu den Personengesellschaften gehören die Offene Handelsgesellschaft (OHG), die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Kommanditgesellschaft (KG) und die Partnerschaftsgesellschaft. Personengesellschaften gehören nicht zu den juristischen Personen und haben damit keine eigene Rechts- und Geschäftsfähigkeit. Zwangsläufig wird nicht die jeweilige Personengesellschaft zur Einkommensteuer veranlagt, sondern die einzelnen Gesellschafter der Personengesellschaft. Am Ende eines Geschäftsjahres ist der Gewinn der Gesellschaft festzustellen und den einzelnen Gesellschaftern zuzurechnen. Bei den einzelnen Gesellschaftern führt diese Gewinnzurechnung zu Einkünften aus Gewerbebetrieb.

Personengesellschaften sind fast immer gewerblich tätig (Ausnahme: Partnerschaftsgesellschaft an der keine berufsfremde Person beteiligt ist) und unterliegen daher mit ihrem Gewinn der Gewerbesteuer, insofern keine Befreiung von der Gewerbesteuer greift. Grundlage für die Berechnung der Gewerbesteuer ist der nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes ermittelte Gewinn. Dieser wird um Hinzurechnung nach § 8 GewStG erhöht und um Kürzungen nach § 9 GewStG vermindert. Greift keine Steuerbefreiung unterliegen die getätigten Umsätze der Personengesellschaft der Umsatzsteuer.

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Pflegegeld

Pflegt ein Steuerpflichtiger einen nahen Angehörigen und erhält er hierfür ein Entgelt, so sind diese Einnahmen steuerfrei, wenn die Leistungen für die Grundpflege nach § 37 SGB XI (Sozialgesetzbuch) erbracht werden. Pflegt der Steuerpflichtige eine befreundete Person, die in keinem Verwandtschaftsverhältnis zu ihm steht, dann sind die Entgelte, die er für seine Pflegedienste erhält, steuerpflichtig.

Praxistipp:

Entgelte die an Angehörige gezahlt werden, sind bei der Pflegestufe I mit 205 €, bei der Pflegestufe II mit 410 € und bei der Pflegestufe III mit 665 € von der Besteuerung frei gestellt.

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Pflegeversicherung

Hat ein Steuerpflichtiger, der nach dem 31.12.1957 geboren wurde, eine zusätzliche freiwillige Pflegeversicherung abgeschlossen, so kann er diese Beiträge bis zu einem Höchstbetrag von 184 € als Vorsorgeaufwendungen abziehen. Eine besondere Abzugsmöglichkeit für Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung besteht nicht. Diese Beiträge wurden bereits bei der Berechnung des allgemeinen Versorgungshöchstbetrags berücksichtigt.

Leistungen aus einer Pflegeversicherung gehören zu den steuerfreien Einnahmen.

Praxistipp:

Zu beachten ist, dass beim Bezug von Pflegegeld der Anspruch auf den Pflegepauschbetrag verloren gehen kann. Denn nur, wenn das Pflegegeld ausschließlich für den Pflegebedürftigen verwendet wird, besteht ein Anspruch auf den Pflegepauschbetrag. Es sollte daher nachgewiesen werden, wofür das Pflegegeld verwendet worden ist.

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Praxisgebühr

Die seit dem 1.1.2004 erhobene Praxisgebühr von 10 EUR im Quartal wird den außergewöhnlichen Belastungen zugeordnet. Nur wenn die zumutbare Belastung des Steuerpflichtigen überschritten wird, entsteht dann eine steuerliche Entlastung. (siehe Lexikon: Außergewöhnliche Belastung)

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Private Lebensführung

Ausgaben, die im Zusammenhang mit der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen stehen, können steuerlich nicht geltend gemacht werden. Hiervon wird nur abgewichen, wenn die Aufwendungen den Sonderausgaben oder den außergewöhnlichen Belastungen zugeordnet werden können. Dem gegenüber können Ausgaben die im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften stehen, als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Hierbei muss eine Zuordnung der Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben zur jeweiligen Einkunftsart erfolgen.

Sind Aufwendungen teilweise beruflich und teilweise privat veranlasst, ist festzustellen wie hoch der privat veranlasste Teil ist. Aufwendungen, die überwiegend beruflich / betrieblich (privater Anteil höchstens 10 Prozent) veranlasst sind, können im vollen Umfang als Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtig werden. Dem gegenüber sind Aufwendungen, die ganz überwiegend privat veranlasst sind, als Lebensführungskosten zu betrachten. Können die Kosten jedoch leicht und einwandfrei nach einem objektiven Maßstab aufgeteilt werden, ist der berufliche Anteil als Werbungskosten / Betriebsausgabe berücksichtigungsfähig.

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Private Pkw-Nutzung

Wird das Firmenfahrzeug für private Zwecke genutzt, ist der geldwerte Vorteil aus der Nutzungsüberlassung der Lohnsteuer zu unterwerfen. Der geldwerte Vorteil kann nach der Listenpreismethode oder nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt werden.

Listenpreismethode (umgangssprachlich: 1-Prozent-Methode):

Die Höhe des geldwerten Vorteils bestimmt sich danach, für welche Fahrten das Fahrzeug überlassen wird.

  • Für Privatfahrten: Der geldwerte Vorteil ist mit 1Prozent des inländischen Listenpreises des Fahrzeuges anzusetzen.
  • Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Für jeden Entfernungskilometer (nur eine Strecke, Hinweg- oder Rückweg) sind 0,03 Prozent des inländischen Listenpreises des Fahrzeuges anzusetzen.
  • Für Fahrten im Rahmen der doppelten Haushaltführung: Für jeden Entfernungskilometer zwischen Beschäftigungsort und Wohnort (Ort, an dem sich der eigene Hausstand befindet) sind 0,02 Prozent des inländischen Listenpreises anzusetzen.

Fahrtenbuchmethode:

Wird für den Firmenwagen ein Fahrtenbuch geführt, kann der geldwerte Vorteil aus der Nutzungsüberlassung für private Zwecke mit den tatsächlichen Aufwendungen, die für das Fahrzeug entstanden sind, angesetzt werden. Zu den tatsächlichen Aufwendungen zählen: Abschreibung, Reparaturkosten, Kfz-Steuer, Darlehenszinsen, Benzinkosten, Versicherung und Kosten für die eventuelle Unterstellung (Garage) des Fahrzeuges. (Berechnungsbeispiel: siehe Lexikon "Kilometersatz")

Praxistipp:

Der Einzelkostennachweis mittels individuellem Kilometersatz lohnt sich, wenn das betriebliche Fahrzeug zu 30 Prozent oder weniger für private Zwecke genutzt wird. Bevor man sich für eine Methode entscheidet, sollte eine Vergleichsrechnung zwischen Fahrtenbuchmethode und Listenpreismethode durchgeführt werden.

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Privateinlagen

Privateinlagen entstehen durch Überführung von Wirtschaftsgütern, sowie Bargeld oder Rechte aber auch Kapitalvermögen aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen. Erträge und Aufwendungen die mit Einlagen im Zusammenhang stehen sind als Betriebseinnahmen bzw. Betriebsausgaben zu erfassen. Folge einer Überführung von Kapital oder Wirtschaftsgütern kann daher die Entstehung von Einkommensteuer und Gewerbesteuer sein. Stille Reserven die sich auf Einlagen (Wirtschaftsgüter, Kapitalvermögen) bilden sind beim Ausscheiden der Einlagen aus dem Betriebsvermögen zu realisieren und somit zu versteuern. Entsprechend können Wertverluste der Einlagen, wie zum Beispiel Abschreibungen, gewinnmindernd berücksichtigt werden.

Einlagen müssen zum Zeitpunkt der Zuführung ins Betriebsvermögen mit dem Teilwert bewertet werden. Hiervon sind zwei Ausnahmen zu beachten. Einlagen dürfen höchstens mit den Anschaffungskosten oder Herstellungskosten bewertet werden, wenn das Wirtschaftsgut innerhalb der letzten drei Jahre vor Zuführung zum Betriebsvermögen angeschafften oder hergestellt worden ist oder wenn das zugeführte Wirtschaftsgut ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist und der Steuerpflichtige an ihr wesentlich beteiligt ist. Einlagen dürfen das Betriebsvermögen nicht erhöhen.

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Privatentnahmen

Wird ein Wirtschaftsgut aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen überführt, liegt eine Entnahme (Privatentnahme) vor. Unter Entnahmen werden alle Wertabgaben zu betriebsfremden Zwecken verstanden. So gehören auch selbst geschaffene immaterielle Anlagewerte zu den Entnahmen. Neben den Bar- und Sachentnahmen ist auch die Entnahme von Nutzungen und Leistungen möglich. So ist zum Beispiel eine Entnahme von Leistungen gegeben, wenn der Firmeninhaber seine Angestellten zu privaten Zwecken einsetzt (Inhaber eine Baufirma lässt sich von seinen Angestellten sein Privathaus renovieren.). Kommt es zu einer Nutzungsentnahme, gelten die im Rahmen der privaten Nutzung entstandenen Kosten als Entnahmen.

Werden Wirtschaftsgüter des notwendigen Betriebsvermögens entnommen, so gilt die Entnahmehandlung als vollzogen, wenn es zu einer Beendigung der betrieblichen Zweckbestimmung kommt und die Wirtschaftsgüter fortan nur noch zu privaten Zwecken genutzt werden. Eine Umbuchung oder Willenerklärung ist nicht ausreichend. Bei Entnahme eines Wirtschaftsgutes kommt es zur Realisierung der darin enthaltenen stillen Reserven. Damit kann sich im Rahmen einer Entnahmehandlung der betriebliche Gewinn erhöhen.

Praxistipp:

Wird der betriebliche Pkw auch privat genutzt, liegt regelmäßig eine Entnahmehandlung vor. Wahlweise kann hier der private Nutzungsanteil mit der Ein-Prozent-Methode oder durch Führen eines Fahrtenbuches ermittelt werden. Liegt der betriebliche Nutzungsanteil nicht über 50 Prozent empfiehlt sich, einen privaten Pkw zur betrieblichen Nutzung einzusetzen und die betrieblichen Fahrten pauschal (0,30 €/ km) abzurechnen.

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Progressionsvorbehalt

Lohnersatzleistungen sowie ausländische Einkünfte, die von der inländischen Besteuerung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens freigestellt sind, unterliegen dem Progressionsvorbehalt. Kommt der Progressionsvorbehalt zur Anwendung, erhöht sich der Einkommsteuersatz, da bei der Berechnung des anzuwendenden Steuersatzes auch die steuerfreien Lohnersatzleistung und die im Inland steuerfreien ausländischen Einkünfte mit einbezogen werden.

Dem Progressionsvorbehalt unterliegen u. a. nachfolgende Lohnersatzleistungen:
Folgende Übersicht soll die Beurteilung erleichtern, ob Lohnersatzleistungen dem Progressionsvorbehalt nach § 32 b Nr. 1 EStG unterliegen.

 

ja

nein

Altersteilzeitgesetz:

 

 

- Aufstockungsbetrag

x

 

- Beiträge zur Höherversicherung

 

x

Arbeitslosengeld (§ 117 ff. SGB III)

x

 

Arbeitslosengeld II

 

x

Bundesseuchengesetz (Verdienstausfallentschädigung)

x

 

Bundesversorgungsgesetz (BVG):

 

 

- Übergangsgeld nach dem BVG

x

 

- Versorgungskrankengeld nach dem BVG

x

 

Ein-Euro-Job-Vergütungen

 

x

Eingliederungshilfe nach § 418 SGB III

x

 

Elterngeld

x

 

Ermessensleistungen nach § 10 SGB III, die dem Lebensunterhalt dienen

x

 

Erziehungsgeld

 

x

Existenzgründerzuschuss (§ 421 I SGB III)

 

x

Insolvenzgeld

x

 

Konkursausfallgeld

x

 

Krankengeld

x

 

Kurzarbeitergeld

x

 

Leistungen zur Entgeltsicherung (§ 421 j SGB III)

x

 

Mobilitätshilfe (§ 53 SGB III)

 

x

Mutterschaftsgeld (auch Zuschuss zum Mutterschaftsgeld)

x

 

Saisonkurzarbeitergeld

x

 

Streikunterstützungen

 

x

Teilarbeitslosengeld (§ 150 SGB III)

x

 

Überbrückungsgeld (§ 57 SGB III mit § 33 Abs. 3 Nr. 5 SGB IX)

 

x

Übergangsgeld nach SGB

x

 

Übergangsgeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung

x

 

Übergangsgeld nach dem Bundesversorgungsgesetz

x

 

Unterhaltsgeld (§§ 153 – 159 SGB III)

x

 

Verdienstausfallentschädigung:

 

 

- nach dem Infektionsschutzgesetz

x

 

- nach dem Unterhaltssicherungsgesetz

x

 

Verletztengeld als Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung

x

 

Versorgungskrankengeld nach dem Bundesversorgungsgesetz

x

 

Vorruhestandsgeld nach dem Vorruhestandsgesetz

 

x

Winterausfallgeld

x

 

Wintergeld:

 

 

- Mehraufwands-Wintergeld

 

x

- Zuschuss-Wintergeld

 

x

Zuschuss zum Arbeitsentgelt für Arbeitnehmer über 50 Jahre (§ 421 j SGB III)

x

 

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

x

 

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