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Datev   Fachberater Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)

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Mandanteninformation 2. Quartal 2007

Es gehört manchmal mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treuzubleiben. (Christian Friedrich Hebbel; 1813 - 1863, deutscher Dichter)

Inhaltsverzeichnis
  1. Pendlerpauschale gerichtlich sowohl als verfassungswidrig wie auch als verfassungsgemäß beurteilt
  2. Änderung bei der einkommensteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
  3. Vermögensverlagerung von Eltern auf minderjährige Kinder wegen Absenkung des Sparerfreibetrages
  4. Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen
  5. Steuer-Identifikationsnummer ab dem 1.7.2007
  6. Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Abgeltungszahlungen für jahrelang nicht genommenen Urlaub durch den Gesellschafter-Geschäftsführer
  7. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, Mehr- und Nachtarbeit als verdeckte Gewinnausschüttung
  8. Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus sind nicht automatisch abhängig Beschäftigte
  9. Beschäftigung von Schülern
  10. Rente mit 67 – ohne Alternative
  11. Gesundheitsreform 2007

1. Pendlerpauschale gerichtlich sowohl als verfassungswidrig wie auch als verfassungsgemäß beurteilt

Durch die Neuregelung des Jahressteuergesetzes 2007 können Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte seit dem 1.1.2007 nicht mehr als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abgezogen werden.

Aufgrund einer Härtefallregelung soll die Pendlerpauschale mit 0,30 Euro lediglich noch ab dem 21. Entfernungskilometer „wie“ Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben zu berücksichtigen sein. Diese Regelung stieß bereits während des Gesetzgebungsverfahrens auf verfassungsrechtliche Bedenken.

In einer ersten Entscheidung hält der 8. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts die Neuregelung zur Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Es hat deshalb mit Beschluss vom 27.2.2007 ein anhängiges Verfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen.

In einem weiteren Fall hat der 7. Senat des gleichen Gerichts mit Beschluss vom 2.3.2007 das beteiligte Finanzamt verpflichtet, den Steuerpflichtigen den beantragten Freibetrag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch für die ersten 20 Entfernungskilometer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) auf der Lohnsteuerkarte einzutragen.

Auch das Finanzgericht Saarbrücken erklärte mit Beschluss vom 22.3.2007 die gesetzliche Neuregelung für verfassungswidrig und legte den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hingegen entschied mit Urteil vom 7.3.2007, dass die durch das Steueränderungsgesetz 2007 neu geregelte gekürzte Entfernungspauschale mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Der auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Freibetrag entspreche dem Gesetz.

Anmerkung: Eine inzwischen leider typische Situation im Steuerrecht und der Steuerpflichtige weiß wieder nicht, woran er ist. Wie sollte er auch, wenn selbst die Finanzgerichte den gleichen Sachverhalt völlig gegensätzlich beurteilen. Wir sind hier der Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts, dass nach dem objektiven Nettoprinzip immer alle Aufwendungen zur Erzielung der Einnahmen abziehbar sein müssen (Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit), eine Kürzung der Pendlerpauschale ist deshalb aus unserer Sicht nicht verfassungsgemäß. Wie das Bundesverfassungsgericht jedoch entscheiden wird, ist aber wie so oft nicht vorhersehbar.

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2. Änderung bei der einkommensteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Das Bundesfinanzministerium (BMF) äußert sich in einem mehrseitigen Schreiben zu den Neuregelungen beim Arbeitszimmer ab dem 1.1.2007.

Danach dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.

Ein häusliches Arbeitszimmer ist der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung des Steuerpflichtigen, wenn dort Handlungen vorgenommen und Leistungen erbracht werden, die für die konkret ausgeübte betriebliche oder berufliche Tätigkeit wesentlich und prägend sind. Der Tätigkeitsmittelpunkt bestimmt sich nach dem inhaltlichen (qualitativen) Schwerpunkt der betrieblichen und beruflichen Betätigung. Dem zeitlichen (quantitativen) Umfang der Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers kommt lediglich eine indizielle Bedeutung zu.

Bei einem im Keller oder Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses befindlichen Raums, der nicht zur Pri­vatwohnung des Steuerpflichtigen gehört, sondern zusätzlich angemietet wurde, kann es sich um ein außer­häusliches Arbeitszimmer handeln, das nicht unter das Abzugsverbot fällt. Maßgebend ist, ob eine innere häusliche Verbindung des Arbeitszimmers mit der privaten Lebenssphäre des Steuerpflichtigen besteht.

Zu beachten gilt, dass Räume, bei denen es sich um Betriebsräume, Lagerräume, Ausstellungsräume handelt, selbst dann nicht unter die Abzugsbeschränkung fallen, wenn sie an die Wohnung angrenzen! Die genaue Abgrenzung wird hier in Zukunft von besonderer Bedeutung sein.

Vom Abzugsverbot nicht betroffen sind nach wie vor auch Aufwendungen für Arbeitsmittel, wie z. B. Schreibtisch, Bücherregal und PC. Diese Aufwendungen sind weiterhin bei betrieblicher/beruflicher Veranlassung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu berücksichtigen. Luxusgegenstände wie z. B. Kunstgegenstände, die vorrangig der Ausschmückung des Arbeitszimmers dienen, gehören jedoch nicht zu den abziehbaren Aufwendungen.

Zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitzimmer gehören insbesondere die anteiligen Aufwendungen für Miete, Gebäude-Abschreibung, Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung, Sonderabschreibungen, Schuldzinsen für Kredite, die zur Anschaffung, Herstellung oder Reparatur des Gebäudes oder der Eigentumswohnung verwendet worden sind, Wasser- und Energiekosten, Reinigungskosten, Grundsteuer, Müllabfuhrgebühren, Schornsteinfegergebühren, Gebäudeversicherungen, Renovierungskosten.

Aufzeichnungspflichten: Bitte beachten Sie, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei der Gewinnermittlung nur Berücksichtigung finden, wenn sie besonders aufgezeichnet sind; entsprechende Belege müssen also vollständig vorhanden sein.

Die auf das Arbeitszimmer anteilig entfallenden Finanzierungskosten können im Wege der Schätzung ermittelt werden, wenn nach Ablauf des Wirtschafts- oder Kalenderjahres eine Aufzeichnung aufgrund der Jahresabrechnung des Kreditinstitutes erfolgt. Entsprechendes gilt für die verbrauchsabhängigen Kosten wie z. B. Wasser- und Energiekosten. Abschrei­bungsbeträge können einmal jährlich – zeitnah nach Ablauf des Kalender- oder Wirtschaftsjahres – aufgezeichnet werden.

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3. Vermögensverlagerung von Eltern auf minderjährige Kinder wegen Absenkung des Sparerfreibetrages

Durch das Steueränderungsgesetz 2007 ist der Sparer­freibetrag von 1.370 Euro (2.740 Euro bei Zusammenveranlagung) mit Wirkung vom 1.1.2007 unter Berücksichtigung des Werbungskosten-Pauschbetrags von 51 Euro auf 801 Euro (1.602 Euro bei Zusammenveranlagung) abgesenkt worden.

Vor diesem Hintergrund überlegen Eltern, bei denen das Freistellungsvolumen bereits ausgeschöpft ist, Vermögensverlagerungen auf ihre minderjährigen Kinder vorzunehmen, z. B. um auch deren Sparerfreibetrag im Familienverbund zu nutzen. Damit eine solche Vermögensübertragung auch steuerlich anerkannt wird, sind bestimmte Spielregeln einzuhalten, zu denen sich die Oberfinanzdirektion Magdeburg in einer Verfügung vom 26.1.2007 geäußert hat.

In der Regel sind dem Inhaber des Kapitalvermögens auch die Einkünfte (Zinsen) zuzurechnen. Für den Fall, dass Eltern bisher eigenes Geldvermögen im Namen der Kinder anlegen und die Kapitalerträge daraus nunmehr den Kindern zugerechnet werden sollen, genügt es nicht, dass die Kinder zivilrechtlich Inhaber des in ihrem Namen angelegten Geldvermögens geworden sind und ihnen die Ansprüche gegen die Bank zustehen. Vielmehr muss der endgültige Übergang der Ansprüche gegen die Bank in das Vermögen des Kindes feststehen. Dies ist dann gegeben, wenn die Eltern bei Abschluss des Vertrages über die Einrichtung eines Sparkontos und bei der Einzahlung der Einlagen den Willen hatten, die Guthabenforderung den Kindern sofort zuzuwenden und dieser Wille für die Bank erkennbar war.

Darüber hinaus müssen die Eltern das Geldvermögen der Kinder wie fremdes Vermögen behandeln. Geschieht das nicht, geht die Finanzverwaltung davon aus, dass die Eltern ihr Vermögen den Kindern mit der Einschränkung übertragen haben, dass die Kinder zwar zivilrechtlich Inhaber des Vermögens werden sollten, die Eltern jedoch das Vermögen weiterhin als eigenes Vermögen ansehen. Ein in dieser Weise übertragenes und verwaltetes Vermögen und die Einkünfte daraus werden wirtschaftlich weiterhin den Eltern zugerechnet.

Auslegungsschwierigkeiten können vermieden werden, wenn bei Errichten des Sparkontos klargestellt ist, dass eine Verfügungsbefugnis der Eltern nur auf dem elterlichen Sorgerecht beruht und tatsächlich entsprechend verfahren wird.

Anmerkung: Zu beachten sind aber auch schenkungssteuerliche Folgen. Die Schenkung der Eltern an Kinder ist bis zur Höhe von 205.000 EUR steuerfrei. Sollten die Eltern das Geld oder die Zinsen jedoch später zurückgeschenkt bekommen (z. B. weil die Eltern es benötigen oder wegen BAFÖG der Kinder u. ä.) besteht nur ein schenkungssteuerlicher Freibetrag in Höhe von 10.300 EUR. Eine endgültige Übertragung von Geldvermögen wegen der Sparerfreibeträge an die Kinder sollte deshalb vorab gut überlegt und tatsächlich gewollt sein.

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4. Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen

In der Praxis werden häufig Verträge mit nahen Angehörigen – insbesondere mit den eigenen Kindern, Eltern oder aber auch Großeltern oder Enkelkindern – geschlossen, die steuerrechtlich von Bedeutung sind. Deren Rechtswirksamkeit wird von der Finanzverwaltung nicht selten als „steuerlicher Gestaltungsmissbrauch“ eingestuft.

Die strengen Anforderungen an die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen gründen auf der Überlegung, dass es innerhalb eines Familienverbundes typischerweise an einem Interessengegensatz mangelt und somit zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten steuerrechtlich missbraucht werden könnten. Im Interesse einer effektiven Missbrauchsbekämpfung werden daher an den Beweis des Abschlusses und an den Nachweis der Ernsthaftigkeit von Vertragsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen strenge Anforderungen gestellt.

Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen ist, dass diese Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen wurden und tatsächlich wie vereinbart durchgeführt werden; dabei müssen Vertragsinhalt und Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (Fremdvergleich).

Die nachträglich herbeigeführte zivilrechtliche Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts entfaltet grundsätzlich keine Rückwirkung. Die steuerrechtlichen Folgerungen werden erst ab dem Zeitpunkt gezogen, zu dem die schwebende Unwirksamkeit entfallen ist. Ausnahmsweise will die Verwaltung tatsächlich durchgeführte Verträge zwischen nahen Angehörigen von Anfang an auch steuerlich berücksichtigen, wenn den Vertragspartnern die Nichtbeachtung der Formvorschriften nicht angelastet werden kann und sie zeitnah nach dem Erkennen der Unwirksamkeit oder dem Auftauchen von Zweifeln an der Wirksamkeit des Vertrages die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet haben, um die Wirksamkeit herbeizuführen oder klarzustellen.

Ist den Vertragpartnern aber die Nichtbeachtung der Formvorschriften zuzurechnen, weil sich deren Erfordernis unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, wird das Vertragsverhältnis erst ab dem Zeitpunkt steuerlich anerkannt, ab dem die zivilrechtliche Wirksamkeit nachträglich herbeigeführt wird.

Anmerkung: Gerade bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen werden häufig Fehler gemacht, die nachträglich nur schwer oder überhaupt nicht mehr zu ändern sind. Insbesondere bei Verträgen mit minderjährigen Kindern oder Enkelkindern bedarf es ggf. eines Ergänzungspflegers, damit solche Vereinbarungen auch anerkannt werden. Bevor Verträge mit Familienmitgliedern abgeschlossen werden, sollten Sie deshalb unbedingt mit uns sprechen!

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5. Steuer-Identifikationsnummer ab dem 1.7.2007

Mit dem Steueränderungsgesetz 2003 wurde beschlossen, dass jeder Steuerpflichtige zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren ein einheitliches und dauerhaftes Merkmal (Identifika­tionsmerkmal) erhält. Diese vom Bundeszentralamt für Steuern zugeteilte Nummer ist dann bei Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber Finanzbehörden anzugeben.

Natürliche Personen erhalten eine Identifikationsnummer, wirtschaftlich Tätige eine Wirtschafts-Identifikationsnummer. Die Steuerpflichtigen werden automatisch über die Zuteilung eines Identifikationsmerkmals unterrichtet.

Anmerkung: Die Einführung der Identifikationsnummer eröffnet der Finanzverwaltung weitere Kontrollmöglichkeiten. So müssen ab dem 1.1.2005 ausgezahlte Renten durch die Rentenkasse an das Finanzamt gemeldet werden. Diese Meldung soll dann über die bundeseinheitliche Identifikationsnummer erfolgen. Bei einem Abgleich durch die Behörde kann es vorkommen, dass Rentenempfänger zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert werden.

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6. Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Abgeltungszahlungen für jahrelang nicht genommenen Urlaub durch den Gesellschafter-Geschäftsführer

Nehmen Arbeitnehmer ihren Urlaub nicht in Anspruch, ist eine Urlaubsabgeltung in Geld nach dem BUrlG verboten. Dies gilt sogar dann, wenn der Urlaub aus betrieblichen Gründen nicht genommen werden konnte. Auf den Geschäftsführer einer GmbH ist das BUrlG als Arbeitnehmerschutzgesetz nicht anwendbar. Ist im Dienstvertrag des Geschäftsführers ein Urlaubsanspruch geregelt und kann der Urlaub aus betrieblichen Gründen nicht in Anspruch genommen werden, wandelt er sich automatisch in einen Geldleistungsanspruch.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Abgeltungszahlungen an zwei Gesellschafter-Geschäftsführer für den in den drei Vorjahren aus betrieblichen Gründen nicht genommenen Urlaub – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – nicht als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu behandeln ist.

Anmerkung: Eine gesonderte Übertragungsvereinbarung hinsichtlich des nicht in Anspruch genommenen Urlaubs ist nicht erforderlich. Soweit dienstvertraglich nichts anderes vereinbart ist, gelten bezüglich des Urlaubs­anspruchs die allgemeinen schuldrechtlichen Bestimmungen über Verjährung und Verwirkung. Durch die Rechtsprechung noch nicht geklärt ist die Frage, zu welchem Zeitpunkt sich der Urlaubsanspruch in den Geldleistungsanspruch umwandelt. Ebenfalls fraglich ist, ob die fehlende Verzinsungsregelung die Ernsthaftigkeit und Üblichkeit der Urlaubsregelung infrage stellen könnte.

Der BFH hatte im vorliegenden Streitfall darüber nicht zu entscheiden, da das Finanzamt seine Beschwerde nicht auf diesen Gesichtspunkt gestützt hatte. Es ist vorsorglich zu empfehlen, eine Regelung über eine marktübliche Verzinsung der Forderung des Geschäftsführers zu treffen und sie entsprechend auch durchzuführen.

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7. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, Mehr- und Nachtarbeit als verdeckte Gewinnausschüttung

Vom Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft wird persönlicher Einsatz erwartet. Seine Tätigkeit soll ergebnisbestimmt sein. Als Gegenleistung erhält er i. d. R. ein deutlich höheres Gehalt bzw. eine bessere finanzielle Gesamtausstattung als die übrigen Mitarbeiter. Die Vereinbarung von
Überstunden verträgt sich nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht mit dieser besonderen Stellung des Geschäftsführers. Ist der Geschäftsführer zugleich auch Gesellschafter und erhält er zusätzlich zum Festgehalt auch Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit, ist die Zahlung derartiger Zuschläge regelmäßig als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu beurteilen. Nach der neueren Rechtsprechung des BFH kann im ganz besonderen Einzelfall eine vGA allerdings zu verneinen sein, wenn die Vereinbarung dem betriebsinternen Fremdvergleich standhält.

Im Rahmen der Gesamtwürdigung ist zu prüfen, ob auch für andere Arbeitnehmer der GmbH bei entsprechender Tätigkeit entsprechende Zuschläge gezahlt wurden. Dies wird jedoch nur im Ausnahmefall so sein. Nur dann kann aber die Vergütung einem Fremdvergleich standhalten.

Da im Streitfall die leitende Angestellte nicht nur selbst Gesellschafterin, sondern auch Ehefrau des Mehrheitsgesellschafters war, kann es sich bei den Zuschlägen auch um einen Vermögensvorteil an eine dem Mehrheitsgesellschafter nahestehende Person handeln. In diesem Fall ist die vGA bei den Einkünften des Ehemanns (Mehrheitsgesellschafters) zu berücksichtigen.

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8. Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus sind nicht automatisch abhängig Beschäftigte

Geschäftsführer, die am Kapital der Gesellschaft, für die sie tätig sind, nicht beteiligt sind, stehen in der Regel in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Hat aber ein Geschäftsführer „beherrschenden Einfluss“ auf das Unternehmen, auch ohne Gesellschafter zu sein, so ist nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts von einer selbstständigen Tätigkeit auszugehen, die nicht sozialversicherungspflichtig ist.

Die Darmstädter Richter sahen besondere Umstände als gegeben an, die für eine selbstständige Tätigkeit trotz fehlenden Gesellschafterstatus sprachen.

So sei der Geschäftsführer zwar rein formal dem Direktionsrecht der Gesellschafter unterworfen gewesen, faktisch habe er aber weder in organisatorischer oder finanzieller noch in administrativer Hinsicht einem Weisungsrecht unterlegen. Auch ohne Stammkapital habe er maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens genommen und es nach seinem Gutdünken geführt. In einem zentralen Unternehmensbereich verfügte er darüber hinaus als Einziger über das notwendige Fachwissen und war daher auch allein zuständig. Aufgrund seines beherrschenden tatsächlichen Einflusses auf das Unternehmen habe seine Gesellschaftertätigkeit als selbstständige und mithin als sozialversicherungsfrei zu gelten.

Da die höchstrichterliche Rechtsprechung bisher nur Geschäftsführer als Selbstständige betrachtet hat, die entweder Anteile am Stammkapital des Unternehmens oder familiäre Bindungen zu den Gesellschaftern hatten, wurde der Fall wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung zur Revision zugelassen.

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9. Beschäftigung von Schülern

Viele Schüler bessern ihr Taschengeld während der Ferien – aber auch außerhalb der Ferienzeit – mit kleinen Nebenjobs auf. Firmen, die arbeitswillige Schüler bzw. Jugendliche beschäftigen möchten, müssen sich mit den Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und der Kinderarbeitsschutzverordnung – insbesondere mit der Frage, ab welchem Alter und für welche Arbeiten ein Schüler beschäftigt werden darf – auseinandersetzen.

So dürfen Kinder ab 13 Jahren mit Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr für maximal 2 Stunden täglich leichte Tätigkeiten ausüben. Dazu gehören z. B. Botengänge, Austragen von Zeitungen, Prospekten usw. In landwirtschaftlichen Familienbetrieben ist ausnahmsweise eine Beschäftigung von bis zu 3 Stunden täglich erlaubt. Durch die Tätigkeiten darf weder die Gesundheit und die Sicherheit noch ein regelmäßiger Schulbesuch und die schulischen Leistungen der Kinder nachteilig beeinflusst werden. Jugendliche (über 15 Jahre, aber unter 18 Jahre) gelten nach dem Gesetz ebenfalls als Kinder, wenn sie der Vollzeitschulpflicht unterliegen.

Eine Ausnahmeregelung gilt während der Schulferien. So dürfen Jugendliche während dieser Zeit, für höchstens vier Wochen im Kalenderjahr, pro Tag 8 Stunden bzw. pro Woche 40 Stunden beschäftigt werden. In der Landwirtschaft ist während der Erntezeit für Jugendliche über 16 Jahre eine Beschäftigung von bis zu 9 Stunden täglich, jedoch nicht mehr als 85 Stunden in der Doppelwoche erlaubt.

Grundsätzlich sollte bei einer Beschäftigung von Schülern überlegt werden, ob diese als Mini-Jobber bis 400 Euro im Monat oder kurzfristig Beschäftigte angemeldet werden.

Kurzfristige Beschäftigung: Diese liegt vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Jahres seit ihrem Beginn auf längstens 50 Arbeitstage oder zwei Monate beschränkt ist. Bei der Prüfung, ob die Zeitgrenze von zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen überschritten wird, ist der maßgebliche Zeitraum das Kalenderjahr. Die „kurzfristige Beschäftigung“ ist sozialversicherungsfrei, daher müssen keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden.

Die Versteuerung erfolgt grundsätzlich anhand der Merkmale der vorgelegten Lohnsteuerkarte. Ausnahmsweise kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer pauschal mit 25 % des Arbeitsentgelts zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer erheben, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

Der Arbeitnehmer wird beim Arbeitgeber nur gelegentlich, nicht regelmäßig beschäftigt, der Arbeitnehmer ist nicht mehr als 18 Arbeitstage zusammenhängend beschäftigt (ohne arbeitsfreie Samstage, Sonn- und Feiertage, Krankheits- und Urlaubstage), der durchschnittliche Stundenlohn beträgt höchstens 12 Euro und der Arbeitslohn übersteigt während der Beschäftigungsdauer durchschnittlich 62 Euro je Arbeitstag nicht (Ausnahme: unvorhersehbarer Bedarf an Arbeitskräften)

Da Schüler in der Regel nur ein geringes Einkommen beziehen, bleiben sie entweder ohnehin steuerfrei oder erhalten die abgeführte Steuer, sofern ihr Jahresgesamteinkommen unter dem Grundfreibetrag liegt, mit dem Lohnsteuerjahresausgleich zurück. Daher empfiehlt sich i. d. R. die Abrechnung auf Lohnsteuerkarte. Diese wird dem Schüler von der Gemeinde ausgestellt.

Geringfügig entlohnte Beschäftigung (400-Euro-Job): Geringfügig entlohnt ist eine Beschäftigung, wenn sie  regelmäßig ausgeübt wird und das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt, das aus dieser Beschäftigung erzielt wird, 400 Euro nicht übersteigt.

Das Beschäftigungsverhältnis ist im Gegensatz zur kurzfristigen Beschäftigung nicht nur steuerpflichtig, sondern auch sozialversicherungspflichtig. Sozialversicherungsbeiträge und Steuer werden jedoch nicht in voller Höhe erhoben und der Beschäftigte ist von diesen Abgaben befreit. Lediglich der Arbeitgeber muss i. d. R. die folgenden pauschalen Beiträge entrichten:

Rentenversicherung in Höhe von 15 %, Krankenversicherung in Höhe von 13 % sowie Pauschsteuer in Höhe von 2 %, die sowohl Lohn- als auch Kirchensteuer sowie den Solidaritätszuschlag abdeckt.

Werden Mini-Jobs im Haushalt ausgeübt, reduziert sich der Beitragssatz in der Renten- und in der Krankenversicherung auf jeweils 5 %.

Die Pauschalabgaben inklusive der Pauschalsteuer in Höhe von insgesamt 30 % bzw. 12 % sind vollständig an die Knappschaft-Bahn-See abzuführen.

Beschäftigung zwischen Schulentlassung und erster Aufnahme einer Dauerbeschäftigung bzw. Ausbildung: Zeitlich befristete Beschäftigungen, mit denen die Zeit zwischen der Schulentlassung und der ersten Aufnahme einer Dauerbeschäftigung oder eines Ausbildungsverhältnisses überbrückt werden soll, sind als berufsmäßige Beschäftigungen anzusehen.

Versicherungsfreiheit wegen Kurzfristigkeit kommt deshalb für diese Beschäftigungen grundsätzlich nicht in Betracht. Die Beschäftigungen bleiben allenfalls dann versicherungsfrei, wenn das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt 400 Euro nicht übersteigt.

Anmerkung: Für spätere Betriebsprüfungen sind u. a. die Schulbesuchsbescheinigung, die Nachweise und Erklärungen für geringfügig Beschäftigte (Aufzeichnungen über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit, die Bestätigung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einer weiteren Beschäftigung) bei den Lohnunterlagen aufzubewahren.

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10. Rente mit 67 – ohne Alternative

Am 9.3.2007 beschloss der Bundestag die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Diese Neuregelung betrifft alle Geburtsjahrgänge ab 1947. Nachfolgend die beschlossenen Änderungen im Einzelnen:

  • Beitragssatz- und Rentenniveau: Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre hat vor allem das Ziel, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung stabil zu halten. Der Beitragssatz soll bis zum Jahr 2009 19,9 % nicht überschreiten. Danach soll er sogar sinken. Langfristig wird er bis zum Jahr 2020 nicht über 20 % steigen. Das Rentenniveau soll bis 2020 nicht unter 46 % des durchschnittlichen Nettolohns fallen, bis 2030 nicht unter 43 %.
  • Regelaltersgrenze: Das Renteneintrittsalter wird zwischen 2012 und 2029 schrittweise angehoben. Dies beginnt mit dem Geburtsjahrgang 1947 – zunächst mit einem Monat pro Jahr. Die Regelaltersgrenze für den Jahrgang 1947 beträgt danach 65 Jahre und einen Monat. Für den Geburtsjahrgang 1948 beträgt sie 65 Jahre und zwei Monate und setzt sich entsprechend fort. Ab dem Jahrgang 1959 erfolgt die Anhebung in Zweimonatsschritten. Versicherte, die 1964 oder später geboren sind, müssen dann in der Regel bis zum 67. Lebensjahr arbeiten.
  • Ausnahme für langjährig Versicherte: Wer min­destens 45 Jahre Pflichtbeiträge aus Beschäftigung, selbstständiger Tätigkeit und Pflege sowie aus Zeiten der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr nachweist, kann wie bisher mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen – auch nach 2012.
    Eine vorgezogene Altersrente ab 63 Jahre ist aber möglich, jedoch mit einem Rentenabschlag von 14,4 % verbunden.
  • Altersteilzeit: Besonderen Vertrauensschutz genießen Angehörige der Geburtsjahrgänge 1954 und älter. Dies gilt für den Fall, dass sie bis zum 31.12.2006 verbindlich Altersteilzeitarbeit mit ihrem Arbeitgeber vereinbart haben. Ein Rentenbeginn ist danach weiterhin frühestens mit 62 möglich. Ein abschlagsfreier Rentenbezug ist mit 65 Jahren möglich.
  • Große Witwenrente und Witwerrente: Die Altersgrenze für diese Rente wird um zwei Jahre auf das 47. Lebensjahr heraufgesetzt.
  • Übertragung auf die Alterssicherung der Landwirte: Die für die gesetzliche Rentenversicherung vorgesehenen Regelungen zur Anhebung der Altersgrenzen sollen wirkungsgleich auf die Alterssicherung der Landwirte übertragen werden. Es erfolgt jedoch eine Ausnahme: In der Alterssicherung der Landwirte wird eine neue vorzeitige Altersrente ab 65 – mit Abschlägen – eingeführt.

11. Gesundheitsreform 2007

Nachdem der Bundestag am 2.2.2007 das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen hat, stimmte der Bundesrat am 16.2.2007 ebenfalls dieser Gesundheitsreform zu. Damit kann das Gesetz wie geplant zum 1.4.2007 in Kraft treten. Einige Regelungen, wie die Einführung des Gesundheitsfonds und die Änderungen des Rechts der privaten Krankenversicherung, sollen jedoch erst später wirksam werden.

Für die einzelnen Neuerungen ist folgender Zeitplan vorgesehen, der hier – aufgrund der Vielzahl der Änderungen – nur stichpunktartig aufgezählt werden soll:

2.2.2007: Wechsel von freiwillig gesetzlichen Krankenversicherten (GKV-Versicherten) in die private Krankenversicherung (PKV)

  • Ein Wechsel in die PKV ist nur noch nach der sog. Drei-Jahres-Regelung möglich. Diese besagt, dass das regelmäßige Arbeitsentgelt in drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren die Versicherungspflichtgrenze überschreiten muss. Die GKV-Pflicht endet mit Ablauf des dritten Jahres, wenn das Arbeitsentgelt auch im Folgejahr über der Pflichtgrenze liegt.
  • Das bedeutet für alle, die nicht privat versichert waren und in die PKV wechseln möchten, dass sie im Jahr 2004 = 46.350 Euro, im Jahr 2005 = 46.800 Euro, im Jahr 2006 = 47.250 Euro und im Jahr 2007 = 47.700 Euro brutto mindestens als Jahresarbeitsentgelt erhalten haben müssen.
    Wer in einem dieser Jahre nicht das erforderliche Bruttoeinkommen hatte, kann im Jahr 2007 nicht die gesetzliche Krankenkasse kündigen und sich privat versichern.
  • Alle in der GKV Versicherten, die ihre gesetzliche Krankenkasse jedoch noch bis zum 2.2.2007 gekündigt haben und über der Pflichtversicherungsgrenze liegen (47.700 Euro Jahresbrutto 2007), können noch in die private Krankenversicherung wechseln.

1.4.2007: Pflicht zur Versicherung/Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • Versicherungspflicht in der GKV für Personen ohne Absicherung im Krankheitsfall, die früher gesetzlich versichert waren
  • Absenkung des Mindestkrankenversicherungsbeitrags für Selbstständige möglich

Medizinische Versorgung

  • Ausweitung der ambulanten Versorgung durch Krankenhäuser
  • Impfungen und Vater-/Mutter-Kind-Kuren sind Pflichtleistungen
  • Finanzielle Beteiligung von Versicherten an den Folgekosten für medizinisch nicht indizierte Maßnahmen (Schönheitsoperationen) u. v. m.

Wahlmöglichkeiten für Versicherte

  • Neue Wahltarife für Versicherte für besondere Versorgungsformen, Selbstbehalte und Kostenerstattung

1.7.2007: Versicherungsschutz in der privaten Kran­kenversicherung

  • Verbesserter Standardtarif für Nichtversicherte, die dem PKV-System zuzuordnen sind

1.11.2008: Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • Gesetzliche Festlegung eines allgemeinen, einheitlichen Beitragssatzes

1.1.2009: Versicherungsschutz

  • Pflicht zur Versicherung für alle
  • Einführung eines Basistarifs in der PKV. Sie wird verpflichtet, einen Basistarif zu bezahlbaren Prämien anzubieten, dessen Leistungsumfang dem der GKV vergleichbar ist. Risikozuschläge dürfen nicht erhoben werden.
  • Wechselmöglichkeit in den Basistarif jedes beliebigen PKV-Unternehmens (bis 30.6.2009). Wer bereits privat krankenversichert ist, kann bis zum 30.6.2009 in den Basistarif eines Versicherungsunternehmens seiner Wahl wechseln. Wer 55 Jahre oder älter ist oder wer die Versicherungsprämie nachweislich nicht mehr aufbringen kann, kann auch danach noch den Basistarif wählen; dann allerdings nur noch innerhalb des jeweiligen Versicherungsunternehmens. Wer ab dem 1.1.2009 einen PKV-Neuvertrag abschließt, erhält ein Wechselrecht in den Basistarif jedes beliebigen PKV-Unternehmens.
  • Überführung des Standardtarifs in den neuen Basistarif
  • Start des Gesundheitsfonds und des neuen Risikostrukturausgleichs für Krankenkassen
  • Einführung des einheitlichen Beitragssatzes
  • Einführung einer neuen vertragsärztlichen Euro-Gebührenordnung
  • Wahltarife für den individuellen Krankengeldanspruch

1.1.2011: Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • Bündelung des Beitragseinzugs

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Basiszinssatz
nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die
Berechnung von Verzugszinsen

1.1.2002 -30.6.2002 = 2,57 %
1.7.2002 -31.12.2002 =2,47 %
1.1.2003 -30.6.2003 =1,97 %
1.7.2003 -31.12.2003 =1,22 %
1.1.2004 -30.6.2004 =1,14 %
1.7.2004 -31.12.2004 =1,13 %
1.1.2005 -30.6.2005 =1,21 %
1.7.2005 -31.12.2005 =1,17 %
1.1.2006 -30.6.2006 =1,37 %
1.7.2006  -31.12.2006 =1,95 %
ab 1.1.2007 =2,70 %

Verzugszinssatz ab 1.1.2002:
(§ 288 BGB)
Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern: Basiszinssatz + 8-%-Punkte

 

Verbraucherpreisindex
(2000 = 100)

2007:
März = 111,6; Februar = 111,3; Januar = 110,9
2006:
Dezember = 111,1; November = 110,2; Oktober = 110,3;
September = 110,2; August = 110,6; Juli = 110,7; Juni 110,3; Mai = 110,1; April = 109,9; März = 109,5; Februar = 109,5;
Januar = 109,1
2005:
Dezember = 109,6; November = 108,6; Oktober = 109,1;
September = 109,1; August = 108,7; Juli = 108,6; Juni = 108,1; Mai = 108,0; April = 107,7;März = 107,6, Februar = 107,3; Januar = 106,9
2004:
Dezember = 107,3; November = 106,2; Oktober = 106,6;
September = 106,4; August = 106,7; Juli 106,5; Juni = 106,2; Mai = 106,2; April = 106,0; März = 105,7; Februar = 105,4; Januar = 105,2

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