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Datev   Fachberater Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)

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Mandanteninformation 1/2012

Die Talente sind oft gar nicht so ungleich, im Fleiß und im Charakter liegen die Unterschiede. Theodor Fontane

 
Inhaltsverzeichnis

Unternehmer/Selbständige
 

Umsatzsteuer

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Kinder

Sonstiges


Unternehmer/Selbständige

1. Gewinnzuschätzungen bei einem Restaurant

Bargeldintensive Betriebe, wie z. B. Gaststätten und Imbissstuben, werden von der Finanzverwaltung intensiv geprüft. Den Betriebsprüfern stehen Kalkulationsprogramme zur Verfügung, die ohne allzu großen Zeitaufwand Nachkalkulationen ermöglichen. Häufig führen die Betriebsprüfungen zu erheblichen Umsatz‑Hinzuschätzungen. Die Befugnisse der Finanzbehörden bei Schätzungen wurden durch die Gerichte dabei meist sehr weit ausgelegt.

Das Finanzgericht München hat in einem Aussetzungsverfahren aber einige bemerkenswerte Grundsätze aufgestellt:

  • Bei einer Schätzung (auch Zuschätzung) ist die Ermittlungspflicht der Finanzbehörde selbst bei Vorliegen eines Hinzuschätzungsgrundes nicht völlig aufgehoben. Schätzungen und Unsicherheitszuschläge müssen in sich schlüssig und ihre Ergebnisse wirtschaftlich vernünftig und möglich sein.
  • Verstößt ein Prüfer bei der Schätzung gegen grundlegende mathematische Regeln, ist die Schätzung rechtswidrig.
  • Substantiierten Behauptungen des Unternehmers muss der Prüfer nachgehen. Eine Schätzung oder Hinzuschätzung nach Rohgewinnaufschlagsätzen aus den amtlichen Richtsatzsammlungen ist nur zulässig, wenn der Prüfer nachweist, dass der Betrieb nicht mit deutlich niedrigeren Rohgewinnaufschlägen kalkuliert.
  • Ein Verstoß gegen grundlegende statistische Regeln liegt vor, wenn der Prüfer zur Ermittlung des durchschnittlichen Rohgewinnaufschlagsatzes das arithmetische Mittel aus verschiedenen Rohgewinnaufschlagsätzen in Form von Prozentsätzen errechnet.

(FG München, Beschluss vom 30.8.2011)

Hinweis: Um einer Schätzungsbefugnis der Finanzbehörden möglichst aus dem Wege zu gehen, sollte unbedingt auf eine ordnungsgemäße Buchführung geachtet werden.

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2. Jahresabschluss 2010 zum 31.12.2011 veröffentlicht?

Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2009 begonnen hatten, endete am 31.12.2011 die Frist zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses z. B. einer GmbH oder einer GmbH & Co. KG. Bis zu diesem
Stichtag mussten diese Unternehmen ihren Jahresabschluss 2010 beim elektronischen Bundesanzeiger einreichen.

Kapitalgesellschaften müssen nach In-Kraft-Treten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) mit Ordnungsgeldern rechnen, wenn sie ihre
Jahresabschlüsse nicht einreichen.

Das Bundesamt für Justiz wird die Kapitalgesellschaften und auch die GmbH & Co. KGs von Amts wegen auffordern, den Jahresabschluss für nach dem 31.12.2009 begonnene Geschäftsjahre innerhalb von sechs Wochen einzureichen und ein Ordnungsgeld androhen. Mit der Anforderung ist gleichzeitig eine Mahngebühr fällig, die auch nach verspäteter Einreichung nicht erlassen bzw. angerechnet wird.

Das Ordnungsgeld beträgt bei erstmaligem Nichtnachkommen der Veröffentlichung mindestens 2.500 €. Wenn nicht veröffentlicht wird, kann es mehrfach festgesetzt werden und bis zu 25.000 € betragen.

(§ 325 HGB)

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3. Firmenjubiläum und Geschäftsführergeburtstag

Die Kosten einer GmbH für eine Feier, bei der gleichzeitig das fünfjährige Firmenjubiläum und der Geburtstag des Gesellschafter-Geschäftsführers gefeiert werden, sind als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln und daher nicht absetzbar. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entschieden.

Hintergrund: Grundsätzlich zählen alle Kosten einer GmbH zu den Betriebsausgaben, da sie keinen Privatbereich hat und daher keine Entnahmen tätigen kann. Betreffen Kosten aber den Privatbereich eines Gesellschafters, kann der Betriebsausgabenabzug durch den Ansatz einer sog. verdeckten Gewinnausschüttung neutralisiert werden; die GmbH muss die Kosten dann im Ergebnis versteuern.

Streitfall: Eine GmbH lud ihre Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde zu einer Feier ein. Anlass der Feier war sowohl das fünfjährige Firmenjubiläum der GmbH als auch der 50. Geburtstag ihres Gesellschafter-Geschäftsführers, der mit 50 % an der GmbH beteiligt war. Dessen Freunde und Bekannte waren nicht eingeladen. Die GmbH machte die Kosten für die Feier als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt korrigierte dies hingegen durch den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung.

Entscheidung: Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage der GmbH ab und begründete dies wie folgt:

  • Die Feier war sowohl privat als auch geschäftlich veranlasst: Einerseits gab es einen betrieblichen Anlass, weil die GmbH ihr fünfjähriges Firmenjubiläum feierte. Andererseits war sie privat veranlasst, weil die Feier aufgrund des 50. Geburtstags des Gesellschafter-Geschäftsführers ausgerichtet wurde. Die Einladung enthielt das Firmen-Logo und weist auf beide Anlässe gleichrangig hin.
  • Daher bestand ein grundsätzliches Abzugs- und Aufteilungsverbot. Dieses Verbot gilt nur dann nicht, wenn die Kosten nach objektivierbaren Kriterien aufgeteilt und anteilig dem betrieblichen und privaten Bereich zugeordnet werden können. Diese Zuordnung war im Streitfall aber nicht möglich, weil die Gäste sowohl das Firmenjubiläum als auch den 50. Geburtstag gleichzeitig feierten.

Hinweise: Für die GmbH hätte es im Streitfall ggf. ratsam sein können, zwei Feiern auszurichten:

  1. eine kleine Feier anlässlich des 50. Geburtstags ihres Gesellschafter-Geschäftsführers, deren Kosten als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln gewesen wären, und
  2. eine große Feier aus Anlass des fünfjährigen Firmen­jubiläums, deren Kosten als Betriebsausgaben hätten abgesetzt werden können, ohne dass der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung droht.

Anders hätte das FG im Übrigen entschieden, wenn es sich um die Kosten für einen Fremdgeschäftsführer gehandelt hätte. Dieser ist nicht an der GmbH beteiligt, und das Finanzamt hätte keine verdeckte Gewinnausschüttung ansetzen dürfen.

(FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.2.2011)

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Umsatzsteuer

4. Die zum Vorsteuerabzug bei gemischt-genutzten Gegenständen zu treffende Zuordnungsentscheidung muss zeitnah dokumentiert werden

Errichtet ein Unternehmer ein Gebäude, das er beruflich und privat nutzen will (gemischte Nutzung), kann er das Gebäude ganz oder teilweise seinem Unternehmensvermögen, alternativ seinem Privatvermögen zuordnen. Nur im ersten Fall kommt ein Vorsteuerabzug für die bezogenen Leistungen zur Herstellung des Gebäudes in Betracht. Die Zuordnungsentscheidung ist sofort bei Leistungsbezug zu treffen und darüber hinaus zeitnah zu dokumentieren. Zeitnah heißt bis spätestens im Rahmen der Umsatzsteuer-Jahreserklärung, die bis zum 31. Mai des Folgejahres abgegeben sein muss. Wird diese gesetzliche Abgabefrist überschritten, liegt keine zeitnahe Dokumentation vor. Gibt es keine Beweisanzeichen für eine Zuordnung zum Unternehmen, kann diese auch nicht unterstellt werden.

(BFH, Urteil vom 7.7.2011)

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5. Grenze für Ist-Versteuerung wird dauerhaft bei 500.000 € belassen

Einem Unternehmer, auch wenn er buchführungspflichtig ist, wird auf Antrag gestattet, die Umsatzsteuer nicht nach vereinbarten (Soll-Versteuerung), sondern nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung) zu berechnen, wenn sein Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500.000 € betragen hat. Vorteil für den Unternehmer ist, dass er seine Umsätze erst bei Eingang versteuern muss. Die Vorsteuer kann er dagegen abziehen, wenn die Leistung erbracht ist, eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt, auch wenn diese noch nicht bezahlt ist.

Die Umsatzgrenze von 500.000 € war zum 1. Juli 2009 eingeführt worden und galt bis zum 31. Dezember 2011. Diese Befristung ist nun dauerhaft aufgehoben worden. Beim Übergang auf die Ist-Versteuerung ist zu beachten, dass alle Umsätze erfasst werden.

(Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 25.11.2011)

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Arbeitgeber/Arbeitnehmer

6. Elektronische Lohnsteuerkarte erst ab 1.1.2013

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte noch im Oktober 2011 darauf hingewiesen, dass die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte ab dem 1.1.2012 durch die elektronische Lohnsteuerkarte ersetzt wird. Mit Schreiben vom 18.11.2011 hat das Ministerium die Verzögerung des Starttermins bekannt gegeben und Folgendes mitgeteilt:

  • Die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 2010 bzw. der vom Finanzamt ausgestellten Ersatzbescheinigung 2011 (Steuerklasse, Kinderfreibeträge, Kirchensteuermerkmal und ggf. Freibeträge) gelten bis zum Beginn der elektronischen Verfahrens weiter. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer diese Unterlagen bei einem Arbeitgeberwechsel dem neuen Arbeitgeber aushändigen müssen.
  • Bei Änderungen, die weder auf der Lohnsteuerkarte 2010 noch auf der Ersatzbescheinigung 2011 eingetragen sind, muss der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber das Informationsschreiben des Finanzamts über die elektronisch gespeicherten Daten (soweit diese zutreffend sind) oder den Ausdruck des Finanzamts der ab 2012 gültigen ELStAM übergeben.
  • Ein evtl. falscher Lohnsteuerabzug kann ggf. mit Beginn des elektronischen Verfahrens oder durch die Einkommensteuerveranlagung berichtigt werden.

(BFH, Schreiben vom 18.11.2011)

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7. Freie Verpflegung als Sachbezug ab 1.1.2012

Erhalten Arbeitnehmer als Arbeitsentgelt Sachbezüge in Form von Verpflegung, richtet sich der Wert nach der Sachbezugsverordnung.

Die sich aus der Sachbezugsverordnung ergebenden Werte werden in die Berechnung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge einbezogen.

Die freie Verpflegung umfasst die Mahlzeiten Frühstück, Mittagessen und Abendessen. Stellt der Arbeitgeber nicht alle Mahlzeiten zur Verfügung, ist der anteilige Sachbezugswert nur für die gewährte Mahlzeit anzusetzen. Für Jugendliche und Auszubildende gibt es keinen Abschlag mehr. Für Familienangehörige sind geringere Werte anzusetzen.

Ab dem 1.1.2012 gelten folgende Werte:

Monat € Kalendertag €
Werte für freie Verpflegung
alle Mahlzeiten 219,00 7,30
Werte für teilweise Gewährung freier Verpflegung
Frühstück 47,00 1,57
Mittag- und Abendessen je 86,00 2,87

 

Bei der Gewährung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten im Betrieb sind für sämtliche Arbeitnehmer einheitlich anzusetzen:

1,57 € für das Frühstück

2,87 € für Mittag-/Abendessen.

(DB 2011)

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8. Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines pflichtgemäßen qualifizierten Zeugnisses

Haben sich ein Arbeitgeber und sein Arbeitnehmer in einem Prozessvergleich vor dem Arbeitsgericht darauf verständigt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer entsprechend einem vom Arbeitnehmer gefertigten Entwurf ein „pflichtgemäßes qualifiziertes Zeugnis" erteilt, so braucht der Arbeitgeber den Entwurf des Arbeitnehmers nicht ohne jede Änderung zu übernehmen. Vielmehr darf der Arbeitgeber in einem solchen Falle prüfen, ob die von dem Arbeitnehmer vorgeschlagenen Formulierungen den Grundsätzen der Zeugniswahrheit und Zeugnisklarheit entsprechen. Soweit dies nicht der Fall ist, darf der Arbeitgeber den Entwurf abändern. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

(BAG, Beschluss vom 9.9.2011)

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Kinder

9. Erbschaft kein kindergeldrechtlicher Bezug

Verstirbt eines der Elternteile und erben die in Ausbildung befindlichen Kinder, so ist die Erbschaft bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht zu berücksichtigen.

Erbschaften gehören ebenso wenig wie die Unterhaltsleistungen der Eltern selbst zu den kindergeldschädlichen Einkünften und Bezügen. Auch Vermögensübertragungen von Eltern auf die Kinder sind bei der Ermittlung der Bezüge nicht mit zu berücksichtigen. Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 ist ab 2012 die Einkünfte- und Bezügegrenze für volljährige Kinder entfallen. Kindergeld oder Kinderfreibeträge werden somit unabhängig von den eigenen Einkünften und Bezügen des Kindes gewährt.

(BFH, Urteil vom 4.8.2011)

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Sonstiges

10. Bundesrat verabschiedet Gesetzespaket

Der Bundesrat hat am 25. 11. 2011 das sog. Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz verabschiedet. Eine Auswahl wichtiger Änderungen im Überblick:

  • Berufsausbildung/Erststudium: Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium bleiben außerhalb eines Dienstverhältnisses rückwirkend für Veranlagungszeiträume ab 2004 Sonderausgaben. Zugleich steigt die Höchstgrenze ab 2012 auf 6.000 €. (Hinweis: Zur Rechtmäßigkeit der Regelung bzw. zur Abzugsfähigkeit der Kosten als Werbungskosten sind inzwischen Musterverfahren anhängig.)
  • Riester-Rente: Ab dem Beitragsjahr 2012 wird ein Mindestbeitrag von 60 € pro Jahr für die im Rahmen der steuerlich geförderten Altersvorsorge mittelbar zulage­berechtigten Personen eingeführt. Damit soll eine Rückforderung von Altersvorsorgezulagen aufgrund eines Wechsels des Zulagestatus vermieden werden. Gemeint sind hier vor allem Mütter, die durch die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mittelbar, sondern in den ersten drei Lebensjahren ihres Kindes unmittelbar zulageberechtigt sind. Zulageberechtigte, die in der Vergangenheit in Unkenntnis ihres Zulagestatus keine oder zu geringe Altersvorsorgebeiträge geleistet haben, können für die Zulage in bestimmten Fällen Beiträge nachträglich entrichten.
  • Kindergeld/Kinderfreibetrag: Erweiterung des Katalogs der Freiwilligendienste bzgl. der Verlängerung des Anspruchszeitraums beim Kindergeld um den Bundesfreiwilligendienst (ab dem Veranlagungszeitraum 2011).
  • Abgeltungsteuer/Kirchensteuer: Ab 2014 wird ein automatisiertes Verfahren für den Kirchensteuerabzug bei abgeltend besteuerten Kapitalerträgen eingeführt. Die Bank fragt dann die für den Kirchensteuerabzug relevanten Daten beim Bundeszentralamt für Steuern ab, sofern der Kunde diese nicht bereits mitgeteilt hat. Widerspricht der Anleger diesem Abruf, erfolgt die Veranlagung zur Kirchensteuer erst über die Einkommensteuererklärung.

(Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz)

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11. Schärfere Regeln für Existenzgründer

Hintergrund: Auf den Gründungszuschuss hatte einen Rechtsanspruch, wer Arbeitslosengeld (ALG I) beziehen kann, ein Gewerbe angemeldet hat und seiner Arbeitsagentur ein Geschäftskonzept vorlegt, das zuvor von einer fachkundigen Stelle, beispielsweise einer IHK, für tragfähig befunden wurde. Neun Monate erhält der Gründer dann einen Zuschuss in Höhe des ALG I, zuzüglich 300 € zur sozialen Sicherung. Legt er hiernach der Agentur die Ernsthaftigkeit seiner Selbständigkeit dar, kann er für weitere sechs Monate 300 € erhalten.

Aktuelle Änderungen: Nach dem „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" werden nun die Arbeitsagenturen nach eigenem Ermessen entscheiden, ob der Zuschuss gewährt wird. Die Maximalförderung wird von neun auf sechs Monate verkürzt, entsprechend die zweite Förderphase auf neun Monate verlängert. Antragsteller müssen zudem noch mindestens 150 Tage Restanspruchsdauer auf ALG I nachweisen, bislang sind es 90 Tage. Ein Antragsteller mit einem ALG-I-Anspruch von einem Jahr muss also ab Beginn seiner Arbeitslosigkeit innerhalb von sieben Monaten seinen Antrag stellen; bislang hat er hierfür neun Monate Zeit.

(DIHK, Pressemitteilung vom 24.11.2011)

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12. Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten hängt allein von der tatsächlichen Verwendung des Darlehens ab

Schuldzinsen sind nur dann als Werbungskosten abziehbar, wenn sie für ein Darlehen geleistet worden sind, das durch die Einkünfteerzielung veranlasst ist. Maßgeblich ist die tatsächliche Verwendung der Darlehensmittel für ein bestimmtes Wirtschaftsgut. Die bloße gedankliche Zuordnung des Darlehens durch den Steuerzahler reicht nicht. Erwirbt ein Steuerzahler eine bestimmte Beteiligung zunächst mittels eines Überziehungskredits, den er kurz darauf durch Eigenmittel vollständig zurückführt, fehlt für danach aufgenommene Darlehen der zum Schuldzinsenabzug erforderliche wirtschaftliche Zusammenhang mit dem Erwerb.

(BFH, Urteil vom 25.5.2011)

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13. Grundsteuererstattung

Wenn die Mieterträge aus einer Immobilie in 2011 (ohne Verschulden des Eigentümers) wesentlich niedriger als die üblichen Mieten sind, kann die gezahlte Grundsteuer teilweise zurückgefordert werden.

Dafür muss bis spätestens 31. März 2012 ein formloser Antrag auf Erlass der Grundsteuer bei der zuständigen Gemeinde eingegangen sein. Der Antrag sollte belegen, dass der Hauseigentümer die wesentliche Ertragsminderung nicht zu verantworten hat, etwa indem die ernsthaft und nachhaltig unternommenen Vermietungsbemühungen durch Vermietungsannoncen nachgewiesen werden.

Ein Viertel der gezahlten Grundsteuer wird erlassen, wenn der tatsächliche Mietertrag um mehr als 50 % unter dem Üblichen liegt. Ein Grundsteuererlass von 50 % ist vorgesehen, sofern der Ertrag in voller Höhe
entfällt.

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14. Familienpflegezeit kommt

Der Bundesrat hat am 25. 11. 2011 das Gesetz über die Familienpflegezeit gebilligt. Damit soll Betroffenen ermöglicht werden, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, ohne allzu hohe Einkommenseinbußen hinzunehmen. Das entsprechende Gesetz tritt zum 1. 1. 2012 in Kraft. Die Einzelheiten im Überblick:

  • Gehaltsvorschuss vom Arbeitgeber: Die Familienpflegezeit sieht vor, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden verringern können, wenn sie einen nahen Angehörigen pflegen. Möglich ist das für höchstens zwei Jahre. Um die Einkommenseinbußen, die durch die Reduzierung der Arbeitszeit entstehen, abzufedern, erhalten sie eine Lohnaufstockung. Wer z. B. von einer Vollzeit- auf eine Halbzeitstelle reduziert, erhält 75 % seines letzten Bruttoeinkommens. Nach der Pflegephase wird die Arbeit wieder im vollen Umfang aufgenommen. Die Beschäftigten bekommen aber weiterhin nur ihr abgesenktes Gehalt, und zwar so lange, bis der Gehaltsvorschuss des Arbeitgebers „abgearbeitet" ist. Ein Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit besteht jedoch nicht.
  • Bund gewährt Firmen zinslose Darlehen: Den Vertrag über die Familienpflegezeit schließen die betroffenen Beschäftigten mit ihrem Arbeitgeber; das Gesetz bietet nur den Rahmen. Über die staatliche KfW-Bankengruppe erhalten Arbeitgeber ein zinsloses Darlehen für die Aufstockung des Gehalts. Dieses Darlehen zahlen die Arbeitgeber zurück, wenn die Beschäftigten wieder voll arbeiten, aber weiter nur ein reduziertes Gehalt erhalten.
  • Beschäftigte müssen Versicherung abschließen: Beschäftigte müssen für die Familienpflegezeit eine Versicherung abschließen. Diese minimiert die Risiken einer Berufs- und Erwerbsunfähigkeit für ihren Arbeitgeber. Die Kosten dafür sollen bei etwa 10 bis 15 € im Monat liegen.

(Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf)

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15. Folgende Unterlagen können im Jahr 2012 vernichtet werden

Nachstehend aufgeführte Buchführungsunterlagen können nach dem 31. Dezember 2011 vernichtet werden:

  • Aufzeichnungen aus 2001 und früher.
  • Inventare, die bis zum 31.12.2001 aufgestellt
    worden sind.
  • Bücher, in denen die letzte Eintragung im Jahre 2001 oder früher erfolgt ist.
  • Jahresabschlüsse und Lageberichte, die 2001 oder früher aufgestellt worden sind.
  • Buchungsbelege aus dem Jahre 2001 oder früher.
  • Empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe und Kopien der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe, die 2005 oder früher empfangen bzw. abgesandt wurden.
  • sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aus dem Jahre 2005 oder früher.

Dabei sind die Fristen für die Steuerfestsetzungen zu beachten.

Unterlagen dürfen nicht vernichtet werden, wenn sie von Bedeutung sind

  • für eine begonnene Außenprüfung,
  • für anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungen,
  • für ein schwebendes oder auf Grund einer Außenprüfung zu erwartendes Rechtsbehelfsverfahren oder zur Begründung der Anträge an das Finanzamt und
  • bei vorläufigen Steuerfestsetzungen.

Es ist darauf zu achten, dass auch die elektronisch erstellten Daten für 10 Jahre elektronisch vorgehalten werden müssen.

Natürliche Personen, deren Summe der positiven Einkünfte aus Überschusseinkünften (aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte) mehr als 500.000 € im
Kalenderjahr 2010 betragen hat, müssen ab 2011 die im Zusammenhang stehenden Aufzeichnungen und Unterlagen sechs Jahre aufbewahren. Bei Zusammenveranlagung sind die Feststellungen für jeden Ehegatten gesondert maßgebend.

Die Verpflichtung entfällt erst mit Ablauf des fünften aufeinanderfolgenden Kalenderjahrs in dem die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

(§ 147 Abs. 3 AO)