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Datev   Fachberater Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)

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Mandanteninformation 3/2015

"Was ein Mensch an Gutem in die Welt hinausgibt, geht nicht verloren." Albert Schweitzer

Inhaltsverzeichnis

Umsatzsteuer/Unternehmer

1. Haftung für den Mindestlohn bei Beauftragung von Fremdfirmen
2. Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbstständigen
3. Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten
4. Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags ist in einem Folgejahr möglich
5. Gewinnausschüttungen an beherrschenden GmbH-Gesellschafter fließen im Zeitpunkt der
    Beschlussfassung zu

6. GoBD - Ordnung im Schuhkarton
7. Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

8.   Verpflegungsmehraufwand bei Ansatz einer ständig wechselnden Tätigkeitsstätte
9.   Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses kann gerechtfertigt sein
10. Ferienjobs für Schüler sind sozialversicherungsfrei

Grundeigentümer

11. Einkünfteerzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Sonstiges

12. Abgeltungssteuer bei Ehegatten-Darlehen


Umsatzsteuer/Unternehmer

1. Haftung für den Mindestlohn bei Beauftragung von Fremdfirmen

Seit dem 1. Januar 2015 gilt das Mindestlohngesetz (MiLoG). Jeder Unternehmer ist verpflichtet, seinen Arbeitnehmern mindestens EUR 8,50 je Stunde zu zahlen (vgl. Mandanteninformation 5/2014).

Weniger bekannt ist, dass im Mindestlohngesetz auch eine Haftung des Auftraggebers für Mindestlohnverstöße von Fremdfirmen verankert ist.

Danach haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstverträgen beauftragt, für dessen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns. Der Auftraggeber haftet in all diesen Fällen gegenüber den Beschäftigten auf Zahlung des Mindestlohns wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.

Das bedeutet, dass der Auftraggeber einstehen muss, wenn ein Dienst- oder Werkvertragsunternehmen seinen Arbeitnehmern den Mindestlohn nicht oder nicht vollständig zahlen will oder kann.

Die Haftung greift nicht nur bei Verstößen des eigenen Vertragspartners, sondern auch bei Verstößen aller Subunternehmer in der Kette. Sie ist betragsmäßig auf das sich aus dem Mindestlohn ergebende Nettoentgelt (ohne Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) begrenzt.

Nicht abschließend geklärt ist, ob es bei dieser Haftung nur um eine Generalauftragsunternehmerhaftung geht (es werden eigene Dienstleistungen durch Subunternehmer ausgeführt) oder ob alle abgeschlossenen Dienst- oder Werkverträge darunter fallen (z. B. Beauftragung von Reinigungsfirmen, Werbeagenturen, Handwerkern u. ä.). Die Rechtsprechung dazu bleibt abzuwarten.

Die Haftung entspricht der bei einer sog. selbstschuldnerischen Bürgschaft. Der Arbeitnehmer der Fremdfirma muss sich also nicht darauf verweisen lassen, erst gegen die Fremdfirma (seinen Arbeitgeber) die Zwangsvollstreckung zu betreiben; er kann direkt gegen den Auftraggeber vorgehen.

Die Haftung ist verschuldensunabhängig. Der Auftraggeber kann sich von dieser Haftung auch nicht durch vertragliche Vereinbarung mit der Fremdfirma freizeichnen.

Es empfiehlt sich deshalb, seine Vertragspartner sorgfältig auszuwählen.

Bei der vertraglichen Gestaltung der Dienst- oder Werkverträge sollte des Weiteren eine Klausel aufgenommen werden, mit der der Auftragnehmer bestätigt, selber den Mindestlohn zu zahlen und auch bei der Auswahl seiner Unternehmer seinerseits eine solche Bestätigung einzuholen. Zudem sollte eine Bestätigung eingeholt werden, dass das Unternehmen nicht nach § 19 MiLoG von der Vergabe öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen ist. Dadurch sind Ansprüche Dritter (z. B. der Arbeitnehmer) allerdings nicht ausgeschlossen!

Da es allerdings auch keine umfassende Kontrollmöglichkeit für die Auftraggeber bzgl. des Mindestlohnes bei seinen Auftragnehmern gibt, sollte man bei der Auftragsvergabe möglichst wachsam sein und Aufträge nur an Firmen vergeben, die bzgl. des Mindestlohns zumindest vertrauenswürdig sind. 

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2. Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbstständigen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbstständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig sind.

Eine freiberuflich tätige Musiklehrerin gab in mehreren Schulen und Kindergärten Musikunterricht. Sie machte die Fahrtkosten für ihr privates Auto als Betriebsausgaben geltend und setzte für jeden gefahrenen Kilometer pauschal 0,30 € an. Das Finanzamt ließ nur die Entfernungskilometer gelten. Vor Gericht bekam die Lehrerin Recht.

Der Lehrerin kam zugute, dass sie nicht nur eine Betriebsstätte hatte, sondern ständig wechselnde Tätigkeitsorte und damit mehrere Betriebsstätten. Da keinem dieser Tätigkeitsorte eine zentrale Bedeutung zukam, galten für sie die gleichen Regeln wie für den Fahrtkostenabzug von Arbeitnehmern. Hiernach ist der Betriebsausgabenabzug nicht auf die Entfernungspauschale begrenzt, wenn der Arbeitnehmer auf ständig wechselnden Einsatzstellen, unabhängig vom Einzugsbereich, tätig ist. In diesen Fällen sind grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen für die Fahrten absetzbar. In einem anderen Verfahren hatte der BFH entschieden, dass die Aufwendungen eines Selbstständigen für regelmäßige Autofahrten zu seinem einzigen Auftraggeber nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgaben abziehbar sind.

Hinweis: Auch nach der Änderung des Reisekostenrechts sind die Fahrtkosten zu ständig wechselnden Tätigkeitsorten grundsätzlich unbeschränkt als Betriebsausgaben abziehbar.

(BFH, Urteil vom 22.10.2014)

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3. Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten

Erzielt ein Steuerzahler Einkünfte aus mehreren Einkunftsarten, z. B. aus Gewerbebetrieb, selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, ist der ggf. zustehende Abzugsbetrag für ein häusliches Arbeitszimmer von höchstens 1.250 € nicht mehrfach, sondern nur einmal zu gewähren. Die getätigten Aufwendungen sind entsprechend den tatsächlichen Nutzungsanteilen auf die verschiedenen Einnahmequellen aufzuteilen. Bildet das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, bleibt – entgegen dem Gesetzeswortlaut – für den Zeitraum von 2007 bis 2009 der Abzug der Kosten in voller Höhe auch dann möglich, wenn für die Tätigkeit ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Damit wird die in 2010 rückwirkend ab 2007 eingeführte Regelung entschärft, dass für den unbeschränkten Abzug kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehen darf. Für die Bestimmung des Mittelpunkts der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung gilt ein qualitativer Maßstab. Entscheidend ist, dass der Steuerzahler im Arbeitszimmer diejenigen Handlungen vornimmt und Leistungen erbringt, die für den ausgeübten Beruf wesentlich und prägend sind.

(BFH, Urteil vom 16.07.2014)

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4. Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags ist in einem Folgejahr möglich

Ist eine bestimmte Betriebsgröße nicht überschritten, eine Investitionsabsicht vorhanden und macht der Unternehmer Angaben zum begünstigten Wirtschaftsgut, kann er für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbetrag). Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung kann ein Investitionsabzugsbetrag, der bereits in einem Vorjahr abgezogen worden ist, ohne dabei die absolute Höchstgrenze von 200.000 € je Betrieb oder die relative Höchstgrenze von 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu erreichen, in einem Folgejahr innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums bis zum Erreichen der genannten Höchstgrenzen aufgestockt werden.

(BFH, Urteil vom 12.11.2014)

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5. Gewinnausschüttungen an beherrschenden GmbH-Gesellschafter fließen im Zeitpunkt der Beschlussfassung zu

Der Bundesfinanzhof hat seine ständige Rechtsprechung bestätigt, nach der Gewinnausschüttungen an einen beherrschenden GmbH-Gesellschafter im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung zugeflossen sind, auch wenn die Gesellschafterversammlung eine spätere Fälligkeit beschlossen hat.

Im entschiedenen Fall hatten die Gesellschafter einer GmbH am 5.11.2004 eine Vorabausschüttung von 4 Mio. € beschlossen, die am 21.1.2005 fällig sein sollte. Der beherrschende GmbH-Gesellschafter meinte, die Gewinnausschüttung müsse er erst 2005 versteuern. Das Gericht entschied, dass die Gewinnausschüttung bereits 2004 zu versteuern ist.

(BFH, Urteil vom 02.12.2014)

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6. GoBD - Ordnung im Schuhkarton

Die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff - kurz GoBD - gelten seit Anfang des Jahres. Wirklich neu daran sind nur wenige Aspekte, nur etwa ein Drittel des gesamten Inhalts hat überhaupt mit IT zu tun. Das liegt daran, dass sich die GoBD vor allem als dringender Appell der Finanzverwaltung verstehen lassen, bestehende Vorschriften doch genauer einzuhalten als dies bislang oftmals der Fall ist.

Ob und wie vehement die Finanzverwaltung auf die Einhaltung ihrer Ende November veröffentlichten GoBD dringt, wird erst die Prüfungspraxis zeigen. Man kann jedoch davon ausgehen, dass die Prüfer es künftig durchaus genauer nehmen werden und zumindest in zweifelhaften Fällen ein gutes Argument mehr finden, wenn sich die Mandanten nicht an die GoBD halten.

Abwarten ist insofern schwierig, als jetzt bereits Daten verloren gehen. Sie lassen sich nachträglich nicht mehr rekonstruieren. Betroffen sind zum einen die digital ein- und ausgehenden Rechnungen bei den Mandanten, zum anderen aber auch die Daten aus Vorsystemen, die ebenfalls archiviert werden müssen - also etwa aus der Zeiterfassung der Mitarbeiter, aus der elektronischen Kasse, der Materialwirtschaft oder aus elektronischen Waagen.

Im Grunde galt dies auch bislang schon, aber die GoBD machen noch einmal deutlich, dass elektronische Rechnungen, ein Unternehmen erhält, unbedingt im Originalformat aufzubewahren sind. Die E-Mail, die nicht mehr als ein Briefumschlag ist und die Rechnung nur übermittelt, darf dagegen gelöscht werden - das ist im Übrigen eine der echten Neuerungen der GoBD. Bei einer elektronisch empfangenen oder gestellten Rechnung genügt keineswegs ein Papierausdruck. Laut einer aktuellen Studie (Mai 2015) der Universität Regensburg archivieren aber nur drei Viertel der Unternehmen elektronische eingegangene Rechnungen überhaupt in irgendeiner Form digital.

Korrekt ist nur, die Datei so zu archivieren, wie sie empfangen wurde und so, dass sie unveränderbar ist. Das ist keinesfalls bei word-, excel- oder einfachen pdf-Formaten der Fall, die schlicht in einer Ordnerstruktur auf der Festplatte abgelegt werden; die GoBD thematisieren diese Formate explizit.

Für viel Verwirrung in der Zeit nach der Veröffentlichung hat zudem der Begriff zeitnahe „Erfassung“ gesorgt. Eine quartalsweise oder Jahresbuchung ist deshalb schlichtweg an die Voraussetzung gebunden, dass die Belege bis dahin unveränderbar, zeitgerecht, richtig, geordnet und vollständig erfasst wurden. Das gewährleisten Unternehmer in der Papierwelt etwa durch die Ablage in besonderen Mappen oder Ordnern, durch eine fortlaufende Nummerierung oder ein Rechnungseingangsbuch, in der virtuellen durch besagte Maßnahmen zur Archivierung.

Galt bislang, dass kleine und kleinste Unternehmen Erleichterungen bei der Gewinnermittlung genießen, so trifft dies künftig für die Buchführung ganz explizit nicht mehr zu. Denn die GoBD umfassen auch EÜR-Mandanten und führen gleich ein relevantes Gerichtsurteil an, das besagt, es sei Unternehmen ganz unabhängig von ihrer Größe zuzumuten, den erforderlichen Aufwand zu betreiben, dass ihre Bücher dem Gesetz entsprächen.

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7. Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung

Eine Apotheke war buchführungspflichtig und verwendete ein speziell für Apotheken entwickeltes PC-gestütztes Erlöserfassungssystem mit integrierter Warenwirtschaftsverwaltung. Ihre Tageseinnahmen wurden über modulare PC-Registrierkassen erfasst, dann durch Tagesendsummenbons ausgewertet und als Summe in ein manuell geführtes Kassenbuch eingetragen. Anlässlich einer Außenprüfung verweigerte die Apotheke der Finanzbehörde den Datenzugriff auf ihre Warenverkäufe mit der Begründung, sie sei nicht zu Einzelaufzeichnungen verpflichtet.

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht das anders: Einzelhändler sind nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung verpflichtet, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Bei Verwendung einer PC-Kasse, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufzeichnet und diese dauerhaft speichert, sind die Einzelaufzeichnungen auch zumutbar. Im Rahmen einer Außenprüfung ist die Finanzverwaltung berechtigt, Zugriff auf die Kasseneinzeldaten zu nehmen.

(BFH, Urteil vom 16.12.2014)

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Arbeitgeber/Arbeitnehmer

8. Verpflegungsmehraufwand bei Ansatz einer ständig wechselnden Tätigkeitsstätte

Die Höhe der Mehraufwendungen für Verpflegung richtet sich bei einer Auswärtstätigkeit an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten nach der Abwesenheitsdauer des Arbeitnehmers von seiner Wohnung. Als Wohnung ist hier der Ort des Lebensmittelpunkts gemeint. Das gleiche gilt aber auch dann, wenn der Arbeitnehmer ständig in derselben auswärtigen Unterkunft übernachtet.

Der Bezug einer Unterkunft an einem Beschäftigungsort, der nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist, stellt keine doppelte Haushaltsführung dar. Die Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand auf drei Monate spielt also in diesem Fall keine Rolle. Für die Berechnung der Verpflegungspauschale bei einer Einsatzwechseltätigkeit ist alleine die jeweilige Abwesenheit von der vor Ort genommenen Wohnung maßgebend.

(BFH, Urteil vom 08.10.2014)

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9. Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses kann gerechtfertigt sein

Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch einen Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses darstellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbilder die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines jungen Mannes entschieden, der sich in der Berufsausbildung zum Bankkaufmann befand. Nachdem er das in den Nachttresor-Kassetten einer Filiale befindliche Geld gezählt hatte, wurde ein Kassenfehlbestand von 500,00 € festgestellt. Daraufhin kündigte die Bank dem Auszubildenden. In dem anschließenden Kündigungsschutzverfahren trug die Bank vor, der Auszubildende habe in einem Personalgespräch von sich aus die Höhe dieses Fehlbetrags genannt, obwohl er nur auf eine unbezifferte Kassendifferenz angesprochen worden war.

Der Auszubildende hielt die Kündigung für unwirksam. Er vertrat die Auffassung, ein Berufsausbildungsverhältnis könne nicht durch eine Verdachtskündigung beendet werden. Außerdem machte er geltend, seine Anhörung durch den Arbeitgeber sei nicht ordnungsgemäß gewesen. Ihm sei vor dem fraglichen Gespräch nicht mitgeteilt worden, dass er mit einer Kassendifferenz konfrontiert werden würde. Auch sei er nicht auf die Möglichkeit hingewiesen worden, eine Vertrauensperson einzuschalten.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass auch Ausbildungsverhältnisse unter bestimmten Umständen durch Verdachtskündigung beendet werden können. Die von den unteren Instanzen bei der Abweisung der Klage vorgenommene Würdigung der Umstände des konkreten Falles sei nicht zu beanstanden. Dasselbe gelte für die Anhörung des Auszubildenden. Weder habe es einer vorherigen Bekanntgabe des Gesprächsthemas bedurft noch eines Hinweises bezüglich der möglichen Kontaktierung einer Vertrauensperson. Deshalb sei das Berufsausbildungsverhältnis durch die Verdachtskündigung wirksam beendet worden.

(BAG, Urteil vom 12.02.2015)

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10. Ferienjobs für Schüler sind sozialversicherungsfrei

Während der Ferien können Schüler unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist.

Wird die Beschäftigung in einem Kalenderjahr über diesen Zeitraum hinaus fortgesetzt und ein Arbeitsentgelt von bis zu 450 € im Monat gezahlt, sind die Vorschriften für die sogenannten Minijobs anzuwenden.

Beispiel: Schüler Paul arbeitet erstmals in den Sommerferien vom 20.7. bis 28.8.2015 in einer Firma und erhält dafür ein Entgelt von 800 €. Es entsteht keine Sozialversicherungspflicht, weil er nicht mehr als drei Monate bzw. 70 Tage arbeitet. Ab 1.10.2015 arbeitet er für monatlich 450 €. Ab diesem Tag hat der Arbeitgeber die pauschalen Beiträge sowie die Umlagen an die Knappschaft Bahn-See zu entrichten.

(§ 115 SGB IV)

Hinweis: Falls der Schüler nach den Ferien aber eine Ausbildung beginnt, ist der Ferienjob nicht so-zialversicherungsfrei. Bei einem Studienbeginn nach den Ferien ist die Sozialversicherungsfreiheit jedoch möglich.

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Grundeigentümer

11. Einkünfteerzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Voraussetzung für eine Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer Immobilie sind ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen. Dazu kann auch gehören, dass bei einem lang andauernden Leerstand einer möblierten Wohnung geeignetere Wege der Vermarktung zu suchen sind. Gegebenenfalls muss die Wohnung unmöbliert zur Vermietung angeboten werden.

Für die ernsthaften Vermietungsbemühungen ist der Vermieter beweispflichtig. Wesentliche Indizien dafür sind u. a. Inserate in einschlägigen Zeitschriften, die Beauftragung eines Maklers und eben auch die Berücksichtigung geänderter Verhältnisse, wenn alle vorherigen Bemühungen nicht zum Erfolg führen.

(BFH, Beschluss vom 05.01.2015)

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Sonstiges

12. Abgeltungssteuer bei Ehegatten-Darlehen

Bei einem Darlehensvertrag unter Eheleuten unterliegen die Zinseinnahmen des darlehensgewährenden Ehegatten nicht dem Abgeltungsteuersatz von 25 %, wenn sein darlehensnehmender Ehegatte von ihm finanziell abhängig ist und die Zinsaufwendungen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzen kann. Der Darlehensgeber muss dann seine Zinseinnahmen mit seinem individuellen Steuersatz versteuern.

Hintergrund: Grundsätzlich unterliegen Kapitalerträge dem Abgeltungsteuersatz von 25 %. Dieser Steuersatz ist jedoch ausgeschlossen, wenn Gläubiger und Schuldner einander nahestehende Personen sind und der Darlehensnehmer die von ihm gezahlten Zinsen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend machen kann.

Streitfall: Ein Mann gewährte seiner Frau ein Darlehen über rund 280.000 €, das die Frau zur Finanzierung einer vermieteten Immobilie einsetzte. Außer den Vermietungseinkünften hatte sie kein eigenes Einkommen. Ihre Zinsaufwendungen in Höhe von ca. 27.000 € machte sie als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften geltend. Der Ehemann unterwarf seine Zinseinnahmen in gleicher Höhe dem Abgeltungsteuersatz von 25 %, da diese Variante für ihn günstiger war, als die Versteuerung mit seinem individuellen Steuersatz. Das Finanzamt erkannte den Abgeltungsteuersatz nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) ebenfalls nicht: 

  • Der Abgeltungsteuersatz von 25 % ist grundsätzlich ausgeschlossen, weil die Eheleute einander nahestehende Personen sind und die Ehefrau die Zinsaufwendungen als Werbungskosten geltend machte.

  • Der Rechtsprechung zufolge reicht allein ein Eheverhältnis für den Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nicht aus. Hinzukommen muss, dass der darlehensnehmende Ehegatte von dem darlehensgewährenden Ehegatten finanziell abhängig ist und damit finanziell beherrscht wird.

  • Dies war vorliegend der Fall; denn ein fremder Dritter, insbesondere eine Bank, hätte der Frau kein Darlehen in dieser Höhe gewährt, da sie über kein eigenes Einkommen verfügte.

Hinweis: Die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen unter Ehegatten hängt damit u. a. von der finanziellen Unabhängigkeit des Darlehensnehmers von seinem darlehensgewährenden Ehegatten ab. Zudem muss der Darlehensvertrag nach Inhalt und Durchführung einem Fremdvergleich standhalten – also dem entsprechen, was fremde Dritte vereinbart hätten. Sind diese Voraussetzungen gegeben, führt der Abgeltungsteuersatz von 25 % zu einer finanziellen Entlastung der Eheleute, wenn das Darlehen vom Darlehensnehmer zur Einkünfteerzielung (z. B. im Bereich der Vermietung) eingesetzt wird: der darlehensgebende Ehegatte kann seine Zinseinnahmen mit 25 % versteuern, der darlehensnehmende Ehegatte seine Zinsaufwendungen in voller Höhe absetzen.

(BFH, Urteil vom 28.01.2015)

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