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Mandanteninformation 3. Quartal 2008

Nicht nachbedenken, sondern vorbedenken soll der weise Mann. (Epicharmos; um 440 v. Chr., griechischer Komödiendichter)

Inhaltsverzeichnis  
  1. Erbschaft- und Schenkungsteuerreform auf den Herbst verschoben
  2. Das geplante Jahressteuergesetz 2009
  3. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens
  4. Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung steuerbar
  5. Aufbewahrung der Belege und Einzelaufzeichnungen von Betriebseinnahmen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung
  6. Abwicklung von Einkünften aus Kapitalvermögen über das Konto des Kindes
  7. Investitionszulage soll befristet fortgeführt werden
  8. Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs trotz kleinerer Mängel?
  9. Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen bei mehreren Geschäftsführern
  10. Zusammentreffen von Massesicherungspflicht und Pflicht zur Abführung von Sozialabgaben beim GmbH-Geschäftsführer
  11. Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung
  12. Außerordentliche Kündigung wegen anderweitiger Erwerbstätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit

1.  Erbschaft- und Schenkungsteuerreform auf den Herbst verschoben

Nachdem sich die politischen Parteien nicht über die Einzelheiten zur Erbschaftsteuerreform einigen konnten, soll eine abschließende Beratung im Bundestag im Oktober 2008 erfolgen. Die Reform kann daher erst kurz vor Jahresende verabschiedet werden.

Den Steuerpflichtigen wird bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts wenig Reaktionszeit verbleiben. Von der erforderlichen Planungssicherheit, die eine steuergüns­tige und wirtschaftlich vernünftige Beratung gewährleistet, kann nun nicht mehr die Rede sein.

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2.  Das geplante Jahressteuergesetz 2009

Der Gesetzgeber legte den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG) vor, mit dem eine Vielzahl von Änderungen in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts vorgenommen werden sollen. Das Spektrum reicht von Gesundheitsförderung über die Bekämpfung von Steuerstraftaten oder extremistischen Vereinen bis hin zur Eigenheimzulage und Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts.

Eine überraschende Ergänzung erfährt der Regierungsentwurf des JStG durch eine Vorschrift im Umsatzsteuerrecht, die den 50%igen Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Fahrzeugaufwendungen regelt.

Vorab sollen einige wichtige Punkte des Gesetzes im Überblick aufgezeigt werden. Änderungen während des Gesetzgebungsverfahrens sind wahrscheinlich.

Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei Pkw: Von dieser Regelung sind Fahrzeuge betroffen, die auch für unternehmensfremde Zwecke verwendet werden, wie z. B. für die private Nutzung durch den Unternehmer oder einen Personengesellschafter. Nicht betroffen durch die Neuregelung sind Fahrzeuge, die ausschließlich unternehmerisch verwendet werden. Dazu gehören auch solche, die vom Unternehmer im Rahmen eines Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer gegen Entgelt überlassen werden (auch GmbH-Geschäftsführer).

Sofern ein Fahrzeug sowohl für unternehmerische als auch nichtunternehmerische Zwecke verwendet wird, soll der Unternehmer künftig berechtigt sein, aus der Anschaffung oder Herstellung, der Einfuhr, dem innergemeinschaftlichen Erwerb, der Miete, dem Leasing und anderen laufenden Betriebskosten von Fahrzeugen den Vorsteuerabzug nur noch zu 50 % der infrage kommenden Aufwendungen geltend machen können.

Im Gegenzug entfällt die bisher notwendige Besteuerung der nichtunternehmerischen Verwendung als unentgeltliche Wertabgabe. Diese Vorschrift soll angeblich der Vereinfachung der Besteuerung dienen. Für die Fälle der Nutzungsänderung bei Fahrzeugen ist eine Berichtigungsregelung vorgesehen.

Die Regelung soll für alle Fahrzeuge gelten, die nach dem 31.12.2008 angeschafft werden, frühestens jedoch nach Genehmigung durch die EU.

Anmerkung: Inwieweit diese – auch schon früher sehr umstrittene Regelung – tatsächlich mit dem JStG verabschiedet wird, kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit Sicherheit gesagt werden. Steuerpflichtige, die im Vertrauen auf die geplante Regelung handeln wollen, sollten Folgendes beachten: Wird das Fahrzeug zu mehr als 50 % betrieblich genutzt, lohnt die Anschaffung vor dem 1.1.2009 bzw. vor Genehmigung der Regelung durch die EU.

Wird das Fahrzeug zu weniger als 50 % (aber mindes­tens zu 10 %) betrieblich genutzt, sollte man es nach Inkrafttreten der Regelung anschaffen. Der Vorteil liegt hier darin, dass 50 % der Vorsteuer in Abzug gebracht werden können, die höhere private Nutzung aber nicht der Besteuerung bei der Umsatzsteuer unterworfen werden muss.

Geplante neue Besteuerung von Ehegatten: Ab dem Jahr 2010 soll für Doppelverdiener-Ehepaare ein sogenanntes „optionales Faktorverfahren“ eingeführt werden. Konkret sollen Ehepaare nicht nur die Kombination der Steuerklassen III und V wählen können, sondern gemeinsam nach Steuerklasse IV besteuert werden. Durch das neue Verfahren soll der Splitting-Vorteil durch die gemeinsame Besteuerung auf beide verteilt werden.

Steuerfreiheit für betriebliche Gesundheitsförderung: Um Arbeitgeber zu ermuntern, künftig noch mehr betriebsinterne Maßnahmen zur Gesundheitsförderung der Mitarbeiter durchzuführen, sollen diese bis zu einem Betrag von 500 Euro im Jahr von der Besteuerung befreit werden.

Steuerbetrug soll besser bekämpft werden können, extremistischen Organisationen sollen finanzielle Vorteile durch Steuerprivilegien genommen werden. Das Jahressteuergesetz sieht hierzu unter anderem vor, dass „Steuerstraftaten“ erst in zehn Jahren verjähren. Bisher verjährte eine Steuerstraftat bereits nach fünf Jahren. Vereine sollen nur dann als gemeinnützig gelten, wenn sie kein extremistisches Gedankengut fördern.

Neue Altersgrenze für Kinder bei der Eigenheimzulage: Mit dem „Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage“ hat der Gesetzgeber diese Zulage für Neufälle ab 1.1.2006 abgeschafft. Unberührt bleiben alle bis zum 31.12.2005 von der Förderung noch erfassten Sachverhalte. Für diese „Altfälle“ wird die Kinderzulage weiterhin für Kinder bis zum 27. Lebensjahr gewährt. Die Absenkung der Altersgrenze für Kinder vom 27. auf das 25. Lebensjahr, wie sie das Steueränderungsgesetz 2007 vorsah, bleibt unberücksichtigt.

Des Weiteren muss das deutsche Steuerrecht an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union angepasst werden. Unter anderem sollen folgende Punkte neu geregelt werden:

Schulgeld nicht nur bei deutschen Schulen absetzbar: Bei Besuch deutscher anerkannter Privatschulen ist nach derzeitiger Gesetzeslage ein Steuerabzug von 30 % des Schulgeldes als Sonderausgabe möglich. Künftig soll Schulgeld, das für Privatschulen gezahlt wird, die sich im europäischen Wirtschaftsraum befinden, auch als Sonderausgabe von der Steuer absetzbar sein. Der Sonderausgabenabzug soll dann aber auf einen steuerlich wirksamen Höchstbetrag von 3.000 Euro beschränkt werden.

Keine Umsatzsteuer für Heilbehandlungen: Ambulante und stationäre Heilbehandlungen werden von der Zahlung der Umsatzsteuer befreit.

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3.  Entwurf eines Gesetzes zur Moderni­sierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens

Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens will die Bundesregierung den Abbau bürokratischer Lasten sowie Verfahrenserleichterungen bei der Steuererhebung erreichen. Inwieweit das Gesetz auch dem Versprechen seines Titels – insbesondere der „Entbürokratisierung“ – gerecht wird, muss die Realität noch zeigen.

Mit dem Vorhaben soll die Strategie, papierbasierte Verfahrensabläufe durch elektronische Kommunikation zu ersetzen, fortgesetzt und vertieft werden. Das soll mit folgenden Maßnahmen erreicht werden:

Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen der Unternehmen

Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Inhalte der standardisierten Steuerbilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen

die Verpflichtung, anlässlich der Aufnahme der beruflichen und gewerblichen Tätigkeit Auskunft über steuerrelevante rechtliche und tatsächliche Verhältnisse zu geben, soll künftig auf elektronischem Wege erfüllt werden

es soll die Möglichkeit geschaffen werden, bestimmte Belege wie z. B. eine Zuwendungsbestätigung für Spenden auf elektronischem Wege zu übermitteln.

Das Gesetz soll im Wesentlichen zum 1.1.2009 in Kraft treten. Über die Einzelheiten informieren wir Sie, sobald die endgültige Gesetzesfassung vorliegt.

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4.  Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung steuerbar

In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheidenden Streitfall erwarb ein Steuerpflichtiger einen gebrauchten Pkw und verkaufte ihn binnen Jahresfrist. Den Veräußerungsverlust machte er vergeblich in seiner Einkommensteuererklärung geltend.

Vor dem Finanzgericht (FG) hatte er keinen Erfolg. Nach Auffassung des FG fallen unter den Be-griff „anderes Wirtschaftsgut“ keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs, bei denen Wertsteigerungen von vornherein ausgeschlossen seien.

Der BFH sah dies in seinem Urteil vom 22.4.2008 anders und gab dem Steuerpflichtigen Recht. Das Gesetz erfasst alle Wirtschaftsgüter im Privatvermögen. Der Gebrauchtwagen ist als körperlicher Gegenstand eine Sache und damit ein Wirtschaftsgut.

Der BFH hielt sich nicht für berechtigt, Wirtschaftsgüter des täglichen Verbrauchs mangels Wertsteigerungspotenzials aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift herauszunehmen. Eine entsprechende Einschränkung aufgrund eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Einführung einer allgemeinen Wertzuwachsbesteuerung ist nicht Gesetz geworden.

Der Steuerpflichtige hatte den aus der Veräußerung erwirtschafteten Verlust auch „erzielt“. Das Gesetz objektiviert durch die verhältnismäßig kurzen Veräußerungsfristen in typisierender Weise die Einkünfteerzielungsabsicht.

Anmerkung: Bei Ausarbeitung dieses Informationsschreibens lag eine Reaktion der Finanzverwaltung zu diesem Urteil noch nicht vor. Wegen der Brisanz dieser Entscheidung ist jedoch eventuell mit einem „Nichtanwendungserlass“ zu rechnen.

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5.  Aufbewahrung der Belege und Einzelaufzeichnungen von Betriebseinnahmen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung

Auch die Einnahmen-Überschuss-Rechnung setzt voraus, dass die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben durch Belege nachgewiesen werden. Einnahmen sind einzeln aufzuzeichnen. Dem Grundsatz nach gilt das auch für Bareinnahmen; die Tatsache der sofortigen Bezahlung der Leistung rechtfertigt nicht, die jeweiligen Geschäftsvorfälle nicht einzeln festzuhalten. Aus Gründen der Zumutbarkeit und Praktikabilität (Vielzahl von einzelnen Geschäften mit geringem Wert, z. T. Centbeträge) besteht die Pflicht zur Einzelaufzeichnung jedoch nicht für Einzelhändler (und vergleichbare Berufsgruppen), die im Allgemeinen Waren an ihnen der Person nach unbekannte Kunden über den Ladentisch gegen Barzahlung verkaufen.

Allerdings sind auch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, verpflichtet, die der Gewinnermittlung zugrunde lie­genden Belege aufzubewahren. Eine solche Aufbewahrungspflicht ergibt sich in der Regel aus der Abgabenordnung, aber auch aus der den Steuerpflichtigen obliegenden Feststellungslast. Gerade in Fällen, in denen Steuerpflichtigen eine Einzelaufzeichnungspflicht nicht zugemutet werden kann, muss die Einnahmeermittlung – z.B. bei Einsatz von Registrierkassen durch Erstellung und Aufbewahrung der Kassenendsummenbons – nachvollziehbar dokumentiert und überprüfbar sein. Die (ggf. freiwillige und im eigenen Interesse liegende) Aufbewahrung aller Belege ist im Regelfall notwendige Voraussetzung für den Schluss, dass nicht nur die geltend gemachten Betriebsausgaben als durch den Betrieb veranlasst angesehen werden, sondern auch die Betriebseinnahmen vollständig erfasst sind. Nur bei Vorlage geordneter und vollständiger Belege verdient eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung Vertrauen und kann für sich die Vermutung der Richtigkeit in Anspruch nehmen.

Anmerkung: Einzelhändler, die Registrierkassen ver­wenden und die täglichen Kassenendsummenbons nicht aufbewahren, riskieren eine Schätzung der Betriebseinnahmen. Dies gilt nicht nur für die Bilanzierenden, sondern auch für die Einnahmen-Überschuss-Rechner.

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6.  Abwicklung von Einkünften aus Kapitalvermögen über das Konto des Kindes

Mit bei Ausarbeitung dieses Informationsschreibens noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 29.4.2008 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der nicht seltenen Frage Stellung genommen, wem erzielte Einkünfte steuerlich zuzuordnen sind, wenn die Eltern umfangreiche Wertpapiergeschäfte über die Konten ihrer Kinder, hinsichtlich derer sie verfügungsberechtigt sind, tätigen.

Nach den Feststellungen des Finanzamts verfügten die Eltern über die Konten der Kinder wie über eigene Konten. Die erzielten Erträge wurden geschätzt und steuerlich den Eltern zugeordnet.

Die Eltern begehrten, die Kapitaleinkünfte der volljährigen Tochter zuzurechnen, da die Kontovollmacht der Eltern im betreffenden Jahr widerrufen worden sei. Es gebe keine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Eltern die Kapitalerträge für Vermögen, das sie ihren Kindern schenkten, für sich verwenden würden. Gleichwohl rechnete das Finanzamt die auf rund 7.400 Euro geschätzten Erträge den Eltern zu.

Aus den Gesamtumständen des Streitfalls ergibt sich, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen der Tochter den Eltern zuzurechnen sind. Diese hätten die Einkünfte nämlich auf eigene Rechnung erzielt und das auf den Konten der Tochter befindliche Kapital zu keiner Zeit wie fremdes, sondern stets wie eigenes Vermögen verwaltet.

Die Tochter habe über kein entsprechendes Eigenkapital verfügt, um überhaupt die im Streit befindlichen Kapitaleinkünfte erzielen zu können. Dass die Eltern der Tochter im Wege der Schenkung Gelder in entsprechender Höhe zugewandt hätten, sei zwar behauptet, aber nicht nachgewiesen worden.

7.  Investitionszulage soll befristet fortgeführt werden

Das Bundeskabinett hat am 16.7.2008 beschlossen, die Investitionszulage für betriebliche Investi-
tionen in den neuen Ländern bis 2013 fortzuführen. Die Inves­titionszulage unterstützt betriebliche Erstinvestitionsvorhaben des verarbeitenden Gewerbes, bestimmter produktionsnaher Dienstleistungen und im Beherbergungsgewerbe. Die derzeit geltenden Fördersätze von 12,5 % bzw. 25 % für kleine und mittlere Unternehmen werden sich von 2010 bis 2013 jährlich um 2,5 Prozentpunkte für Großunternehmen bzw. um 5 Prozentpunkte für kleine und mittlere Unternehmen verringern. Demnach soll die Investitionszulage langfristig planmäßig auslaufen.

Anmerkung: Mehrjährige Investitionsvorhaben werden mit dem Zulagensatz gefördert, der im Jahr des Vorhabensbeginns gilt. Unternehmen, die bis Ende 2009 mit ihren Investitionsprojekten beginnen, können also noch von den bis dahin geltenden – höheren – Fördersätzen profitieren. Mehrjährige Investitionsvorhaben sollten frühzeitig geplant und in die Wege geleitet werden.

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8.  Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs trotz kleinerer Mängel?

Ist wegen der Möglichkeit, einen Dienstwagen auch privat zu nutzen, ein geldwerter Vorteil anzusetzen, so ist dessen Höhe nach der 1-%-Regelung zu bewerten, sofern nicht das Verhältnis der privaten Fahrten zu den betrieblichen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wird.

Der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind jedoch die Voraussetzungen, die an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zu stellen sind, im Wesentlichen geklärt.

Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss hiernach zeitnah und in geschlossener Form geführt werden. Die zu erfassenden Fahrten einschließlich des an ihrem Ende erreichten Gesamtkilometerstandes müssen im Fahrtenbuch vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergegeben werden. Dabei ist jede einzelne berufliche Verwendung grundsätzlich für sich und mit dem bei Abschluss der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstand des Fahrzeugs aufzuzeichnen.

Besteht eine einheitliche berufliche Reise aus mehreren Teilabschnitten, so können diese Abschnitte miteinander zu einer zusammenfassenden Eintragung verbunden werden. Es genügt dann die Aufzeichnung des am Ende der gesamten Reise erreichten Kfz-Gesamtkilometerstands, wenn zugleich die einzelnen Kunden oder Geschäftspartner im Fahrtenbuch in der zeitlichen Reihenfolge aufgeführt werden, in der sie aufgesucht worden sind.

Wird andererseits der berufliche Einsatz des Fahrzeugs zugunsten einer privaten Verwendung unterbrochen, so stellt diese Nutzungsänderung wegen der damit verbundenen unterschiedlichen steuerlichen Rechtsfolgen einen Einschnitt dar, der im Fahrtenbuch durch Angabe des bei Abschluss der beruflichen Fahrt erreichten Kilometerstands zu dokumentieren ist.

Die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch müssen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten. Kleinere Mängel führen nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10.4.2008 nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs und entsprechender Anwendung der 1-%-Regelung, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind.

Anmerkung: Auch wenn der BFH hier zugunsten des Steuerpflichtigen entschieden hat, weil tatsächlich nur kleine – für die Anerkennung des Fahrtenbuches unwichtige – Mängel vorhanden waren, sollte zwingend auf die ordnungsgemäße Führung des Fahrtenbuches (wie vorhin beschrieben) geachtet werden.

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9.  Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen bei mehreren Geschäftsführern

Die Angemessenheit der „Gesamtvergütung“ von Geschäftsführern wird von der Finanzverwaltung häufig angezweifelt, mit dem Ergebnis, dass sie sie zumindest zum Teil als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg versucht nunmehr in seinem Urteil vom 16.1.2008 mehr Rechtssicherheit für die Geschäftsführer zu schaffen.

In dem Urteil heißt es: Für die Prüfung der Angemessenheit der Gesamtvergütung eines Geschäftsführers nach dem externen Betriebsvergleich können die in der sog. „Karlsruher Tabelle“ für nach Branche, Umsatz und Mitarbeiterzahl vergleichbare Betriebe ausgewiesenen Beträge herangezogen werden.

Werden zwei Geschäftsführer beschäftigt, so sind die Tabellenwerte nicht auf beide Geschäftsführer in der Weise aufzuteilen, dass jeder nur die Hälfte der in der Tabelle ausgewiesenen Beträge verdienen dürfte. Vielmehr sind die Tabellenwerte zu verdoppeln und im Hinblick auf die Aufgabenteilung der Geschäftsführer um einen im Einzelfall angemessenen Abschlag (im Streitfall 25 %) zu kürzen. Die Gesamtbezüge beider Geschäftsführer sind dem so ermittelten Wert gegenüberzustellen.

Bleibt der Gesellschaft eine Kapitalverzinsung von über 30 %, kann von einer Gewinnabsaugung durch überhöhte Geschäftsführergehälter auch dann keine Rede sein, wenn die Geschäftsführergehälter den der Gesellschaft verbleibenden Gewinn vor Ertragsteuern übersteigen.

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10.  Zusammentreffen von Massesicherungspflicht und Pflicht zur Abführung von Sozialabgaben beim GmbH-Geschäftsführer

Wird die Gesellschaft zahlungsunfähig, so haben die Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Dies gilt sinngemäß, wenn sich eine Überschuldung der Gesellschaft ergibt.

Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind.

Die Richter des Bundesgerichtshofs hatten nun darüber zu entscheiden, ob es sich bei der Abführung von fälligen Leistungen an die Sozialkasse um solche o. g. Zahlungen handelt.

Sie kamen zu dem Entschluss, dass es dem organischen Ver­treter (GmbH-Geschäftsführer) nicht abverlangt wer­den kann, die Massensicherungspflicht (Zahlung an Gläubiger) zu erfüllen und fällige Leistungen an die Sozialkassen nicht zu erbringen, wenn er sich dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzt.

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11.  Kapitalzahlung aus einer Direktversicherung unterliegt auch der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung

Direktversicherungen sind meist eine Form der betrieblichen Altersversorgung. Sie werden in der
Regel als Lebensversicherung durch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zugunsten des Arbeitnehmers als Bezugsberechtigten abgeschlossen. Tritt der Versicherungsfall ein, kann die Direktversicherung als fortwährende Leistung in Form eines regelmäßigen, monatlichen Versorgungsbezugs oder als einmaliger Kapitalbetrag geleistet werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu der bis zum 31.12.2003 gültigen Rechtslage unterlag jedoch nur der fortwährende Versorgungsbezug aus einer Direktversicherung uneingeschränkt der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Demgegenüber wurde eine einmalige Kapitalleistung aus der Direktversicherung nicht von der Beitragspflicht erfasst und zwar selbst dann nicht, wenn ursprünglich eine laufende Leistung vereinbart worden war, sie aber noch vor Eintritt des Versicherungsfalles in eine Kapitalleistung umgewandelt wurde.

Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14.11.2003 sind die maßgeblichen Bestimmungen zum 1.1.2004 geändert worden. Danach unterliegt die als Kapitalleistung erbrachte Direktversicherung nunmehr uneingeschränkt der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, auch wenn eine einmalige Kapitalzahlung von Anfang an oder vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart wurde.

Das Bundesverfassungsgericht stellte nunmehr mit Beschluss vom 7.4.2008 fest, dass die Heranziehung von Versorgungsbezügen in der Form der nicht wiederkehrenden Leistung zur Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

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12.  Außerordentliche Kündigung wegen anderweitiger Erwerbstätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit

Eine außerordentliche Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer, während er krankgeschrieben ist, einer anderweitigen Arbeit nachgeht. Die anderweitige Tätigkeit kann ein Hinweis darauf sein, dass der Arbeitnehmer die Krankheit nur vorgespiegelt hat. Ebenso kann in solchen Fällen eine pflichtwidrige Verzögerung der Heilung vorliegen.

 

Basiszinssatz
nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die
Berechnung von Verzugszinsen

seit 1.7.2008 = 3,19 %
1.1. – 30.6.2008 = 3,32 %
1.7. – 31.12.2007 = 3,19 %
Ältere Basiszinssätze finden Sie im Internet unter: http://www.bundesbank.de/presse/presse_zinssaetze.php

 

Verzugszinssatz ab 1.1.2002:
(§ 288 BGB)

        Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte
        Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern: Basiszinssatz + 8-%-Punkte

 

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