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Steuerlexikon I

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Begriffe

  1. Immaterielle Wirtschaftsgüter
  2. Innergemeinschaftlicher Erwerb
  3. Insolvenzverfahren
  4. Inventur
  5. Investitionsabzugsbetrag
  6. Investitionszulage
  7. Istversteuerung

Immaterielle Wirtschaftsgüter

Nutzungsrechte, Lizenzen, Patente, Fabrikationsverfahren, Kundenstamm und Geschäftswert sind typische immaterielle Wirtschaftsgüter. Entgegen den materiellen Wirtschaftsgütern sind immaterielle Wirtschaftsgüter körperlich nicht fassbar. Sie stellen jedoch einen wirtschaftlichen Wert dar, der selbständig bewertbar ist.

Nach den Bestimmungen der Einkommensteuerrichtlinie (EStR) können immaterielle Wirtschaftsgüter

  • Rechte,
  • rechtsähnliche Werte und
  • sonstige Vorteile sein.

Zu den Rechten gehören:

  • Markenrechte,
  • Patente,
  • Gebrauchsmuster,
  • Urheberrechte,
  • Lizenzen,
  • Leistungsschutzrechte.

Unter rechtsähnliche Werte werden unter anderem

  • Nutzungerechte,
  • Konzessionen,
  • Wettbewerbsrechte,
  • Vertriebsrechte und
  • Vorkaufsrechte verstanden.

Sonstige Vorteile können Geheimverfahren oder Fertigungsverfahren sein.

Selbst hergestellte oder unentgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgüter dürfen nicht aktiviert werden. Immaterielle Wirtschaftsgüter können daher erhebliche stille Reserven enthalten. Werden diese Wirtschaftsgüter entgeltlich erworben, besteht eine Aktivierungspflicht. Bei Aktivierung sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter nach den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 EStG abzuschreiben. Wird ein immaterielles Wirtschaftsgut aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen eingelegt, ist eine Aktivierung mit dem Teilwert oder dem fortgeführten Anschaffungswert möglich. Eine Entnahme erfolgt mit dem Teilwert des immateriellen Wirtschaftsgutes.

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Innergemeinschaftlicher Erwerb

Erfolgt die Lieferung eines Gegenstandes aus dem Gemeinschaftsgebiet, liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor. Dabei muss die Lieferung von einem Unternehmer durch sein Unternehmen gegen Entgelt erfolgen. Zudem darf die Lieferung nach dem Recht des anderen EG-Mitgliedstaates nicht steuerfrei sein. Der erworbene Gegenstand unterliegt dann der Umsatzsteuer.

Ausnahmen: Es besteht keine Erwerbssteuerpflicht, wenn der Erwerber:

  • eine Unternehmer ist, der nur steuerfrei Umsätze ausführt und damit kein Recht zum Vorsteuerabzug hat,
  • ein Unternehmer ist, dessen Umsätze nach § 19 Abs. 1 UStG nicht der Umsatzsteuer unterliegen,
  • eine juristische Person ist, die kein Unternehmer ist und den Gegenstand auch nicht für ein Unternehmer erwirbt oder wenn
  • die erworbenen Gegenstände zur Ausführung von Umsätzen eingesetzt werden bei denen die Steuer nach Durchschnittssätzen ermittelt wird (§ 24 UStG).

Eine Steuerbefreiung besteht auch, wenn die Erwerbsschwelle von 12.500 € nicht überschritten wird. Dabei ist vom Gesamtbetrag der innergemeinschaftlichen Erwerbe im vorangegangenen Kalenderjahr und von den voraussichtlichen Gesamtbetrag der innergemeinschaftlichen Erwerben im laufenden Kalenderjahr auszugehen. Von der Erwerbsschwelle ausgenommen sind Lieferungen von Waren die verbrauchssteuerpflichtig sind. Hierzu zählen:

  • Mineralöl,
  • Tabakwaren,
  • Alkohol.

In vorgenannten Fällen besteht keine Umsatzsteuerpflicht.

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Insolvenzverfahren

In den meisten Fällen kommt es zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist und seine Zahlungen eingestellt hat. Auch eine drohende Zahlungsunfähigkeit gilt als Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren. Dabei ist der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen bei Fälligkeit zu erfüllen. Außer bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit kann jeder Gläubiger einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Hierbei ist der Eröffnungsgrund glaubhaft zu machen. Wird der Antrag abgelehnt, kann hiergegen Beschwerde eingelegt werden.

Ein Insolvenzverfahren kann über das Vermögen einer natürlichen Person, einer juristischen Person (z.B. Kapitalgesellschaft), einer Personengesellschaft oder über den Nachlass bzw. das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, das von Ehepartnern gemeinsam verwaltet wird, eröffnet werden.

Mit dem Beschluss zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das gegenwärtige und das während des Verfahrens erworbene Schuldnervermögen beschlagnahmt. Die Rechte des Schuldners gehen dabei auf den Insolvenzverwalter über. Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens können Steueransprüche nur noch nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung (InsO) geltend gemacht werden. Ist eine Steuerforderung bei Eröffnung des Verfahrens noch nicht entstanden, können nur die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Teilforderungen angemeldet werde.

Praxistipp:

Durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann rückwirkend Erbschaftsteuer entstehen. Dies ist der Fall, wenn ein Unternehmen in Insolvenz geht, das vor weniger als fünf Jahren vererbt wurde und für den einen erbschaftsteuerlicher Freibetrag sowie ein verminderter Steuersatz gewährt worden war.

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Inventur

Im Rahmen einer Inventur werden alle Vermögensgegenstände eines Unternehmens genau aufgezeichnet und bewertet. Hierbei muss durch Messen, Zählen und Wiegen eine körperliche Bestandaufnahme erfolgen. Die Inventur ist bei Betriebsbeginn und am Bilanzstichtag durchzuführen. Dabei ist eine Frist 10 Tage vor oder 10 Tage nach dem Bilanzstichtag zulässig. Bestandsänderungen währen der Zehntagesfrist müssen berücksichtigt werden. Eine längere Frist ist möglich, wenn aus besonderen Gründen eine fristgerechte Inventur nicht durchgeführt werden kann.

Es werden einzelne Inventurerleichterungen gewährt:

  • So können gleichartige Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens und andere gleichartige oder ähnliche gleichwertige Wirtschaftsgüter nach Art und Menge zusammengefasst werden.
  • Wirtschaftsgüter für die eine Bewertung mit einem Festwert zulässig ist, müssen nur alle drei Jahre körperlich aufgenommen werden.
  • Bei der Aufstellung des Inventars darf der Bestand der Vermögensgegenstände nach Art, Menge und Wert auch mit Hilfe anerkannter mathematisch-statistischer Methoden auf Grund von Stichproben ermittelt werden. Das Verfahren muss den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen.
  • Eine körperliche Bestandsaufnahme der Vermögensgegenstände ist nicht notwendig, wenn durch andere Verfahren gesichert ist, dass der Bestand der Vermögensgegenstände nach Art, Menge und Wert auch ohne die körperliche Bestandsaufnahme für diesen Zeitpunkt aus der Buchführung ersichtlich ist.
  • Wird ein Anlageverzeichnis geführt, kann eine buchmäßige Bestandsaufnahme für das Anlagevermögen erfolgen.

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Investitionsabzugsbetrag

Für Investitionen, die innerhalb der folgenden 3 Jahre geplant sind, kann ein Investitionsabzugsbetrag in Höhe von max. 200.000 € außerbilanziell in der Steuererklärung abgezogen werden. Dieser beträgt max. 40 % der geplanten Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
Voraussetzungen:

  • Betriebsvermögen < 235.000 €,
  • Gewinn < 100.000 € (nur bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG),
  • fast ausschließlich betriebliche Nutzung des Wirtschaftsgutes.

Bei erfolgter Investition innerhalb der nächsten 3 Jahre können die Anschaffungs-/Herstellungskosten um diesen Abzugsbetrag erfolgswirksam gekürzt werden. Dagegen wird der Abzugsbetrag außerbilanziell in der Steuererklärung zugerechnet. Basis für die Abschreibungen sind nun die um den Abzugsbetrag gekürzten Anschaffungskosten. Unterbleibt die geplante Investition, ist die Steuerveranlagung des Jahres des Abzugsbetrages zu korrigieren. Die entsprechende Steuer und Zinsen sind dann zurückzuzahlen.

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Investitionszulage

Anspruch auf Investitionszulage haben Steuerpflichtige, die in den neuen Bundesländern eine begünstigte Investition durchführen. Zu den begünstigten Investitionen gehören betriebliche Investitionen. Bis Ende 2004 wurden zudem Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden und Mietwohnungsneubauten, Modernisierungsmaßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnungen gefördert.
Mit dem neuen Investitionszulagengesetz 2005 werden nun bis zum 31.12.2006 nur noch betriebliche Investitionen im verarbeitenden Gewerbe und in den produktionsnahen Dienstleistungen in den neuen Bundesländern gefördert. Auch die Förderung von Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohnungen wird nicht mehr fortgesetzt. Dabei beschränkt sich die Förderung nunmehr auf Erstinvestitionen. Ersatzinvestitionen werden nicht mehr gefördert.

Begünstigt sind die Anschaffung und Herstellung neuer, abnutzbarer, beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und die Anschaffung neuer Gebäude, Eigentumswohnungen, im Teileigentum stehende Räume und anderer Gebäudeteile. Die angeschafften bzw. hergestellten Wirtschaftsgüter müssen in den begünstigten Betrieben 5 Jahre verbleiben (Zugehörigkeit zum Anlagevermögen, Verbleib im Fördergebiet, max. 10% private Nutzung).

Die Investitionen müssen zwischen dem 25.3.2004 und dem 31.12.2006 begonnen werden und zwischen dem 1.1.2005 und dem 31.12.2006 abgeschlossen sein.
Investitionen werden mit einem Zulagensatz von 12,5 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten (Normalsatz) gefördert. Für Investitionen im Randgebiet gilt ein Zulagensatz von 15 %. Für kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Arbeitnehmern gilt ein besonderer Fördersatz von 25 %. Für Betriebsstätten im Randgebiet gilt ein Fördersatz von 27,5 %, für Betriebsstätten in der Arbeitsmarktregion Berlin ein Fördersatz von 20 %.
Ab dem 1.1.2007 gilt das neue Investitionszulagengesetz 2007. Neu gegenüber dem alten Investitionszulagengesetz ist unter anderem:

  • Förderung von Betrieben der Beherbergung in den neuen Bundesländern,
  • Beschränkung der Förderung auf Erstinvestitionen,
  • Ausschluss bestimmter Teile Berlins von der Investitionszulage,
  • verleaste oder zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter (=Vermietung) sollen nicht mehr gefördert werden.

Dieses gilt gemäß dem Unternehmensteuergesetz 2008 für Investitionen, die bis zum 31. Dezember 2009 begonnen und vor dem 1. Januar 2010 abgeschlossen sind.

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Istversteuerung

Bei der Istversteuerung ist für die Besteuerung die Vereinnahmung eines Entgelts entscheidend. Die Umsatzsteuer entsteht mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, in dem das Entgelt vereinnahmt wurde. Die Istversteuerung kommt in folgenden Fällen zur Anwendung:

  • bei Kleinunternehmern deren Gesamtumsatz nicht 125.000 € nicht übersteigt (seit 1.7.2006: 250.000 €),
  • bei Unternehmern die nicht zur Buchführung verpflichtet sind,
  • bei Unternehmern, die einen freien Beruf ausüben (z.B. Architekt), auf die Höhe des Umsatzes kommt es nicht an,
  • bei Unternehmen in den neuen Bundesländern, wenn der Umsatz im Vorjahr nicht über 500.000 € betragen hat (Regelung gilt noch bis zum 31.12.2009).

Die Genehmigung zur Istversteuerung wird unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt. Sie erstreckt sich auf das volle Kalenderjahr. Zur Sollversteuerung kann jederzeit zurückgekehrt werden. Dabei bewirkt eine Rückkehr immer, dass bereits am Anfang des Kalenderjahres die Sollversteuerung erfolgen muss. Der Widerruf durch das Finanzamt ist nur zu Beginn des Kalenderjahres zulässig.

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