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Mandanteninformation - Steuervereinfachungsgesetz 2011

Inhaltsverzeichnis

  1. Änderung bei der Ehegattenveranlagung
  2. Bagatellgrenze bei Gebühren für verbindliche Auskünfte
  3. Rechtsverordnung für den Nachweis von Krankheitskosten
  4. Erleichterter Spendennachweis bei Katastrophenfällen
  5. Kinderbetreuungskosten zukünftig einheitlich abziehbar
  6. Wegfall der Einkünftegrenze bei volljährigen Kindern
  7. Keine Einbeziehung abgeltend besteuerter Einkünfte bei zumutbarer Belastung und beim Spendenabzug
  8. Geringere Anforderungen an elektronisch übermittelte Rechnungen
  9. Betriebsfortführungsfiktion bei Betriebsverpachtung und -unterbrechung
  10. Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags
  11. Keine Pflichtveranlagung bei geringem Einkommen
  12. Änderung bei der Berechnung der Entfernungspauschale
  13. Verbilligte Vermietung an Angehörige

1. Änderung bei der Ehegattenveranlagung

Das Veranlagungswahlrecht für Ehegatten wird neu geordnet. Bislang gab es sieben Veranlagungsarten (Einzelveranlagung mit Grund‑Tarif, Verwitweten‑Splitting oder Sonder‑Splitting im Trennungsjahr, Zusammenveranlagung mit Ehegatten‑Splitting, getrennte Veranlagung mit Grund-Tarif, besondere Veranlagung mit Grund‑Tarif oder Verwitweten‑Splitting), künftig nur Einzel‑ oder Zusammenveranlagung. Die
Wahl der Veranlagungsart ist für je einen Veranlagungszeitraum bindend und kann nachträglich nur geändert werden, wenn:

  • der Steuerbescheid aufgehoben, geändert oder
    berichtigt wird und
  • die Änderung bis zur Bestandskraft des Änderungsoder Berichtigungsbescheides schriftlich oder elektronisch mitgeteilt oder zur Niederschrift erklärt worden ist und
  • sich bei Änderung der Veranlagungsart insgesamt weniger Steuern ergeben.

Die bisher mögliche freie (steueroptimale) Verteilung von Kosten entfällt. Künftig werden Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung nach § 35a den Ehegatten jeweils zur Hälfte zugerechnet oder die Ehegatten beantragen eine Zurechnung entsprechend der wirtschaftlichen Belastung.

Die zumutbare Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen wird künftig nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte eines jeden Ehegatten bestimmt und nicht wie bisher bei der getrennten Veranlagung nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten.

Die besondere Veranlagung im Jahr der Eheschließung entfällt.

Das Verwitweten-Splitting kann künftig durch die Einzelveranlagung erreicht werden.

Die Änderungen gelten ab der Steuererklärung für 2013.

(§ 26 Abs. 1 EStG i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011)

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2. Bagatellgrenze bei Gebühren für verbindliche Auskünfte

Insbesondere im Vorfeld einer Investitionsentscheidung wollen sich Investoren Rechtssicherheit über die damit verbundenen steuerlichen Folgen verschaffen. Taugliches Mittel dafür ist ein Antrag auf Erteilung einer
verbindlichen Auskunft. Für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft erhebt das Finanzamt Gebühren, die sich nach dem Gegenstandswert bemessen. Maßgebend ist die steuerliche Auswirkung des dargelegten Sachverhalts, nicht die Investitionssumme oder die Summe der Betriebsausgaben/Werbungskosten. Der Gegenstandswert beträgt bislang mindestens 5.000 €, maximal 30 Mio. €. Die Gebühr beträgt damit mindestens 121 €, höchstens 91.456 €.

Die Gebührenpflicht soll ab Verkündung auf wesentliche und aufwändige Fälle beschränkt und bei Bagatellfällen auf eine entsprechende Kostenbelastung verzichtet werden. Wann ein wesentlicher und aufwändiger Fall
vorliegt, bemisst sich weiter nach der Höhe des Gegenstandswerts. Es bleibt bei der Begrenzung auf einen Gegenstandswert von 30 Mio. €. Beträgt der Gegenstandswert weniger als 10.000 €, fallen keine Gebühren an.

Auch künftig kann die Gebühr nach dem Zeitwert bemessen werden, wenn der Gegenstandswert nicht geschätzt werden kann. Beträgt die Bearbeitungszeit weniger als zwei Stunden, wird keine Gebühr erhoben.

(§ 89 Abs. 5 AO i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011)

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3. Rechtsverordnung für den Nachweis von Krankheitskosten

Die Einzelheiten des Nachweises von Krankheitskosten werden für alle offenen Fälle abweichend von der Rechtsprechung gesetzlich geregelt.

Die Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten muss nachgewiesen werden durch:

  • eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers oder
  • ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für bestimmte Anordnungen, wie Bade- oder Heilkuren, psychotherapeutische
    Behandlungen, medizinisch erforderliche auswärtige Unterbringungen, notwendige Betreuungen durch eine Begleitperson, medizinische Hilfsmittel, die allgemeine Gebrauchsgegenstände sind oder wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden, wie Frisch- und Trockenzellenbehandlungen.

Der Nachweis muss vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestellt worden sein.

(§§ 64, 84 Abs. 3 EStDV i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011)

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4. Erleichterter Spendennachweis bei Katastrophenfällen

Für Spendenzahlungen in Katastrophenfällen wird das vereinfachte Nachweisverfahren um einzelne Maßnahmen, die bisher nur in Verwaltungserlassen geregelt waren, erweitert.

Dabei geht es um Spenden zur Hilfe in Katastrophenfällen, die bereits vor der Einrichtung eines Sonderkontos den Zuwendungsempfänger erreichen oder zu denen ein nicht steuerbegünstigter Spendensammler aufgerufen
hatte und von diesem an den endgültigen Zuwendungsempfänger weitergeleitet wurde. Der Spender soll auch in den letztgenannten Fällen seine Zuwendung als Sonderausgabe steuerlich geltend machen können.

(§ 50 Abs. 2, 2 a EStDV i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011)

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5. Kinderbetreuungskosten zukünftig einheitlich abziehbar

Ab dem 1.1.2012 sind Kinderbetreuungskosten nicht mehr wie Werbungskosten/Betriebsausgaben abziehbar, sondern werden einheitlich steuerlich als Sonderausgaben berücksichtigt. An der Höhe der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen (zwei Drittel, bis zu 4.000 € pro Kind) ändert sich nichts.

Vorteil für Eltern: Es kommt nicht mehr auf das Vorliegen persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Krankheit oder Behinderung) an, und diese müssen dementsprechend auch nicht mehr nachgewiesen werden.

Möglicher Nachteil für berufstätige Eltern: Betreuungskosten mindern als Sonderausgaben nicht mehr die Einkünfte. Da die Einkünfte oftmals Grundlage für Kindergarten-Gebührenordnungen sind, können sich die Kindergartengebühren erhöhen.

(§ 10 Abs. 1, Nr. 5 a EStG i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011)

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6. Wegfall der Einkünftegrenze bei volljährigen Kindern

Kindergeld und steuerliche Vergünstigungen wie Kinderfreibeträge, Ermittlung der zumutbaren Eigenbelastung, Schulgeld oder Riesterzulagen werden bei volljährigen Kindern ab Veranlagungszeitraum 2012 ohne Einkommensgrenze gewährt. Dementsprechend verzichten Familienkasse und Finanzamt bei der Festsetzung des Kindergelds oder der steuerlichen Berücksichtigung der volljährigen, in Ausbildung befindlichen Kinder zukünftig auf eine Einkommensprüfung, die Eltern müssen sowohl im Rahmen des Kindergeldantrags als auch bei der Einkommensteuererklärung die Einkünfte und Bezüge ihrer volljährigen Kinder nicht mehr detailliert ermitteln und angeben.

Eine schädliche Erwerbstätigkeit kann nur noch nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausübung und eines Erststudiums oder in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten vorliegen, oder wenn eine
Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann. Unschädlich ist aber, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit unter 20 Stunden liegt oder es sich um ein geringfügiges
Beschäftigungsverhältnis bzw. einen sog. Ein‑Euro‑Job handelt.

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7. Keine Einbeziehung abgeltend besteuerter Einkünfte bei zumutbarer Belastung und beim Spendenabzug

Abgeltend besteuerte Kapitaleinkünfte werden bei der Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung sowie des Höchstbetrags für das Spendenabzugsvolumen nicht mehr einbezogen. Damit soll u. .a eine Benachteiligung von Rentnern und Pensionären, die Kapitaleinkünfte beziehen, ab 1.1.2012 vermieden werden. Die abgeltend besteuerten Einkünfte müssen dann in der Steuererklärung nicht mehr angegeben werden.

(§ 2 Abs. 5 b EStG i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011)

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8. Geringere Anforderungen an elektronisch übermittelte Rechnungen

Bisher gibt es für auf elektronischem Weg übermittelte Rechnungen hohe technische Anforderungen.Zukünftig können auch elektronische Rechnungen, die z. B. per E-Mail, als PDF- oder Textdatei (als E-Mail-Anhang oder Web-Download) übermittelt werden, zum Vorsteuerabzug berechtigen, ohne dass es einer Signatur bedarf.

Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Hierunter fallen Rechnungen, die per E-Mail, im EDI-Verfahren, als PDF- oder Textdatei, per
Computer-Telefax oder Fax-Server (nicht aber Standard-Telefax) oder im Wege des Datenträgeraustauschs übermittelt werden.

Zu gewährleisten sind die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit.

Unter Echtheit der Herkunft ist die Sicherheit der Identität des Rechnungsausstellers zu verstehen. Der Inhalt ist unversehrt, wenn die erforderlichen Angaben unverändert sind.

Es sind keine technischen Verfahren, z. B. Signatur, mehr vorgegeben, die die Unternehmen verwenden müssen. Selbst die Übermittlung als schlichte E-Mail ohne Signatur reicht aus. Jeder Unternehmer muss festlegen, in
welcher Weise er die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet. Dafür reicht es laut bisherigen Ausführungen des Bundesfinanzministeriums beispielsweise aus, die Rechnung mit der Bestellung und dem Lieferschein zu vergleichen.

Die Inhalts- und Formatierungsdaten der elektronischen Rechnung sind auf einem unveränderbaren Datenträger zu speichern. Der Originalzustand der übermittelten Daten muss erkennbar sein.

Die vorgenannten Änderungen sind erstmals auf Rechnungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 ausgestellt werden, sofern die zugrunde liegenden Umsätze nach dem 30. Juni 2011 ausgeführt werden.

Es bleibt zu hoffen, dass sich das Bundesfinanzministerium zur genauen Handhabung der Regelung insbesondere bezüglich der Gewährleistung der Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und der Lesbarkeit
der Daten nochmals in einem Schreiben äußert, um diesbezüglich Rechtssicherheit für die Unternehmer zu schaffen.

(§ 14 Abs. 1 S. 8 UStG i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011)

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9. Betriebsfortführungsfiktion bei Betriebsverpachtung und -unterbrechung

Bei einer Betriebsunterbrechung oder Betriebsverpachtung im Ganzen gilt zukünftig der Betrieb solange als fortgeführt, bis dem Finanzamt eine ausdrückliche Aufgabeerklärung eingereicht wird.

Damit werden die gesetzlichen Voraussetzungen für Fälle einer schleichenden Betriebsaufgabe bei verpachteten und ruhenden Gewerbebetrieben eindeutig normiert und die Besteuerung stiller Reserven
sichergestellt. Der Steuerpflichtige kann eine Betriebsaufgabe zu einem von ihm bestimmten Zeitpunkt wählen, wenn die Erklärung spätestens drei Monate danach dem Finanzamt vorliegt.

(§ 16 Abs. 3 b EStG i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011)

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10. Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags

Der Werbungskosten‑Pauschbetrag für Arbeitnehmer wird von bislang 920 € auf 1.000 € erhöht. Damit die Umsetzung bereits 2011 wirksam werden kann, wird der Erhöhungsbetrag von 80 € bei der
Gehaltsabrechnung für Dezember 2011 berücksichtigt.

Hinweis für Elterngeldbezieher: Für vor dem 1.1.2012 geborene Kinder wird für die Ermittlung des Elterngeldes der alte Arbeitnehmer-Pauschbetrag zugrunde gelegt.

(§ 9 a S. 1 Nr. 1 a EStG i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011)

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11. Keine Pflichtveranlagung bei geringem Einkommen

Arbeitnehmer mit geringem Einkommen mussten bislang eine Steuererklärung abgeben, wenn die Mindestvorsorgepauschalen für die Kranken‑ und Pflegeversicherung die tatsächlich zu berücksichtigenden
Vorsorgeaufwendungen überstiegen. Diese Pflicht soll rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2010 zum Zwecke des Bürokratieabbaus bei einem Jahresarbeitslohn bis 10.200 €
bzw. bei Zusammenveranlagung bis 19.400 € entfallen.

(§ 52 Abs. 55 j S. 2 EStG i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011)

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12. Änderung bei der Berechnung der Entfernungspauschale

Für die Günstigerprüfung zwischen Entfernungspauschale und tatsächlichen Aufwendungen bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel kommt es ab dem Veranlagungszeitraum 2012 zur Festschreibung des Jahresprinzips. Wer
abwechselnd mit öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Pkw zur Arbeit fährt, muss dies zukünftig nicht mehr täglich nachweisen. Die Finanzämter prüfen nur noch jahresbezogen, ob für den Steuerzahler die Pendlerpauschale oder die Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten günstiger ist.

Die durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eröffnete Möglichkeit, durch tageweise Prüfung die Fahrpreise für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel gesondert abzusetzen, soweit der Betrag die
Entfernungspauschale überschreitet, besteht ab 1.1.2012 allerdings nicht mehr.

(§ 9 Abs. 2 S. 2 EStG i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011)

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13. Verbilligte Vermietung an Angehörige

Die verbilligte Vermietung einer Wohnung gilt ab 1.1.2012 bereits dann als vollentgeltlich, wenn der Mietzins mindestens zwei Drittel der ortsüblichen Miete beträgt. Ein über diesen Betrag hinausgehender Mietzins gilt
als vollentgeltlich und berechtigt zum ungekürzten Werbungskostenabzug; ein unter diesem Betrag liegender Mietzins führt zu einer generellen Aufteilung der Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil.

Die bislang in bestimmten Fällen notwendige Totalüberschussprognose entfällt dadurch.

Praxishinweis: Wer bisher zwischen 56 und 66 % der ortsüblichen Miete erhoben hat, sollte zur Vermeidung von Nachteilen eine Anpassung des Mietzinses ab 1.1.2012 auf mindestens 66 % der ortsüblichen Miete in Erwägung ziehen.

(§ 21 Abs. 2 EStG i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011)