BONITAS
Steuerberatungs-
gesellschaft m.b.H.

Kirchstraße 3
03205 Calau

Telefon: 03541 71228-0
Telefax: 03541 71228-21

Datev   Fachberater Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)

Druckvorschau

Mandanteninformation 4. Quartal 2007

Es ist besser, ein Problem zu erörtern, ohne es zu entscheiden, als es zu entscheiden, ohne es erörtert zu haben. (Joseph Joubert; geb. 1754 - 1824, französischer Moralist und Epigrammatiker)

Inhaltsverzeichnis
  1. Einigung über die Eckpunkte eines neuen Erbschaftsteuerrechts
  2. Weihnachtsfeier, Betriebsveranstaltung, Geschenke an Arbeitnehmer
  3. Neue Regeln bei Geschenken an Geschäftsfreunde
  4. Neue Regeln beim steuerlichen Reisekostenrecht ab 2008
  5. Neues zur Pendlerpauschale
  6. Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2007
  7. Für Nichtversicherte – Selbstständige – läuft die Schonfrist aus
  8. Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung sollen auch in Zukunft steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben
  9. Aufbewahrungsfristen
  10. Private Altersvorsorge
  11. Kindergeld/Kinderfreibeträge – Aktuelles zu volljährigen Kindern
  12. Unveränderliches Kennzeichen von der Wiege bis zur Bahre

1.  Einigung über die Eckpunkte eines neuen Erbschaftsteuerrechts 

Am 5.11.2007 erzielte die Koalition einen Durchbruch zur Reform des Erbschaftssteuerrechts. Ziel ist es, dass neue Recht rückwirkend zum 1.1.2007 in Kraft treten zu lassen.

Der Gesetzentwurf soll in den nächsten Wochen vorgelegt werden. Noch in diesem Jahr ist die Einbringung in den Bundestag geplant. Die Verabschiedung soll im Frühjahr 2008 erfolgen. Die neuen Regelungen sollen verbindlich ab 1. Januar 2008 gelten. Für 2007 soll es bereits ein Wahlrecht zwischen alter und neuer Rechtslage geben.

Die Bewertung und Besteuerung des Grundvermögens soll mit Wirkung zum 1. Januar 2007 den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen und eine realitätsgerechte Bewertung aller Vermögensklassen nach Verkehrswerten in Zukunft sicherstellen. Dies wird im Regelfall sowohl bei Betriebsvermögen als auch bei Immobilien eine Höherbewertung bedeuten.

Für Ehegatten, Kinder und Enkel soll durch die Anhebung der persönlichen Freibeträge in der Steuerklasse I auf 500.000 Euro für Ehegatten, 400.000 Euro für jedes Kind und 200.000 Euro für jeden Enkel sichergestellt werden, dass es beim Übergang des privat genutzten Wohneigentums auch künftig im Regelfall zu keiner zusätzlichen Belastung kommt. Das Erben eines normalen Einfamilienhauses bleibt damit i. d. R. auch weiterhin steuerfrei. Gerade bei vermieteten Immobilienvermögen kann die Neuregelung trotz erhöhter Freibeträge eine höhere Steuerbelastung bedeuten.

Für die Unternehmensnachfolge insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen will die Koalition ihre Zusage einhalten, dass der Betriebsübergang steuerfrei bleibt, soweit die Arbeitsplätze im Betrieb über zehn Jahre mehrheitlich erhalten bleiben werden und der Betrieb über 15 Jahre in seinem vermögenswerten Bestand fortgeführt wird.

Betriebsvermögen soll künftig dadurch begünstigt werden, dass die Steuer auf 85 % des Betriebsvermögens von Anfang an gestundet und bei Fortführung erlassen wird. Hierbei sind mehrere Behaltefristen zu beachten: Eine Veräußerung oder Aufgabe innerhalb von 15 Jahren soll zum rückwirkenden Wegfall der Begünstigung führen. Eine Absenkung der Lohnsumme unter 70 % soll ebenfalls anteilig schädlich für die Begünstigung sein. Die Steuer auf 15 % des Betriebsvermögens wird sofort fällig. Das Vermögen wird insoweit als fiktives nicht produktives Vermögen betrachtet. Für kleine Unternehmen soll es eine Freigrenze in Höhe von 150 TEUR geben.

Über die genaue Ausgestaltung können wir jedoch erst nach Vorliegen des Gesetzentwurfs konkret informieren. Sicherlich stecken die Tücken wieder im Detail.

zur Übersicht

2.  Weihnachtsfeier, Betriebsveranstaltung, Geschenke an Arbeitnehmer

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern für Betriebsveranstaltungen – also z. B. für eine Weihnachtsfeier – bis 110 Euro (kein Bargeld) einschließlich Umsatzsteuer je Veranstaltung und Arbeitnehmer steuerfrei zuwenden. Bei Überschreiten der Freigrenze ist der gesamte Betrag dem Lohn hinzuzurechnen und wird somit lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig.

Die Zuwendungen können jedoch durch den Arbeitgeber mit 25 % pauschal versteuert werden; dann bleiben sie sozialversicherungsfrei.

Bei der Ermittlung des Zuwendungsbetrages werden die Gesamtkosten der Weihnachtsfeier durch die Zahl der teilnehmenden Arbeitnehmer geteilt. Dabei sind auch die Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Weihnachtsfeier wie z. B. für Musik oder die Saalmiete mit in die Berechnung einzubeziehen. Zuwendungen an Ehegatten oder andere Angehörige, die an der Feier teilnehmen, werden dem Arbeitnehmer zugerechnet.

Als übliche Zuwendungen werden z. B. die Gewährung von Speisen und Getränken, die Übernahme der Übernachtungs- und Fahrtkosten oder Eintrittskarten für Veranstaltungen angesehen. Eine Betriebsveranstaltung gilt als üblich, wenn nicht mehr als zwei Veranstaltungen jährlich durchgeführt werden. Auf die Dauer der Veranstaltung kommt es nicht mehr an.

Will der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer neben den üblichen Zuwendungen auch ein Geschenk z. B. zum Jahresende überreichen, so kann er die Pauschalierungsmöglichkeit, die durch das Jahressteuergesetz 2007 eingeführt wurde, nutzen. Geschenke an Mitarbeiter können danach bis zu einer Höhe von 10.000 Euro pro Jahr bzw. Arbeitnehmer vom Arbeitgeber mit 30 % pauschal besteuert werden. Sie sind allerdings (nach derzeitigem Informationsstand) sozialversicherungspflichtig. Der Arbeitgeber kann die Aufwendungen (für seine Arbeitnehmer) als Betriebsausgaben ansetzen.

Anmerkung: Die Pauschalierung muss für alle Zuwendungen eines Wirtschaftsjahrs einheitlich ausgeübt werden. Eine einzelfallbezogene Anwendung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Wahlrecht muss für die Zuwendungen an eigene Arbeitnehmer und die Geschäftsfreunde (siehe nachfolgenden Beitrag) einheitlich erfolgen. Die Pauschalierung bei Geschäftspartnern ist also z. B. nur möglich, wenn gleichzeitig auf die individuelle Versteuerung bei den Arbeitnehmern verzichtet wird.

zur Übersicht

3.  Neue Regeln bei Geschenken an Geschäftsfreunde

Insbesondere am Jahresende bedanken sich Steuerpflichtige bei ihren Geschäftspartnern i. d. R. mit kleinen Geschenken. Solche „Sachzuwendungen“ an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Unternehmers sind – also z. B.  Kunden, Geschäftsfreunde usw. – dürfen als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Kosten der Gegenstände pro Empfänger und Jahr 35 Euro ohne Umsatzsteuer (falls der Schenkende zum Vorsteuerabzug berechtigt ist) nicht übersteigen. Ist der Betrag höher oder werden an einen Empfänger im Wirtschaftsjahr mehrere Geschenke überreicht, deren Gesamtkosten 35 Euro übersteigen, entfällt die steuerliche Abzugsmöglichkeit in vollem Umfang.

Durch das Jahressteuergesetz 2007 wurde zusätzlich noch eine Pauschalierungsregelung eingeführt. Danach darf der Zuwendende Aufwendungen von bis zu 10.000 Euro im Jahr pro Empfänger mit einem Pauschalsteuersatz von 30 % versteuern. Er hat den Empfänger von der Steuerübernahme zu unterrichten. Von dieser Regelung sind auch Geschenke bis zu 35 Euro betroffen. Aus Vereinfachungsgründen wird der Betrag von 35 Euro auf die Zuwendung selbst bezogen, obwohl die dafür übernommene Steuer eine zusätzliche Zuwendung darstellt. Die auf die Zuwendung mit einem Wert von bis zu 35 Euro entfallende Pauschalsteuer wird in diesem Fall – wie die Aufwendungen selbst – als Betriebsausgaben berücksichtigt.

Beispiel: Der Steuerpflichtige A bedankt sich bei seinem Kunden B mit einem kleinen Geschenk für ein erfolgreiches Geschäft. Der Aufwand beträgt 25 Euro zzgl. Umsatzsteuer.

Geschenk
25,00 Euro
Umsatzsteuer 19 %
4,75 Euro
Gesamtbetrag 
29,75 Euro
Pauschalsteuer 30 %
8,03 Euro
Gesamtaufwand 
38,67 Euro

Der Gesamtaufwand in Höhe von 38,67 Euro ist als Betriebsausgaben abziehbar, weil der Geschenkewert unter 35 Euro liegt. Der Empfänger braucht den Betrag nicht zu versteuern, wenn ihm der Schenker mitteilt, dass er die Pauschalsteuer übernommen hat.

Auch wenn der Wert des Geschenkes die 35-Euro-Grenze übersteigt, kann der Steuerpflichtige den Wert pauschal besteuern – und zwar bis zur genannten Grenze von 10.000 Euro im Jahr. Der Aufwand stellt dann allerdings keine Betriebsausgabe dar!

Anmerkung: Auch hier gilt: Die Pauschalierung muss für alle Zuwendungen eines Wirtschaftsjahrs einheitlich ausgeübt werden. Eine einzelfallbezogene Anwendung ist grundsätzlich ausgeschlossen!

Zugaben oder Streuartikel von geringem Wert sind von der Pauschalierungsregelung nicht betroffen.

zur Übersicht

4.  Neue Regeln beim steuerlichen Reisekostenrecht ab 2008

Im Rahmen der Neufassung der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 hat die Bundesregierung u. a. einige Neuregelungen bei der steuerlichen Behandlung von Reisekosten getroffen. Darunter fallen:

1. Auswärtstätigkeiten: Die Finanzverwaltung unterscheidet bei beruflich veranlassten Auswärtstätigkeiten bisher zwischen Dienstreise, Fahrtätigkeit und Einsatzwechseltätigkeit. Ab 2008 vereinheitlicht die Verwaltung die unterschiedlichen Begriffe unter der Bezeichnung beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit. Diese liegt vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und an keiner seiner regelmäßigen Arbeitsstätten beruflich tätig wird. Sie liegt auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer bei seiner individuellen beruflichen Tätigkeit typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug tätig wird.

2. Übernachtungskosten: Nach derzeitiger Regelung können Arbeitgeber für eine Übernachtung ihrer Mitarbeiter während einer Dienstreise im Inland die tatsächlichen Kosten ohne Frühstück oder pauschal 20 Euro steuerfrei erstatten, wenn sie keinen Einzelnachweis vorlegen – auch dann, wenn die tatsächlichen Kosten niedriger sind. Für Auslandsdienstreisen kommen sog. Übernachtungspauschalen für die jeweiligen Länder zum Tragen.

Wird durch Zahlungsbelege nur ein Gesamtpreis für Unterkunft und Frühstück nachgewiesen und lässt sich der Preis für das Frühstück nicht feststellen, so ist der Gesamtpreis zur Ermittlung der Übernachtungskosten bei einer Übernachtung im Inland um 4,50 Euro zu kürzen. Bei einer Übernachtung im Ausland ist der Übernachtungspreis um 20 % des für den Unterkunftsort maßgebenden Pauschbetrags für Verpflegungsmehraufwendungen zu reduzieren. Diese Regelung gilt bis 31.12.2007.

Ab 1.1.2008 gilt für Inlandsübernachtungen die gleiche Regelung wie für Auslandsübernachtungen dann, wenn im Beleg nur ein Gesamtpreis enthalten ist. Der Übernachtungspreis muss in diesem Fall um 20 % des inländischen Pauschbetrages für Verpflegungsmehraufwendungen gekürzt werden

  • Beispiel Inland: Hotelrechnung inklusive Frühstück 100 Euro. Steuerfrei ersetzbar sind 100 Euro ./. (24 x 20 % =) 4,80 Euro = 95,20 Euro.
  • Beispiel Monaco: Hotelrechnung inklusive Frühstück 100 Euro. Steuerfrei ersetzbar sind 100 Euro ./. (41 x 20 % =) 8,20 Euro = 91,80 Euro.

Ist im Gesamtpreis auch ein Mittag- oder Abendessen enthalten, so ist der Gesamtpreis um jeweils 40 % des für den Unterkunftsort maßgeblichen Pauschbetrags für Verpflegungsmehraufwendungen mit einer Abwesenheitsdauer von 24 Stunden zu kürzen. Im Inland beträgt die Kürzung demnach (24 x 40 % =) 9,60 Euro.

Werden die Übernachtungskosten vom Arbeitgeber nicht steuerfrei erstattet, können sie bei den Werbungskosten angesetzt werden. Ab 1.1.2008 können für Übernachtungskosten im Inland wie auch im Ausland keine „pauschalen“ Übernachtungskosten mehr als Werbungskosten angesetzt werden.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer ist in Monaco für seinen Arbeitgeber tätig und muss dafür 20-mal übernachten. Einen Übernachtungsbeleg legt er nicht vor. Der Übernachtungspauschbetrag für Monaco beträgt 52 Euro. Der Arbeitgeber kann ihm nach wie vor den Pauschbetrag für Übernachtung in Höhe von (52 Euro x 20 Übernachtungen =) 1.040 Euro steuerfrei erstatten. Erstattet der Arbeitgeber die Übernachtungskosten nicht, kann der Arbeitnehmer – weil er keinen
Übernachtungsbeleg vorweisen kann – keine Werbungskosten ansetzen.

Bitte beachten Sie: Es wird also ab 1.1.2008 regelmäßig ein Übernachtungsbeleg (Hotelrechnung o. ä.) zur Geltendmachung der Übernachtungskosten – als Werbungskosten – erforderlich sein. Nachdem die Reisekostenregelungen auch für Gewinn­ermittler gelten, können Unternehmer nur noch die tatsächlichen, über eine Hotelrechnung nachgewiesenen Kosten als Betriebsausgaben geltend machen.

zur Übersicht

5.  Neues zur Pendlerpauschale

Seit dem 1.1.2007 sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich keine Werbungskosten mehr und werden erst ab dem 21. Entfernungskilometer „wie Werbungskosten“ behandelt. Mit Beschluss vom 23.8.2007 stellte der Bundesfinanzhof fest, dass ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung bestehen.

Die Finanzverwaltung teilt in ihrem Schreiben vom 4.10.2007 mit, dass sie Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung stattgeben wird, mit denen Steuerpflichtige im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Ablehnung der Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte begehren, Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeits- oder Betriebsstätte auch für die ersten 20 Entfernungskilometer Steuer mindernd zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Festsetzung von Einkommen­steuer-Vorauszahlungen oder künftig ergehende Einkommensteuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2007. Die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids kann auch zur vorläufigen Erstattung entrichteter Vorauszahlungen und anzurechnender Steuerabzugsbeträge führen.

Der Beschluss des BFH und das Schreiben der Finanzverwaltung haben auch Einfluss auf die Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Diese können seit 2007 nach derzeitiger Gesetzeslage nur noch mit 15 % pauschal besteuert werden, soweit die Grenze von 20 km überschritten wird. Hier bestehen noch erhebliche Unsicherheiten, wie in der Praxis zu verfahren ist. Entsprechendes gilt für die Behandlung der Beiträge zur Sozialversicherung sowie u. U. für die Auswirkungen auf das Kindergeld.

Die letzte Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Pendlerpauschale trifft das Bundesverfassungsgericht.

Anmerkung: Die Steuerbescheide 2007 ergehen voraussichtlich vorläufig. Um jedoch Aussetzung der Vollziehung zu erreichen, ist ein Einspruch nötig.

Zurzeit sind Bestrebungen der Politik ersichtlich, wonach die Pendlerpauschale – ab 2008 – wieder ab dem ersten Kilometer, allerdings nur mit 20 bis 25 Cent, eingeführt werden soll.

zur Übersicht

6.  Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2007

Die zum 1.1.2008 in Kraft tretende Unternehmenssteuerreform, die Einführung der Abgeltungssteuer 2009, das Jahressteuergesetz 2008 und andere Regelungen machen es ggf. sinnvoll, noch in diesem Jahr geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um von steuerlichen Vorteilen zu profitieren und Nachteile zu vermeiden.

Damit Sie rechtzeitig reagieren können, sollen nachfolgend einige Hinweise und Empfehlungen aufgezeigt werden, die Ihnen nützlich sein können.

Grundsätzlich gilt jedoch zu beachten, dass einzelne Änderungen, die zunächst vorteilhaft erscheinen, in einer „Gesamtgestaltung“ betrachtet werden müssen. Deshalb bitten wir Sie, vor jeder Aktion mit uns darüber zu sprechen, um eventuelle Fehlgestaltungen zu vermeiden!

Reichensteuer: Für Einkünfte über 250.000 Euro/ 500.000 Euro (Alleinstehende/Verheiratete) wurde ab 2007 der Spitzensteuersatz von 42 % auf 45 % angehoben. Diese Erhöhung galt aufgrund einer Sonderregelung zunächst nicht für Gewinneinkünfte. Nachdem die Regelung zum 31.12.2007 ausläuft, fallen ab diesem Datum alle Einkünfte darunter. Ab 2008 greift die sog. „Reichensteuer“ auch bei Gewinnen von Unternehmern, Freiberuflern und Land- und Forstwirten.
Für Steuerpflichtige, die sich in diesem Einkommensbereich bewegen, lohnt u. U. – unter Berücksichtigung weiterer Faktoren und so weit möglich – eine Vorverlagerung von Einkünften noch in das Jahr 2007. Bei Kapitalgesellschaften kann eventuell die gegenteilige Vorgehensweise sinnvoller sein (siehe nachfolgend).

Kapitalgesellschaften: Nachdem der Körperschaftsteuersatz ab 2008 von 25 % auf 15 % gesenkt wird, sollten diese Gesellschaften so weit möglich und wirtschaftlich sinnvoll Gewinnverlagerungen in die Folgejahre vornehmen. Grundsätzlich gilt auch zu überlegen und für jeden einzelnen Fall zu prüfen, ob Gewinnausschüttungen bereits bis Ende 2008 vorgenommen werden sollten.

Personengesellschaften: Die Tarifänderungen durch die Unternehmensteuerreform 2008 werfen jetzt auch insbesondere bei den Personengesellschaften die Frage nach der günstigeren Rechtsform auf. Ergibt eine Prüfung, dass die GmbH aus steuerlicher, haftungsrechtlicher und gesamtwirtschaftlicher Sicht interessanter wäre als die Rechtsform des Personenunternehmens, kann eine Einbringung in eine Kapitalgesellschaft infrage kommen. Die geplante Modernisierung des GmbH-Rechts spielt bei den Überlegungen eine weitere große Rolle und könnte dann von Vorteil sein, wenn wenig Finanzmittel zur Gründung einer GmbH zur Verfügung stehen. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sind u. a. die Herabsetzung des Stammkapitals auf 10.000 Euro bei nur hälftiger Soforteinzahlung, die Einführung einer neuen Rechtsform der Unternehmergesellschaft mit Stammkapital von unter 10.000 Euro sowie die Beschränkung der Beurkundungserfordernisse vorgesehen. Die Änderungen sollen noch im Jahr 2008 in Kraft treten.

Investitionsabzugsbetrag: Die Ansparabschreibung in der bisherigen Form kann i. d. R. nur noch für das Jahr 2006 in Anspruch genommen werden. Der die Ansparabschreibung ersetzende „Investitionsabzugsbetrag“ wird i. d. R. bereits für Wirtschaftsgüter angewendet, die nach dem 31.12.2006 angeschafft werden.

Vorteile: Der Investitionsabzugsbetrag ist auch für Investitionen in gebrauchte bewegliche Wirtschaftsgüter möglich. Die Investitionsfrist wurde von bisher zwei auf drei Jahre erweitert. Durch die leichte Anhebung der Fördergrenzen kommen mehr Steuerpflichtige in den Genuss des Investitionsabzugsbetrages.

Nachteile: Selbstständige, die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung ermitteln, dürfen nur noch bei einem Gewinn von bis zu 100.000 Euro einen Investitionsabzugsbetrag beanspruchen. Diese Grenze gilt bei Mitunternehmerschaften für die jeweilige Gesellschaft und nicht für den einzelnen Gesellschafter. Damit dürften viele Freiberufler diese Vergünstigung in Zukunft nicht mehr in Anspruch nehmen können. Um trotzdem in den Genuss des Investitionsabzugsbetrages zu gelangen, wäre eine Änderung der Gewinnermittlungsart denkbar. Diese Umstellung müsste aber wegen ggf. damit verbundener Nachteile geprüft werden.

Die Wirtschaftsgüter, für die der Abzugsbetrag beansprucht wird, müssen zu mindestens 90 % betrieblich genutzt werden. Damit dürfte ein Investitionsabzugsbetrag für einen Unternehmer-Pkw, der auch privat genutzt wird, nur noch in seltenen Fällen in Betracht kommen. Nicht betroffen sind Pkw, die den Arbeitnehmern auch zur privaten Nutzung überlassen werden. Hierzu zählt auch der Pkw für den GmbH-Geschäftsführer.

Die beliebte Möglichkeit, eine Ansparrücklage im Jahr mit einer hohen Steuerprogression vorzunehmen, um diese dann in den folgenden Jahren mit geringerer Steuerbelastung wieder aufzulösen, macht keinen Sinn mehr. Denn durch die Neuregelung wird bei nicht erfolgter Anschaffung der Investitionsabzugsbetrag im Jahr des Abzugs wieder rückgängig gemacht, was zu einer Steuernachforderung inkl. Verzinsung führt. Die günstige Sonderregelung für Existenzgründer entfällt komplett.

Auch unter Berücksichtigung der Neuregelungen zur Sonderabschreibung oder degressiven Abschreibung sollte individuell geprüft werden, ob geplante Investitionen noch in 2007 oder in 2008 günstiger sind.

Geringwertige Wirtschaftsgüter bis 410 Euro sollten noch – sofern möglich und wirtschaftlich sinnvoll – in 2007 angeschafft werden. Sie können im Jahr 2007 noch voll abgeschrieben werden. Ab 2008 haben nur noch die Bezieher von privaten Überschusseinkünften (wie z. B. aus nichtselbstständiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung) diese Möglichkeit. Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften müssen geringwertige Wirtschaftsgüter mit Netto-Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bis 150 Euro sofort abschreiben. Liegt der Kaufpreis darüber, aber noch unter 1.000 Euro, müssen die Wirtschaftsgüter in einem Sammelposten zusammengefasst und unabhängig von der Verbleibensdauer im Unternehmen über einen Zeitraum von fünf Jahren gleichmäßig abgeschrieben werden. Hier kann es sinnvoll sein, ein qualitativ höherwertiges Wirtschaftsgut mit einem Preis über 1.000 Euro anzuschaffen und die „Sonderabschreibung“ in Anspruch zu nehmen, insbesondere wenn die Nutzungsdauer gering ist (z. B. PC).

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung: Ein Abzug der Versorgungsleistungen als Sonderausgaben soll künftig nur noch bei Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen möglich sein.

Vom Sonderausgabenabzug ausgeschlossen werden nach neuester Fassung im Wesentlichen Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übergabe von Geldvermögen, Wertpapieren sowie ertraglosem Vermögen (z.B. eigengenutztes Wohneigentum). Grundsätzlich gelten auch ersparte Aufwendungen künftig nicht mehr als Erträge aus dem übertragenen Vermögen.

Beispiel: Der Vater überträgt seiner Tochter im Januar 2008 Barvermögen i. H. von 400.000 Euro gegen Zahlung einer monatlichen Rente von 600 Euro auf Lebenszeit. Den Geldbetrag soll die Tochter für die Ablösung eines Kredits verwenden, den sie zur Finanzierung ihres Einfamilienhauses aufgenommen hatte. Die Zahlung soll ab 2008 nicht mehr als Sonderausgaben abzugsfähig sein.  
Die Neuregelung soll auf Versorgungsleistungen Anwendung finden, die nach dem 1.1.2008 vereinbart wurden. Hier empfehlen sich, ggf. geplante Übertragungen, die unter die Einschränkung fallen, noch im Jahr 2007 vorzunehmen. 

Mantelkauf: Zur Rettung des Verlustvortrags sollten dementsprechende Anteilsübertragungen ab 25 % noch in diesem Jahr vollzogen werden. Die neue Regelung, die Verlustabzugsbeschränkungen bei Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften vorsieht, findet erstmal für den Veranlagungszeitraum 2008 Anwendung. Anteilsübertragungen vor dem 1.1.2008 bleiben unberücksichtigt. Durch das geplante Gesetz zur Förderung von Wagniskapital sind jedoch Erleichterungen zu erwarten.

Beispiel: A ist alleiniger Gesellschafter einer GmbH. Er überträgt im Jahr 2007 25 % seiner Anteile an B. Im Jahr 2008 überträgt er weitere 25 % der Anteile an B. Die neue Regelung findet hier keine Anwendung. 

Publizitätspflicht bei Kapitalgesellschaften: Ab 2007 werden Publizitätsverstöße bei Kapitalgesellschaften strenger verfolgt und mit Ordnungsgeldern bis zu 25.000 Euro geahndet. Jahresabschlüsse sind zwingend beim „Elektronischen Bundesanzeiger“ im Internet zu veröffentlichen und nicht mehr beim Handelsregister zu hinterlegen. Dies gilt auch für die GmbH & Co KG. Die Betreiber des Bundesanzeigers informieren bei Verstößen gegen die Publizitätspflicht das Bundesministerium für Justiz, das dann in der Sache automatisch tätig wird. Ein Antrag von Dritten (z. B. von Wettbewerbern) ist nicht mehr nötig.

Anmerkung: Ist das Wirtschaftsjahr gleich Kalenderjahr, müssen die Abschlüsse für das Jahr 2006 bis zum 31.12.2007 eingereicht werden.

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Seit dem Veranlagungszeitraum 2003 können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen in Privathaushalten geltend gemacht werden. Dabei ermäßigt sich die Einkommensteuer um 20 % der geleisteten Aufwendungen, höchstens je Haushalt um 600 Euro pro Jahr. Die Regelung wurde auf Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ausgedehnt sowie für Betreuungsleistungen für pflegebedürftige Personen erweitert.

Nach der neuen gesetzlichen Regelung können rückwirkend zum 1.1.2006 auch alle Handwerkerrechnungen, die vom Mieter oder Eigentümer für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung bezahlt werden, bis zum Höchstbetrag von 600 Euro pro Jahr (20 % von 3.000 Euro) von der Steuer abgezogen werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um Renovierungs- oder Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten handelt. Begünstigt sind jedoch nur die Lohnkosten (keine Materialkosten) zzgl. USt. Des Weiteren werden auch Umzugskosten, so weit sie von Umzugsspeditionen durchgeführt werden, begünstigt.

Pflege- und Betreuungsleistungen für Personen, bei denen ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit festgestellt wurde oder ein Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung besteht, werden durch die Neuregelung ebenfalls erfasst. Bei Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen verdoppelt sich der Höchstbetrag für haushaltsnahe Dienstleistungen auf 6.000 Euro, was eine Steuerermäßigung von höchstens 1.200 Euro im Jahr bedeutet.

Anmerkung: Die Aufwendungen müssen zwingend durch Vorlage der Rechnung und die Zahlung durch einen Kontoauszug nachgewiesen werden. Barzahlungen werden nicht anerkannt. Daher sind die entsprechenden Rechnungen sowie die dazugehörigen Kontoauszüge aufzubewahren!

Jahresbescheinigung – Steuerbescheinigung: Die Absenkung des Sparerfreibetrages von 1.370/2.740 Euro (Ledige/Verheiratete) auf 750/1.500 Euro ab 2007 führt i. d. R. zu vermehrtem Abzug von Kapitalertragsteuer/Zinsabschlagsteuer. Alle Steuerpflichtigen sollten daher ihre Freistellungsaufträge überprüfen und ggf., insbesondere bei Verteilung des Freibetrages auf mehrere Banken, Bausparkassen usw., korrigieren. Banken und Finanzdienstleister sind gesetzlich verpflichtet, über die Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Finanzanlagen ihrer Kunden eine zusammenfassende Jahresbescheinigung zu erstellen. Darin werden alle für die Besteuerung relevanten Daten aufgelistet. Zu beachten ist allerdings, dass die Jahresbescheinigung nicht die Steuerbescheinigung für die Anrechnung von Kapitalertragsteuer ersetzt.

Sind Kapitalertragsteuer, Zinsabschlag und Solidaritätszuschlag einbehalten worden, muss der Steuerpflichtige die jeweilige Steuerbescheinigung zwingend seiner Steuererklärung beifügen.

Zur Vermeidung von unnötigem Aufwand sollte mit der Bank die Erstellung einer Jahressteuerbescheinigung vereinbart werden.

zur Übersicht

7.  Für Nichtversicherte – Selbstständige – läuft die Schonfrist aus

Zum 1.7.2007 wurde der modifizierte Standardtarif in der Privaten Krankenversicherung (PKV) eingeführt. Der Anspruch, sich im Standardtarif versichern zu können, gilt für Personen, die ihren privaten Krankenversicherungsschutz verloren haben und für diejenigen, die nie versichert waren und z. B. wegen ihrer beruflichen Biografie der PKV zuzuordnen sind – insbesondere Selbstständige.

Dabei ist zu beachten, dass zum Ende dieses Jahres die günstigen Sonderkonditionen auslaufen, zu denen sich die PKV-Unternehmen freiwillig bereit erklärt haben.

Die Sonderkonditionen sind befristet bis Ende 2007 und sehen vor, dass für Nichtversicherte, die z. B. an einer chronischen Erkrankung leiden, nach einer Wartezeit auch laufende Behandlungskosten übernommen werden. Weiterhin haben sich diese Unternehmen freiwillig bereit erklärt, diese Personen – unabhängig von Alter und Gesundheitszustand – ohne Risikozuschläge in die Pflegeversicherung aufzunehmen.

Diese Sonderkonditionen gelten ab 2008 nicht mehr. Dann müssen die Privaten Krankenversicherungen laufende Behandlungskosten nicht mehr übernehmen und dürfen in der Pflegeversicherung risikoäquivalente Beiträge erheben.

Da ab 2009 der Standardtarif durch einen Basistarif ersetzt wird und ab diesem Zeitpunkt Versicherungspflicht  besteht, sollten die betroffenen Personen über einen Beitritt zur Krankenversicherung nachdenken. Denn wer sich erst beim Eintritt des „Ernstfalls“ versichert, muss dann alle Beiträge nachzahlen, die fällig geworden wären, wenn er sich schon rechtskonform ab dem 1.1.2009 versichert hätte.

8.  Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung sollen auch in Zukunft steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben

Arbeitnehmern, die einen Teil ihrer Altersvorsorge durch eine sog. Entgeltumwandlung ansparen, können dies zurzeit noch steuer- und sozialversicherungsfrei tun. Im Höchstfall können 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten (Monatsgrenze 2007 = EUR 5.250) umgewandelt werden. Ab 2009 sollte nach derzeitiger Gesetzeslage der Umwandlungsbetrag sozialversicherungspflichtig werden.

Am 8.8.2007 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf eingebracht, der sicherstellen soll, dass die Sozialversicherungsfreiheit unbefristet über den 31.12.2008 hinaus bestehen bleibt. Außerdem wird dem Entwurf zufolge das Lebensalter für die Unverfallbarkeit von arbeitgeberfinanzierten Betriebsrentenanwartschaften vom 30. auf das 25. Lebensjahr abgesenkt.

Nach jetziger Rechtslage bleiben solche Anwartschaften einem Beschäftigten trotz Ausscheiden aus dem Unternehmen erst erhalten (Unverfallbarkeit), wenn sie ihm seit fünf Jahren zugesagt sind und beim Ausscheiden aus dem Betrieb das 30. Lebensjahr vollendet ist. Um die Versorgungssysteme nicht zu überfordern, findet die Absenkung auf das 25. Lebensjahr grundsätzlich nur auf Zusagen Anwendung, die ab dem 1.1.2009 erteilt werden (Neuzusagen). Für Anwartschaften, die vorher erteilt wurden (Altzusagen), bleibt es bei den bisherigen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen.

Damit Beschäftigte mit Altzusagen nicht ungerechtfertigt schlechter dastehen als Beschäftigte mit Neuzusagen, bleibt die Anwartschaft auch in Altfällen bei Vollendung des 25. Lebensalters erhalten, wenn die Zusage vor dem 1.1.2009 und nach dem 31.12.2000 erteilt worden ist und das Arbeitsverhältnis ununterbrochen bis zum 31.12.2013 fortbesteht.

zur Übersicht

9.  Aufbewahrungsfristen

Ebenso wie für Bücher, Aufzeichnungen, Inventare und Bilanzen gilt auch für die Buchungsbelege (z. B. Rechnungen, Rechnungsdurchschriften, Quittungen etc.) eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren. Liegen keine Besonderheiten (z. B. anhängige Gerichtsverfahren) vor, brauchen ab dem 1.1.2008 die genannten Unterlagen aus der Zeit vor dem 1.1.1998 nicht mehr aufbewahrt zu werden, es sei denn, dass nach diesem Stichtag noch Eintragungen in den Büchern gemacht, Bilanzen bzw. Inventare erstellt oder Buchungsbelege gefertigt worden sind.

Soweit die sechsjährige Aufbewahrungsfrist gilt (z. B. empfangene Handels- und Geschäftsbriefe), ist die Aufbewahrung von Unterlagen aus der Zeit vor dem 1.1.2002 nicht mehr erforderlich.

Hinweis: Sind die Unterlagen aber noch für Steuern bedeutsam, für die die vierjährige Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist, dürfen sie nicht vernichtet werden. Diese Frist ist zwar für 2001 und früher grundsätzlich abgelaufen, unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Einspruch, Betriebsprüfung, spätere Abgabe der Steuererklärung) beginnt sie aber erst später zu laufen oder endet später.

Mit Ausnahme der Jahresabschlüsse können die Unterlagen auch auf Datenträgern aufbewahrt werden, wenn sichergestellt ist, dass die Daten

•    mit den empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefen und den Buchungsbelegen bildlich und mit den anderen Unterlagen inhaltlich übereinstimmen und

•    während der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar sind, unverzüglich lesbar gemacht und maschinell ausgewertet werden können.

zur Übersicht

10.  Private Altersvorsorge

„Riester-Verträge“ werden im Rahmen der privaten Altersvorsorge staatlich gefördert. 2007 betragen die dem Vertrag gutzuschreibende Grundzulage 114,00 EUR und die Kinderzulage 138,00 EUR je Kind. Um die volle Zulage zu erhalten, muss man einen sog. Mindesteigenbetrag zahlen, der für 2007 3 % der beitragspflichtigen Vorjahreseinnahmen, maximal 1.575,00 EUR abzüglich der Zulagen beträgt. Bei der Einkommensteuerveranlagung wird geprüft, ob der Abzug der Beiträge als Sonderausgaben zu einer höheren Steuerentlastung führt als die Zulagen. Für 2007 werden höchstens 1.575,00 EUR als Sonderausgaben abgezogen.

Im Jahr 2008 erreicht die Riester-Förderung die höchste Stufe. Die Grundzulage ab diesem Jahr beträgt 154,00 EUR und die Kinderzulage 185,00 EUR je Kind. Ab 2008 beträgt der Mindesteigenbetrag 4 % der beitragspflichtigen Vorjahreseinnahmen, höchstens EUR 2.100,00 abzüglich der Zulagen. Der Höchstbetrag für den ggf. zum Zuge kommenden Sonderausgabenabzug liegt ab 2008 bei 2.100,00 EUR

zur Übersicht

11.  Kindergeld/Kinderfreibeträge – Aktuelles zu volljährigen Kindern

Den Eltern eines volljährigen Kindes, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, stehen Kindergeld und die übrigen kindbedingten Steuervergünstigungen zu, wenn es

•    für einen Beruf ausgebildet wird,

•    sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet oder

•    eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen/fortsetzen kann.

Außerdem dürfen die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht mehr als 7.680,00 EUR jährlich (Jahresgrenzbetrag) betragen.

Der Anspruch auf Kindergeld besteht unter diesen Voraussetzungen auch, wenn das Kind einer Erwerbstätigkeit nachgeht und seine eigenen Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen. Der BFH hält es in diesen Fällen jetzt für unerheblich, ob es sich um eine Teilzeit- oder Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes handelt.

Bei der Prüfung, ob der Jahresgrenzbetrag überschritten ist, sind die Einkünfte des Kindes nur zu berücksichtigen, soweit sie zur Bestreitung des Unterhalts oder der Ausbildung bestimmt oder geeignet sind. Ist das Kind Arbeitnehmer, sind deshalb die vom Arbeitgeber einbehaltenen Arbeitnehmerbeiträge des Kindes zur Sozialversicherung von den Einkünften abzuziehen. Ergänzend dazu hat der BFH nun entschieden, dass die Einkünfte des Kindes auch um die Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung bzw. um die unvermeidbaren Beiträge zur privaten Krankenversicherung bei einem Beamtenanwärter zu mindern sind.

Sofern der Jahresgrenzbetrag nicht überschritten wird, haben auch die Eltern eines volljährigen Kindes unter 25 für eine Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen Ausbildungsabschluss und Beginn des gesetzlichen Wehrdienstes Anspruch auf Kindergeld. Also spielt es keine Rolle, ob das Kind nach dem Wehrdienstende weiter ausgebildet wird oder nicht. Der Fiskus wollte dagegen nur Kinder berücksichtigen, bei denen die Berufsausbildung durch den Wehrdienst unterbrochen wird.

zur Übersicht

12.  Unveränderliches Kennzeichen von der Wiege bis zur Bahre

Künftig erhält jeder Bürger und damit jede natürliche Person – bereits nach der Geburt – ein eindeutiges Identifikationsmerkmal, eine steuerliche Identifikationsnummer (IdNr.). Diese Nummer ist bei allen Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber Finanzbehörden anzugeben. Wirtschaftlich tätige natürliche Personen, juristische Personen und Personenvereinigungen erhalten zusätzlich eine steuerliche Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.).

Die Vergabe der W-IdNr. hängt sachlich und zeitlich von der Vergabe der IdNr. ab, d. h. zunächst wird allen natürlichen Personen eine IdNr. zugewiesen. Erst danach wird die W-IdNr. vergeben. Einzelkaufleute und Freiberufler werden also neben ihrer IdNr. auch eine W-IdNr. erhalten, damit der betriebliche Bereich klar und eindeutig von der privaten Sphäre trennbar ist. Die W-IdNr. soll zudem künftig die Funktion der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer übernehmen.

Die IdNr. wird aufgrund von Daten der Meldebehörden vergeben, bei denen alle Einwohner registriert sind. Am 1.7.2007 haben die Meldebehörden damit begonnen, die für die Vergabe der IdNr. erforderlichen Daten an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln. Da jeder Einwohner nur eine einzige IdNr. erhalten darf, muss das BZSt sämtliche Daten von über 80 Mio. Einwohnern untereinander abgleichen und bereinigen. Das wird nach Mitteilung des BMF noch eine Weile dauern. Die IdNr. besteht aus elf Ziffern, die nicht aus anderen Daten über den Steuerpflichtigen gebildet oder abgeleitet wurden.

Das bundeseinheitliche Ordnungskennzeichen bringt neue Kontrollen. Die IdNr. wird z. B. rückwirkend ab 2005 zur Meldung der ausgezahlten Renten an das Finanzamt verwendet. Auch im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie ist sie schon seit 2004 Pflicht, bisher aber nicht für deutsche Sparer mit Konten im Ausland. Sie werden die ihnen zugeteilte Nummer bei diesen Kontenverbindungen nachreichen müssen. Grenzüberschreitende Kontrollmitteilungen über ausgezahlte Zinsen werden dadurch reibungsloser übermittelt. Weitere Einsätze der neuen Kennziffer(n), nicht nur bei der Geldanlage sind zu erwarten.

Basiszinssatz
nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die
Berechnung von Verzugszinsen
1.1.2002 - 30.6.2002 = 2,57 %
1.7.2002 - 31.12.2002 = 2,47 %
1.1.2003 - 30.6.2003 = 1,97 %
1.7.2003 - 31.12.2003 = 1,22 %
1.1.2004 - 30.6.2004 = 1,14 %
1.7.2004 - 31.12.2004 = 1,13 %
1.1.2005 - 30.6.2005 = 1,21 %
1.7.2005 - 31.12.2005 = 1,17 %
1.1.2006 - 30.6.2006 = 1,37 %
1.7.2006 - 31.12.2006 = 1,95 %
1.1.2007 - 30.6.2007 = 2,70 %
ab 1.7.2007 = 3,19 %
Verzugszinssatz ab 1.1.2002:
(§ 288 BGB)
Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern: Basiszinssatz + 8-%-Punkte

zur Übersicht