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Steuerlexikon L

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Begriffe

  1. Leasing
  2. Liebhaberei
  3. Lohnsteuer
  4. Lohnsteueranmeldung
  5. Lohnsteuer-Außenprüfung
  6. Lohnsteuerhaftung

Leasing

Beim Leasing handelt es sich um eine Sonderform der entgeltlichen Überlassung von Wirtschaftsgütern durch den Leasing-Geber an den Leasing-Nehmer. Für die steuerliche Beurteilung von Leasing ist entscheidend, wem die Wirtschaftsgüter zugerechnet werden müssen, dem Leasing-Nehmer oder dem Leasing-Geber. Hierfür ist die vertragliche Ausgestaltung des Leasings ausschlaggebend. Leasingverträge werden in Operatingleasing, Finanzierungsleasing und in Spezialleasing untergliedert.

Operatingleasing:

Die hierbei abgeschlossenen Verträge entsprechen normalen Mietverträgen. Sie können von beiden Vertragsparteien kurzfristig gekündigt werden. Vom Leasing-Geber werden die Versicherungskosten aber auch die Reparatur- und Wartungskosten übernommen. Wird der Vertrag gekündigt, kann der Leasing-Nehmer das Wirtschaftsgut ohne weitere Verpflichtungen zurückgeben. Der Leasinggegenstand muss bei diesem Vertragstyp beim Leasing-Geber aktiviert werden. Leasingraten sind beim Leasing-Nehmer Betriebsausgaben und beim Leasing-Geber Betriebseinnahmen.

Finanzierungsleasing:

Beim Finanzierungsleasing wird das Wirtschaftsgut gegen eine feste Leasingrate für eine bestimmte Grundmietzeit überlassen. Während der Grundmietzeit kann der Vertrag nicht gekündigt werden. Der Leasing-Nehmer muss die objektbezogenen Risiken tragen. Hierzu gehören das Risiko von Zerstörung oder Diebstahl. Beim Finanzierungsleasing wird zumeist eine Anzahlung oder eine erhöhte erste Leasingrate vereinbart. Entsprechend der Vertragsgestaltung ist zwischen Vollamortisationsverträgen und Teilamortisationsverträgen zu unterscheiden.

Vollamortisationsverträge: Während der Grundmietzeit amortisieren sich für den Leasing-Geber die Anschaffungskosten, die Nebenkosten und die Finanzierungskosten. Ohne Vereinbarung einer Kaufoption: Das Wirtschaftsgut muss dem Leasing-Geber zugeordnet werden, wenn die Grundmietzeit zwischen 40 und 90 Prozent der Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes beträgt. Mit Vereinbarung einer Kaufoption: Das Wirtschaftsgut muss dem Leasing-Geber zugeordnet werden, wenn die Grundmietzeit zwischen 40 und 90 Prozent der Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes beträgt und der Kaufpreis den mit der linearen Abschreibungsmethode ermittelten Buchwert im Veräußerungszeitpunkt nicht unterschreitet.

Teilamortisationsverträge: Die Kosten für die Anschaffung des Wirtschaftsgutes haben sich bei Ablauf der Grundmietzeit noch nicht amortisiert. Wird ein Andienungsrecht des Leasing-Gebers vereinbart ist das Wirtschaftsgut dem Leasing-Geber zuzurechnen. Wurde nach Ablauf der Grundmietzeit eine Veräußerung des Leasinggutes vereinbart, so ist das Wirtschaftsgut beim Leasing-Nehmer zuzurechnen, wenn dieser mindesten 75 Prozent des Mehrerlöses erhält. Wurde ein kündbarer Mietvertrag vereinbart der zudem vorzieht, den Veräußerungserlös auf die Schlusszahlung des Leasing-Nehmers anzurechnen, dann ist das Wirtschaftsgut dem Leasing-Geber zuzurechnen.

Spezialleasing:

Hierbei wird das Leasinggut den Bedürfnissen des Leasing-Nehmers angepasst. Daher kann das Wirtschaftsgut nur von diesem Leasing-Nehmer sinnvoll eingesetzt werden. Beim Spezialleasing wird das Wirtschaftsgut dem Leasing-Nehmer zugerechnet. Die einzelnen Vertragsklauseln (z.B. Grundmietzeit, Erwerb nach Ablauf der Grundmietzeit) sind dabei ohne Bedeutung.

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Liebhaberei

Liebhaberei wird von der Finanzverwaltung angenommen, wenn der Steuerpflichtige eine Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht ausübt. Bei einer vorübergehenden Erzielung von Verlusten liegt noch keine Liebhaberei vor, falls die Tätigkeit auf Dauer zu positiven Einkünften führen kann. Auch wenn die unternehmerische Tätigkeit nach längeren Anlaufverlusten schließlich eingestellt wird, liegt noch keine Liebhaberei vor. Wurden jedoch keine Anstrengungen unternommen die schlechte Ertragslage zu verbessern, kann dies ein Indiz für die mangelnde Gewinnerzielungsabsicht sein. Auch bei einer Erzielung von Einnahmen die nicht über die Selbstkosten hinausgehen, kann eine Liebhaberei angenommen werden.

Eine gewerbliche Tätigkeit, eine freiberufliche sowie eine selbständige Tätigkeit, eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit aber auch eine Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit kann bei mangelnder Gewinnerzielungsabsicht als Liebhaberei gelten.

Qualifiziert die Finanzverwaltung eine Tätigkeit als Liebhaberei, wird die Tätigkeit der privaten Lebensführung zugeordnet. Damit können erzielte Verluste steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden. Verluste, die bereits vor der Umqualifizierung der unternehmerischen Tätigkeit in einen Liebhabereibetrieb erzielt wurden, können als nachträgliche Betriebsausgaben angesetzt werden, falls eine Verrechnung der Verluste mit dem Aktivvermögen des Unternehmens mangels Masse nicht möglich war.

Praxistipp:

Eine geringfügige Tätigkeit zum Ende einer freiberuflichen Laufbahn kann vom Finanzamt als Liebhaberei eingestuft werden, wenn hohe Verluste entstehen und diese nicht mit zukünftigen Gewinnen ausgeglichen werden können (BFH-Urteil vom 26.2.2004, Aktenzeichen: IV R 43/02).

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Lohnsteuer

Die Lohnsteuer ist keine eigenständige Steuerart, sondern eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer. Der Lohnsteuer unterliegen abhängige Beschäftigte mit ihren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. In Abhängigkeit von der Höhe des Arbeitslohns und von persönlichen Verhältnissen wird die Lohnsteuer berechnet und durch den Arbeitgeber an das Finanzamt abgeführt. Im Rahmen der jährlichen Veranlagung des Arbeitnehmers zur Einkommensteuer wird die bereits gezahlte Lohnsteuer mit der errechneten Steuerschuld verrechnet. In den meisten Fällen kommt es zur teilweisen Rückzahlung der bereits abgeführten Lohnsteuer.

Die Lohnsteuer ist grundsätzlich von allen Arbeitnehmern einzubehalten und abzuführen. Damit unterliegen nicht nur unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer (Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt im Inland), sondern auch Arbeitnehmer deren Einkünfte zu 90 Prozent der deutschen Besteuerung unterliegen oder deren Einkünfte, die nicht der deutschen Besteuerung unterliegen, jährlich einen Betrag von 6.136 € nicht übersteigen, der Lohnsteuer. Auch Arbeitnehmer die im Ausland leben, deren Lohn aber aus inländischen öffentlichen Kassen gezahlt wird, unterliegen der Lohnsteuer.

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Lohnsteueranmeldung

Spätestens bis zum 10. Tag nach Ablauf des Anmeldezeitraumes hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer an das Finanzamt abzuführen. Hierbei muss er dem Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte befindet (Betriebsstättenfinanzamt) eine Steuererklärung einreichen, die die Summe der einzubehaltenden Lohnsteuer angibt, und die Lohnsteuer an das Betriebsstättenfinanzamt abführen. Die Lohnsteuer-Anmeldung ist auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom Arbeitgeber oder von einer zu seiner Vertretung berechtigten Person zu unterschreiben.

Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist grundsätzlich der Kalendermonat. Hiervon abweichend kann in besonderen Fällen auch ein anderer Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum gelten.

  • Kalendervierteljahr, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 800 €, aber nicht mehr als 3.000 € betragen hat,
  • Kalenderjahr, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 800 € betragen hat.

Hat die Betriebsstätte nicht während des ganzen vorangegangenen Kalenderjahrs bestanden, so ist die für das Vorjahr abzuführende Lohnsteuer auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Wurde die Betriebsstätte neu eröffnet, ist die Lohnsteuer für den ersten vollen Kalendermonat auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dieser Betrag ist dann maßgebend für die Bestimmung des Lohnsteueranmeldezeitraums.

Ab dem 1.1.2005 sind Lohnsteuer-Anmeldungen auf elektronischen Weg an die Finanzämter zu übermitteln. Zur Vermeidung von Härtefällen darf jedoch das Betriebsstättenfinanzamt auf Antrag die Voranmeldung in der herkömmlichen Form zulassen. (Siehe hierzu auch BMF-Schreiben vom 29.11.2004.) - Abweichend von dem o.a. BMF-Schreiben vom 29. November 2004 ist für bis zum 31. Mai 2005 endende Anmeldungs- bzw. Voranmeldungszeiträume nicht zu beanstanden, wenn Lohnsteuer-Anmeldungen bzw. Umsatzsteuer-Voranmeldungen entgegen der Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung (§ 41a Abs. 1 EStG, § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG) in Papierform oder per Telefax abgegeben werden. (siehe BMF-Schreiben vom 28.4.2005)

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Lohnsteuer-Außenprüfung

Im Rahmen der Lohnsteuer-Außenprüfung erfolgt eine Überprüfung der Einbehaltung und der Abführung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber. Für die Außenprüfung ist das Betriebsstättenfinanzamt zuständig.

Der Arbeitgeber hat im Verlauf der Außenprüfung die Mitwirkungspflichten zu beachten. So hat er insbesondere Auskünfte zu erteilen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, die zum Verständnis der Aufzeichnungen erforderlichen Erläuterungen zu geben und die Finanzbehörde bei Ausübung ihrer Befugnisse zu unterstützen. Ein zur Durchführung der Außenprüfung geeigneter Raum oder Arbeitsplatz sowie die erforderlichen Hilfsmittel sind unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus haben die Arbeitnehmer des Arbeitgebers dem mit der Prüfung Beauftragten jede gewünschte Auskunft über Art und Höhe ihrer Einnahmen zu geben und auf Verlangen die etwa in ihrem Besitz befindlichen Lohnsteuerkarten sowie die Belege über bereits entrichtete Lohnsteuer vorzulegen. Dies gilt auch für Personen, bei denen es streitig ist, ob sie Arbeitnehmer des Arbeitgebers sind oder waren.

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Lohnsteuerhaftung

Der Arbeitgeber haftet für die Lohnsteuer des Arbeitnehmers. Zweck dieser Regelung ist eine Vermeidung von Steuerausfällen. Die Haftung des Arbeitgebers erstreckt sich auf:

  • die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat,
  • die Lohnsteuer, die er beim Lohnsteuer-Jahresausgleich zu Unrecht erstattet hat,
  • die Einkommensteuer (Lohnsteuer), die auf Grund fehlerhafter Angaben im Lohnkonto oder in der Lohnsteuerbescheinigung verkürzt wird.

Der Arbeitgeber haftet nicht, wenn er erkennt, dass er die Lohnsteuer nicht ordnungsgemäß einbehalten hat und dies unverzüglich dem Finanzamt meldet. Es ist davon auszugehen, dass dies nur bei versehentlich falsch einbehaltener Lohnsteuer gilt und nicht dann, wenn die Lohnsteuer vorsätzlich falsch einbehalten wird.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber haften als Gesamtschuldner. Der Arbeitnehmer kann jedoch nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn einbehalten hat oder wenn der Arbeitnehmer weiß, dass der Arbeitgeber die einbehaltene Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig angemeldet hat. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer den Sachverhalt dem Finanzamt unverzüglich mitgeteilt hat. Eine Haftung erfolgt nur für Lohnsteuernachforderungen die einen Betrag von 10 € übersteigen.

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