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Steuerlexikon M

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Begriffe

  1. Mehraufwendungen für Verpflegung
  2. Mehrwertsteuer
  3. Mietverhältnis zwischen Angehörigen
  4. Mini-Job
  5. Mittelpunkt der Lebensinteressen
  6. Mitunternehmer

Mehraufwendungen für Verpflegung

Ist der Steuerpflichtige im Rahmen einer Tätigkeit, die der Erzielung von Einkünften dient, für längere Zeit von seiner Arbeitstätte oder von seiner Wohnung abwesend, kann er Verpflegungskosten steuerlich geltend machen. Ein Einzelnachweis der Verpflegungskosten ist nicht möglich. Es können lediglich Verpflegungspauschbeträge als Werbungskosten zum Ansatz kommen oder direkt als Auslagenersatz durch den Arbeitgeber erstattet werden. Diese richten sich nach der Dauer der Abwesenheit und nicht danach, ob eine Dienstreise, eine Einsatzwechseltätigkeit oder eine Fahrtätigkeit vorliegt. Welche Pauschbeträge zum Ansatz kommen, zeigt nachfolgende Tabelle.

Abwesenheitsdauer des Arbeitnehmers

Pauschbetrag

mind. 24 Stunden

24 €

mind. 14 Stunden

12 €

8 Stunden

6 €

Bei einer Reise ins Ausland kommen besondere Verpflegungspauschalen zum Ansatz. Diese sind länderspezifisch und differieren daher von Land zu Land.

Praxistipp:

Verpflegungskosten für eine Begleitperson können ebenfalls geltend gemacht werden, wenn ein zwingender dienstlicher Grund für die Mitnahme einer Begleitperson glaubhaft gemachten werden kann. Dieser wäre z.B. gegeben, wenn ein Fahrer bzw. eine Sekretärin notwendig ist.

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Mehrwertsteuer

Vor Einführung des Umsatzsteuergesetzes 1973 wurde die Umsatzsteuer als Mehrwertsteuer bezeichnet. Die Umsatzsteuer gehört zu den Verkehrssteuerarten. Private Verbraucher sowie öffentliche Verbraucher werden beim Erwerb von Gütern und Leistungen mit der Umsatzsteuer belastet.

Unternehmer können die Umsatzsteuer als Vorsteuer beim Finanzamt geltend machen, wenn sie die mit Umsatzsteuer belasteten Güter und Leistungen für unternehmerische Zwecke einsetzen. Mit dem Vorsteuerabzug wird ihnen die Umsatzsteuer zurückgezahlt. Der Unternehmensgewinn wird daher nicht mit der Umsatzsteuer belastet. Im Gegenzug sind Unternehmer jedoch verpflichtet auf ihre Lieferungen und Leistungen Umsatzsteuer zu erheben und die vereinnahmte Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Hierfür und für den Vorsteuerabzug müssen Unternehmer monatlich, quartalsweise oder jährlich eine Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt einreichen und die Umsatzsteuer abzüglich der vereinnahmten Vorsteuer an das Finanzamt zahlen.

Die Umsatzsteuer wird auf Lieferungen (z.B. Waren) und sonstige Leistungen (z.B. Dienstleistungen) erhoben. Sie beträgt 7 Prozent (ermäßigter Steuersatz) oder 19 Prozent (bis 2006: 16 Prozent). Bemessungsrundlage für die Umsatzsteuer ist das für die Lieferung oder Leistung vereinnahmte Entgelt. Von der Umsatzsteuer können Kleinunternehmer befreit werden. Zudem sind bestimmte Berufsgruppen (z.B. Ärzte) von der Erhebung der Umsatzsteuer ausgeschlossen. .

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Mietverhältnis zwischen Angehörigen

Verträge zwischen nahen Angehörigen werden steuerlich nur anerkannt, wenn sie dem so genannten Fremdvergleich standhalten. Damit müssen die vertraglichen Vereinbarungen dem entsprechen, was zwischen fremden Dritten üblich ist. Zudem müssen die vertraglichen Vereinbarungen auch tatsächlich durchgeführt werden.

Bei Mietverhältnissen zwischen nahen Angehörigen muss auf die Vertragsgestaltung und die tatsächliche Durchführung der Vereinbarungen geachtet werden. So muss der Vertrag Angaben zur Lage und zur Größe der Wohnung, zum Mietbeginn, zur Höhe des Mietzinses und Vereinbarungen über die Zahlung der Nebenkosten enthalten. Fehlen diese Angaben wird das Mietverhältnis steuerlich nicht anerkannt. Dies führt regelmäßig dazu, dass Werbungskosten, die mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Zusammenhang stehen, nicht anerkannt werden.

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 5.11.2002 neue Grundsätze zum Werbungskostenabzug geschaffen. Diese im Folgenden vorgestellten Grundsätze sind ab dem Veranlagungszeitraum 2004 anzuwenden.

  • Der Mietzins beträgt mindestens 75 Prozent der ortsüblichen Miete:

Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit sind die Werbungskosten vollständig abziehbar.

  • Der Mietzins beträgt zwischen 50 Prozent und 75 Prozent der ortsüblichen Miete:

In diesem Fall ist die Einkunftserzielungsabsicht grundsätzlich zu überprüfen. Fällt die Ertragsprognose positiv aus, können die Werbungskosten in voller Höhe abgezogen werden. Bei einer negativen Ertragsprognose sind die Werbungskosten in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Für den entgeltlichen Teil können Werbungskosten geltend gemacht werden, für den unentgeltlichen jedoch nicht.

  • Der Mietzins beträgt weniger als 50 Prozent der ortsüblichen Miete:

Die Vermietungstätigkeit ist in einen unentgeltliche und in einen entgeltlichen Teil aufzuteilen. Nur für den entgeltlichen Teil können die Werbungskosten geltend gemacht werden können.

Durch eine Ertragsprognose bzw. Überschussprognose kann festgestellt werden, ob auf längere Sicht die Vermietung Gewinne bringt. Dabei sind die zukünftig zu erwarteten Einnahmen und die zukünftig zu erwartenden Ausgaben (Werbungskosten) zu ermitteln und gegenüber zu stellen. Zudem müssen die Einnahmen um einen Sicherheitszuschlag von 10 Prozent erhöht und die Ausgaben um einen Sicherheitsabschlag von 10 Prozent verringert werden. Der Prognosezeitraum beträgt 30 Jahre. Ein kürzerer Zeitraum ist anzusetzen, wenn bei Aufstellung der Ertragsprognose eine kürzere Vermietungsdauer absehbar ist. Dies wäre zum Beispiel bei einem angestrebten Verkauf der Immobilie der Fall.

Praxistipp:

Um eine verminderten Werbungskostenabzug zu vermeiden, müssen die Mietzinsen mindesten 75 Prozent der ortsüblichen Miete betragen. Gegebenenfalls sollte der Mietzins an die 75-Prozent-Marke angepasst werden.

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Mini-Job

Die Neuregelung zum 400 €-Job (Mini-Job) trat am 1.4.2003 in Kraft ("Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt"). Eine geringfügige Beschäftigung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV liegt vor, wenn der Arbeitslohn nicht höher ist als 400 EUR im Monat ist.
Der Arbeitgeber muss auf den Arbeitslohn eine Pauschalabgabe von 30 Prozent entrichten. Diese setzt sich wie folgt zusammen:

  • 15 % für die gesetzliche Rentenversicherung,
  • 13 % für die gesetzliche Krankenversicherung, falls Sie in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind,
  • 2 % für die Steuer, und zwar für Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag.

Sind Beschäftigte privat versichert oder gesetzlich nicht krankenversichert, verringert sich die Mini-Job Pauschale auf 17 Prozent.
Wird eine haushaltsnahe Tätigkeit in einem Privathaushalt ausgeübt, verringert sich das Entgelt an die Bundesknappschaft auf 12 Prozent. Es setzt sich dann wie folgt zusammen:

  • 5 % für die gesetzliche Rentenversicherung (§ 172 Abs. 3a SGB VI),
  • 5 % für die gesetzliche Krankenversicherung, falls Sie in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind (§ 249b SGB V),
  • 2 % für die Steuer, und zwar für Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag (§ 40a Abs. 2 EStG).

Sind Beschäftigte privat versichert oder gesetzlich nicht krankenversichert, verringert sich bei einer haushaltsnahen Tätigkeit die Mini-Job Pauschale auf 7 Prozent.

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Mittelpunkt der Lebensinteressen

Der Lebensmittelpunkt eines Steuerpflichtigen ist an dem Ort, an den er persönlich gebunden ist. Dies ist regelmäßig dort, wo seine Familie, sein Ehepartner oder sein Lebenspartner wohnen. Der Begriff "Mittelpunkt der Lebensinteressen" ist die Anwendungsvoraussetzung für die doppelte Haushaltsführung.

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Mitunternehmer

Wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist, wird steuerrechtlich als Mitunternehmer bezeichnet. Damit sind Mitunternehmer Personen, die unternehmerische Initiative entfalten und unternehmerisches Risiko tragen.

Auch der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft gilt als Mitunternehmer. Dies gilt, auch wenn er kein Kapital in die Kommanditgesellschaft eingebracht hat und wenn er im Vergleich zu den anderen Gesellschaftern (Kommanditisten), also im Innenverhältnis, die Position eines Angestellten innehat. Dem gegenüber ist ein Kommanditist auch bei gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsrechten Darlehensgeber und nicht Mitunternehmer der Kommanditgesellschaft. Somit sind seine Einkünfte aus der Gesellschaft als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu qualifizieren.

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