BONITAS
Steuerberatungs-
gesellschaft m.b.H.

Kirchstraße 3
03205 Calau

Telefon: 03541 71228-0
Telefax: 03541 71228-21

Datev   Fachberater Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)

Druckvorschau

Mandanteninformation 4/2013

„Man muss sich einfache Ziele setzen, dann kann man sich komplizierte Umwege erlauben." Charles de Gaulle

Inhaltsverzeichnis

Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

Umsatzsteuer

Grundeigentümer

Sonstiges


Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde am 29. Juni 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit sind zahlreiche Regelungen zum 30. Juni 2013 in Kraft getreten. Einige Regelungen sind jedoch bereits rückwirkend zum 1. Januar 2012 bzw. 1. Januar 2013 anzuwenden, andere treten zum 1. Juli 2013 in Kraft. Zum Teil liegt der Zeitpunkt des Inkrafttretens auch erst in der Zukunft. Im Folgenden haben wir Ihnen eine Auswahl der Neuregelungen zusammengestellt:

- Änderungen bei der Umsatzsteuer durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

  • Es gibt Neuerungen bei den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung. Im Fall der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers muss künftig auf der Rechnung vermerkt sein „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers". Bisher musste in der Rechnung nur auf die umgekehrte Steuerschuldnerschaft hingewiesen werden.
  • Die Umsätze mit Kunstgegenständen und Sammlungsstücken unterliegen ab dem 1.1.2014 nicht mehr dem ermäßigten Steuersatz. Anders, wenn der Kunstgegenstand vom Urheber selbst oder seinem
    Rechtsnachfolger oder von einem Unternehmer, der kein Wiederverkäufer ist, geliefert, eingeführt oder innergemeinschaftlich erworben wird.
  • Bei Ausstellung einer Rechnung durch den Leistungsempfänger muss die Rechnung die Angabe „Gutschrift" enthalten. Um Verwechslungen zu vermeiden, sollten deshalb künftig Abrechnungen über Entgeltminderungen nicht mehr als Gutschrift bezeichnet werden.
  • Für innergemeinschaftliche Lieferungen ist bis zum 15. des Folgemonats nach Ausführung der Lieferung eine Rechnung auszustellen. Beispiel: Die Lieferung erfolgt am 3. August 2013. Dann muss die Rechnung bis zum 15. September 2013 erstellt werden.
  • Bislang war nur die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abzugsfähig. Diese Regelung verstößt gegen europäisches Recht, so dass die Einfuhrumsatzsteuer künftig bereits mit ihrer Entstehung abzugsfähig ist.

zur Übersicht

- Vergünstigungen für Elektrofahrzeuge als Dienstwagen

Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs wird mit einem Prozent des Bruttolistenpreises berechnet. Zum Bruttolistenpreis gehören auch die Kosten einer Sonderausstattung. Derzeit ist der Listenpreis von Elektrofahrzeugen höher als der von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Um die Anschaffung von Elektrofahrzeugen zu unterstützen, werden aus dem Listenpreis dieser Fahrzeuge die Kosten der Batterie im Zeitpunkt der Erstzulassung herausgerechnet. Für bis zum 31. Dezember 2013 angeschaffte Fahrzeuge sind das 500 € pro Kilowattstunde der Batteriekapazität. Für in den Folgejahren angeschaffte Fahrzeuge werden es jährlich 50 € pro Kilowattstunde weniger.

Pro Fahrzeug beträgt die Minderung maximal 10.000 €. Auch dieser Betrag schrumpft in den nächsten Jahren um 500 € jährlich.

Die Vorschrift gilt gleichermaßen für Arbeitnehmer bei der Berechnung des geldwerten Vorteils einer Dienstwagenüberlassung.

Die Regelung gilt rückwirkend seit 1.1.2013 und für alle Anschaffungen bis zum 31.12.2022.

zur Übersicht

- Lohnsteuer Freibeträge für zwei Jahre

Im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigende Freibeträge können künftig für zwei Kalenderjahre beantragt werden. Ändern sich die Verhältnisse zugunsten des Arbeitnehmers, kann er eine Änderung des Freibetrags beantragen. Eine Änderung zu seinen Ungunsten muss er dem Finanzamt anzeigen. Für weitere Details soll es ein Erläuterungsschreiben der Finanzverwaltung geben.

zur Übersicht

- Einführung einer Lohnsteuer-Nachschau

Seit 2002 gibt es die sog. Umsatzsteuer‑Nachschau. Das ist eine Möglichkeit der Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzamt ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung. Diese Möglichkeit gibt es ab sofort auch für die Lohnsteuer. Das Finanzamt darf dann Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausüben, ohne Ankündigung betreten. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren betreten werden. Den Beamten sind Lohn‑ und Gehaltsunterlagen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden vorzulegen.

Besonders schwerwiegend: Von der Lohnsteuer‑Nachschau kann bei dazu Anlass gebenden Feststellungen ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Lohnsteuer‑Außenprüfung übergegangen werden.

zur Übersicht

- Zukünftige Verhinderung der sog. Cash-GmbH

Bei der Cash-GmbH werden Bargeld, Forderungen oder Festgelder in eine GmbH oder Kommanditgesellschaft eingelegt, die vererbt oder verschenkt wird. Dadurch erzielte man bislang bei der Erbschaftsteuer einen Vorteil, weil dadurch Betriebsvermögen entstand, das erbschaftsteuerlich begünstigt ist. Betriebsvermögen ist begünstigt, wenn die Verwaltungsvermögensquote nicht mehr als 50 % beträgt. Zum Verwaltungsvermögen zählten bislang nicht Geld, Sichteinlagen, Sparanlagen, Festgeldkonten, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie Forderungen gegen verbundene Unternehmen. Das ändert sich nun. Dieser Bestand an betriebsnotwendigen Finanzmitteln wird künftig auf 20 % des Unternehmenswertes beschränkt. Das soll nicht für Konzernfinanzierungsgesellschaften gelten. Die Neuregelung gilt für Erwerbe nach dem 6. Juni 2013.

zur Übersicht

- Weitere Änderungen im Einkommensteuergesetz

  • Soweit der Investitionsabzugsbetrag nicht bis zum Ende des dritten Jahres nach Abzug hinzugerechnet wurde, ist der Abzug rückgängig zu machen. Eine eventuelle (auch schon bestandskräftige) Steuerfestsetzung für das Abzugsjahr ist zu ändern. Für diesen Fall wird ab 2013 klargestellt, dass der sich ergebende Nachforderungsbetrag zu verzinsen ist.
  • Auch Krankenversicherungsbeiträge für den Erwerb eines Basisschutzes an eine Versicherung außerhalb der EU führen zu Sonderausgaben. Das gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2013.
  • Die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Smartphones oder Tablets kann erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2013 pauschaliert werden (bei Schenkung der Geräte). Die Nutzungsüberlassung bleibt weiter steuerfrei.

zur Übersicht

- Rückwirkende Gleichstellung eingetragener Lebenspartner

  • Eingetragene Lebenspartner werden für alle noch nicht bestandskräftigen Altfälle ab Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001 im Grunderwerbsteuerrecht mit Ehegatten gleichgestellt.
  • Auch im 5. Vermögensbildungsgesetz gibt es eine Gleichstellung. So können vermögenswirksame Leistungen auch zugunsten des nicht dauernd getrennt lebenden Lebenspartners angelegt werden.

zur Übersicht

- Wehrsold ist steuerfrei

Wehrdienstleistende werden entlastet. Künftig sind folgende Bezüge steuerfrei:

  • Geld- und Sachbezüge für Wehrpflichtige,
  • Geld- und Sachbezüge für Zivildienstleistende,
  • Wehrsold für freiwillig Wehrdienstleistende,
  • an Reservisten gezahlte Bezüge,
  • Heilfürsorgeleistungen für Soldaten und Zivildienstleistende,
  • Bezüge für den Bundesfreiwilligendienst.

Weitere Bezüge wie der Wehrdienstzuschlag und besondere Zuwendungen werden dagegen steuerpflichtig. Die Regelung gilt schon für den Veranlagungszeitraum 2013.

zur Übersicht

- Einbehalt von Kirchensteuer

Das automatisierte Verfahren für den Kirchensteuereinbehalt durch Kreditinstitute wird perfektioniert. Kirchensteuerabzugsverpflichtete (zum Beispiel Banken und Lebensversicherungen) müssen künftig einmal im Jahr die Kirchensteuermerkmale ihrer Kunden beim Bundeszentralamt für Steuern abfragen und die Kirchensteuer von den Kapitalerträgen der Kunden einbehalten und abführen. Diese Pflicht gilt erst ab 2015.

zur Übersicht

Umsatzsteuer

1. Modifizierte Beleg- und Buchnachweise für innergemeinschaftliche Warenlieferungen ab dem 1.10.2013 gültig

Innergemeinschaftliche Warenlieferungen sind umsatzsteuerfrei, wenn der Unternehmer die erforderlichen Beleg- und Buchnachweise erbringt. Zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs sollte ursprünglich ab dem 1.1.2012 nur noch die so genannte Gelangensbestätigung als Nachweis anerkannt werden. Darin bestätigt der Abnehmer, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Nach erheblichen Protesten der Wirtschaft sind die Regeln überarbeitet worden und treten nunmehr am 1.10.2013 in Kraft. Für zuvor ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen gelangen die vor 2012 gültigen Regelungen zur Anwendung.

Neben der Gelangensbestätigung, die weiterhin als Nachweisbeleg vorgesehen ist und keiner bestimmten Form unterliegt, werden zukünftig weitere Nachweise anerkannt:

  • Bei Versendung des Gegenstands der Lieferung durch den Unternehmer oder Abnehmer z. B. durch einen Versendungsbeleg, insbesondere einen handelsrechtlichen Frachtbrief.
  • Bei Versendung des Gegenstands der Lieferung durch den Abnehmer mittels eines Nachweises über die Bezahlung des Gegenstands von einem Bankkonto des Abnehmers zusammen mit einer Bescheinigung des beauftragten Spediteurs, die diverse Angaben erhalten muss (Namen, Anschriften, Bezeichnung und Menge des Liefergegenstands, Unterschriften).
  • Bei der Lieferung von Fahrzeugen, die durch den Abnehmer befördert werden und für die eine Zulassung zum Straßenverkehr erforderlich ist, durch einen Nachweis über die Zulassung des Fahrzeugs auf den Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat der Lieferung.

Zu besonderer Vorsicht ist in Abholfällen zu raten, weil die Überführung ins Ausland erst hinter der Grenze bestätigt werden kann. Hier ist dringend zu einer Gelangensbestätigung zu raten.

(Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) gültig ab 29.3.2013)

zur Übersicht

2. Unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer kann im Einzelfall auch ohne Berichtigung der Rechnung vom Finanzamt zurückgefordert werden

Ein Unternehmer hatte beim Verkauf eines Gebäudes eine Rechnung ausgestellt und dabei Umsatzsteuer ausgewiesen, die der Grundstückskäufer als Vorsteuer geltend machte. Mit rechtskräftigem Steuerbescheid
versagte ihm das Finanzamt den Vorsteuerabzug. Daraufhin forderte der Unternehmer die abgeführte Umsatzsteuer vom Finanzamt zurück, ohne die Rechnung zu berichtigen. Das Finanzamt lehnte dies ab, weil ohne Rechnungsberichtigung die ausgewiesene Umsatzsteuer geschuldet sei.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die fälschlich in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zu erstatten ist, weil der Vorsteuerabzug beim Grundstückskäufer rechtskräftig abgelehnt worden war. Dies gebiete der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer.

(EuGH Urteil vom 11.4.2013)

zur Übersicht

3. Nicht nachprüfbare Kassenberichte rechtfertigen Schätzungen des Finanzamts

Ein Kioskbetreiber errechnete seinen Gewinn zulässigerweise durch Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Betriebsausgaben. Zu einer ordnungsmäßigen Buchführung war er nicht verpflichtet. Für seine Tageseinnahmen stellte er Kassenberichte auf, die sich auf Grund seiner offen geführten Ladenkasse ergaben.

Im Laufe einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass die Eintragungen in den Kassenberichten wiederholt und auch mehrfach an derselben Stelle verändert wurden. Der Versuch einer Nachkalkulation scheiterte. Deshalb nahm die Prüferin eine Vollschätzung vor. Mit seinen Einwendungen hatte der Kioskbetreiber bis hin zum Bundesfinanzhof keinen Erfolg.

Auch wenn ein Unternehmer nicht zur Führung eines Kassenbuchs verpflichtet ist, müssen die von ihm erklärten Betriebseinnahmen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfbar sein. Erfolgt ihre Dokumentation in Kassenberichten, dürfen sie nicht ständig korrigiert werden oder in sich widersprüchlich sein. Betriebseinnahmen und -ausgaben sind durch entsprechende Aufzeichnungen einschließlich der Belegsammlung oder im Wege einer geordneten Belegablage festzuhalten. Werden Tageseinnahmen in einer Summe erfasst, ist das Zustandekommen der Summe, beispielsweise durch einen Kassenbericht, nachzuweisen. Das Finanzamt muss diese Unterlagen auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen können. Bei ständig korrigierten Zahlen ist z. B. eine Täuschungsabsicht für das Finanzamt nicht auszuschließen.

(BFH Beschluss vom 13.3.2013)

zur Übersicht

Grundeigentümer

4. Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Der Bundesfinanzhof hat im Jahr 2012 entschieden, dass Schuldzinsen für Darlehen, die ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurden, auch nach einer steuerbaren Veräußerung der Immobilie als nachträgliche Schuldzinsen abgezogen werden können. Voraussetzung ist, dass der Veräußerungserlös nicht ausreicht, um die Darlehensverbindlichkeiten zu tilgen.

Das Bundesministerium der Finanzen weist darauf hin, dass diese Entscheidung nicht anzuwenden ist, wenn

  • die Schuldzinsen auf Verbindlichkeiten entfallen, die durch den Veräußerungserlös der Immobilie hätten getilgt werden können,
  • der Verkauf der Immobilie außerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist erfolgt,
  • die Veräußerung auf einem vor dem 1.1.1999 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder gleichstehenden Rechtsakt (Altfälle) beruht.

(BMF Schreiben vom 28.3.2013)

zur Übersicht

5. Preisangabe bei Ferienhausvermietung muss auch Kosten der Endreinigung enthalten

Werbung für Ferienhäuser muss neben dem Preis für die Wohnungen auch zwingend die anfallenden Kosten für die Endreinigung angeben. Ein nachträglicher Preisaufschlag für die übliche Reinigung verstößt gegen die Preisangabenverordnung und ist nicht erlaubt. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

Nach Auffassung des Gerichts ist in der Werbung der Preis anzugeben, der einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen ist, also der sog. Endpreis. Diese Regelung dient dem Schutz der Verbraucher und fördert den Wettbewerb, indem sie dem Verbraucher Klarheit über die Preise und ihre Gestaltung verschafft. Die Entscheidung zeigt, wie sorgfältig ein Vermieter bei der Angabe von Preisen sein muss. Eine Zuwiderhandlung stellt einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar und kann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung bzw. eine Unterlassungsklage zur Folge haben.

(OLG Schleswig-Holstein Urteil vom 22.3.2013)

zur Übersicht

Sonstiges

6. Lebenspartnerschaften steht Ehegattensplittung zu

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die einkommensteuerrechtliche Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Verheirateten als verfassungswidrig anzusehen ist. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, den Verfassungsverstoß unverzüglich rückwirkend zum 1. August 2001 zu beseitigen. Bis dahin ist das Ehegattensplitting in allen offenen Fällen rückwirkend zum 1. August 2001 anzuwenden.

Hinweis: Die Bundesregierung hat bereits einen Entwurf erstellt, der den Betroffenen alle Vorteile von Eheleuten gewährt. Dies soll auch für die Lohnsteuerklassenwahl gelten.

(BVerfG Beschluss vom 7.5.2013)

zur Übersicht

7. Rückstellung wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben

Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass in der Bilanz einer als Großbetrieb eingestuften Kapitalgesellschaft Rückstellungen für zukünftige Außenprüfungen grundsätzlich zu bilden sind. Die Finanzverwaltung will die Grundsätze dieses Urteils allgemein anwenden.

Die Verpflichtung zur Rückstellungsbildung gilt allerdings nur für Großbetriebe, für die jeweils Anschlussprüfungen nach der Betriebsprüfungsordnung vorgesehen sind. Für die Bildung der Rückstellung dürfen nur Aufwendungen herangezogen werden, die im direkten Zusammenhang mit der zu erwartenden Betriebsprüfung stehen. Dazu gehören z. B. die Rechts- und Steuerberatungskosten.

(BMF Schreiben vom 7.3.2013)

zur Übersicht

8. Kostenbeteiligung am Dienstwagen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) äußert sich in einem aktuellen Schreiben zur Beteiligung des Arbeitnehmers an den Kosten eines Dienstwagens, den er auch privat nutzen darf.

Im Einzelnen gilt:

Die Kostenbeteiligung mindert die Höhe des geldwerten Vorteils, der sich aus der Privatnutzung ergibt. Dabei spielt es keine Rolle, ob der geldwerte Vorteil nach der sog. 1 %-Methode oder nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt wird.

Beispiel: Arbeitnehmer A darf einen Dienstwagen auch privat nutzen. Er muss monatlich eine Kostenbeteiligung von 100 € an seinen Arbeitgeber zahlen. Der geldwerte Vorteil wird nach der 1 %-Methode ermittelt und beträgt 3.000 € jährlich. Von diesem Betrag ist die Kostenbeteiligung des A in Höhe von 1.200 € jährlich abzuziehen, sodass A lediglich 1.800 € versteuern muss.

Als Kostenbeteiligung ist nur ein pauschales Nutzungsentgelt anzusehen, das im Arbeitsvertrag oder in sonstiger Weise arbeitsvertraglich (z. B. durch Betriebsvereinbarung) geregelt ist. Hierbei kann es sich um eine Monats- oder Kilometerpauschale oder um die Übernahme von Leasingraten handeln.

Dagegen stellt die Übernahme einzelner Kfz-Kosten durch den Arbeitnehmer (z. B. Treibstoffkosten, Versicherungsbeiträge, Wagenwäsche) kein pauschales Nutzungsentgelt dar. Die Aufwendungen erkennt das Finanzamt im Rahmen der 1 %-Regelung nicht als Nutzungsentgelt an – mit der Folge, dass der Arbeitnehmer trotzdem den vollen geldwerten Vorteil versteuern muss.

Hinweis: Derartige Einzelkosten mindern bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils nach der sog. Fahrtenbuchmethode aber die Gesamtkosten des Kfz und damit auch den auf die Privatfahrten entfallenden
Anteil. Sie wirken sich daher bei der Fahrtenbuchmethode mittelbar aus.

Beispiel: Arbeitnehmer A darf einen Dienstwagen auch privat nutzen. Er trägt die Benzinkosten für Privatfahrten selbst; dies sind 500 € jährlich. Die weiteren Kfz-Kosten von 5.000 € trägt der Arbeitgeber. Der Anteil der Privatfahrten des A beläuft sich auf 10 %. A muss daher einen geldwerten Vorteil von 500 € versteuern, nämlich 10 % von 5.000 €. Die Kosten für das Benzin, die er für die Privatfahrten selbst getragen hat, werden dabei nicht berücksichtigt.

(BMF Schreiben vom 19.4.2013)