BONITAS
Steuerberatungs-
gesellschaft m.b.H.

Kirchstraße 3
03205 Calau

Telefon: 03541 71228-0
Telefax: 03541 71228-21

Datev   Fachberater Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)

Druckvorschau

Steuerlexikon O

A - B - CD - E - F - G - H - I - J - K - L - M - N - O - P - Q - R - S - T - U - V - W - X - Y - Z  


Begriffe

  1. Offenbare Unrichtigkeiten
  2. Offene Handelsgesellschaft
  3. Organschaft
  4. Ortsübliche Miete

Offenbare Unrichtigkeiten

Bei einer offenbaren Unrichtigkeit können Steuerbescheide innerhalb der Festsetzungsverjährung geändert werden. Zu den offenbaren Unrichtigkeiten gehören Schreib- oder Rechenfehler sowie ähnliche offenbare Unrichtigkeiten. Eine falsche Rechtsanwendung, die zu einer erhöhten Besteuerung geführt hat, gehört jedoch nicht zu einer offenbaren Unrichtigkeit. Ohne Bedeutung ist, ob die offenbare Unrichtigkeit aus dem Steuerbescheid erkennbar war.

Bei der offenbaren Unrichtigkeit muss es sich um einen Fehler des Finanzamtes handeln. Diese Voraussetzung gilt auch dann als gegeben, wenn das Finanzamt unrichtige Angaben des Steuerpflichtigen aus dessen Steuerklärung übernommen hat. Das Finanzamt ist nicht zu einer Berichtigung verpflichtet. Bei einer abgelehnten Berichtigung kann der Steuerpflichtige gegen die Entscheidung Einspruch einlegen

oben

Offene Handelsgesellschaft

Der Zweck einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) ist auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet. Die OHG ist in das Handelsregister einzutragen. Die OHG gehört zu den Personengesellschaften, sie haftet gegenüber ihren Gläubigern unbeschränkt.

Personengesellschaften gehören nicht zu den juristischen Personen und haben in der Folge keine eigene Rechts- und Geschäftsfähigkeit. Zwangsläufig wird nicht die OGH zur Einkommensteuer veranlagt, sondern die einzelnen Gesellschafter der Personengesellschaft. Am Ende eines Geschäftsjahres ist der Gewinn der Gesellschaft festzustellen und den einzelnen Gesellschaftern zuzurechnen. Bei den einzelnen Gesellschaftern führt diese Gewinnzurechnung zu Einkünften aus dem Gewerbebetrieb.

Personengesellschaften sind fast immer gewerblich tätig (Ausnahme: Partnerschaftsgesellschaft an der keine berufsfremde Person beteiligt ist) und unterliegen daher mit ihrem Gewinn der Gewerbesteuer, insofern keine Befreiung von der Gewerbesteuer greift. Grundlage für die Berechnung der Gewerbesteuer ist der nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes ermittelte Gewinn. Dieser wird um Hinzurechnung nach § 8 GewStG erhöht und um Kürzungen nach § 9 GewStG vermindert. Greift keine Steuerbefreiung unterliegen die getätigten Umsätze der Personengesellschaft der Umsatzsteuer.

oben

Organschaft

Verpflichtet sich eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabführungsvertrag ihren ganzen Gewinn an ein anderes inländisches gewerbliches Unternehmen abzuführen, so ist das Einkommen der Organgesellschaft dem Träger des Unternehmens (Organträger) zuzurechnen. Hierfür müssen für die körperschaftsteuerliche Organschaft nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der Organträger muss an der Organgesellschaft vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen beteiligt sein. Dabei muss ihm die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der Organgesellschaft zustehen (finanzielle Eingliederung).
  • Der Organträger muss eine unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person oder eine nicht steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland oder eine Personengesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland sein. An der Personengesellschaft dürfen nur Gesellschafter beteiligt sein, die mit dem auf sie entfallenden Teil des zuzurechnenden Einkommens im Geltungsbereich dieses Gesetzes der Einkommensteuer oder der Körperschaftsteuer unterliegen.
  • Der Gewinnabführungsvertrag muss bis zum Ende des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen und bis zum Ende des folgenden Wirtschaftsjahres wirksam werden. Er muss während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt werden. Eine vorzeitige Beendigung des Vertrages durch Kündigung ist unschädlich, wenn ein wichtiger Grund die Kündigung rechtfertigt.
  • Die Organgesellschaft darf Beträge aus dem Jahresüberschuss nur insoweit in die Gewinnrücklagen mit Ausnahme der gesetzlichen Rücklagen einstellen, als dies bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist.

Die Voraussetzungen für eine umsatzsteuerliche und eine gewerbesteuerliche Organschaft weichen von Voraussetzungen für eine körperschaftsteuerliche Organschaft ab.

oben

Ortsübliche Miete

Die ortsübliche Miete ist die Miete, die für eine nach Baujahr, Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage vergleichbare Wohnung üblich ist. Als Anhaltspunkt können die von den Städten und Gemeinden entwickelten Mietspiegel dienen.

oben